Pankraz Freitag hat Interesse am FDP-Präsidium angemeldet. Noch wägt er ab, definitiv zu kandidieren. Wer ist der Mann, den kaum jemand näher kennt?
Die neu strukturierten Spezialkräfte der Armee haben dem Verteidigungsminister ihr Können gezeigt. Teile von ihnen sind in Libyen im Einsatz.
Die Schengen-Staaten wollen die Führung des Schengen-Raums noch mehr selbst in die Hand nehmen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga begrüsste am Donnerstag in Brüssel die stärkere Rolle, die dem Schengen-Ausschuss dabei künftig zukommen soll.
Öffentliche Verkehrsbetriebe versuchen, gezielt Frauen ans Steuer von Bus, Tram und Zug zu bringen. Bei den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) zeigt eine Kampagne nun Wirkung. Vermehrt lenken Frauen die Trams durch die Stadt.
Seit August 2011 vertritt Peter Gottwald die Interessen Deutschlands in der Schweiz. Im Interview mit unserer Zeitung spricht er über den Steuerstreit, Einkaufstourismus und die Ehrlichkeit von Diplomaten.
Ob der Energiekonzern BKW den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum AKW Mühleberg ans Bundesgericht weiterziehen will, bleibt vorerst offen. Verwaltungsratspräsident Urs Gasche will das Urteil zuerst eingehend studieren.
Zwölf Jahre nach der Eröffnung stehen im Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL) Arbeiten für die Substanzerhaltung und Investitionen in die Infrastruktur an. Dabei wird mit Kosten von 30 Millionen Franken gerechnet. Nun sind öffentliche Hand und private Partner gefordert.
Auch in der neuen Zusammensetzung ist der Nationalrat bei seinem Ja zum Präventionsgesetz geblieben. Er sprach sich am Donnerstag erneut für die Vorlage aus. Bei vielen bürgerlichen Politikern ruft die Vorlage Angst vor Bevormundung hervor.
Entwicklungshilfe soll künftig an Kooperation im Asylbereich gekoppelt werden: Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, gehen leer aus. Der Ständerat gab mit knappstem Mehr ein entsprechendes Gesetz in Auftrag.
Die Entsorgung von achtlos auf die Strasse geworfenem Abfall kann denjenigen Betrieben verrechnet werden, von denen besonders viel Abfall ausgeht, also zum Beispiel Imbissbuden. Das hat das Bundesgericht entschieden.
Die Volkswagentochter erwartet ein starkes Quartal. Der Premium-Hersteller verzeichnete im Februar zweistellige Wachstumsraten. Die Absatzmärkte USA und China tragen kräftig zum Wachstum bei.
Der Ständerat hat am Donnerstag mit 33 zu 3 Stimmen den Einsatz einer Spezialeinheit der Schweizer Armee zum Schutz der Botschaft in Tripolis gutgeheissen. Der Einsatz war kaum bestritten, entspricht er doch dem Wunsch der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK).
Peter Hans Kneubühl, der sich in Biel gewaltsam gegen die Räumung seines Hauses gewehrt hatte, soll in einer geschlossenen Anstalt therapiert werden. Dies beantragt die zuständige Staatsanwaltschaft. Denn gemäss einem Gutachten ist Kneubühl nicht schuldfähig.
Der Nationalrat will das Epidemiegesetz revidieren, er ist oppositionslos auf das Geschäft eingetreten. Die Revision ist Folge unter anderem der Lungekrankheit Sars sowie der Schweinegrippe. Durch die Revision sollen auch dei Kompetenzen von Bund und Kantonen geregelt werden.
Die italienische Schweiz fühlt sich zunehmend vom Rest des Landes vernachlässigt. Eine neue parlamentarische Gruppe will deshalb dafür sorgen, dass die dritte Schweizer Sprache und Kultur wieder zu mehr als nur Folklore wird.
Auch der Ständerat will die Verhandlungen über den Agrarfreihandel mit der EU stoppen. Ein Verhandlungsabbruch, der ebenfalls zur Debatte stand, wurde aber verworfen. Der Entscheid ist primär symbolischer Natur.
Wer von der Polizei beim Kiffen erwischt wird, soll künfig nur noch mit einer Busse bestraft werden. Wer allerdings mehr als 10 Gramm Cannabis auf sich trägt, wird nach wie vor angezeigt. Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 98 zu 84 Stimmen dieser Obergrenze zugestimmt.
Sowohl der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle wie sein Schweizer Amtskollege Didier Burkhalter glauben daran, dass das Steuerabkommen zustande kommt. Der Druck in Deutschland auf das Abkommen ist aber nicht kleiner geworden.
Die Harmonie ist gefunden: Der Nationalrat hat sich bei den Beratungen zur Volksinitiative «Jugend und Musik» stillschweigend dem direkten Gegenvorschlag des Ständerates angeschlossen. Die Initiative dürfte zurückgezogen werden.
Nach dem Abgang ihres persönlichen Mitarbeiters und des BfM-Direktors Alard du Bois-Reymond trennt sich die Justizministerin nun auch von ihrer Kommunikationschefin. Christine Stähli war erst seit einem Jahr im Amt.
Nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes fordert der Basler Energiepolitiker Eric Nussbaumer eine parteiübergreifende Abmachung, wie lange die AKW am Netz bleiben sollen.
Der Entscheid zum AKW Mühleberg wird als «politisches Urteil» infrage gestellt. Wie unabhängig entscheiden die Richter? Staatsrechtler antworten.
Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem Aus für das AKW Mühleberg gedroht. Jetzt nahm die Betreiberin Stellung. berichtete live.
Der Ständerat möchte, dass die Polizei Waffen schon nach Drohungen konfiszieren kann. Das wäre vor allem im Bereich häusliche Gewalt ein grosser Fortschritt, sagt Strafrechtlerin Marianne Schwander.
An der Frühjahrssession haben die Mitglieder der grossen Kammer heute über verschiedene Vorlagen diskutiert. Ein Überblick.
Der Verwaltungsrat der BKW wird von der BDP geleitet. Parteichef Hans Grunder sagt im Interview, warum der Gerichtsentscheid zu Mühleberg nicht glaubwürdig wirkt.
Was bedeutet der Bundesverwaltungsgerichtsentscheid für Mühleberg? Und für die Atomaufsicht Ensi? Walter Wildi, Ex-Chef der früheren Aufsichtskommission, nimmt Stellung.
An der Frühjahrssession haben die Mitglieder der kleinen Kammer heute über verschiedene Vorlagen diskutiert. Ein Überblick
Der Nationalrat entschärft das Sanktionsregime für erwachsene Cannabiskonsumenten. Vertreter der Polizei und der Strafverfolger fürchten, ein Mittel im Kampf gegen Dealer zu verlieren.
Die AKW-Betreiberin BKW muss nach einem Gerichtsurteil in kurzer Frist gewichtige Fragen beantworten. Anwalt Rainer Weibel erklärt, weshalb sein Sieg das baldige Ende von Mühleberg bedeutet.
Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zum Atomkraftwerk Mühleberg gibt den AKW-Gegnern weiter Auftrieb. Sie wollen jetzt für die Stilllegung von Beznau I und II mehr Druck machen.
Der Nationalrat will den Wiedergutmachungsartikel im Strafgesetzbuch anpassen. Heute sei die Anwendung fragwürdig und undurchsichtig, sagt SP-Nationalrat und Strafrechtsexperte Daniel Jositsch.
Arnold Schwarzenegger forderte in Genf eine bessere Kommunikation für die grüne Revolution. Ein Wechsel sei immer möglich, sagte er, und verwies auf seine Karriere vom Schauspieler zum Politiker.
Der Bankrat präsentierte die Resultate der Untersuchung zu den Devisengeschäften aller SNB-Direktoriumsmitglieder. berichtete live.
Aussenminister Didier Burkhalter ist zu einem Amtsbesuch nach Berlin gereist. Mit Guido Westerwelle sprach er über Steuerabkommen, die Beziehung Schweiz-Deutschland und den Atomstreit mit dem Iran.
Überraschendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Aus Sicherheitsgründen könnte das AKW Mühleberg schon 2013 vom Netz genommen werden.