Die Anrufung der Ventilklausel sei ein unfreundlicher Akt der Schweiz und ohne jede Logik, sagt Jarosław Starzyk, Polens Botschafter in der Schweiz. Denn nur zehn Prozent der Einwanderer kämen aus den nun «bestraften» Staaten.
Die Umsetzung und die Kosten des AKW-Ausstiegs stossen auf viel Kritik. Bundesrätin Doris Leuthard vermisst bei ihren Gegnern das Vorbringen realistischer Alternativen. «Solange die Werke sicher sind, sollen sie am Netz bleiben», sagt sie.
Gegen 20 Organisationen und linke Parteien haben in Genf eine Petition mit rund 3500 Unterschriften eingereicht. Darin verlangen sie die Aufhebung eines kantonalen Gesetzes, das Betteln unter Busse stellt.
SBB Cargo hat ein neues Terminal in Cadenazzo im Tessin eingeweiht. Vier zusätzliche Gleise sowie ein mobiles Umschlaggerät sollen den Kunden einen effizienten Container-Umschlag von LKW auf Bahnwagen und umgekehrt ermöglichen, teilte SBB Cargo mit.
Die Vorsorgestiftung AXA darf die Pensionskassenausweise von Versicherten künftig nicht mehr unverschlossen an die Arbeitgeber schicken. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eidgenössischen Datenschützer (EDÖB) Recht gegeben.
An den Schweizer Tafeln wurden 2011 im Vergleich zum Vorjahr weniger Kartoffeln verzehrt als im Vorjahr. Im Detailhandel nahm einzig der Absatz von mehlig kochenden Kartoffeln und Raclette-Kartoffeln zu.
Abgewählte Politiker verschwinden meist innert kürzester Zeit aus der Öffentlichkeit. Nicht so Jo Lang. Der ehemalige Zuger Nationalrat will auch künftig auf nationaler Ebene eine politische Rolle spielen.
Die Schweiz will in Übereinstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Ausrottung der Masern beitragen. Bis 2015 sollen nach Vorstellungen des Bundesamts für Gesundheit 95 Prozent der Bevölkerung immun sein.
In Bauzonen mit einem Erstwohnungsanteilsplan sollten auch künftig Zweitwohnungen gebaut werden dürfen, verlangen die Tourismusgemeinden. Im Berner Oberland hat derweil noch kein Run auf rasche Baugesuche vor Ende Jahr eingesetzt.
Die Promotoren der Volksinitiative gegen Sexualkundeunterricht für Kinder unter neun Jahren haben einen schlechten Start erwischt. Der Co-Präsident des Komitees war im Jahre 1996 wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden. Nun trat er aus dem Initiativkomitee zurück.
Wer mit ihm redet, muss gut zuhören. Ueli Leuenberger, der Präsident der Grünen, spricht mit leiser Stimme – auch im Fernsehen.
Weizen, Mais und Reis sind die bedeutendsten Kulturpflanzen. In Zukunft sind weitere Kulturarten nötig, um die Ernährung zu sichern. Mit der Züchtung müsse man sofort beginnen, sagt der Pflanzenwissenschafter Peter Stamp - auch in der Schweiz.
Im Gegensatz zur Schweiz hat man in den französischen Tourismusdestinationen schon früh mit der grossen Kelle angerichtet - riesige Apartment-Komplexe zeugen davon. Auch der Umgang mit Zweitwohnungen ist ein anderer als hier.
Die von der Ventilklausel betroffenen EU-Länder Osteuropas rufen die Schweiz offiziell dazu auf, ihren Entscheid rückgängig zu machen. Besonders scharf sind die Reaktionen aus Polen.
Der Bundesrat will die Zuwanderung in die Schweiz schon ab diesem Mai begrenzen. So schnell könne die Ventilklausel aber nicht umgesetzt werden, heisst es von Seiten der Schweizer Kantone. Und die Europäische Union könnte Gegenmassnahmen ergreifen, warnt ein Berner Professor.
Die EU-Kommission hat erneut betont, dass wegen der Anrufung der Ventilklausel momentan nicht über Retorsionsmassnahmen gegenüber der Schweiz spekuliert werden soll. Brüssel setzt auf Gespräche mit Bern. Scharfe Kritik kommt jedoch aus Osteuropa.
Der Verkauf der Therme Vals in Graubünden beschäftigt das kantonale Verwaltungsgericht. Eine «Gruppe besorgter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger» hat Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 9. März erhoben.
Der Bundesrat will keine gesetzlichen Grundlagen schaffen für Hooligan-Schnellgerichte. Er empfiehlt den eidgenössischen Räten, eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates abzulehnen. Zuständig seien die Kantone, argumentiert er.
Um den Atomausstieg zu schaffen, setzt der Bundesrat auch auf Gaskraftwerke. Doch die drei grossen Schweizer Energiekonzerne Axpo, Alpiq und BKW zeigen kein Interesse. Sie zweifeln, ob ein Gasgaskraftwerk rentabel betrieben werden könnte.
Der Bundesrat hat sich gegen eine regelmässige Durchführung einer Dunkelfeldbefragung zum jugendlichen Gewaltverhalten entschieden. Er will die Ressourcen stattdessen auf die Präventionsmassnahmen im Rahmen des Programms «Jugend und Gewalt» konzentrieren.
Die Bundesrätin Doris Leuthard versucht in der «Arena» Politikern von links bis rechts ihre Atomausstiegsstrategie schmackhaft zu machen. Nach den Berichten über den Bau von Gaskraftwerken steigen die Bedenken, dass der Atomausstieg auf Kosten der Natur geht.
Neuer Informatikskandal bei der Bundesverwaltung: Zwei alte Systeme sollten erneuert werden. Doch die Kosten liefen aus dem Ruder – und die Zeit davon. Das zeigt ein Bericht der Finanzkontrolle. Auch von Unregelmässigkeiten ist die Rede.
Das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Berner Heiler, der bis zu 19 Personen absichtlich mit dem HI-Virus infiziert haben soll, ist seit zwar zwei Wochen abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft wollte Anklage erheben. Wie Recherchen von «Schweiz aktuell» zeigen, verzögert sich jetzt aber der Zeitpunkt der Anklage wegen einer Beschwerde des mutmasslichen Täters.
Ein Initiant des Volksbegehrens «Zum Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Grund: Medien berichteten, dass er 1996 wegen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen verurteilt worden war.
679 Masernerkrankungen sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) im vergangenen Jahr gemeldet worden. Bis Ende 2015 soll die Krankheit eliminiert sein. Nötig dafür ist das konsequente Impfen.
Nach Deutschland ist die Schweiz im Steuerstreit auch Grossbritannien entgegengekommen. Der Bund hat der Forderung der Briten entsprochen und das Steuerabkommen nachgebessert.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will seine Mittel gegen die Schuldenkrise um 430 Milliarden Dollar aufstocken. Die Schweiz will sich beteiligen. Dies allerdings nur, wenn andere Länder ebenfalls mitmachen und wenn der Beitrag der Schweiz ihrer Stimmrechtsquote im IWF angerechnet wird.
Gemäss der Energiestrategie des Bundes muss bis im Jahr 2020 ein erstes Gaskraftwerk in Betrieb gehen. Ein solches könnte bis 2018 auf dem Gelände des ehemaligen Ölkraftwerks Chavalon im Wallis betriebsbereit sein.
Das Verhältnis von Bund und Kantonen ist nicht frei von Spannungen. Das zeigt der Bericht «Föderalismus 2011». Probleme gibt es etwa bei der Europapolitik und bei der Erarbeitung neuer Vorlagen durch das Bundesparlament.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle erhebt schwere Vorwürfe an die Adresse des VBS. Bei der Bewirtschaftung des Flugplatzes Dübendorf sei es während Jahren zu Verstössen gegen das Gesetz gekommen, es herrschten undurchsichtige Verhältnisse.