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Montag, 18. Juni 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Nach dem Nein zur Managed-Care-Vorlage rückt der Zulassungsstopp für neue Arztpraxen wieder in den Fokus der Politiker. Der Stopp wurde im Jahr 2002 eingeführt, um die Kosten in den Griff zu kriegen. Seit Anfang 2012 können Ärzte aber wieder ohne Einschränkungen eine Praxis eröffnen – sie tun dies zu Hauf.

Der Entwurf einer Zweitwohnungsverordnung ist an einer Anhörung auf Vorbehalte gestossen. Diese betrafen die Möglichkeit, bestehende Erstwohnungen auch in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent in Zweitwohnungen umwandeln zu können.

Im März hat die Schweizer Armee bei 27'000 ehemaligen Armeeangehörigen das Dienstbüchlein angefordert. Sie vermutet Datenlücken – etwa zum Verbleib der Armeewaffe. Die Nachforschungen konnten nicht wie angekündigt bis Ende Mai abgeschlossen werden.

Im November 2006 hiess das Stimmvolk die Kohäsionsmilliarde gut. Fünf Jahre später steht fest, welche Projekte in den neuen Mitgliedstaaten der EU unterstützt werden.

76 Prozent aller Schweizer wollen kein Managed Care – eine unerwartet klare Abfuhr. Überraschend ist, dass rund die Hälfte der Bevölkerung bereits heute in einem Hausarztmodell versichert ist. Gar 85 Prozent konsultieren unabhängig vom Versicherungsmodell zuerst ihren Hausarzt.

Den Ausbau der Simplon-Bahnlinie vorantreiben. Dies wollen die Kantone Waadt und Wallis sowie das Bundesamt für Verkehr und die SBB. Sie fassen dafür einen einen Zeithorizont von 2030 bis 2040 ins Auge und unterzeichneten die entsprechende Absichtserklärung.

Die Arbeitnehmer in der Schweiz haben 2011 7,708 Milliarden Arbeitsstunden geleistet. Das sind 2,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Erneut am längsten arbeitete man in der Landwirtschaft.

Nach dem wuchtigen Nein zur Managed-Care-Initiative am 17. Juni 2012 sind sich die Schweizer Zeitungen einig: Es ist ein klares Zeichen an die Gesundheitspolitiker. Sie müssen sich zusammenraufen und gemeinsam realistische Lösungen gegen die ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen suchen.

Am Gotthard bei Gurtnellen (UR) sind 2000 Kubikmeter Fels weggesprengt worden. Nach einer ersten Besichtigung sagte der SBB-Geologe, alles sei verlaufen wie geplant. Die Strassen wurden bereits vor 13 Uhr wieder freigegeben. Bis zur Freigabe der Gotthard-Bahnlinie dauert es noch zwei Wochen.

Nach dem Nein zur KVG-Revision sind sich die Präsidenten der vier grössten Parteien nicht einig, wie die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen sind. Während die SP die Einheitskasse propagiert, will die SVP das Grundversicherungs-Obligatorium abschaffen.

Nach dem Nein zu Managed Care sind die Regulierungsbefürworter im Aufwind. CVP, linke Parteien und die Kantone wollen die Zulassung neuer Arztpraxen wieder steuern. Die Bürgerlichen haben ganz andere Visionen.

Nach dem Scheitern von Managed Care suchen Bundesrat und Parlament einen Ausweg aus dem Reformstau. Gesundheitsminister Alain Berset skizzierte fünf Massnahmen, die er nun angehen will.

Delegierte von Kantonen, Parteien und Verbänden haben sich heute zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative beraten. Dabei zeigte sich: Es gibt noch Baustellen, aber auch Konsens.

Die Asylbeschlüsse des Nationalrats seien «eine Schande», schrieb Lukas Bärfuss. Tausende Leser von stimmten ihm zu. Doch auch die federführenden Politiker erhalten von der Basis viel Lob.

Adolf Ogi, der in einem Monat 70 Jahre alt wird, ist im Herzen ein Politiker und ein Getriebener geblieben. Ein Gespräch über Blocher, die BDP und bittere Erlebnisse.

In der Krise ist der Sozialstaat zu verkleinern, postuliert die SVP und will die obligatorische Krankenkasse abschaffen. Nur: Warum funktionieren momentan ausgerechnet die sozialsten Staaten am besten?

Solange eine Reformvorlage im Gesundheitswesen nicht klar macht, dass ihr einziges Anliegen die Patienten sind, wird sie nie eine Mehrheit für sich gewinnen können. Das zeigt die hohe Ablehnung der Managed-Care-Vorlage wieder einmal deutlich.

Der 34-jährige Pierre Maudet ersetzt den wegen einer Schlägerei in einem Nachtclub zurückgetretenen Genfer Regierungsrat Mark Muller. Nach seiner erstaunlich deutlichen Wahl erläutert er die Gründe seines Erfolgs.

Geht es nach dem Bundesrat, haben Fangruppen bald keinen Anspruch mehr auf die Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Szenekenner sind kritisch.

Grosses Geklapper im Seeländer Storchendorf: Die elf Jungstörche wurden beringt, geputzt und für die grosse weite Welt bereit gemacht. Neuerdings dürfen Dorfbewohner die Störche «kaufen» und taufen.

Das Volk hat der Managed-Care-Vorlage eine wuchtige Absage erteilt. Die Schweizer Presse ist sich einig: Die Politik muss sich nun um realistische Lösungen gegen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen kümmern.

Sechs Jahre hat die Politik an der Managed-Care-Vorlage gearbeitet. Gegenüber zeigt sich CVP-Nationalrätin Ruth Humbel enttäuscht über die Ärzteschaft.

Wir werden auch in Zukunft mit steigenden Krankenkassenprämien leben müssen. Egal, wie viele Revisionen uns noch zugemutet werden.

Pünktlich zum Abstimmungstag über Managed Care fordert Toni Brunner die Aufhebung des Krankenkassen-Obligatoriums. Gelingt dies nicht, will die SVP andere radikale Massnahmen einleiten.

68 Prozent der Schweizer könnten sich laut einer Umfrage mit dem Bau einer zweiten Gotthard-Röhre anfreunden. Sogar unter den SP-Wählern finden sich mehr Befürworter als Gegner.

Die bürgerlichen Parteien versuchen, eine Volksabstimmung über die Initiative abzuwenden und sprechen von einem «Spiel mit dem Feuer». Thomas Minder gibt sich nachdenklicher als auch schon.