Über die Fragen, die nach dem Ja zur Weber-Initiative drängen, herrscht Konsens, nicht aber über die Antworten darauf. Vermutlich wird der Bundesrat über die Interpretation der Übergangsbestimmungen befinden.
Statt wie angekündigt im April, wird ein Untersuchungsbericht des Parlaments zum umstrittenen Kampfjetkauf erst Ende Juni vorliegen. Ob bei der Evaluation des Kampfjets alles mit rechten Dingen zugegangen ist, untersucht derzeit eine Subkomission.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will keine Sonderstellung für Symbole der christlich-abendländischen Kultur in der Schweiz. Die Kommission warnt vor der politischen Auseinandersetzung, weil diese den religiösen Frieden beeinträchtigen könnte.
Bald gehört auch in der Waadt als einem der letzten Kantone die Sackgebühr zum Alltag. Nach jahrelangem Widerstand wird sie zum 1. Januar 2013 in 200 von 326 Gemeinden eingeführt. Die Einführung gilt im Waadtland als eine kleine Revolution.
Die meisten Landwirtschaftsbetriebe werden nach wie vor von Familien geführt. Laut einer Erhebung des Bundesamts für Statistik hat die Zahl der Betriebe in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Vermehrt werden neue Technologien eingesetzt und es hat eine Diversifikation eingesetzt.
Ab Ende 2008 wurden Angestellte des Kantons Jura überwacht. Der Informatikdienst hatte bei der Behebung von Serverproblemen herausgefunden, dass sie während der Arbeit Pornoseiten aufgesucht hatten. Nun stellt sich heraus, dass die Überwachung nicht legal war.
Die SP hat Mühe mit der Einwanderung in den Ballungsräumen Zürich und Genfersee. Mit dem Zuzug internationaler Firmen kamen hier viele ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz, nun sei die Grenze des Wünschbaren erreicht, heisst es in einem neuen Positionspapier.
Im Streit um den Zusammenschluss der Skigebiete von Andermatt und Sedrun zeichnet sich eine neue Lösung ab. Der ägyptische Investor Samih Sawiris unterbreitet beiden Sportbahn-Gesellschaften ein Übernahmeangebot.
Die Gewerkschaft Travail.Suisse will Angestellten ohne Ausbildung einen nachträglichen Berufsabschluss ermöglichen. Mit jedem Diplom könnten soziale Kosten zwischen 100'000 und 210'000 Franken eingespart werden, rechnet sie vor.
Die SBB setzen die Sanierung der Reisezugwagen vom Typ Bpm 51 fort. Im Februar wurden die Arbeiten unverzüglich gestoppt, nachdem Arbeiter mit Asbest in Kontakt gekommen waren. Die Gewerkschaft SEV fordert mehr Vorsicht bei künftigen Sanierungsarbeiten.
Der Streit um das islamische Zentrum in Langenthal tobt seit Jahren. Die Gemeinde und die kantonale Baudirektion lehnten die Beschwerden gegen den geplanten Umbau des Kulturzentrums ab und erteilten die Baubewilligung für das Minarett. Nun ist das Projekt wieder fraglich.
Die Forstbetriebsgemeinschaft Am Blauen (FBG) im basellandschaftlich-solothurnischen Leimental erhält den mit 200'000 Franken höchstdotierten Umweltpreis der Schweiz für ihre innovative Bewirtschaftung ausgedehnter Laubmischwälder.
Das Wachstum bei den Gesundheitskosten hat sich im Jahr 2010 im Vergleich zu den Vorjahren etwas verlangsamt. Dank gestiegener Wirtschaftsleistung verharrte der Wert bei gut 11 Prozent des BIP. Am stärksten ist die ambulante Behandlung in Spitälern gewachsen.
Von den Schweizer Landwirtschaftsbetrieben haben im Jahr 2011 rund 11 Prozent nach Bio-Richtlinien produziert. Erstmals seit sieben Jahren gibt es damit mehr Ein- als Aussteiger. Die Zahl der Umstellbetriebe hat sich um 27 Prozent erhöht.
An der Albisgütlitagung vor einem Jahr hatten mehrere Täter den Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr verprügelt. Ein Angreifer ist identifiziert und nun mit einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten bestraft worden. Die übrigen Schläger sind unbekannt, das Verfahren gegen sie wurde vorläufig eingestellt.
Der Widerstand gegen ein elektronisches Abstimmungssystem im Ständerat ist nicht gebrochen: Mit Stichentscheid des Ratspräsidenten hat es die Staatspolitische Kommission des Ständerats abgelehnt, wie der Nationalrat künftig elektronisch abzustimmen.
Die Suche nach Pädosexuellen in Chatrooms war 2011 weniger erfolgreich als zunächst angenommen. Im Vergleich zum Vorjahr dürfte nur noch ein Bruchteil der mutmasslichen Straftäter überführt worden sein.
Wenn Deutschland das Steuerabkommen mit der Schweizablehne, schade das Deutschland mehr als der Schweiz: DieseAnsicht macht sich im eidgenössischen Parlament breit.
Noch am Freitag machte Michael Lauber «Business as usual»: Aus Anlass seiner ersten hundert Tage im Amt trat er vor die Bundeshauspresse und erklärte, wie er es angehen will, dass die Bundesanwaltschaft nach den Turbulenzen unter seinen Vorgängern wieder zur Ruhe kommt.
Gestützt vom Bundesstrafgericht hat die Bundesanwaltschaft eine Anzeige gegen zwei ausländische Banken abgewiesen. Obwohl es um 30 Millionen Franken geht, wird die Verhältnismässigkeit als Grund angeführt. Die Gegenseite appelliert jetzt an die Aufsicht.
Die Nachfrage nach Nannys steigt rasant. Ab zwei Kindern kann diese Betreuung günstiger sein als eine Krippe.
Das neue Kampfflugzeug der Schweizer Armee musste schnell her. Wohl zu schnell. Denn der Gripen soll erst 2020 lieferbar sein, fünf Jahre später als geplant. Auch der Gripen-Bericht verspätet sich.
Alles wird besser: Die Schweizer haben ihre Furcht vor einer Rezession verloren. Das zeigt das Sorgenbarometer.
Freunde des Südens aufgepasst! An Ostern droht der Stau-GAU. Zehn Grad Temperaturunterschied, die Hoffnung auf Sonne und der Schulferienbeginn machen die Verkehrslage noch prekärer.
Die Bundesräte sollen nicht mehr nacheinander gewählt werden, sondern gleichzeitig. Das hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates entschieden. Damit soll Schluss mit den Abwahl-Spielchen sein.
Männer, die statt Militärdienst Zivildienst leisten wollen, sollen dies weiter per Gesuch tun können. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will die Hürden für den Zivildienst nicht erhöhen.
Botschaftsgebäude sollen in der Schweiz ab 2015 nicht mehr von Soldaten bewacht werden. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will das Mandat für den Botschaftsschutz nur noch einmal verlängern.
Angestellten ohne Ausbildung soll nachträglich ein Abschluss ermöglicht werden. Gemäss der Gewerkschaft Travail.Suisse können mit jedem Diplom bis zu 210 000 Franken eingespart werden.
In einigen Regionen seien die Grenzen des Wünschbaren überschritten. Die SP will daher die Migration in die Schweiz mit politischen Massnahmen steuern. Kontingente soll es aber nicht geben.
Von den Schweizer Bauernbetrieben haben 2011 rund elf Prozent nach Bio-Richtlinien produziert. Bio ist auch im laufenden Jahr beliebt. Der Dachverband Bio Suisse verzeichnet mehr Ein- als Aussteiger.
Im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren sind die Gesundheitskosten 2010 mit 2,5 Prozent nur leicht gestiegen. Ein Grund sind die geringeren Präventionsausgaben des Staates.
Noch immer fehlen der FDP einige Tausend Unterschriften, damit ihre Bürokratie-Stopp-Initiative zustande kommt. Nun hofft sie auf Hilfe von oben - und kontaktiert Klosterbrüder.
Bei der Albisgüetlitagung 2011 wurde SVP-Nationalrat Hans Fehr von mehreren Vermummten angegriffen. Einer der Täter wurde jetzt zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.
1206 Meldungen über harte Pornografie untersuchten die Ermittler des Bundes im vergangenen Jahr. Zu 90 Prozent waren Kinder die Opfer. Doch die Arbeit der Ermittler wird immer schwieriger.