Die Annahme der Zweitwohnungsinitiative hat in Gemeinden mit über 20 Prozent Zweitwohnungsanteilen grosse Unsicherheit ausgelöst. So auch in Andermatt, wo für rund 1,8 Milliarden Franken ein Luxusferienressort entstehen soll. Aber jetzt naht Rettung – in Form einer Ausnahmebewilligung. Das Initiativkomitee ist entsetzt.
Der Ständerat will im Gegensatz zum Nationalrat Gruppenanfragen in Amtshilfeverfahren zulassen. Er hat diskussionslos die Formulierung «im Einzelfall» aus dem Steueramtshilfegesetz gestrichen.
Firmen sollen nicht dafür haftbar gemacht werden können, wenn von ihnen engagierte Subunternehmen Mindestanforderungen an Löhne und Arbeitsbedingungen nicht einhalten. Der Nationalrat hat es abgelehnt, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit einer Solidarhaftung zu ergänzen.
Die Schweiz wird zubetoniert. Das Parlament will dem entgegenwirken und diskutiert derzeit eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Die Änderungen seien ein Schritt in die richtige Richtung, sagen Experten. Ob damit der Vollzugsnotstand in der Raumplanung aufgehoben werden kann, ist aber fraglich.
In die Schweiz soll die Einfuhr von Delfinen verboten werden. Der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerates geschwenkt und hat vom strengeren Haltungsverbot abgesehen. Damit hat das Parlament eine «Lex Connyland» geschaffen.
Gleich zu Beginn der Sommersession berät das Schweizer Parlament ein heikles Eisen: Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich hat der Ständerat deutlich durchgewunken. Nun ist der Nationalrat an der Reihe.
Trotz dem allgemeinen Wohlstand in den Industrieländern können 30 Millionen Kinder nicht daran teilhaben – sie leben in Armut. Die Tendenz der Fälle ist steigend. Dies geht aus einer Studie des Kinderhilfswerks Unicef hervor. Die Schweiz schneidet mittelmässig ab
Die SBB verdichtet den Fahrplan im Regionalverkehr. Neue TGV-Züge verstärken den internationalen Verkehr. Und insgesamt 74 neue Doppelstockzüge sorgen für mehr Sitzplätze.
Für das Präsidium des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) sind vier Kandidaten im Rennen: Der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter, der Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi, der Freiburger FDP-Grossrat Fritz Glauser und der Luzerner CVP-Kantonsrat Josef Dissler.
Das Schweizer Parlament dürfte die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich gutheissen. Zwar lehnen die SVP und die SP die Abkommen mehrheitlich ab. Damit zeichnet sich trotzdem ein Ja in den Räten ab.
Es war der Tag der Steuerfragen: Die kleine Kammer stimmt den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zu. Auch das Regime bei Gruppenanfragen soll gelockert werden.
Die Grosse Kammer hat Vorschläge des Bundesrates zur Kontrolle von Selbständigen aus der EU abgesegnet. Schweizer Firmen sollen jedoch nicht haften, wenn ihre Partner gegen das Arbeitsrecht verstossen.
Die Lex Connyland steht: In die Schweiz dürfen keine Delfine mehr importiert werden. Ob die Connyland-Betreiber das Referendum ergreifen, ist fraglich.
SP-Präsident Christian Levrat kämpft zwar für eine Vertagung der Abkommen zur Abgeltungssteuer. Doch wie ernst ist sein Widerstand?
Heute geht es für das Connyland um alles oder nichts: Im Nationalrat wird über das Delfin-Importverbot beraten. Alex Rübel vom Zoo Zürich kann sich ein gemeinsames Referendum vorstellen.
Das Steuerabkommen mit Berlin dürfte morgen im Nationalrat wohl durchkommen. SP-Präsident Levrat konnte nur einen Teil der Fraktion von einem Nein überzeugen.
Für Marc Müller, Präsident der Hausärzte, führen Ärztenetze zu besserer Qualität und tieferen Kosten. Urban Laffer, Chef der Schweizer Chirurgen, sieht darin «Planwirtschaft» zulasten der Patienten. Ein Streitgespräch.
In einem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Papier macht das Departement für Umwelt und Verkehr einen brisanten Vorschlag: Künftig soll nicht mehr der Bund die Flugsicherheit in der Schweiz überwachen.
Die dem Kernkraftwerk Mühleberg drohende Abschaltung per Ende Juni 2013 bleibt aktuell: Das Bundesgericht hat ein Gesuch der Betreiberin BKW abgelehnt.
Beim Bahnhof Oerlikon startete heute die grösste Hausverschiebung Europas. Das 123 Jahre alte Gebäude sollte heute mehr als die Hälfte des Weges zurücklegen. Dabei bewegte es sich nicht nur vorwärts.
Über zwei Millionen Menschen beziehen AHV: Dennoch hat das Sozialwerk 2011 mit einem Überschuss von einer Milliarde Franken abgeschlossen. Die IV schrieb eine rote Null.
Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) wehrt sich gegen Inkompetenz-Vorwürfe von Kinderarzt Remo Largo – und sie sagt, warum sie ihren Sohn in eine Privatschule schickte.
Wer Ergänzungsleistungen beziehen will, muss nicht ein Leben lang AHV-Beiträge einbezahlt haben. Es reicht ein einziges Jahr. Das wissen Auslandschweizer zu nutzen.
Die Schweiz hatte bereits Anfang 2011 60 Millionen Franken des Ben-Ali-Clans eingefroren. Der tunesische Präsident bezeichnet diesen Betrag nun als «lächerlich» und fordert die sofortige Rückgabe der Gelder.
Wenige Tage vor der nächsten Beratungsrunde zum Steuerabkommen mit der Schweiz heizt Peer Steinbrück die Stimmung nochmals an: Das Abkommen begünstige Steuerbetrüger und enthalte Defizite.