Der Einsatz von Elektroschockgeräten ist nur Spezialeinheiten vorbehalten? Nein, auch Gemeindepolizisten gehen vermehrt mit der umstrittenen Waffe auf Patrouille.
Der Bundesrat wollte den Preis der Autobahnvignette auf 100 Franken erhöhen. Das ist dem Nationalrat zu viel: Er setzt sich für einen Kompromissvorschlag ein.
Prävention beim Bund bündeln? Nein danke, sagen vor allem bürgerliche Ständeräte. Aus Angst vor mehr Verboten wollen sie das Präventions-Gesetz abschiessen. Es droht eine Blamage.
Der Nationalrat will, dass Autofahrer, die zu viel getrunken haben, immer nur zu einem Atemlufttest statt dem teureren Bluttest antreten müssen.
Droht die Möglichkeit, dass ein Waffenbesitzer sich selber oder andere gefährdet, soll ihm die Waffe abgenommen werden. Das fordert der Ständerat, der einen Entwurf des Nationalrats verschärft.
Dass Asylbewerber nur noch Nothilfe erhalten sollen, ist laut Migrationsamt verfassungskonform. Einen zusätzlichen Schub soll die Idee dank eines FDP-Vorschlags erhalten.
Für die nächsten nationalen Wahlen streben die CVP und die BDP eine gemeinsame Kampagne an. Viel weiter soll die Zusammenarbeit nicht gehen - ausser Frage steht eine Fusion der beiden Mitte-Parteien.
Der Nationalrat bleibt auf Konfrontationskurs mit Bundesrat und Ständerat: Diese wollen ein Helmobligatorium für Kinder bis 14. Die grosse Kammer aber hält ein solches für kontraproduktiv.
Mit Hängen und Würgen hat der Nationalrat den Steuerdeals zugestimmt. Nun richten sich die Blicke nach Berlin. Und auf die AUNS, die Christoph Blocher im Kampf gegen den EWR diente.
Zur Lärmverringerung will der Zürcher Stadtrat auf Dutzenden Strassen Tempo 30 einführen. Ein Verkehrsexperte hält dies für den falschen Weg - er plädiert für flüssigeren Verkehr.
Heute endet eine über hundert Jahre alte Tradition: Die Vignette fürs Velo hat ausgedient. Was Velofahrer jetzt wissen sollten.
Sollen nach den USA auch andere Staaten Gruppenanfragen an Schweizer Banken stellen dürfen? Ja, findet der Ständerat. Nun bröckelt das bürgerliche Bankgeheimnis-Bollwerk im Nationalrat.
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien ratifiziert.
Nach dem National- und Bundesrat stimmt auch der Ständerat einer Verschärfung der flankierenden Massnahmen zu. Verstösse gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen sind besonders im Visier.
Ein Rückzug seiner «Abzocker»-Initiative sei zwar nicht geplant, aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen, sagt Thomas Minder.
René Zeller Die Halbwertszeit von Skandalen ist kurz. Zu Jahresbeginn geriet die Schweiz in hellen Aufruhr. Der Präsident der Nationalbank, Philipp Hildebrand, über dessen Bankkonto unvorsichtigerweise Devisengeschäfte abgewickelt worden waren, musste den Hut nehmen.
Christoph Blocher ist nicht erstaunt darüber, dass die zuständigen Parlamentskommissionen ihn in der Affäre Hildebrand der Justiz ausliefern wollen. Es handle sich um einen politischen Entscheid, sagte er vor den Medien in Bern.
Geheiratet wird nicht. Dieshatten CVP und BDP schon zu Beginn ausgeschlossen. Beide Parteien wollen ihre Kräfte aber bündeln und die «bürgerliche Mitte» stärken. Die Türen stehen weiteren Parteien offen.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft III will abwarten, bis die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat ihre Differenz in der Frage der Immunität von Nationalrat Christoph Blocher bereinigt haben.
Christoph Blocher muss sich in der Affäre Hildebrand dem Strafverfahren stellen. Für die Zeit vor seiner Vereidigung geniesst er keine parlamentarische Immunität. Zu diesem Schluss kommt nach der Immunitätskommission des Nationalrats nun auch die Rechtskommission des Ständerats. Was die Zeit nach der Vereidigung betrifft, sind sich die Kommissionen noch nicht einig.
Das jahrelange Seilziehen im Bundeshaus um die «Abzocker-Initiative» von Thomas Minder ist endlich zu Ende: Das Parlament schlägt dem Volk eine Bonussteuer als Alternative zur «Abzocker-Initiative» vor.
Zugegeben, bei der «Abzocker-Initiative» den Durchblick zu behalten, ist keine leichte Aufgabe. Doch den Stimmbürgern sollte alles klar sein, findet Simonetta Sommaruga. Dabei geriet sie bei einem Erklärungsversuch im Ständerat selbst mächtig ins Schwitzen.
Für das Bundesamt für Migration (BfM) wäre es rechtlich vertretbar, Asylsuchenden generell nur noch Not- und keine Sozialhilfe mehr zu gewähren. Ob diese Lösung in praktischer und politischer Hinsicht wünschbar ist, lässt das BfM offen.
Nach längerer Verzögerung soll der sechsplätzige Raumgleiter von Virgin Galactic noch in diesem Jahr zu den ersten Testflügen starten können. Das private Unternehmen hat von den Behörden die Bewilligung dazu erhalten.
Im Grundsatz hat sich der Nationalrat für eine teurere Autobahnvignette ausgesprochen. SVP-Politiker opponierten vergeblich gegen die Verteuerung. Im weiteren Verlauf der Debatte dürfte nun aber heftig über den konkreten Preis gestritten werden.
National- und Ständerat sind sich weiterhin nicht einig in der Frage, ob Kinder beim Velofahren einen Helm tragen sollen. Die grosse Kammer hat sich am Donnerstag deutlich gegen ein Obligatorium ausgesprochen.
Mit einem knappen Ja hat sich die grosse Kammer am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass die Schweiz die europäische Landschaftskonvention beraten soll. Gegner der Vorlage befürchten Druck auf die Schweizer Gesetze. Befürworter sind für eine bessere Koordination.
Die Centralschweizerischen Kraftwerke wollen in Inwil ein neues Solarkraftwerk planen. Das Besondere: Es soll auf einer grünen Wiese realisiert werden. Der Zeitplan für die Realisierung ist ambitioniert.
Das Ringen um die erste Tranche der Fabi-Milliarden geht weiter. Am Donnerstag hat sich das Gotthard-Komitee zu Wort gemeldet und seine Forderungen formuliert. Die im Komitee organisierten 13 Kantone fordern Geld für die Zulaufstrecken der Neat und nicht eine einseitige Sicht auf die Ost-West-Achse.
National- und Ständerat haben sich bei der Revision des Raumplanungsgesetzes gefunden. Die beschlossenen Verschärfungen der Bauzonen-Regeln sollen die Landschaftsinitiative überflüssig machen. Es steht aber noch eine Referendumsdrohung im Raum.
Alain Berset, Bundesrat, ist ein Mann mit vielen Talenten. Am Mittwoch hat er im Nationalrat seine sprachlichen Fähigkeiten bewiesen und dafür selbst vom politischen Gegner Applaus geerntet.
Geht der Kampf um die Abgeltungssteuer in eine weitere Runde, weil das Referendum ergriffen wird? Gleich in drei referendumsfähigen Parteien und Organisationen gibt es dazu Überlegungen: in der SVP, in der SP sowie in der Auns. Alle drei Akteure zögern jedoch spürbar.
Heute Donnerstag wird der Genfer Verfassungsrat die revidierte Kantonsverfassung verabschieden. Dass ein Kompromiss zustande kam, ist auch der jungen Generation im Rat zu verdanken. Sie steht für einen neuen, konsensorientierten Stil.
Die Väter der Bonussteuer aus der CVP glauben, dass sie nur mit diesem Vehikel eine Chance gegen die «Abzocker-Initiative» haben. Eine neue Umfrage lässt die CVP-Strategie jedoch als sehr wacklig erscheinen.