Schlagzeilen |
Freitag, 25. Mai 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
1|2|3|4|5  

Mehr Demokratie wollen die Auns und die SVP mit Ihrer Initiative «Staatsverträge vors Volk» erreichen. Bundesrat und Parlament bekämpfen die Initiative, sie führe zu unnötigen Abstimmungen. In der «Arena» wurde gestritten, wie die Initiativ-Formulierung zu verstehen sei.

Der Vorstandvorsitzende des schwedischen Unternehmens Saab, Håkan Buskhe, ist nach eigenen Angaben mehrmals Opfer eines Handy-Lauschangriffs geworden. Die unlauteren Manipulationen seien während der laufenden Verhandlungen mit dem Bundesrat über den Kauf des Gripen-Kampfjets erfolgt.

Die Schweizer fühlen sich sehr sicher und sind zuversichtlich, was die Zukunft des eigenen Landes angeht. Deutlich schlechter schätzen sie die internationalen Perspektiven ein, zeigt eine Studie der ETH. Entsprechend wichtig ist ihnen die (politische) Unabhängigkeit – nicht nur von der EU.

Die Kampagne gegen die Rettungsflugwacht (Rega) entbehrt jeder Grundlage. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Stiftungsaufsicht in ihrer Untersuchung. Die Rega war unter anderem wegen Transferflügen verletzter ausländischer Soldaten aus Einsatzgebieten in die Schusslinie geraten.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat in Wien das mit Österreich vereinbarte Steuerabkommen verteidigt. Zumindest aus Schweizer Sicht sehe sie keine verfassungsrechtlichen Einwände, sagte die Finanzministerin nach dem Treffen mit Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer und Finanzministerin Maria Fekter.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bleibt dabei: die Personenfreizügigkeit mit der EU hat die Schweiz wirtschaftlich vorwärts gebracht. Negative Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf die Arbeitslosigkeit oder die Löhne blieben laut Seco «eng begrenzt».

Im Jahr 2010 haben in der Schweiz 9712 Flüchtlinge Sozialhilfe bezogen – die meisten davon sind Männer. Die Mehrheit musste jedoch maximal für ein Jahr unterstützt werden.

Der deutsche Bundesrat (Länderkammer) wird sich Mitte Juni zum ersten Mal mit dem Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland befassen. Dies geht aus Recherchen von «SF Online» hervor.

Knapp drei Jahre nach dem Dreifachmord von Grenchen (SO) haben alle drei Angeklagten die Höchststrafe kassiert. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte die beiden geständigen Männer sowie die Drahtzieherin je zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

Auf eine Motion von Pierre-Alain Fridez (SP/JU) lässt der Bundesrat zurzeit prüfen, ob Minderjährigen der Zutritt zu öffentlichen Solarien verboten werden soll. Der Grund: Bei ihnen ist das Risiko, dadurch an Hautkrebs zu erkranken, erheblich erhöht.

Vera Weber, die Kampagnenleiterin der Zweitwohnungs-Initiative, übt scharfe Kritik an der Umsetzungs-Arbeitsgruppe: Deren Vorschlag pervertiere den Sinn des Volksentscheids.

Die Nebengeräusche um den Gripen-Kauf des Bundesrates werden erneut lauter. In einem Interview erhebt der Saab-CEO schwere Vorwürfe an die Konkurrenz von Dassault und EADS.

Wie lebt der durchschnittliche Flüchtling in der Schweiz? Zum ersten Mal wurde dazu eine Statistik veröffentlicht. Sie ergibt, dass 89 Prozent Sozialhilfe beziehen. Doch die Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen.

Skeptisch gegenüber dem Ausland, dafür mehr Vertrauen in Schweizer Institutionen - Schweizer fühlen sich mehrheitlich sicher. Sie fordern vom Land aber mehr internationalen Einsatz.

Ferienhäuser, die vor der Abstimmung gebaut wurden, sollen nicht von der Zweitwohnungsinitiative betroffen sein. Das schlägt die Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Volksentscheids vor.

Die Schweiz soll sich stärker im Ausland engagieren. Diesen Wunsch äusserte Generalsekretär Ban Ki Moon. Ansonsten zeigte er sich sehr zufrieden mit der Arbeit der Schweiz im Rahmen der Uno.

Das geplante Gaskraftwerk im neuenburgischen Cornaux wird wahrscheinlich nie gebaut. Denn Strom aus Gas ist teuer. Selbst die Betreiber glauben nicht, dass die Produktion je rentieren wird.

Justizministerin Simonetta Sommaruga kündigt Lösungen für wütende Väter an. Sie will das Familienrecht so anpassen, dass das gemeinsame Sorgerecht zum Regelfall wird.

Das ging flott: Kaum wurde der Deal zwischen Saudi-Arabien und dem Innerschweizer Flugzeughersteller Pilatus bekannt, kritisiert die GSoA diesen scharf. Doch das Seco sieht keinen Handlungsbedarf.

Nach Saudi-Arabien bedient sich auch Indien für seine Luftwaffe beim Innerschweizer Flugzeughersteller Pilatus. Das Land investiert eine halbe Milliarde Franken für 75 Maschinen.

Der Sommer 2012 wird in der Schweiz ganz schön durchschnittlich. Aber im Tessin ist gemäss Klimaexperten ein Hitzesommer möglich.

Die EU protestiert gegen die Schweizer Ventilklausel für acht osteuropäische Länder. Gegenmassnahmen bleiben aber aus. Applaus kommt von Hollands Rechtspopulisten.

Wer als Familienvater in der öffentlichen Verwaltung arbeitet, profitiert von einem Vaterschaftsurlaub. Väter in der Privatwirtschaft gehen oft leer aus. Das will die Linke mit einem Vorstoss ändern.

Behörden sollen potenziellen Gewalttätern sofort die Waffen entziehen können, fordern Politiker. Allerdings sind sie sich völlig uneinig, wer als möglicher Gewalttäter gelten soll.