Auch Bundesrat Ueli Maurer spricht von politischen Gegengeschäften
Wirbel bei der Stadtberner SVP
Verlagerungsziele von Strasse auf Schiene für Astag «illusorisch»
Bundesrat will Armeewaffen aber nicht ins Zeughaus verbannen
Start der Fasnacht - grosses Gedränge in der Altstadt
Bundesrat belässt Aufsicht über die Krankenversicherung beim Bundesamt für Gesundheit
Bundesrat weist Kritik zurück
Bund will Radio- und Fernsehverordnung revidieren
Rechtskommission soll aktiv werden
Weniger Einnahmen wegen Steuervergünstigungen
Der Bundesrat setzt die «Too big to fail»-Vorlage auf Anfang März in Kraft
Die Kampfjet-Hersteller könnten keine neuen Offerten mehr einreichen, sagt Bundesrätin Leuthard. Anders sehe es jedoch aus, wenn einer der involvierten Staaten ein Angebot unterbreite.
BERN. Die SBB planen eine radikale Umstellung: Ab 2014 soll es für Abos noch eine Karte geben. Später soll diese alle Billette ersetzen. Ab Ende 2013 sind erste Tests rund um eine Stadt geplant.
Erst vor wenigen Tagen als Gemeinderatskandidatin vorgeschlagen, tritt die Stadtberner SVP-Politikerin Sylvia Lafranchi Knall auf Fall von allen politischen Ämtern zurück. Für eine Kandidatur stehe sie nicht zur Verfügung, teilte sie am Donnerstag mit.
Die Steuerverwaltung möchte «Steuerschlupflöcher» eliminieren. Das funktioniert aber nur mit einer grundlegenden Reform. Von Philipp Landmark
Der Bundesrat will die Zusammenarbeit zwischen den militärischen, zivilen und gerichtlichen Behörden verbessern, um dem Waffenmissbrauch entgegenzuwirken. Dies schreibt er in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion.
Der Bundesrat sieht eine Chance für ein Steuerabkommen mit Italien nach dem Muster der Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Dies schreibt er in einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.
Das Volk wird an der Urne entscheiden, ob integrierte medizinische Versorgungsnetze über einen differenzierten Selbstbehalt gefördert werden sollen. Das Referendum gegen die Managed-Care-Vorlage ist formell zustandegekommen, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte.
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag fordert, dass die Schweizer Verlagerungspolitik angepasst wird. Seiner Ansicht nach ist es «illusorisch», dass bis in fünf Jahren nur noch 650'000 Schwerverkehr-Fahrten durch die Alpen gezählt werden.
Der Bundesanwalt und seine Stellvertreter können auch weiterhin keiner Personensicherheitsprüfung unterzogen werden. Dazu fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Zu diesem Schluss kommt die Gerichtskommission aufgrund einer Stellungnahme des Bundesamts für Justiz.
Der Bund will regionale Fernsehsender künftig finanziell entlasten. Sie müssen weniger Mittel über Werbung oder Sponsoring eintreiben. Das sieht eine geplante Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vor.
Der Bundesrat will die Aufsicht über die obligatorische Krankenversicherung stärken und die Transparenz des Systems erhöhen. Er hat die dazu nötige Gesetzesrevision ans Parlament überwiesen. Die Aufsicht soll weiterhin das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ausüben.
Wegen Steuervergünstigungen fallen dem Bund jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe aus. Zu diesem Schluss kommt die Eidg. Steuerverwaltung (Estv) in einer Studie. Sie hat am Donnerstag eine Liste mit fast hundert Steuerschlupflöchern veröffentlicht.
In der CVP sinkt die Begeisterung für den Kampfjetkauf und die Erhöhung der Mittel für die Armee. Die dafür nötige Sparrunde und die Rolle von Bundesrat Ueli Maurer stossen auf Kritik.
Verglichen mit den Anteilen an Zweitwohnungen in Laax oder Leukerbad muten die Zahlen in Zürich gering an. Sie steigen aber und sind ein Politikum - auch wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt.
Für die kommenden vier Jahre legt der Bundesrat dem Parlament erstmals eine umfassende Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit vor, welche auch die Entwicklungshilfe umfasst. Insgesamt sind Verpflichtungen im Umfang von 11,35 Milliarden Franken vorgesehen.
Der Haushalt des Bundes schliesst das Jahr 2011 mit einem ordentlichen Überschuss von 1,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 600 Millionen Franken. Das gute Ergebnis wird von ausserordentlichen Ausgaben jedoch gleich wieder weggefressen.
Der Bundesrat will Familien nicht steuerlich fördern, die ihre Kinder selber betreuen. Er hat sich am Mittwoch gegen die SVP-Familieninitiative ausgesprochen. Dem Volksbegehren will die Regierung auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Der Fluglärmstreit mit Deutschland soll in einem Staatsvertrag beigelegt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Mandat für die Verhandlungen festgelegt. Dieses stützt sich auf die Absichtserklärung, welche Verkehrsministerin Doris Leuthard mit ihrem Amtskollegen Peter Ramsauer ausgehandelt hat.
Der Bundesrat hat die «Too big to fail»-Vorlage auf Anfang März in Kraft gesetzt. Mit dem revidierten Bankengesetz soll verhindert werden, dass der Staat je wieder einer Grossbank unter die Arme greifen muss. CS und UBS haben nun bis 2018 Zeit, ihr Eigenkapital zu erhöhen.
Die Hoteliers sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) empfiehlt ihrem Rat den Vorschlag der Schwesterkommission des Nationalrats mit 5 zu 8 Stimmen zur Ablehnung.