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Mittwoch, 15. Februar 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Zahlreiche Davoser Kirchgänger haben sich mit Urin versetztem Wasser bekreuzigt. Die Kirche will jetzt Massnahmen ergreifen.

Der französische Rafale-Hersteller könne sein Angebot nachbessern, sagte Bundesrat Maurer vor den Medien. Eine Offerte nachzureichen, ist unüblich und laut Departement nicht vorgesehen.

Im EU-Parlament ist eine heftige Debatte um die Steuerabkommen zwischen der Schweiz und EU-Ländern entbrannt. Dadurch entgingen Griechenland Steuererträge von 16,4 Milliarden Euro.

Der Bundesrat will Familien nicht fördern, die ihre Kinder selber betreuen. Er hat sich am Mittwoch gegen die SVP-Familieninitiative ausgesprochen - und zwar ohne Gegenvorschlag.

Zwischen 2013 und 2016 will der Bundesrat wieder rund 3 Prozent der Ausgaben für die Entwicklungshilfe aufwenden. Der grösste Teil soll der Armutsreduktion dienen.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass auch nicht-verheiratete Lebenspartner als «Angehörige» von Verstorbenen gelten. Sie korrigiert damit ein Urteil der Freiburger Justiz.

Das St. Galler Bussenmodell für Kiffer gilt als Vorbild für die schweizweite Gesetzesrevision. Die Erfahrungen dort zeigen: Für Unter-18-Jährige ist eine Busse nicht sinnvoll.

Der Gang an die Öffentlichkeit von Verteidigungsminister Maurer bringt nicht die erhoffte Wirkung. Sicherheitspolitiker verlangen genauere Erklärungen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat die Klage eines Asbest-Opfers der Maschinenfabrik Oerlikon, heute Alstom Schweiz, angenommen. Die Klage richtet sich auch gegen die Suva.

Die SVP will weg von der Personenfreizügigkeit. Dazu sammelte sie über 136 000 Unterschriften für die Initiative «gegen Masseneinwanderung». Aus der Wirtschaft regt sich Widerstand.

Die sibirische Kälte ist passé. Doch bevor es deutlich wärmer wird, schüttelt Frau Holle kräftig ihre Kissen. Bis zu 25 Zentimeter Neuschnee sollen am Mittwoch fallen. Ein Verkehrschaos wird erwartet.

Eine neue Methode, Temposünder zu erwischen, kommt der Verkehrssicherheit zu Gute. Auf Testabschnitten auf der A2 und der A9 fliesst der Verkehr flüssiger, weil langsamer gefahren wird.

UPC Cablecom hat seit Tagen mit einer Grossstörung bei der Festnetz-Telefonie zu kämpfen. Und noch immer sind nicht alle Probleme gelöst, wie der Mediensprecher einräumt.

Die Leser von 20 Minuten Online würden die Ferien-Initiative klar annehmen. Besonders die beiden Faktoren Alter und Arbeitsverhältnis scheinen für die Meinungsbildung ausschlaggebend.

Verteidigungsminister Maurer hat sich vor den Medien hinter den Kampfjet-Entscheid gestellt. Die publizierten Berichte seien irrelevant, da sie keine Gesamtbeurteilung seien.

Noch nie ist in der Schweiz so viel Strom mittels Windkraft produziert worden wie 2011. Dabei blies es weniger heftig als auch schon. Der Anstieg geht auf neue Turbinen im Berner Jura zurück.

Wer mit Gras erwischt wird, könnte künftig mit einer Busse davonkommen. Die Gesetzesrevision wird im März behandelt. Ab welcher Menge man vor den Richter muss, ist umstritten.

Der Bund erhält gute Noten für seine Integrationspolitik. Allerdings bemängelt die OECD zu hohe Hürden auf dem Weg zur Einbürgerung und dass zu wenig gegen Diskriminierung unternommen werde.

Der Verkehr auf Schweizer Strassen soll flüssiger werden und die Zahl der Staus abnehmen. Mit diesen Zielen verlangen Motorrad- und Rollerfahrer, künftig an stehenden Kolonnen vorbeifahren zu dürfen.

Die Schweiz und Deutschland haben in einer Erklärung bekräftigt, eine Lösung im Streit um den Lärm des Flughafens Zürich finden zu wollen. Das Bundesland Baden-Württemberg kritisiert nun den deutschen Verkehrsminister.

In der CVP sinkt die Begeisterung für den Kampfjetkauf und die Erhöhung der Mittel für die Armee. Die dafür nötige Sparrunde und die Rolle von Bundesrat Ueli Maurer stossen auf Kritik.

Für die kommenden vier Jahre legt der Bundesrat dem Parlament erstmals eine umfassende Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit vor, welche auch die Entwicklungshilfe umfasst. Insgesamt sind Verpflichtungen im Umfang von 11,35 Milliarden Franken vorgesehen.

Der Haushalt des Bundes schliesst das Jahr 2011 mit einem ordentlichen Überschuss von 1,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 600 Millionen Franken. Das gute Ergebnis wird von ausserordentlichen Ausgaben jedoch gleich wieder weggefressen.

Der Bundesrat will Familien nicht steuerlich fördern, die ihre Kinder selber betreuen. Er hat sich am Mittwoch gegen die SVP-Familieninitiative ausgesprochen. Dem Volksbegehren will die Regierung auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Der Fluglärmstreit mit Deutschland soll in einem Staatsvertrag beigelegt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Mandat für die Verhandlungen festgelegt. Dieses stützt sich auf die Absichtserklärung, welche Verkehrsministerin Doris Leuthard mit ihrem Amtskollegen Peter Ramsauer ausgehandelt hat.

Der Bundesrat hat die «Too big to fail»-Vorlage auf Anfang März in Kraft gesetzt. Mit dem revidierten Bankengesetz soll verhindert werden, dass der Staat je wieder einer Grossbank unter die Arme greifen muss. CS und UBS haben nun bis 2018 Zeit, ihr Eigenkapital zu erhöhen.

Die Hoteliers sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) empfiehlt ihrem Rat den Vorschlag der Schwesterkommission des Nationalrats mit 5 zu 8 Stimmen zur Ablehnung.

Wer durch einen fremdverschuldeten Verkehrsunfall einen Partner verliert, hat ein Anrecht auf eine Genugtuung - auch wenn er nicht mit dem Opfer verheiratet war, und auch wenn der Verunfallte noch mit einer anderen Person verheiratet war.

Um die Therme im bündnerischen Vals wird weiter gekämpft. Architekt Peter Zumthor und der Churer Immobilienunternehmer Remo Stoffel überarbeiteten ihre Angebote, weshalb nicht wie geplant am kommenden Freitag über den Verkauf der Hotel und Thermalbad AG entschieden wird.

Pauschalbesteuerte Ausländerinnen und Ausländer könnten künftig mehr Steuern zahlen. Denn die Wirtschaftskommission des Ständerates will an der Pauschalbesteuerung festhalten und die Mindestsätze erhöhen.

Statt der heutigen Personenfreizügigkeit will die SVP Höchstzahlen und Kontingente für Ausländer einführen. Für ihre entsprechende Initiative hat die Partei nun genügend Unterschriften gesammelt, um sie dem Volk vorzulegen.

Verteidigungsminister Ueli Maurer hat mit seine Ausführungen zum Kampfjet Gripen nicht sämtliche Zweifel am Typenentscheid ausräumen können. Sowohl bürgerliche wie auch linke Politiker fordern, dass das Thema in der Sicherheitspolitischen Kommission vertieft analysiert werden soll.

Nicht um das beste und teuerste, sondern um das für die Schweiz am besten geeignete Kampfflugzeug sei es bei der Evaluation des Gripen gegangen. Dies erklärte Bundesrat Maurer und verteidigte noch einmal nachdrücklich den Typenentscheid des Bundesrates.

Die Schweiz hat einen vergleichsweise hohen Anteil an Immigranten. Für deren Integration im Arbeitsmarkt erhält das Land von der Entwicklungsorganisation OECD weitgehend gute Noten. Die Schweiz schneidet aber keineswegs in allen Punkten gut ab.

Nach Bülach hat auch Spreitenbach dem Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) für die Veranstaltung «Islam Unity 2012» mit bis zu 1800 Teilnehmenden auf Gemeindegebiet eine Absage erteilt. Der Gemeinderat von Spreitenbach wirft dem IZRS Täuschung vor.

Die Schweizer Windräder haben im vergangenen Jahr so viel Strom produziert wie noch nie: 70 Millionen Kilowattstunden. Das ist doppelt so viel wie im Vorjahr, obwohl 2011 nur zwei grosse Turbinen neu installiert wurden.

Die Entwicklung des Tourismusresorts im urnerischen Andermatt schreite «zügig voran», teilte das Unternehmen Orascom des Ägypters Samih Sawiris mit. Im Jahr 2012 sind Ausgaben in der Höhe von 115 Millionen Franken geplant. Die Börse reagierte positiv.

Motorräder und Roller sollen stehende Fahrzeugkolonnen überholen dürfen. Dies fordert die Initiative «Für eine Verflüssigung des Strassenverkehrs und weniger Stau», die sogenannte «Motorrad- und Roller-Initiative». Die Unterschriftensammlung wurde heute Dienstag in Bern offiziell lanciert.

rz. Bern Der Bundesrat habe sich nicht zuletzt für das Kampfflugzeug Gripen entschieden, weil der schwedische Anbieter das beste Preis-Leistungs-Verhältnis vorlegte. Mit diesen Worten bekräftigte Verteidigungsminister Ueli Maurer am Dienstag, dass der finanzielle Aspekt ein mitentscheidendes Entscheidungskriterium bei der Typenwahl war.

René Zeller Bundesrat Ueli Maurer sprach von Courant normal. Bei grossen Rüstungsvorhaben gehörten Störmanöver und Indiskretionen zur Tagesordnung. Ganz so banal ist die Sachlage gleichwohl nicht.