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Dienstag, 06. März 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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In keinem Kanton lebt man so lange wie im Tessin. Dies zeigen die neusten Zahlen des Bundes. Gutes Essen, viel Sonne und ein lockerer Lebensstil seien die Gründe dafür, so Experten.

Obwohl Türsteher eine heikle Aufgabe haben, darf diese Tätigkeit in Zürich jeder ausüben. Eine nationale Regelung soll dies nun ändern.

Eine gute Demokratie braucht gute Medien, sagt die SP - und will Qualitätstiteln finanziell unter die Arme greifen. Nur Diktaturen kontrollierten ihre Zeitungen, kontert FDP-Mann Filippo Leutenegger.

Nach europaweiten Protesten wird das Piraterie-Abkommen Acta auch in Bundesbern ein Thema. Das Parlament will Justizministerin Sommaruga vorladen. Sie verspricht die Klärung offener Fragen.

Kaum hat sie keine Bodyguards mehr, wird Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey Opfer einer Attacke. Klagen will sie gegen den Torten-Angriff nicht. «Das ist ein armer Mann», so Calmy-Rey.

Als direkter Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative soll das Stimmvolk über eine Besteuerung der Unternehmen bei Vergütungen über drei Millionen Franken befinden. Dies entschied der Nationalrat.

Der Ständerat will an der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer festhalten. Allerdings sollen nach Aufwand besteuerte Ausländer dem Fiskus künftig etwas mehr Geld abliefern.

2008 hat das Schweizer Stimmvolk die Unverjährbarkeits-Initiative angenommen. Doch wie soll sie umgesetzt werden?

Geerdet, blitzgescheit, offen: Dass die breite Öffentlichkeit den Glarner Ständerat Freitag kaum kennt, muss im Rennen um das FDP-Präsidium kein Nachteil sein. Im Gegenteil.

Heinz Brand ist das neue Aushängeschild der SVP. Der ehemalige Bündner Migrationschef erntet selbst bei Gegnern im Nationalrat Lob - obwohl er im Umgang mit Asylanten kaum Gnade kennt.

Die E-Tickets der SBB schneiden bei den Lesern gut ab. Doch mangelnde Kulanz bei zu spät gelösten Tickets, Verbindungsprobleme und schlechte Lesegeräte der Kontrolleure ärgern die Leute.

Der Nationalrat hat eine Initiative zum Schutz von christlichen Symbolen im öffentlichen Raum gutgeheissen. Damit soll verhindert werden, dass Kruzifixe aus Klassenzimmern entfernt werden können.

In der Schweiz wird das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit auch künftig erlaubt sein. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Oskar Freysinger abgelehnt.

Mit 146 zu 26 Stimmen hat der Nationalrat einem Verbot von Streumunition zugestimmt. 200'000 Kanistergeschosse der Schweizer Armee fallen damit unter dieses Verbot.

Möglicherweise steht an der Spitze der BDP bald ein Nationalrat, der auf der Lohnliste der UBS steht. Landolt und seine Partei sehen darin kein Problem.

Das Parlament kommt den USA weiter entgegen. Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat den USA bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Gruppenanfragen gestatten.

Beim indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist eine Einigung zwischen den Räten etwas näher gerückt. Der Ständerat hat in einem zentralen Punkt einem Kompromiss zugestimmt.

Die «Weltwoche» nennt sie die «Griechen der Schweiz». Das lassen die Welschen nicht auf sich sitzen und starten zum Gegenangriff - nicht mit giftigen Worten, sondern mit einer selbstironischen Aktion.

Dass in Basel ein Verwahrter im gelockerten Vollzug ein Sexualdelikt begangen haben soll, sorgt für Empörung. Doch der Bundesrat bleibt dabei: Nicht alle Verwahrten sollen für immer eingeschlossen werden.

Männer verdienen in der Schweiz für die gleiche Arbeit 18,4 Prozent mehr als Frauen. Diese wollen das nicht mehr länger hinnehmen. Sie kämpfen für die Gleichstellung, die es laut Gesetz längst geben müsste.

Bauernvertreter haben der verschärften Raumplanung nur zugestimmt, weil jene Grundeigentümer, die den Gewinn von Umzonungen reinvestieren, keine neue Steuer zahlen sollen. Den Kantonen droht viel Geld für Rückzonungen zu entgehen.

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kann sich das Vorpreschen des EU-Steuerkommissars nicht erklären. Algirdass Semeta sagte am Montag, die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien müssten geändert werden. Widmer-Schlumpf erinnerte an die Kompetenz der einzelnen EU-Staaten.

Der Medianlohn beträgt in der Schweiz brutto 5'979 Franken monatlich. Dieser Lohn ist der Wert, der die Lohnbezüger in zwei gleich grosse Gruppen teilt, von denen die eine weniger und die andere mehr verdient. Erheblich sind Abweichungen je nach Region, Geschlecht und Nationalität.

Die Bauarbeiten zum neuen Pumpspeicherkraftwerk Linthal sind einen Schritt weiter: Die im hochalpinen Fels liegende Maschinenhalle ist im Rohbau fertig. Das Besondere: Sie ist grösser als die Zürcher Bahnhofshalle.

Der Nationalrat ist gegen eine Änderung des Systems in der Ausländerpolitik. Die grosse Kammer hat sich gegen die Einführung eines Punktesystems zur Rekrutierung neuer Arbeitskräfte ausgesprochen. Das geltende Recht biete genügend Handhabe, es müsse nur konsequent umgesetzt werden, hiess es in der Debatte.

Das Volk soll nach dem Willen des Nationalrats über die Bonussteuer abstimmen können. Der Nationalrat will die Steuer als direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative unterbreiten. Beim indirekten Gegenvorschlag bleiben noch Differenzen zum Ständerat.

Für ambulante medizinische Leistungen soll es bis Ende Jahr einheitliche und standardisierte Berechnungsmodelle geben. Spitalverband und Ärzte wollen die gegenwärtige Blockade bei der Tarmed-Revision gemeinsam überwinden. Sie kommen damit einer Forderung des Bundesrats nach.

Der Nationalrat hat als Erstrat definiert, in welchen Fällen sexuelle Straftaten an Kindern nicht verjährbar sein sollen. Dabei hat er die Alterslimite der Opfer bei 12 Jahren festgesetzt. Gegen den Willen des Bundesrats wurde die Liste der Straftaten erweitert.

Das Bundesstrafgericht hat einem wegen Mordes verurteilten Mann die Verfahrenskosten in Höhe von 50'000 Franken bereits vor der Entlassung aus dem Strafvollzug erlassen. Ob damit eine neue Praxis begründet werden soll, ist offen.

Die Bundesbetriebe sollen nicht in erster Linie Gewinn erwirtschaften, sondern den Bürgern einen guten und bezahlbaren Service bieten. Die Manager dieser Unternehmen sollten zudem nicht mehr verdienen dürfen als ein Bundesrat. Das ist das Ziel einer Volksinitiative mehrerer Konsumentenzeitschriften.

Der Ständerat hat sich für die Anhebung der Pauschalbesteuerung bei reichen Ausländern ausgeprochen. Die minimalen Steuersätze sollen aber angehoben werden. Das dürfte Ausländer verteiben, aber insgesamt die Steuereinnahmen erhöhen.

Ein Atommüll-Endlager in der Nachbarschaft reicht an sich noch nicht zu einem Abgeltungsanspruch. Denn der Bundesrat ist der Meinung, dass eine solches Lager auf die regionale Wirtschaft insgesamt positive Auswirkungen hat.

Ob Gemeindeammann oder Gemeindepräsident, viele, die dieses Amt in der Ostschweiz bekleiden, sind sich einig: Im Kanton Zürich würden sie nie einer Gemeinde vorstehen wollen: «Dort hat man in dieser Funktion ja nichts zu sagen.

Kanistergeschosse werden in der Schweiz verboten. Der Nationalrat hat dem Bundesrat grünes Licht zur Ratifizierung des internationalen Übereinkommens über das Verbot von Streumunition gegeben. Darüber hinaus beschloss der Rat ein Finanzierungsverbot für solche Geschosse.

Die Schweiz kommt den USA beim Bankgeheimnis stärker entgegen als anderen Staaten. Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden. Er hat einer Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Staaten zugestimmt.

Der Ständerat will die Bevölkerung besser vor Delikten mit zivilen und militärischen Waffen schützen. Er unterstützte oppositionslos eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK). Waffen sollen nach Drohungen und Gewalttaten sofort beschlagnahmt werden.

Beim indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist eine Einigung zwischen den Räten etwas näher gerückt. Der Ständerat hat in einem zentralen Punkt einem Kompromiss zugestimmt. Auf dem Tisch ist aber auch noch ein direkter Gegenvorschlag.

Die beiden Länder wollen bei der Energievorsorgung enger zusammenarbeiten. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Bundesrätin Leuthard und ihr italienischer Amtskollege Passera.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta warnt die EU-Staaten davor, mit der Schweiz bilaterale Steuerabkommen abzuschliessen. In einem Brief an die EU-Ratspräsidentschaft, in Kopie alle EU-Finanzminister, setzt er Grenzen für solche bilateralen Verhandlungen und plädiert für den EU-Ansatz.

Hans Frei präsidierte die grösste Fraktion im Zürcher Parlament seit Mitte 2008. Jetzt soll der Nachwuchs übernehmen. Eine Findungskommission zur Evaluation möglicher Kandidaten wurde bereits beauftragt.