Mehr Sorgfaltspflichten der Banken und Selbstdeklaration ausländischer Kunden
Fragwürdige neue Rolle für die Finanzinstitute
Fördergelder für Ausbildung und Forschung in Höhe von 26 Milliarden Franken beantragt
Bundesrat genehmigt Bauprogramm
Botschaft ans Parlament trotz Kritik beinahe unverändert überwiesen
Gesetzliche Grundlagen per 1. April 2012 in Kraft gesetzt
Die Nationalratskommission folgt dem Ständerat
Bundesrat will keine uneingeschränkte Öffnung für schwule und lesbische Paare
Nationalratskommission lehnt parlamentarische Initiativen wegen Suche nach Endlager ab
Zum 10-Jahr-Jubiläum ihres Uno-Beitritts will die Schweiz einen globalen Nachhaltigkeitsrat etablieren
Mutmassliche Schweizer Verbindung zu Tagen von Neonazis in Deutschland
Kinder von Einwanderern sind sprachlich mehrfach gefordert
Bei Kampagnen und Wahlen liegt das Geld rechts der Mitte – Erfolg ist aber nicht käuflich
Wie die Hersteller von Gripen und Rafale ihr Produkt in Videoclips anpreisen
Grosser Rat des Kanton Waadt will sexistische Plakate verbieten
Bevölkerung im Kanton Jura und im Berner Jura soll über Zukunft befinden
Bundesrat will Interessenausgleich durch Entwicklungshilfe und Rückführung von Migranten
SVP reicht über 40 Anträge zum Asylwesen ein
Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schlägt einen Tunnelzoll vor
Die ausländische Bevölkerung in der Schweiz wächst im Jahr 2011 um 3 Prozent
Verlad in Italien als Alternative vorgeschlagen
Slogans mit rassistischem Inhalt publiziert
Bundesrat will Kooperation von Entwicklungsländern stärker gewichten
Nach wie vor arbeiten wenige Arbeitnehmer in Teilzeit – Männer-Lobby arbeitet an einem privat finanzierten Vorsorgesystem für mehr Väterzeit
Die Chance für das ergänzte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA sind gestiegen, nachdem Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Weissgeldstrategie des Bundesrats umrissen hat. Die SP will umschwenken und das Abkommen nun doch annehmen. Einzig die SVP ist noch dagegen.
Der Bundesrat möchte den Zufluss unversteuerter Gelder auf den Schweizer Finanzplatz unterbinden. Er will dazu die Sorgfaltspflichten der Banken ausbauen. Wie genau die neuen Regeln aussehen sollen, hat er aber noch nicht entschieden.
In der Schweiz gibt es 100‘000 Wochen-Aufenthalter. Die meisten arbeiten an einem Ort, zahlen aber Steuern in der Gemeinde, wo sie sich am Wochenende aufhalten. Im Zweifelsfall kann dies steuerlich lukrativ sein.
Das Schweizer Atomkraftwerk Beznau rückt nach: Der 45 Jahre alte Atomreaktor Oldbury im Westen Englands kommt diesen Monat vom Netz. Damit wird das 1964 gebaute AKW in Beznau das Älteste auf der Welt.
Die von Economiesuisse geforderte öffentlich-private Finanzierung einer zweiten Gotthard-Röhre stösst beim Bund auf Widerstand. Der in einer Studie vorgeschlagene Tunnelzoll sei sehr schwierig durchsetzbar und für die Automobilisten nicht attraktiv.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat einen 3-Punkte-Plan vorgelegt, wie die künftige Finanzplatz-Strategie aussehen soll. Bis im September sollen konkrete Massnahmen vorliegen, um nicht versteuerte Gelder in der Schweiz zu vermeiden. Hier die Ergebnisse der Pressekonferenz.
Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf bei der Aufsicht der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Er hat ein entsprechendes Gutachten zur Kenntnis genommen. Dieses hatte der Bundesrat im Zuge der Affäre Hildebrand in Auftrag gegeben.
Der Bundesrat ist gegen eine uneingeschränkte Öffnung der Adoption für Schwulen- und Lesben-Paare. Hingegen sollen Homosexuelle die Kinder ihrer Partner adoptieren dürfen. Der Bundesrat hält dies im Sinne des Kindeswohls für angebracht.
Die Ermittlungen gegen einen Schweizer im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden in Deutschland sind um den Verdacht auf Beihilfe zum Mord erweitert worden.
Die zweite Kartellgesetz-Revision ist bereit fürs Parlament. Der Bundesrat hat dazu die Botschaft verabschiedet. Mit den Gesetzesänderungen soll der Kampf gegen schädliche Wettbewerbsabsprachen erleichtert werden.