Die Staatsvertrags-Initiative sieht das obligatorische Referendum für Abkommen sehr unterschiedlicher Bedeutung vor. Der Souverän entscheidet am 17. Juni deshalb auch, wie viele Abstimmungen es künftig geben wird.
Die Berner Fachhochschule ist mit ihren 26 Standorten zu verzettelt. Erbittert wird darüber gestritten, ob neben Biel Burgdorf oder Bern Standort für die Schule werden soll. Nun muss das Parlament entscheiden, ob auf Burgdorf verzichtet werden kann.
Am Rande des Besuchs von Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf in Brüssel haben Bern und London ihr Abgeltungssteuer-Abkommen ergänzt. Zudem erklärte sich die Schweiz bereit zu Verhandlungen mit der EU über die Holdingbesteuerung.
Auto landet im Genfersee: Weil der Fahrer bei einem Stopp die Handbremse vergass, hat ein nagelneuer japanischer Allradwagen ein ungewolltes Bad genommen.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit den USA über den Austausch von Polizeidaten fortführt. Die USA drohen mit der Visumspflicht für Schweizer Touristen, sollte die Schweiz nicht mitmachen.
Unter dem Motto «Vielfalt - ein Schweizer Wert?» organisieren die westschweizer Kantone und das Tessin erstmals eine Anti-Rassismus-Woche. Die Kampagne zielt auf Schlüsselstellen der Integration ab, wie Schulen, Arbeitswelt und Sport.
Am Wohnort sowie am Firmensitz von alt Bundesrat und SVP-Nationalrat Christoph Blocher ist es am Dienstag zu Hausdurchsuchungen gekommen. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat eine Meldung der Sendung «10 vor 10» bestätigt.
Die Gebirgskantone legen in der Auseinandersetzung um die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative einen Gang zu. Sie denken laut an die Einführung eigener Übergangsbestimmungen. Dadurch gehen sie gegen Bundesrätin Doris Leuthard bewusst auf Konfrontationskurs.
Die BKW wollen das Kernkraftwerk Mühleberg bis in zehn Jahren vom Netz nehmen. Jetzt sind Bund und Kantone gefordert, um die stabilen Spielregeln für die Stromunternehmer zu schaffen.
Der Energiekonzern BKW will das Kernkraftwerk Mühleberg - in Übereinstimmung mit der bundesrätlichen Energiestrategie - noch bis 2022 betreiben. Danach setzt das Unternehmen voll auf erneuerbare Energien. Dafür braucht die BKW einen neuen Chef.
Das AKW Mühleberg müsse sofort vom Netz gehen, und nicht wie es die Betreiberfirma BKW will erst in zehn Jahren, fordern Umweltorganisationen. Sie verlangen, dass die BKW so rasch wie möglich auf erneuerbare Energien setzt.
Die BKW-Gruppe will das Kernkraftwerk Mühleberg nicht über das Jahr 2022 hinaus nutzen und danach voll auf erneuerbare Energie setzen. Der bernische Energiekonzern geht ausserdem mit einem neuen Chef in die Zukunft: Kurt Rohrbach wechselt in den Verwaltungsrat.
Für die Abgeltungssteuer naht die Stunde der Wahrheit: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf trifft heute die drei Präsidenten der verschiedenen EU-Institutionen zu Gesprächen. Der Steuerstreit mit Italien und die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien stehen dabei im Zentrum.
Die politische Presse vermag ihre Reichweite trotz derZuwanderung nicht zu erhöhen. Die Wirtschaftspresse ist mit einem langjährigen Negativtrend konfrontiert. Auch die Zuwanderung vermag diesen nicht zu brechen.
Solange nicht klar sei, was als Zweitwohnung gelte, sollten Gemeinden im Zweifelsfall nach der Abstimmung eingereichte Baugesuche sistieren. Diesen Standpunkt unterstreicht Doris Leuthard im NZZ-Interview.
Eine Mehrheit der Kantone ist dagegen, dass der Bundesrat die Zuwanderung aus acht osteuropäischen EU-Staaten beschränkt. Sie denken unter anderem, dass die Ausrufung der Ventilklausel nichts bringt.
Rund jede dritte Person, die zur praktischen Fahrprüfung antritt, fällt durch. Das zeigt die jüngste Statistik der Vereinigung der Strassenverkehrsämter. Demnach sind im vergangenen Jahr 65 Prozent der 142'126 Fahrprüfungen bestanden worden.
Justizministerin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Bern mit dem Minister für die kosovarischen Gemeinschaften im Ausland, Ibrahim Makolli, die Situation der rund 150'000 in der Schweiz lebenden Kosovaren besprochen. In der Schweiz lebt die zweitgrösste kosovarische Gemeinschaft im Ausland.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will nichts wissen von Kürzungen bei der zweiten Säule. Er hat am Montag einen Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen scharf kritisiert. Die Betrachtungen seien zu oberflächlich, die Datenlage zu dünn.
Der Genfer Stadtpräsident Pierre Maudet ist der einzige Kandidat der FDP für die Nachfolge des abgetretenen Genfer Regierungsrates Mark Muller. Interessierte hatten bis Montagmittag Zeit, sich bei der FDP-Parteileitung zu melden.
Wie immun ist Nationalrat Christoph Blocher gegen eine Strafverfolgung? Der Strafrechtler und ehemalige Staatsanwalt Peter Cosandey gibt auf eine Einschätzung.
Im Fall Hildebrand ist gegen Alt-Bundesrat Christoph Blocher ein Strafverfahren eröffnet worden. Er soll das Bankgeheimnis verletzt haben. Es wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Die EU will die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien auf Herz und Nieren prüfen. EU-Kommissionspräsident Barroso kündigt an, im Zweifelsfall hart durchzugreifen.
Die FDP macht gegen unterschiedliche Ladenöffnungszeiten mobil: Nationalrat Christian Wasserfallen will mit einer Gesetzesänderung einheitliche Regelungen für die ganze Schweiz schaffen.
Der IWF-Länderbericht zur Schweiz enthält Lob und Kritik. Die Prüfer warnen vor einer Immobilienblase und fordern die Banken auf, ihr Eigenkapital rasch aufzustocken.
Wie immun ist Christoph Blocher im Fall Hildebrand? Der Strafrechtler Peter Cosandey präzisierte in der Sendung 10 vor 10 nochmals die Hintergründe zum Strafverfahren.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso isst heute mit Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter zu Mittag. Trotz langwieriger Differenzen ist Barroso die Schweiz nicht verleidet. Das hat seine Gründe.
Würde das Volk die Initiative «Staatsverträge vors Volk» annehmen, wäre das schädlich, findet der Bundesrat. Die Schweizer verfügten bereits über einzigartige Mitsprachemöglichkeiten.
Hausdurchsuchung und Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Christoph Blocher: Reaktionen aus Bern liessen nicht lange auf sich warten.
Die BKW will das AKW Mühleberg zwar bis 2022 weiterbetreiben. Dennoch ist auch die baldige Abschaltung für den Berner Energiekonzern eine Möglichkeit, sagt ihr Präsident Urs Gasche.
Keine Protestaktionen, keine Zwischenfälle: Eine Lieferung radioaktiver Abfälle aus der Schweiz ist nach einer Behandlung in Frankreich in Würenlingen eingetroffen.
Die Gebirgskantone suchen die Kraftprobe mit der Bundesrätin. Sie erwägen, eigene Richtlinien zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative zu erlassen. Stein des Anstosses sind die laufenden Baugesuche.
SVP will eine Militärersatzabgabe von 250 Franken einführen, um Flugzeuge zu finanzieren.
Die Bundesräte Widmer-Schlumpf und Burkhalter versuchen in Brüssel, die EU für eine Roadmap zu gewinnen. Gleichzeitig brachten die Schweiz und Grossbritannien Änderungen am Steuerabkommen an.
Der bernische Energiekonzern BKW kündigt einen Chefwechsel an und will das Kernkraftwerk Mühleberg nicht über das Jahr 2022 hinaus nutzen. Danach werde man voll auf erneuerbare Energie setzen.
Bundesrätin Doris Leuthard will bis im Sommer festlegen, was künftig als Zweitwohnung gilt. Den Gemeinden rät sie, bei der Behandlung der Baugesuche pragmatisch vorzugehen.
Der Gewerkschaftsbund wirft dem Bundesrat Schwarzmalerei beim Thema zweite Säule vor. Damit zeichnet sich der erste grosse Konflikt mit SP-Bundesrat Alain Berset ab.