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Montag, 11. Juni 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Kruzifixe im Klassenzimmer erhalten keinen verfassungsrechtlichen Schutz. Der Ständerat hat sich gegen ein Anliegen des Nationalrates gestellt. Somit werden christliche Symbole in der Schweiz auch künftig nicht bevorzugt behandelt.

Der Ständerat wirft eine alte Tradition über Bord. Künftig wird aller Voraussicht nach bei Abstimmungen auf das Handaufheben verzichtet, stattdessen wird der Knopf gedrückt. Damit wären auch im Ständerat Parlamentarier-Rankings möglich.

Noch vor Wochenfrist hatte der Nationalrat das Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung abgelehnt. Nun winkt die grosse Kammer das Rahmengesetz zur Umsetzung der Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien durch.

Die erleichterte Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden aus Tunesien ist besiegelt: Justizministerin Simonetta Sommaruga und der tunesische Aussenminister Rafik Abdessalem haben in Tunis ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet.

Für SVP-Nationalrat Christoph Blocher ist der Entscheid der ständerätlichen Rechtskommission kein Grund, aufzugeben. Er strebt nun die Aufhebung des Strafverfahrens an. Dies nachdem einer der Zürcher Oberstaatsanwälte wegen Befangenheit in den Ausstand treten musste. Strafrechtler Peter Cosandey rechnet Blocher dabei keine grossen Chancen auf Erfolg zu.

Der Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank (SNB) bereiten sich vor für den Fall, sollte die Euro-Krise eskalieren. Dies geht aus seinen Antworten auf zwei dringliche Interpellationen hervor. Die Situation ist aber offenbar delikat, denn der Bundesrat will nichts Näheres sagen.

SVP-Nationalrat Christoph Blocher kann in der Affäre Hildebrand keine parlamentarische Immunität geltend machen. Der entsprechende Entscheid der Rechtskommission des Ständerats ist ein zweites Mal und somit endgültig bestätigt worden. Ein Strafverfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses kann damit über den ganzen fraglichen Zeitraum geführt werden.

Die Situation für den Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse bleibt nach dem Felssturz auf der Gotthardlinie angespannt. 60 Prozent des Güterverkehrs können nicht abgewickelt werden. Die SBB rechnet mit Verlusten im zweistelligen Millionenbereich.

Die vier bundesnahen Unternehmen SBB, Post, Swisscom und Skyguide wollen den Energieverbrauch und CO2-Ausstoss senken. Gemeinsam mit Energieministerin Doris Leuthard präsentierten die Konzernchefs konkrete Massnahmen.

Die Trauerfeier für Nationalrat und Unternehmer Otto Ineichen hat in Sursee statt gefunden. Zahlreiche Politiker aus dem Bundeshaus fanden sich in der Kirche St. Georg ein und würdigten den Verstorbenen.

Auf Autozügen im Ausland werden im grossen Stil Fahrzeuge ausgeraubt. Viele Schweizer wurden bereits Opfer.

Kein verfassungsrechtlicher Schutz für Kruzifixe im Klassenzimmer: Der Ständerat hat sich am Montag gegen ein Anliegen des Nationalrates gestellt.

Im Ständerat bahnt sich eine «kleine Revolution» an: Die kleine Kammer sprach sich für die Einführung des elektronischen Abstimmens aus.

Gut für die CVP: Als religiös bezeichnet sich zwar nur noch jeder dritte Leser - doch das Kreuz gehört für die meisten auf Berggipfel und in Schulzimmer. Die Verfassung soll das künftig garantieren.

Die Schweiz und Tunesien haben sich in Tunis auf eine Migrationspartnerschaft geeinigt. Auch andere Abkommen wurden beim Besuch von Bundesrätin Sommaruga in Tunis unterzeichnet.

Kinder müssen definitiv keinen Velohelm tragen. Der Entscheid des Ständerates gegen eine Helmpflicht für Kinder bis vierzehn Jahre fiel stillschweigend und ohne Opposition.

Die vorberatende Kommission des Nationalrats mag die Idee, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe auszubezahlen. Justizministerin Simonetta Sommaruga findet eine solche «Kollektivstrafe» nicht vertretbar.

Mit der Gotthard-Strecke ist die Hauptschlagader des Güterverkehrs blockiert. Dank Notmassnahmen können die SBB bereits 40 Prozent des Güterverkehrs vom Gotthard über die Simplon-Achse leiten.

Dreister, als die Polizei erlaubt: Eine Diebesbande plündert in Genf am helllichten Tag einen Textilcontainer und sucht sich die besten Stücke heraus. Die Polizei kennt die Masche.

In der Kirche St. Georg ist die letzte Ehrung für Otto Ineichen zu Ende gegangen. Rund 1500 Trauergäste verfolgten die Feier. Prominente Redner besinnten sich des Unternehmers und Politikers.

Veranstalter von Neulenker-WK schlagen Alarm: Fallen Autofahrer in den obligatorischen Kursen negativ auf, dürfen sie nicht einschreiten. Eine zentrale Meldestelle müsse her.

Dieser Ferrari-Fahrer drückte zu fest auf die Tube: Bei Villars VS fuhr ein Automobilist geradeaus durch eine Haarnadelkurve und machte einen Ausflug ins Grüne.

Die Sterbehilfeorganisationen Exit und Dignitas begleiten eine steigende Anzahl Altersheimbewohner in den Freitod. Dieser Trend ist nicht unumstritten. Indes wird Demenz zum immer grösseren Problem.

Nächsten Sommer ist fertig gebechert: Auch Schiffsführer müssen sich ab dann an eine Promillegrenze halten.