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Mittwoch, 23. Mai 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Saudi-Arabien rüstet auf und ist in Grossbritannien und der Schweiz auf Einkaufstour. Aus der Schweiz erhält Riad 55 Pilatus PC-21-Trainingsflugzeuge. Beim britischen Rüstungskonzern BAE Systems haben die Araber 22 Übungsflugzeuge des Typs Hawk bestellt.

Italiener schmuggeln wieder vermehrt Kapital in die Schweiz. Über 40 Millionen Euro haben die Beamten der Guardia di Finanza in den ersten vier Monaten dieses Jahres am Zollübergang Chiasso-Brogeda gefunden.

Architekt Peter Zumthor verbietet nach seiner Niederlage um die Übernahme der Therme im Bündner Bergdorf einheimischen Unternehmen die Verwendung seines Namens und von Fotos aus dem Innern der Therme.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Lukas Reimann (SVP/SG) eine Parallelwährung gefordert. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) hat seine parlamentarische Initiative mit 17 zu 7 Stimmen nun abgelehnt. Die Schweiz soll keinen Goldfranken einführen.

Jean-François Rime ist der neue Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands. Der 61-Jährige folgt auf Bruno Zuppiger, der wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten in einer Erbschaftssache in die Schlagzeilen geraten war.

Der Bundesrat schickt zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative in die Vernehmlassung. Beide sehen einen Ausweisungs-Automatismus vor. Laut Bundesrat entspricht aber nur die erste Variante den gesetzlichen Bestimmungen. Die zweite könnte zu Menschenrechtsverletzungen führen.

Der Staatssekretär für Bildung und Forschung heisst auch in Zukunft Mauro Dell'Ambrogio. Der Bundesrat hat beschlossen, dass der Tessiner das neu auch mit der Berufsbildung betraute Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) leiten wird.

Die Ems Chemie geht mit der Bundesanwaltschaft hart ins Gericht. Ein Fall von Geschäftsgeheimnis-Verletzung sei wegen unnötiger Verschleppung, gravierenden Organisationsmängeln und einer falschen Einschätzung während der Untersuchung verjährt.

Die meisten Sans Papiers sind nicht krankenversichert. Der Bundesrat möchte, dass sich dies ändert. Eine Gesetzesrevision hält er aber nicht für nötig, da bereits heute eine allgemeine Versicherungspflicht besteht.

Der Bundesrat geht auf die Stromnetz-Strategie von Umweltministerin Doris Leuthard ein. Er rechnet für den Ausbau und die Erneuerung des Stromnetzes bis 2050 mit Kosten von rund 18 Milliarden Franken. Dies müsse rasch geschehen. Deshalb will der Bundesrat die Beschwerdemöglichkeit einschränken.

Der Pilatus-Konzern kann 55 Trainingsflugzeuge vom Typ PC-21 verkaufen. Saudi-Arabien hat sie bestellt, zusammen mit Hawk-Übungsflugzeugen aus Grossbritannien.

Die SVP gibt sich mit dem bundesrätlichen Vorgehen bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative weiterhin nicht zufrieden. Die Vernehmlassung sei nur eine Alibi-Übung.

Das Bundesamt für Migration will 114 zusätzliche Stellen schaffen. Es reagiert auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom aus Nordafrika und dem Nahen Osten. 2013 wird mit 23 000 neuen Asylgesuchen gerechnet.

Die Angestellten der Migros-Tochter Chocolat Frey wollen am Donnerstag gegen die Streichung von Zulagen protestieren. Die Betroffenen müssten Lohnkürzungen von rund fünf Prozent in Kauf nehmen.

Nach zehn Jahren beendet Pius Knüsel seine Arbeit als Direktor der Kulturstiftung Pro Helvetia. Mit der umstrittenen Veröffentlichung von «Der Kulturinfarkt» habe dies nichts zu tun.

Auch in Zukunft wird Mauro Dell'Ambrogio das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation leiten. Gegenkandidat Roman Boutellier ist beim Gesamtbundesrat aufgelaufen.

Der Bundesrat schickt zwei Varianten für die Umsetzung der Ausschaffungsinitative in die Vernehmlassung. Laut Justizministerin Sommaruga stehen beide im Konflikt mit bestehenden Abkommen.

Der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime ist neuer Präsident der Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv). Der 61-Jährige war einziger Kandidat und ist erster Romand an der Verbandsspitze.

Der Bundesrat rechnet für den Ausbau und die Erneuerung des Stromnetzes bis 2050 mit Kosten von rund 18 Milliarden Franken. Er hat am Mittwoch die Eckpunkte der Stromnetz-Strategie festgelegt.

Im Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz werden die Staatsvertrags-Verhandlungen Mitte Juni fortgesetzt. Bereits bis im Sommer soll der Vertrag vorliegen - ein ambitiöser Plan.

Stürmen die chronisch Kranken wie beabsichtigt die Netzwerke, steigen dort die Kosten - und damit auch die Prämien, warnen Gesundheitsökonomen. Doch der Vater der Vorlage hält dagegen.

Die Schweiz liegt in puncto Mehrsprachigkeit in Europa noch immer weit vorne. In der Schule droht den Landessprachen allerdings Konkurrenz durch Englisch.

Im letzten Jahr konnte die Invalidenversicherung hochgerechnet 100 Millionen Franken sparen, indem sie 320 Betrügern auf die Schliche kam.

Die Diskussion über kostenlose Downloads in der Schweiz nimmt Fahrt auf. Der Bundesrat will aufzeigen, wie Künstler und Firmen entschädigt werden können.