In den Konferenzen zum Tiefenlager-Verfahren zeigen sich nicht nur diffuse Ängste, sondern auch konzise Einwände - im Kanton Schaffhausen vehementer als anderswo.
Die italienische Staatsbahn FS und der Schweizer Transporteur Hupac wollen gemeinsam neue Terminals bauen. Zugleich jedoch verschärfen die FS die Vorschriften für Gefahrengüter.
Der FC Basel ist die dominierende Mannschaft im Schweizer Fussball. Der Meistertitel steht fest, der Cup-Sieg ist möglich, die Champions League war ein grosser Erfolg. An einem Vortrag hat Präsident Bernhard Heusler die Hintergründe erläutert.
Die Aufregung um die Nomination Roman Boutelliers als Chef des neuen Staatssekretariats für Bildung hat den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) zu einer Stellungnahme veranlasst. In einer Medienmitteilung vom Freitag spricht sich der KMU-Verband für den ETH-Vizepräsidenten Boutellier aus.
Nach Ansicht von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf bestehen gute Chancen, dass sich die Abgeltungssteuer als Alternative zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen durchsetzt. Dies hat sie anlässlich der Von-Wattenwyl-Gespräche gesagt.
Managed Care im Gegenwind, Patt bei der Initiative «Staatsverträge vors Volk» und eine relative Mehrheit für die Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»: Das zeigt die am Freitag publizierte erste Trendumfrage der SRG zur eidgenössischen Abstimmung vom 17. Juni.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund will im Rahmen des Projekts AHV plus die Renten tiefer und mittlerer Einkommen stützen. Konkrete Entscheide hat der Gewerkschaftsbund aber auf den Herbst vertagt.
Die Debatte zur Änderung des Asylgesetzes im Nationalrat dürfte ein hartes Ringen werden. Bereits in der vorberatenden Kommission gab es tiefe Gräben. Während man in der SVP einigermassen zufrieden ist, befürchtet die Linke weitere Verschärfungen.
In einem Mitbericht hat sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats nur zu einem lauwarmen Ja zu den Steuerabkommen durchringen können. Zugleich wurde ein Rückweisungsantrag abgelehnt. Der Bundesrat möchte mehrere Abkommen gleichzeitig in Kraft setzen.
Der Ärzteverband FMH will konsequenter gegen sexuellen Missbrauch durch Ärztinnen und Ärzte vorgehen. Laut Schätzungen liegt deren Anteil bei 10 bis 15 Prozent, die meisten sind Wiederholungstäter. Unter der Ärzteschaft ist der sexuelle Missbrauch ein Tabuthema.
Der Bundesrat hat die Details zur Klimapolitik ab 2013 festgelegt. Er schlägt vor, dass die CO2-Abgabe bis 2020 in drei Schritten erhöht werden soll, und zwar ab 2014. Die Umweltorganisationen sind nicht zufrieden mit diesem Plan.
Gegen den Zürcher Justizdirektor Martin Graf (Grüne) läuft eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs und Amtsgeheimnisverletzung. Eine Privatperson aus Illnau-Effretikon hat Anzeige erstattet. Der Fall liegt zwei Jahre zurück, als Graf noch Stadtpräsident von Illnau-Effretikon war. Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, Graf in den Ausstand treten zu lassen.
In der Schweiz hat es im letzten Jahr deutlich weniger Fälle von aufgedeckter Schwarzarbeit gegeben. Ein Hauptgrund dürfte die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf weitere EU-Staaten sein. Die Kontrollen in den Kantonen haben zahlenmässig abgenommen, wurden aber vertieft.
Im Bundesamt für Migration wird es keine gesonderte Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) geben. Die Kommission vertraut auf das von Bundesrätin Sommaruga in Auftrag gegebene externe Gutachten. Im Fokus steht die umstrittene Struktur des Amtes.
Im Kanton Basel-Stadt soll die Verschärfung des Hooligan-Konkordats erst 2013 vom Grossen Rat ratifiziert werden. Der zuständige Regierungsrat befürchtet, dass es sonst abgelehnt würde. Vergleichbare Widerstände gibt es in keinem anderen Schweizer Kanton.
Eine erste Etappe des Bahn-Y könnte gemäss dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV) bis 2025 realisiert werden.
Der Bund berechnet eine neue Abgabe auf Energie. Dabeibekämpft die Industrie bereits erfolgreich die heutigen Abgaben, und eine Volksinitiative der Grünliberalen für eine Ökosteuer stösst auf wenig Zuspruch.
Die Berner Regierung hat richtig gehandelt, als sie anordnete, die Abstimmung über die Ecotax-Vorlage wiederholen zu lassen. Das Resultat war im Februar 2011 äusserst knapp ausgegangen, worauf das Verwaltungsgericht eine Neuzählung anordnete.
Die amerikanische Tea-Party-Ikone Michelle Bachmann will gar nicht Schweizerin sein. Sie stellte in einer Mitteilung fest, dass sie sich nie um die Staatsbürgerschaft bemüht habe. Sie habe den USA ihre Treue geschworen, stellte sie fest.
Die Meinung über die Sterbehilfe ist mit dem jeweiligen Menschenbild verknüpft. Entscheidend ist auch, welche Bedeutung dem Leiden zugemessen wird.
Die SVP konnte sich durchsetzen: Die Nationalratskommission hat die Vorlage zum neuen Asylgesetz weiter verschärft. Einig war man sich nur darin: Einen Fall Bettwil soll es nicht mehr geben.
Als Christoph Blocher Bundesrat wurde, holte er einen engen Vertrauten von der Ems-Gruppe für ein Spitzenamt nach Bern. Doch Johann Schneider-Ammann wird kritisiert, weil er einen Freund aus seiner Firma zum Staatssekretär machen will.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich nur knapp zugestimmt. Nochmals verhandeln will sie aber nicht.
Wie viel Zuwanderung erträgt die Schweiz? Ein Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Was sie in der Debatte stört – und was sie der Bevölkerung immer wieder in Erinnerung rufen will.
Neue Zweifel am politischen Gespür von Johann Schneider-Ammann: Er wollte einen Freund aus der eigenen Firma zum Chefbeamten machen. Weshalb nur? Der FDP-Bundesrat reagiert auf die Vorwürfe entsetzt.
In der Deutschschweiz gilt die freie Schulwahl. Dieses Gebot gilt im Tessin nur beschränkt. Dort wurde eine Beschwerde von Eltern abgewiesen, die ihr Kind in eine englischsprachige Privatschule schicken wollten.
Die im Parlament noch mit komfortablem Mehr verabschiedete Vorlage fände beim Volk derzeit keine Zustimmung mehr. Anders sieht es bei der Auns- und der Bauspar-Initiative aus.
FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann wollte seinen Freund Roman Boutelliers zum Chefbeamten machen. Dessen Karriere ist gezeichnet von abrupten Wechseln und tiefen Schnitten.
Im Kanton Waadt soll Sterbehilfe künftig auch in Spitälern möglich sein. Darf man die Verantwortung, ob jemand Suizid begehen darf, der Ärzteschaft aufbürden?
Nicht nur das Bundesamt für Umwelt hat ein Problem mit in Korruption verwickelten Firmen: Auch bei der Steuerverwaltung sollen in grossem Stil Aufträge unter der Hand vergeben worden sein.
Der Verein Bus Alpin erschliesst touristisch attraktive Gebiete mit dem ÖV. Auch ein Raupenfahrzeug gehört dazu. Heute Donnerstag kamen zu den sieben bestehenden Mitgliedsregionen drei neue hinzu.
Die Wirtschaftsdirektoren der Kantone fordern vom Bund, er solle die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative mit Fördergeldern für den Tourismus abfedern.
Die Gebirgskantone bringen mit einem Papier zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative Bundesrätin Leuthard in Bedrängnis. Sie wollen die Initiative erst 2014 umsetzen – und sie soll nur für Neubauten gelten. Das geht aus einem vorliegenden Schreiben hervor.
Um dem WK zu entkommen, schickte ein Schweizer einen ausländischen Kollegen in den Dienst. Kein Einzelfall. Wie die Armee die falschen Soldaten nun verhindern will.
Valentin Vogt, Arbeitgeberpräsident, sieht die Zuwanderung von Deutschen als Gewinn für die Schweizer Wirtschaft. Eine Konkurrenz seien die gut ausgebildeten Einwanderer nicht.
Die Angehörigen eines Mannes, der an einem durch Asbest verursachten Tumor starb, sind in Glarus vor Gericht abgeblitzt. Der Verstorbene hatte seine Jugend in Niederurnen verbracht, wo Eternit ein Werk hatte.
Nun hat auch die letzte Instanz ihr Urteil über Michael Perler gesprochen, der wegen seiner russischen Freundin als Chef der Bundeskriminalpolizei suspendiert wurde. Er wird kaum in sein Amt zurückkehren.
Migranten – und Schweizer – sehen sich laut einem Bericht zunehmenden Schwierigkeiten gegenüber, ihre ausländischen Familienangehörigen in die Schweiz zu bringen.