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Sonntag, 26. Februar 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Laut SP-Ständerätin Anita Fetz ist die Schweiz selber schuld, dass sie unter dem Druck der USA steht. Steuerhinterziehung hätte früher unter Strafe gestellt werden müsse. Hart geht Fetz mit den Banken ins Gericht.

Die Chefin der Ems Chemie rechnet mit einem massiven Preisanstieg beim Strom, steigt die Schweiz aus der Atomenergie aus. Sie übt deshalb scharfe Kritik am Bundesrat – und malt ein düsteres Bild für die Schweiz.

Damit soll bald Schluss sein: Die Schweiz bezahlt mittellosen Flüchtlingen, die auf der Botschaft ein Asylgesuch stellen und einreisen dürfen, die Reisekosten.

Pascal Strupler, Chef des Bundesamtes für Gesundheit, beerdigt die Idee, dass Psychologen über die Krankenkassen abrechnen dürfen. Ausserdem sagt er, was er von einer Fettsteuer hält.

Würde die Schweiz wegen der hohen Zuwanderung aus dem EU-Raum die Ventilklausel anrufen, brächte das laut Seco-Direktor Serge Gaillard wenig. Ausserdem verdrängten die Ausländer kaum Eingesessene.

Kritik am Blocher-Clan aus den eigenen Reihen: Die Schwester des SVP-Übervaters, Judith Giovannelli-Blocher, legt ihre Autobiographie vor. Darin geht sie nicht nur mit den Eltern hart ins Gericht.

Der Grieche Lavrentios Lavrentiadis versteckte 160 Millionen Euro in der Schweiz, nun wurde das Geld eingefroren. 2006 wurde er noch zum Unternehmer des Jahres gewählt.

Ausgerechnet SVP-Hardliner verteidigten die Idee, dass Flüchtlinge ihr Gesuch auf Schweizer Botschaften im Ausland stellen können. Jetzt vollzieht die Partei einen Richtungswechsel.

Ueli Maurer befürchtet, dass neue Asylunterkünfte noch mehr Asylbewerber in die Schweiz locken könnten. Der SVP-Bundesrat irritiert damit auch bürgerliche Asylpolitiker.

Der Prozess zum Mordfall Lucie beginnt, Ottmar Hitzfeld testet seine Spieler im Freundschaftsspiel gegen Argentinien und in Brüssel treffen sich die Finanzminister. Der Ausblick auf die Woche.

Alex Reich wurde in den Philippinen ermordet. Drei Monate lang suchte seine Familie nach ihm, während er in einer Leichenhalle der Polizei lag. Sie wirft dem EDA Konzeptlosigkeit und fehlendes Engagement vor.

Die Asylunterkünfte im Kanton Waadt sind überfüllt, deshalb werden Zivilschutzanlagen kurzfristig umfunktioniert. Langfristig haben die Behörden jedoch eine andere Lösung in Sicht.

SVP-Nationalrat Alfred Heer, Mitglied des Europarates, sagt im Interview, was er von der Kritik des Menschrechtskommissars an der Schweiz hält.

Die Tragödie um das 16-jährige Au-pair-Mädchen war auch das Resultat eines Behördenversagens. Als Reaktion beschloss die Aargauer Regierung Reformen im Straf- und Massnahmenvollzug. Eine Frage ist noch offen.

Die Politik scheint zu längerfristigem Denken unfähig: Probleme werden meist nur punktuell gelöst und zukünftige Entwicklungen nicht im Geringsten antizipiert.

Wenige Stunden vor dem Morgenstreich in Basel hat die Fasnacht in Liestal (BL) bereits einen ersten Höhepunkt erlebt: Tausende strömten zum «Chienbäse»-Umzug. Auch die Basler sind bereit: Auswärtige Journalisten wurden am Nachmittag in die Geheimisse des Spektakels eingeweiht.

Die Cleantech-Wirtschaft gehört weltweit zu den Wachstumsbranchen. Die Schweiz jedoch schneidet im Bereich der umweltfreundlichen Technologien vergleichsweise schlecht ab: Sie schafft nur Rang 15 von 38 Ländern, wie der «Cleantech Global Innovation Index» zeigt.

Peter Gomm, Präsident der kantonalen Sozialdirektoren- Konferenz (SODK), fordert schnellere Verfahren für die Unterbringung von Asylsuchenden. So sollen militärische Unterkünfte vorübergehend auch ohne Bewilligung umgenutzt werden.

Tausende Gebäude «mit besonders gefährlichem Spritz-Asbest» stehen seit 1986 auf einer Asbest-Liste des früheren Bundesamtes für Umwelt. 26 Jahre später ist ein Drittel der Häuser noch nicht saniert. Ein Wirrwarr bei der Zuständigkeit und der Bewirtschaftung der Listen soll schuld daran sein.

Die Euro-Krise treibt offenbar Tausende Griechen, Spanier und Portugiesen ins Ausland. Der Arbeitsmarkt gebe in ihrer Heimat nicht mehr viel her, heisst es. Auch die Schweiz gehört, neben Deutschland, zu den Zufluchtsstätten. Die Ventilklausel helfe allerdings wenig, meint der Leiter Direktion für Arbeit beim Bund.

In St. Gallen sorgte letzte Woche ein neuer HIV-Infektionsherd für Schlagzeilen. Bei viermal mehr Personen als im Vorjahr wurde in den ersten Wochen des Jahres eine HIV–Infektion diagnostiziert.

Diesen Frühling entscheidet der Bundesrat darüber die sogenannte Ventilklausel für die neuen EU-Ostländer einzuführen. Fakt ist, dass die Zuwanderung stark zugenommen hat. Bei den Jahresaufenthaltsbewilligungen seien die Bedingungen erfüllt, so der Chef des Bundesamts für Migration in der «Tagesschau».

SP-Präsident Christian Levrat verteidigt das Umschwenken der SP bei der Zustimmung zum erweiterten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA. Das Bekenntnis des Bundesrates zur Weissgeldstrategie komme einem schriftlichen Steuer-Nachweis gleich, meint Levrat.

Der Schweizer Heimatschutz wehrt sich gegen den Abbruch der historischen Sesselbahn auf den Weissenstein. Er reicht beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Konzession für eine neue 6er-Gondelbahn auf den Solothurner Hausberg ein.

Am 1. März tritt die neue Datenschutzerklärung von Google in Kraft. Hauptveränderung: Google fügt neu die persönlichen Informationen eines Users aus Gmail-Konto, Youtube und Google-Suche zusammen. Damit lässt sich Werbung präziser schalten. Datenschützer warnen vor den Gefahren.