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Dienstag, 01. Mai 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Der Konflikt um die SRG-Präsenz im Internet geht weiter. Nach wie vor bestehen erhebliche Differenzen zwischen dem öffentlichen Rundfunk und den Vertretern der Zeitungsverlage. Die Verhandlungen werden bis Ende Juni fortgesetzt.

Auf dem Kasernenareal feiern Hunderte den Tag der Arbeit. Anders als in früheren Jahren ist eine Nachdemo bis am Abend ausblieben. Einzig am Helvetiaplatz ist es zu kleinen Scharmützeln zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Am diesjährigen 1. Mai stahlen kreative Anwohner den Chaoten mit Walzer und Ballonen die Show.

Der Tag der Arbeit hat die Menschen in Zürich massenweise auf die Strasse gelockt. Rund 12'000 Personen nahmen am Umzug durch die Innenstadt und an der Kundgebung teil - 2000 mehr als im Vorjahr. Der St.Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner rief zu einer Neuorientierung der Linken auf.

Die Stiftung für Konsumentenschutz hat die wichtigsten Fragen zum Einkaufen im Ausland in einer Broschüre beantwortet. Das stösst dem Gewerbeverband sauer auf. Er will der Stiftung die Beiträge streichen. Nun suchen die Konsumentenschützer das Gespräch mit dem Gewerbeverbandspräsidenten.

Die Regierung der Stadt Bern will das Tramnetz in der Altstadt entflechten und so die Belastung auf der derzeit einzigen Linie senken. Laut einer Studie wird eine Fahrspur durch die nördliche Altstadt favorsiert. Die Kosten schätzt man auf rund 110 Millionen Franken

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK) wirft dem Bundesrat vor, mit seinen jüngsten Entscheiden zur Armee den Willen des Parlaments missachtet zu haben. Sie fordert ihn in einem Brief dazu auf, seine Entscheide zu überdenken.

Der SP-Präsident Christian Levrat warnt am 1. Mai vor einer schleichenden Deindustrialisierung in der Schweiz. Diese sei Folge einer Laisser-faire-Politik der verantwortlichen Bundesräte.

Die Zukunft der zweiten Säule spaltet die Parteien. Die Bürgerlichen wollen den Umwandlungssatz und damit die Renten senken, die Linke will davon nichts wissen. Eine breite Allianz der Parteien von SVP bis GLP macht zudem Druck auf den Innenminister Alain Berset.

Gleich vier Bundesräte haben mit Winfried Kretschmann die bilateralen Beziehungen erörtert. Beim Abgeltungssteuer-Abkommen tendiert der baden-württembergische Ministerpräsident zu einem Nein, hat sich aber noch nicht definitiv festgelegt.

Die Aussage, dass die Armee den Verbleib von 27'000 Armeewaffen nicht rekonstruieren könne, sei falsch, sagte Armeechef Blattmann. Doch es war die Armee selber, die diese Angaben gegenüber den Medien gemacht hatte.

In Graubünden formiert sich Widerstand gegen das vom Grossen Rat in der April-Session verabschiedete kantonale Tourismusgesetz. Ergreifen wird das Referendum ein unabhängiges Komitee; mit im Boot sind FDP und SVP.

Bundesrätin Doris Leuthard und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich gegenseitig die Positionen Berns und Stuttgarts zum Streit um die Zahl der Anflüge über Süddeutschland auf den Flughafen Zürich-Kloten dargelegt.

Die nächsten Drohnen für die Schweizer Armee kommen aus Israel. Armasuisse testet derzeit zwei Typen der Unternehmen Israel Aerospace Industries LTD und Elbit Systems.

Die Schweiz hat ihre Sanktionen gegen Weissrussland ausgeweitet. Der Bundesrat hat 68 weitere Namen auf die Sanktionsliste gesetzt, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Montag mitteilte.

Vier Bundesratsmitglieder und die Spitzen der Kantonsregierungen empfangen am Montag in Bern Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Fluglärmstreit ist dabei das Hauptthema. Kretschmann gab sich im Vorfeld der Treffen nicht optimistisch.

Die Grünen zeigen sich im Hinblick auf die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative kompromissbereit: Sie wollen nicht auf einer strikten Zweitwohnungs-Definition beharren. Sind Wohnungen 120 Tage im Jahr bewohnt, sollen sie nicht unter die Quote fallen.

Wer mit dem Erlös aus einem Liegenschaftsverkauf ein Ersatzobjekt finanziert, entgeht der Grundstückgewinnsteuer nicht zwingend. Laut Bundesgericht kann kein Steueraufschub beansprucht werden, wenn das verkaufte Haus schon Jahre nicht mehr selber bewohnt wurde.

Der Londoner Fussballklub Chelsea hat nicht nur einen Schweizer Interimscoach, sondern neu eine weitere Verbindung in die Schweiz. Ab sofort kooperieren die beiden Sportteams auf verschiedenen Ebenen und machen gegenseitig Werbung.

Die Lebensbedingungen in der Schweiz sind gut und liegen im internationalen Vergleich auf einem hohen Niveau. Allerdings verbraucht das Land so viele nicht-erneuerbare Ressourcen, dass die verfügbaren Vorräte nicht für die künftigen Generationen erhalten werden.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt in mehr Fällen als bisher bekannt wegen des Diebstahls von Bankdaten. Sie hat «weitere ähnliche Verfahren» wegen des Verdachts auf gegen Schweizer Banken gerichteten wirtschaftlichen Nachrichtendienst am Laufen, wie Bundesanwalt Michael Lauber in einem Interview sagte.

Der frühere FDP-Ständerat und Atomlobbyist Rolf Schweiger fordert einen «Nukleareinstieg».

In der gesamten Schweiz scheint der Tag der Arbeit ohne Krawalle abgelaufen zu sein. In Zürich verhinderte ein Grossaufgebot der Polizei eine Eskalation.

In der ganzen Schweiz standen heute Teilnehmer der 1.-Mai-Kundgebungen für ihre Anliegen ein. Sie kämpfen für Chancengleichheit und gegen Gier.

Immer mehr Staatsoberhäupter wollen die Fussball-EM in der Ukraine boykottieren. Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer ist anderer Meinung.

Der Bundesrat will den Ausgabenplafond der Armee nur auf 4,7, und nicht wie vom Parlament beschlossen auf fünf Milliarden Franken erhöhen. Nun wirft ihm die Sicherheitspolitische Kommission mangelnden Respekt vor.

Der Antrittsbesuch des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Schweiz bringt nur bescheidene Resultate hervor. Im Fluglärmstreit gab es gar keine Annäherung.

Wegen einer fatalen Datenpanne weiss die Armee nicht mit Sicherheit, was aus den Dienstwaffen von 27'000 Ex-Soldaten wurde. Jetzt hat sich Armeechef Blattmann vor den Medien gerechtfertigt.

Am ersten Prozesstag um den Dreifachmord von Grenchen gab es zwei geständige Täter. Im Video gibt Gerichtsreporter Vincenzo Capodici eine Einschätzung.

Zu viele Deutsche habe es in der Schweiz, wettert die SVP-Nationalrätin. Dies bringt auch Ricklis Arbeitgeber in Verlegenheit: Die Goldbach Group hat auf Ricklis Äusserungen reagiert.

In Solothurn begann heute der Prozess um die Schenkkreis-Morde von Grenchen. Vor Gericht stehen zwei Männer und eine Frau, die auf einen grossen Raub-Coup gehofft hatten. berichtete live.

Beim Besuch von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann ist auch der Fluglärm Thema. Die Situation habe sich verschärft, so Parlamentarier, und sie wundern sich, mit welchen Ellen in Berlin gemessen wird.

Das VBS lässt zurzeit Drohnen einer israelischen Rüstungsfirma testen. Sie sollen die bisherigen Modelle der Schweizer Luftwaffe ersetzen und werden 300 bis 400 Millionen Franken kosten.

Schweizer erfreuen sich einer überdurchschnittlich hohen Lebensqualität. Diese hat aber ihren Preis: Sie verbrauchen dreimal mehr Ressourcen, als die Erde bereithält.

Die Grünen zeigen sich im Hinblick auf die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative überraschend kompromissbereit: Sie wollen nicht auf einer strikten Definition beharren. Franz Weber dürfte das gar nicht gefallen.

Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe, massive Kostenüberschreitungen und externe Beratungsfirmen, die daraus Kapital schlugen: Der Bund hat einen neuen Informatikskandal.

Christoph Blocher droht nach dem Entscheid der Immunitätskommission ein Strafprozess. Im Interview nimmt er dazu erstmals Stellung. Er spricht auch über die Krise der SVP, eigene Fehler und über seine Enkelkinder.