Auf Bankkonten in Lugano sollen mehrere Millionen Euro veruntreute Parteigelder von der italienischen Oppositionspartei Lega Nord geflossen sein. Empfängerin des Geldes war eine Luganeser Gesellschaft, die am 29. März Konkurs angemeldet hat.
ie Armeeführung hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, sie habe den Überblick über den Verbleib tausender Armeewaffen verloren. Der Einzug von 27'000 Dienstbüchlein sei nichts weiter als eine «weitere Sicherheitsmassnahme».
In verschiedenen Ländern rufen Politiker derzeit nach einem Boykott der Fussball-EM in der Ukraine. Grund sind die angeblich schlechten Haftbedingungen von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko. Alt Bundesrat Adolf Ogi findet auch: Genug ist genug.
Der eidgenössische Bericht über die «Nachhaltige Entwicklung 2012» spricht klare Worte: Wir Schweizer geniessen Lebensbedingungen wie kaum ein anderer auf diesem Planet. Das hat seinen Preis. Wir verbrauchen dreimal mehr Güter, als im weltweiten Durchschnitt pro Person verfügbar sind.
Justizministerin Simonetta Sommaruga will noch vor den Sommerferien Vorschläge zur Neuregelung des Unterhaltsrechts unverheirateter und geschiedener Eltern in die Vernehmlassung schicken.
Die nächsten Drohnen für die Schweizer Armee sollen aus Israel geliefert werden. Armasuisse testet derzeit Typen der Unternehmen Israel Aerospace Industries LTD und Elbit Systems.
Die Grünen zeigen sich im Hinblick auf die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative kompromissbereit: Sie wollen nicht auf einer strikten Zweitwohnungs-Definition beharren. Sind Wohnungen 120 Tage im Jahr bewohnt, sollen sie nicht unter die Quote fallen.
Knapp drei Jahre nach den sogenannten «Schenkkreismorden von Grenchen» stehen zwei Schweizer und eine Schweizerin vor Gericht. Einer der Angeklagten hat erneut ein Geständnis abgelegt.
Grosser Bahnhof für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Bern. Vier Bundesratsmitglieder empfingen ihn zum Antrittsbesuch, darunter Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Am Steuerabkommen mit Deutschland werde nichts mehr geändert, wurde ihm allerdings klargemacht.
Schweizer Banken könnten öfter als bisher angenommen Opfer von wirtschaftlichem Nachrichtendienst geworden sein. Die Bundesanwaltschaft (BA) sei mit weiteren Verfahren wegen des Diebstahls von Bankdaten beschäftigt, sagte Bundesanwalt Michael Lauber in einem Interview.
Gleich vier Bundesräte haben mit Winfried Kretschmann die bilateralen Beziehungen erörtert. Beim Abgeltungssteuer-Abkommen tendiert der baden-württembergische Ministerpräsident zu einem Nein, hat sich aber noch nicht definitiv festgelegt.
Die Aussage, dass die Armee den Verbleib von 27'000 Armeewaffen nicht rekonstruieren könne, sei falsch, sagte Armeechef Blattmann. Doch es war die Armee selber, die diese Angaben gegenüber den Medien gemacht hatte.
In Graubünden formiert sich Widerstand gegen das vom Grossen Rat in der April-Session verabschiedete kantonale Tourismusgesetz. Ergreifen wird das Referendum ein unabhängiges Komitee; mit im Boot sind FDP und SVP.
Die Zukunft der zweiten Säule spaltet die Parteien. Die Bürgerlichen wollen den Umwandlungssatz und damit die Renten senken, die Linke will davon nichts wissen. Eine breite Allianz der Parteien von SVP bis GLP macht zudem Druck auf den neuen Innenminister Alain Berset.
Bundesrätin Doris Leuthard und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich gegenseitig die Positionen Berns und Stuttgarts zum Streit um die Zahl der Anflüge über Süddeutschland auf den Flughafen Zürich-Kloten dargelegt.
Die nächsten Drohnen für die Schweizer Armee kommen aus Israel. Armasuisse testet derzeit zwei Typen der Unternehmen Israel Aerospace Industries LTD und Elbit Systems.
Die Schweiz hat ihre Sanktionen gegen Weissrussland ausgeweitet. Der Bundesrat hat 68 weitere Namen auf die Sanktionsliste gesetzt, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Montag mitteilte.
Vier Bundesratsmitglieder und die Spitzen der Kantonsregierungen empfangen am Montag in Bern Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Fluglärmstreit ist dabei das Hauptthema. Kretschmann gab sich im Vorfeld der Treffen nicht optimistisch.
Die Grünen zeigen sich im Hinblick auf die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative kompromissbereit: Sie wollen nicht auf einer strikten Zweitwohnungs-Definition beharren. Sind Wohnungen 120 Tage im Jahr bewohnt, sollen sie nicht unter die Quote fallen.
Wer mit dem Erlös aus einem Liegenschaftsverkauf ein Ersatzobjekt finanziert, entgeht der Grundstückgewinnsteuer nicht zwingend. Laut Bundesgericht kann kein Steueraufschub beansprucht werden, wenn das verkaufte Haus schon Jahre nicht mehr selber bewohnt wurde.
Der Londoner Fussballklub Chelsea hat nicht nur einen Schweizer Interimscoach, sondern neu eine weitere Verbindung in die Schweiz. Ab sofort kooperieren die beiden Sportteams auf verschiedenen Ebenen und machen gegenseitig Werbung.
Die Lebensbedingungen in der Schweiz sind gut und liegen im internationalen Vergleich auf einem hohen Niveau. Allerdings verbraucht das Land so viele nicht-erneuerbare Ressourcen, dass die verfügbaren Vorräte nicht für die künftigen Generationen erhalten werden.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt in mehr Fällen als bisher bekannt wegen des Diebstahls von Bankdaten. Sie hat «weitere ähnliche Verfahren» wegen des Verdachts auf gegen Schweizer Banken gerichteten wirtschaftlichen Nachrichtendienst am Laufen, wie Bundesanwalt Michael Lauber in einem Interview sagte.
Sie leisten harte Arbeit: die Männer im Ceneri-Basistunnel wie auch das Team, das sie bekocht. Die Kantine erweist sich als Mittelpunkt des Mineuren-Dorfs.
Die Schweizer Armee hat Probleme mit ihrer Datenbank und will den Verbleib der Waffen genauer bestimmen. Darum zieht sie insgesamt 27'000 Dienstbüchlein ehemaliger Soldaten ein. Der Verbleib der Waffen sei aber nicht unbekannt.
Die Strukturreform in Appenzell Innerrhoden ist gescheitert. Die Landsgemeinde hat am Sonntag die umstrittene Fusion von fünf Bezirken knapp verworfen. Zuvor hatte sie ein Vetorecht der einzelnen Bezirke gegen die Fusion abgelehnt. Freiwillige Fusionen sind möglich.
Den EU-Staaten missfällt, dass die Schweiz die Ventilklausel anruft. Der EU-Botschafter Richard Jones sagt, ohne die Personenfreizügigkeit seien die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU undenkbar.
Die Limmatschiffe sinken innert Minuten, wenn sie leckschlagen, sagt ein Gutachten. Sie könnten zur Falle für Passagiere werden.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann will versöhnliche Signale an die Schweiz senden. Doch inhaltlich bleibt er bei harten Positionen und verlangt Zugeständnisse beim Fluglärm und beim Steuerabkommen.
Schweizer Postkunden sollen sich bei Zahlungen am Schalter künftig auch bei kleinerenBeträgen ausweisen müssen. Dies sehen Pläne der EU gegen Geldwäscherei vor.