Schlagzeilen |
Dienstag, 12. Juni 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
1|2|3|4|5  

Das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura ist unter Dach und Fach. Initiant und Ex-Bundesrat Moritz Leuenberger zieht Bilanz.

In einer Monsterdebatte berät der Nationalrat über eine Verschärfung des Asylrechts. FDP-Präsident Müller will neu, dass das Volk über wichtige Punkte erst im Nachhinein abstimmen dürfte.

Der Bundesbetrieb Armasuisse gerät in die Kritik. Er lässt die Uniformen für die Schweizer Armee in Mazedonien nähen - zu Tiefstlöhnen.

Junge Neulenker fahren heute nicht schlechter als früher, sagt Verkehrspsychologin Jacqueline Bächli-Biétry. Sie hält deshalb nichts von einer Meldestelle für Risiko-Kandidaten.

Die Touristiker fordern: Bei Umnutzungen dürfe die Hotellerie gegenüber Erstwohnungen nicht benachteiligt werden. Unrentable Hotels sollen weiterhin zu Ferienwohnungen umgenutzt werden.

Regelmässig klauen Diebe aus Genfer Altkleider-Containern, was noch brauchbar ist. Das «deprimiert» die betroffene Organisation, für die Flüchtlingshilfe ist es der Ausdruck einer Notlage.

Schluss mit unnötigem Abfall: Der Nationalrat will die kleinen weissen Gratis-Plastiksäcke aus dem Verkehr ziehen. Bundesrätin Leuthard spricht sich gegen ein Verbot aus.

Auf Schweizer Autobahnen soll die Zahl der Geschwindigkeitskontrollen drastisch abnehmen. Bundesrätin Leuthard wehrte sich im Nationalrat vergeblich. Sie warnte, dass es künftig mehr Unfälle gäbe.

Alle ankommenden Asylbewerber sollen künftig in einem grossen Zentrum des Bundes untergebracht werden. VBS-Chef Maurer will dafür ein ungenutztes Militärgelände zur Verfügung stellen.

1,25 Millionen Lastwagen querten die Alpen im vergangenen Jahr. Viel zu viele, sagt der Nationalrat. Der Bundesrat soll nun verstärkt nach Möglichkeiten suchen, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Nach miserablen Junitagen mit viel Regen und tiefen Temperaturen ist endlich Besserung in Sicht. Am Mittwoch ist das Wetter noch wechselhaft, aber ab Donnerstag wird es sommerlich warm und sonnig.

Bussen, Razzien, arbeitslose Veranstalter: Seit zwei Jahren sind private Pokerturniere verboten. Das soll sich nun ändern. Der Ständerat ist auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt.

Die Initiative von Marche Blanche forderte etwas vage die Unverjährbarkeit von sexuellen Straftaten an Kindern vor der Pubertät. Jetzt verständigten sich die Räte auf die Altersgrenze von 12 Jahren.

Noch immer sterben jährlich über 300 Menschen auf Schweizer Strassen. Seit dem Jahr 2000 wurde im Parlament über ein Massnahmenpaket für mehr Sicherheit im Verkehr verhandelt. Jetzt ist es unter Dach und Fach.

In der Schweiz ist das Zocken wieder erlaubt, das entschied heute das Parlament. Die Schweizer Pokerszene freut sich, doch es gibt auch kritische Stimmen.

Die Schweizer Botschaft im Sudan widersetzte sich Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts: Sie führte keine Befragungen von Asylsuchenden durch. Bereits ist die Rede von einem «Asylskandal».

Die Tourismus-Branche hat ihre Forderungen zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative vorgestellt. So sollen in unrentablen Hotels auch zukünftig Ferienwohnungen gebaut werden dürfen.

Christoph Blocher hat in der Affäre Hildebrand definitv keine Immunität. Findet jedenfalls das Parlament. Blocher selbst reicht lauter Beschwerden ein – denn so eindeutig ist die Sache eben doch nicht.

Das Parlament diskutiert über die Ausweitung der Nothilfe auf alle Asylsuchenden. Doch mit wie viel weniger Geld müssten die Asylbewerber nun genau rechnen?

Die Bundespräsidentin warb in Rom bei Italiens Regierungschef für ein Schweizer Steuerabkommen. Monti stellte weitere Gespräche in Aussicht. Was eine konkrete Unterzeichnung betrifft, blieb er aber vage.

Braucht es einen zweiten Gotthard-Strassentunnel? Darf man die Sanierung der alten Röhre hinausschieben? Kann man den Lastwagenverkehr komplett verladen? Eine Auslegeordnung.

An der Sommersession haben die Mitglieder der kleinen Kammer heute über mehrere Vorlagen diskutiert. Ein Überblick.

Der Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen hat drei Szenarien für die Zeit nach dem Atomausstieg entworfen. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Gute Nachricht für alle Pokerfans: Nach dem National- hat nun auch der Ständerat zugestimmt, Turniere ausserhalb von Casinos wieder zuzulassen – allerdings unter strengen Auflagen.

Pro Jahr sterben immer noch über 300 Menschen auf Schweizer Strassen. Lange haben die Räte das Massnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit verhandelt. Nun ist es unter Dach und Fach.

In dem kleinen lothringischen Dorf soll ab 2017 das erste Endlager für hochaktive Atomabfälle in Europa gebaut werden. Anders als in der Schweiz regt sich in Frankreich kaum Widerstand dagegen.

«Kleine Revolution» im Ständerat: Die kleine Kammer spricht sich für die Einführung des elektronischen Abstimmens aus. Das Ergebnis fiel jedoch äusserst knapp aus.

Wer ihn angreift, macht ihn stärker. Nach diesem Muster reagiert Blocher noch heute. Aber er ahnt, dass diese Zeiten vorbei sind.

Die Rechtskommission des Ständerats hat sich durchgesetzt: Christoph Blocher muss sich in der Affäre Hildebrand dem Strafverfahren stellen. Der Nationalrat prüft nun den Gang vor das Bundesgericht.