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Samstag, 25. Februar 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Kritik am Blocher-Clan aus den eigenen Reihen: Die Schwester des SVP-Übervaters, Judith Giovannelli-Blocher, legt ihre Autobiographie vor. Darin geht sie nicht nur mit den Eltern hart ins Gericht.

Ob ein Musikvideo, ein Fotobuch oder gleich ein ganzer Film: Mithilfe der neuen Onlineplattform Wemakeit.ch lassen sich kulturelle Projekte auch in der Schweiz über private Spender finanzieren.

Ausgerechnet SVP-Hardliner verteidigten die Idee, dass Flüchtlinge ihr Gesuch auf Schweizer Botschaften im Ausland stellen können. Jetzt vollzieht die Partei einen Richtungswechsel.

Ueli Maurer befürchtet, dass neue Asylunterkünfte noch mehr Asylbewerber in die Schweiz locken könnten. Der SVP-Bundesrat irritiert damit auch bürgerliche Asylpolitiker.

Der Grieche Lavrentios Lavrentiadis versteckte 160 Millionen Euro in der Schweiz, nun wurde das Geld eingefroren. 2006 wurde er noch zum Unternehmer des Jahres gewählt.

Die Asylunterkünfte im Kanton Waadt sind überfüllt, deshalb werden Zivilschutzanlagen kurzfristig umfunktioniert. Langfristig haben die Behörden jedoch eine andere Lösung in Sicht.

SVP-Nationalrat Alfred Heer, Mitglied des Europarates, sagt im Interview, was er von der Kritik des Menschrechtskommissars an der Schweiz hält.

Die Tragödie um das 16-jährige Au-pair-Mädchen war auch das Resultat eines Behördenversagens. Als Reaktion beschloss die Aargauer Regierung Reformen im Straf- und Massnahmenvollzug. Eine Frage ist noch offen.

Die Politik scheint zu längerfristigem Denken unfähig: Probleme werden meist nur punktuell gelöst und zukünftige Entwicklungen nicht im Geringsten antizipiert.

Auch in der Schweiz kann es in den nächsten Jahrzehnten zu einer Schuldenexplosion kommen. Der Grund für die düsteren Szenarien ist die demografische Entwicklung.

Der Bundesrat erwägt, den Zivilstand «geschieden» abzuschaffen. Er signalisiert Unterstützung für einen entsprechenden Vorschlag von Nationalrat Hodgers.

Bund und Kantone wollen in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck haben sie den Sicherheitsverbund geschaffen. Dieser nimmt nun Formen an: Die Schlüsselstelle ist besetzt.

Ab heute berät die Nationalratskommission das neue Asylgesetz. Eine Flut von Änderungsanträgen von SVP und CVP birgt viel Zündstoff. Und wird die Debatte verkomplizieren und das Geschäft verzögern.

Überfremdungsinitiativen haben es in der Schweiz schwer. Bis jetzt sind alle gescheitert. Warum dies bei der SVP-Initiative anders sein könnte.

Der Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, weibelt weltweit für die Schweizer Abgeltungssteuer. Die Begeisterung im Ausland hält sich in Grenzen.

Diesen Frühling entscheidet der Bundesrat darüber die sogenannte Ventilklausel für die neuen EU-Ostländer einzuführen. Fakt ist, dass die Zuwanderung stark zugenommen hat. Bei den Jahresaufenthaltsbewilligungen seien die Bedingungen erfüllt, so der Chef des Bundesamts für Migration in der «Tagesschau».

SP-Präsident Christian Levrat verteidigt das Umschwenken der SP bei der Zustimmung zum erweiterten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA. Das Bekenntnis des Bundesrates zur Weissgeldstrategie komme einem schriftlichen Steuer-Nachweis gleich, meint Levrat.

Der Schweizer Heimatschutz wehrt sich gegen den Abbruch der historischen Sesselbahn auf den Weissenstein. Er reicht beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Konzession für eine neue 6er-Gondelbahn auf den Solothurner Hausberg ein.

Am 1. März tritt die neue Datenschutzerklärung von Google in Kraft. Hauptveränderung: Google fügt neu die persönlichen Informationen eines Users aus Gmail-Konto, Youtube und Google-Suche zusammen. Damit lässt sich Werbung präziser schalten. Datenschützer warnen vor den Gefahren.

Der Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in Washington, der im Oktober mit einem Dienstwagen einen tödlichen Unfall verursachte, muss sich am 7. April vor Gericht dafür verantworten. Mit ihm soll auch die Schweiz als Arbeitgeber antreten.

Alle Arbeitnehmer sollen 6 Wochen Ferien pro Jahr erhalten. Dies fordern die Gewerkschaften. Die Gegner fürchten höhere Lohnkosten und einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Vor der Abstimmung am 11. März steckten die politischen Gegner die Grenzen in der «Arena» ab.

Der mutmassliche Mörder von Lucie Trezzini muss sich vor dem Gericht verantworten. Die Eltern des getöteten Aupair-Mädchens fordern gegenüber «10vor10», dass der Täter nie mehr auf freien Fuss kommt. Am nächsten Dienstag und Mittwoch wird dem 28-jährigen mutmasslichen Täter aus dem Aargau der Prozess gemacht.

Fünf Jahre nach der Eröffnung des Zürcher Letzigrund-Stadions müssen alle 24'000 Sitzschalen ersetzt oder repariert werden. Der Grund dafür: die Sitze sind nicht stabil genug und gehen deshalb zu oft in die Brüche.

Erstmals seit dem Zusammenbruch der Bank Wegelin vor einem Monat hat sich Haupteigentümer und Chef Konrad Hummler in der Öffentlichkeit gezeigt. Bei einem Auftritt an einer Schule in Horgen (ZH) machte Hummler indes vor allem um das Thema Wegelin einen grossen Bogen.

Verkehrsministerin Doris Leuthard hat Vertreter der Kantone Tessin, Uri, Graubünden und Wallis zu einem Gespräch über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels getroffen. Die Meinungen bleiben geteilt.