Die Managed-Care-Vorlage, über die am 17. Juni zu entscheiden ist, fördert die Koordination der medizinischen Versorgung. Das wirkt sich positiv auf Qualität und Kostenentwicklung aus.
Die Forderung der internationalen Bauernbewegung Via Campesina nach einer besseren Anerkennung der Rechte der Bauern wird von acht Staaten sowie einer Uno-Expertengruppe unterstützt. Die Schweiz gehört nicht dazu.
Der Kosovo-Parlamentarier Azem Syla wehrt sich mit einer Beschwerde beim Bundesgericht dagegen, dass er die Schweiz im Mai verlassen soll. Dem ehemaligen UCK-Führer ist die Niederlassungsbewilligung entzogen worden, da er das Sozialsystem missbraucht hatte.
Der Kanton Bern zählt nicht zu den Gebirgskantonen, in absoluten Zahlen hat er aber einen hohen Anteil an Zweitwohnungen. Deshalb schlägt er sich auf die Seite der Gebirgskantone, wenn es darum geht, die Vorstellungen zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative durchzusetzen.
Der tunesische Staat ist von der Bundesanwaltschaft in einem gegen einen Schwager des früheren tunesischen Präsidenten Ben Ali geführten Strafverfahren wegen Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation zu Recht als Privatkläger zugelassen worden.
Ein Rahmenvertrag zwischen Frankreich und der Schweiz soll Firmen im Schweizer Sektor des EuroAirports Basel-Mülhausen Rechtssicherheit geben. Er soll die bisherige Schweizer Arbeitsrechtspraxis auf französischem Boden sichern. Bundesrat Burkhalter hat den Vertrag signiert.
Ab Juni begleiten Mitarbeiter der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) als unabhängige Beobachter die Ausschaffungssonderflüge des Bundes. Sie lösen den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) ab, dessen Mandat Ende 2011 ablief.
Wann und ob die Immunität von Nationalrat Christoph Blocher aufgehoben werden kann, liegt an der Zürcher Staatsanwaltschaft. Sie muss ein Gesuch bei den Parlamentskommissionen einreichen. Dies ist bisher nicht geschehen.
Die Revisionsgesellschaft Ernst & Young und der Kanton Genf haben sich in der Affäre um die Milliardenverluste bei der Genfer Kantonalbank (BCGE) geeinigt. Ernst & Young verpflichtet sich, dem Kanton Genf 110 Millionen Franken zu bezahlen.
Kaum ist der reich befrachtete Abstimmungssonntag vorbei, beginnt der Bundesrat den Abstimmungskampf im Hinblick auf die nächste Ausmarchung. Bundesrat Alain Berset spielt bei der Befürwortung der Managed-Care-Vorlage eine neue Rolle.
Die Fallpauschalen sollen Spitalkosten transparenter machen. Das neue System gilt seit Anfang Jahr, doch die Unklarheiten sind immer noch gross. «Man hat es verpasst, eine Übergangsfrist zu definieren», sagt Carlo Conti, Präsident der Kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK).
Ein Sterneintrag im Telefonbuch hat bisher nur ungenügend vor ungebetenen Werbeanrufen geschützt. In gut einer Woche soll sich das ändern. Nervtötende Anrufe dürften damit zwar nicht gänzlich ausbleiben, aber immerhin gibt es griffige Gegenmassnahmen.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum AKW Mühleberg ans Bundesgericht weiter. Das Urteil werfe verschiedene Fragen zur Verfahrensstellung sowie zu den Zuständigkeiten und Aufgaben der beteiligten Behörden auf, begründete das Uvek den Schritt.
Peter Stutz ist nicht zu beneiden. Der ehemalige Divisionär steht der soeben geschaffenen Task Force «Asylunterkünfte VBS» vor. «Innert sechs Monaten sollen 2000 Plätze für Asylbewerber bereitgestellt werden», erklärt Stutz.
Die Älpler auf der grössten Schweizer Kuhalp arbeiten an einem Selbsthilfeprojekt. Sie wollen ab 2014 möglichst viel Milch in eine Gemeinschaftskäserei liefern. Derzeit wird das meiste davon ins Unterland verkauft.
Beim Kauf von Wohneigentum nutzen einige die Pensionskasse zu ausgiebig. Bund und Banken prüfen nun mit Blick auf die Finanzmarktstabilität eine neue Regelung bei der Vergabe von Hypotheken.
In einem Monat wählen dieGrünen eine neue Parteispitze. Fünf Kandidaten wollen insPräsidium. Es zeichnen sich ein Co-Präsidium und ein erweitertes Vizepräsidium ab.
Die Expo 2012 in Korea steht unter dem Motto Ozean. Eine schwierige Ausgangslage für die Schweiz. Das Binnenland wird trotzdem präsent sein, und zwar mit viel Technologie und Eis.
Das Bündner Parlament hat eine Resolution zum Thema Zweitwohnungen verabschiedet, die sich mit der Umsetzung des Volksbegehrens befasst.
Der Bund lässt sich die Pflege von Schutzwäldern einiges kosten: Der Betrag liegt jährlich bei rund 60 Millionen Franken, der Beitrag der Kantone ist etwa gleich hoch. Waldexperten gehen aber davon aus, dass die Pflege der Schutzwälder mittel- bis langfristig rentabel werden könnte.
Laut der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft wurde Christoph Blocher vor der Hausdurchsuchung nicht gewarnt. Die Staatsanwaltschaft hat bei der Durchsuchung potenziell beweiführendes Material gefunden.
30 Franken Eintritt, 8 Franken für ein Bier: Die Preise in den Clubs sind in den Augen der Juso Abzocke. Jetzt schalten sie den Preisüberwacher ein.
Das VBS muss die Lärm- und Umweltbelastung des Militärflugplatzes Meiringen überprüfen. Das Bundesgericht wiess eine Beschwerde des VBS ab.
Ihr eigenes Rezept gegen die Prämien-Explosion dürfen die Ärzte dem Volk nicht verschreiben: Die Doktoren-Initiative geht bereits im Sammelstadium bachab. Das Timing war einfach zu schlecht.
Hausdurchsuchungen, beschlagnahmte PCs und Indiskretionen: Im Fall Hildebrand ist SVP-Chefstratege Blocher ins Visier der Justiz geraten. Was wird ihm vorgeworfen? Wie immun ist er?
Die neuen Namen und Logos gelten ab Ende Jahr. Radio-1-Chef Roger Schawinski ist wenig begeistert und User fragen: Wird aus ABCDRS3 jetzt ABCdefghijklmnopqrSRF3?
Der wegen Sozialbetrugs in die Kritik geratene Kosovo-Parlamentarier Azem Syla wehrt sich gegen den Entzug seiner Niederlassungsbewilligung. Er legte Beschwerde beim Bundesgericht ein.
Bei Ausschaffungen von illegal in der Schweiz anwesenden Ausländern soll ab Juni bei jedem Flug ein Mitarbeiter der Anti-Folter-Kommission mitfliegen. Sie lösen die Beobachter des Kirchenbundes ab.
Der Abstimmungskampf zu Managed Care ist lanciert. Gegen den Willen seiner Partei setzt sich Gesundheitsminister Berset für das «Erfolgsmodell» im Gesundheitswesen ein.
Sie sind billig, klein und illegal: Störsender, mit denen man Fremden die Handygespräche oder Wireless-Verbindungen nach Lust und Laune unterbrechen kann. Nun wird Jamming zum Youtube-Sport.
Regula Stämpfli wird nach eigenen Aussagen mit dem Tod bedroht. Die Politologin hatte mit ihren Äusserungen zum Bus-Drama einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Die Schweiz hat einen mutmasslichen serbischen Kriegsverbrecher ausgeliefert. Der Mann flog in Begleitung von drei serbischen Polizeibeamten von Zürich nach Belgrad.
Im Thurgau wurde Anfang Woche Gift-Alarm ausgelöst. Schleunigst schlossen die Anwohner ihre Fenster und blieben drinnen. Nichts davon mitbekommen hat Martin G.*. Er ist gehörlos.
In der Neuauflage des Prozesses zur Zigarettenschmuggelaffäre vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wurden die Freisprüche bestätigt. Das beschlagnahmte Geld wird wieder freigegeben.