Ob Paris, ob Athen: Europa steht im Umbruch. Zufall, dass auch die Schweiz eine politische Zäsur erlebt? Dass der SVP-Triumphzug gerade jetzt gebremst worden ist?
Noch vor kurzem forderte auch die Landesregierung mehr Demokratie in der Aussenpolitik. Jetzt bekämpft sie die Initiative der Auns vehement. Der Grund ist denkbar einfach.
Die Zustimmung des Ständerats zum Abkommen mit Deutschland ist so gut wie sicher – trotz dem knappen Ja der Aussenpolitischen Kommission. Im Nationalrat hingegen sieht die Lage anders aus.
Die im Parlament noch mit komfortablem Mehr verabschiedete Vorlage fände beim Volk derzeit keine Zustimmung mehr. Anders sieht es bei der Auns- und der Bauspar-Initiative aus.
Die SVP konnte sich durchsetzen: Die Nationalratskommission hat die Vorlage zum neuen Asylgesetz weiter verschärft. Einig war man sich nur darin: Einen Fall Bettwil soll es nicht mehr geben.
Der Bundesrat will die Beziehungen zur Europäischen Union verbessern. Doch dessen Vorschläge genügen Brüssel nicht, sagt EU-Botschafter Richard Jones.
Als Christoph Blocher Bundesrat wurde, holte er einen engen Vertrauten von der Ems-Gruppe für ein Spitzenamt nach Bern. Doch Johann Schneider-Ammann wird kritisiert, weil er einen Freund aus seiner Firma zum Staatssekretär machen will.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich nur knapp zugestimmt. Nochmals verhandeln will sie aber nicht.
Wie viel Zuwanderung erträgt die Schweiz? Ein Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Was sie in der Debatte stört – und was sie der Bevölkerung immer wieder in Erinnerung rufen will.
Neue Zweifel am politischen Gespür von Johann Schneider-Ammann: Er wollte einen Freund aus der eigenen Firma zum Chefbeamten machen. Weshalb nur? Der FDP-Bundesrat reagiert auf die Vorwürfe entsetzt.
In der Deutschschweiz gilt die freie Schulwahl. Dieses Gebot gilt im Tessin nur beschränkt. Dort wurde eine Beschwerde von Eltern abgewiesen, die ihr Kind in eine englischsprachige Privatschule schicken wollten.
FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann wollte seinen Freund Roman Boutelliers zum Chefbeamten machen. Dessen Karriere ist gezeichnet von abrupten Wechseln und tiefen Schnitten.
Im Kanton Waadt soll Sterbehilfe künftig auch in Spitälern möglich sein. Darf man die Verantwortung, ob jemand Suizid begehen darf, der Ärzteschaft aufbürden?
Nicht nur das Bundesamt für Umwelt hat ein Problem mit in Korruption verwickelten Firmen: Auch bei der Steuerverwaltung sollen in grossem Stil Aufträge unter der Hand vergeben worden sein.
Der Verein Bus Alpin erschliesst touristisch attraktive Gebiete mit dem ÖV. Auch ein Raupenfahrzeug gehört dazu. Heute Donnerstag kamen zu den sieben bestehenden Mitgliedsregionen drei neue hinzu.
Die Wirtschaftsdirektoren der Kantone fordern vom Bund, er solle die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative mit Fördergeldern für den Tourismus abfedern.
Die Gebirgskantone bringen mit einem Papier zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative Bundesrätin Leuthard in Bedrängnis. Sie wollen die Initiative erst 2014 umsetzen – und sie soll nur für Neubauten gelten. Das geht aus einem vorliegenden Schreiben hervor.
Um dem WK zu entkommen, schickte ein Schweizer einen ausländischen Kollegen in den Dienst. Kein Einzelfall. Wie die Armee die falschen Soldaten nun verhindern will.
Valentin Vogt, Arbeitgeberpräsident, sieht die Zuwanderung von Deutschen als Gewinn für die Schweizer Wirtschaft. Eine Konkurrenz seien die gut ausgebildeten Einwanderer nicht.
Die Angehörigen eines Mannes, der an einem durch Asbest verursachten Tumor starb, sind in Glarus vor Gericht abgeblitzt. Der Verstorbene hatte seine Jugend in Niederurnen verbracht, wo Eternit ein Werk hatte.
Ob Paris, ob Athen: Europa steht im Umbruch. Zufall, dass auch die Schweiz eine politische Zäsur erlebt? Dass der SVP-Triumphzug gerade jetzt gebremst worden ist?
Ein Billett, mit dem Junge am Abend und an den Wochenenden freie Fahrt haben: Mit dieser Idee will der Verband öffentlicher Verkehr jugendliche Passagiere für sich gewinnen.
Noch vor kurzem forderte auch die Landesregierung mehr Demokratie in der Aussenpolitik. Jetzt bekämpft sie die Initiative der Auns vehement. Der Grund ist denkbar einfach.
Die Zustimmung des Ständerats zum Abkommen mit Deutschland ist so gut wie sicher – trotz dem knappen Ja der Aussenpolitischen Kommission. Im Nationalrat hingegen sieht die Lage anders aus.
Die im Parlament noch mit komfortablem Mehr verabschiedete Vorlage fände beim Volk derzeit keine Zustimmung mehr. Anders sieht es bei der Auns- und der Bauspar-Initiative aus.
Der Bundesrat will die Beziehungen zur Europäischen Union verbessern. Doch dessen Vorschläge genügen Brüssel nicht, sagt EU-Botschafter Richard Jones.
Als Christoph Blocher Bundesrat wurde, holte er einen engen Vertrauten von der Ems-Gruppe für ein Spitzenamt nach Bern. Doch Johann Schneider-Ammann wird kritisiert, weil er einen Freund aus seiner Firma zum Staatssekretär machen will.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich nur knapp zugestimmt. Nochmals verhandeln will sie aber nicht.
Neue Zweifel am politischen Gespür von Johann Schneider-Ammann: Er wollte einen Freund aus der eigenen Firma zum Chefbeamten machen. Weshalb nur? Der FDP-Bundesrat reagiert auf die Vorwürfe entsetzt.
In der Deutschschweiz gilt die freie Schulwahl. Dieses Gebot gilt im Tessin nur beschränkt. Dort wurde eine Beschwerde von Eltern abgewiesen, die ihr Kind in eine englischsprachige Privatschule schicken wollten.
FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann wollte seinen Freund Roman Boutelliers zum Chefbeamten machen. Dessen Karriere ist gezeichnet von abrupten Wechseln und tiefen Schnitten.
Die SVP konnte sich durchsetzen: Die Nationalratskommission hat die Vorlage zum neuen Asylgesetz weiter verschärft. Einig war man sich nur darin: Einen Fall Bettwil soll es nicht mehr geben.
Nicht nur das Bundesamt für Umwelt hat ein Problem mit in Korruption verwickelten Firmen: Auch bei der Steuerverwaltung sollen in grossem Stil Aufträge unter der Hand vergeben worden sein.
Wie viel Zuwanderung erträgt die Schweiz? Ein Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Was sie in der Debatte stört – und was sie der Bevölkerung immer wieder in Erinnerung rufen will.
Im Kanton Waadt soll Sterbehilfe künftig auch in Spitälern möglich sein. Darf man die Verantwortung, ob jemand Suizid begehen darf, der Ärzteschaft aufbürden?
Die Gebirgskantone bringen mit einem Papier zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative Bundesrätin Leuthard in Bedrängnis. Sie wollen die Initiative erst 2014 umsetzen – und sie soll nur für Neubauten gelten. Das geht aus einem vorliegenden Schreiben hervor.
Um dem WK zu entkommen, schickte ein Schweizer einen ausländischen Kollegen in den Dienst. Kein Einzelfall. Wie die Armee die falschen Soldaten nun verhindern will.