Sollen Banken steuerpolizeiliche Funktionen übernehmen? Der Bund will darüber nachdenken, manche Banken bleiben skeptisch. Liechtenstein hat die Idee bereits umgesetzt.
Sechs Wochen Ferien für alle. Dies fordert die Ferien-Initiative, über die Volk und Stände am 11. März abstimmen. Der Abstimmungskampf dreht sich vorwiegend um Kosten und Nutzen zusätzlicher Ferientage.
Die Freigabe der Buchpreise dürfte das Ladensterben im Buchhandel tendenziell beschleunigen. Dies muss aber nicht eine kulturelle Verarmung mit sich bringen.
Die Basler glauben nicht, dass mehr Sicherheit einfach mit mehr Polizei hergestellt werden kann. Eine SVP-Initiative, die eine vermehrte Präsenz von uniformierten Beamten in der Stadt verlangte, wurde deutlich verworfen.
KV Zürich hält sich nicht an die eigenen Promotionsregeln. Weil die Schule aus zwei Noten eine macht, muss eine Schülerin unvermittelt die Berufsmittelschule verlassen.
Ein Stromausfall in der Schweiz wird immer wahrscheinlicher. Wegen der Kälte kann laut der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid schon das kleinste Ereignis zur Panne führen.
BAV-Chef Peter Füglistaler erklärt, warum die Passagiere mehr zahlen müssen. Ohne weitere neue Einnahmenquellen sei kein Ausbau der Bahn mehr möglich.
Ernst Hafen hatte mit Forderungen nach Gesetzesänderungen und Werbung für Gentests für Kritik gesorgt. Nun wurde das gesamte Projekt noch vor dem richtigen Start beendet.
Mit der ersten Strafklage gegen eine Schweizer Bank hat die US-Justiz den Steuerstreit zumindest symbolisch eskalieren lassen. Offen ist, wie das US-Signal in der Schweizer Politik ankommt.
Verkehrsministerin Doris Leuthard ist mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Stuttgart zu einem Arbeitsgespräch zusammengekommen. Zur Sprache kamen dabei der Fluglärmstreit sowie die Zufahrtsstrecken zur Neat.
An den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag haben Politiker aus verschiedenen Lagern über den Steuerstreit mit den USA, Asyl- und Verkehrspolitik debattiert. Aus dem Bundesrat waren neben Widmer-Schlumpf auch Johann Schneider-Ammann sowie Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga anwesend.
In vier Schweizer Seen liegen über 8000 Tonnen Armee-Munition. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) birgt die Altlasten nicht, weil dies zu gefährlich wäre. Gemäss VBS-Untersuchungen belastet die Munition die Seen nicht.
Seit Frühjahr 2010 ist es Pflicht, dass auch Taxis mit Kindersitzen ausgerüstet sind. Eine parlamentarische Initiative fordert, dass das Obligatorium für Taxis in Stadtgebieten aufgehoben wird. Die Verkehrskommission des Ständerates will keine Ausnahme.
Die Preise für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs steigen im Dezember um durchschnittlich 5,6 Prozent. Der Verband öffentlicher Verkehr begründet die Preiserhöhung mit den höheren Trassenpreisen.
Der Berner Energiekonzern BKW, der Betreiber des AKW Mühleberg, hat Ende Januar fristgerecht den Nachweis zur Standsicherheit des Wohlensee-Staudamms eingereicht. Die Schweizer Atomaufsichtsbehörde Ensi will die Daten bis Mitte Jahr beurteilen.
Das Stimmvolk soll über eine Bonussteuer abstimmen können. So will es die Rechtskommission des Nationalrates. Sie hat einen neuen direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ausgearbeitet.
Was es heute nur in Zürich gibt, soll in Zukunft schweizweit für mehr Sicherheit der Velofahrer sorgen: rot eingefärbte Velostreifen an neuralgischen Stellen. Der Bundesrat ist bereit, die entsprechende Verordnung anzupassen.
Justizministerin Simonetta Sommaruga macht die Reorganisation des Bundesamtes für Migration (BFM) teilweise rückgängig. Sie stützt sich dabei auf ein externes Gutachten.
Die Bundesanwaltschaft hat gegen mehrere mutmassliche Mitglieder der kriminellen Organisation «Wory w Zakone» Anklage erhoben. Die schillernde Gruppierung ist auch zu einem populärkulturellen Phänomen geworden.
Die Agrarpolitik erfährt eine Neuausrichtung. Die Botschaft dazu hat der Bundesrat verabschiedet. Weiterhin fliessen jährlich über 3 Milliarden Franken in die Landwirtschaft.
EU-Bürger sind dicker als Schweizer. Bei einem EU-Beitritt würden wir ebenfalls an Gewicht zulegen, behaupten Forscher der Universität Lausanne.
Kaum sind die letzten Weihnachtsguetzli verspeist, stehen bei Coop schon die Osterhasen in den Regalen. Was für den Detailhändler Sinn macht, kommt bei den Kunden weniger gut an.
Unfall auf dem Rollfeld: Bei einem Zusammenstoss zweier Fahrzeuge in Kloten wurde ein Flughafen-Mitarbeiter verletzt. Die Hintergründe sind noch unklar.
Das Familiendrama in Thalwil kam für Bekannte völlig unerwartet. Doch Spannungen gab es zwischen Lenka S. und Erich F. schon länger. «Er war krankhaft eifersüchtig», sagen Bekannte.
Ein Lehrer in Neuenburg soll drei Schüler misshandelt haben. Doch jetzt stellen sich rund hundert Jugendliche auf die Seite des Lehrers und gehen auf die Strasse.
Medienunternehmen sollen offenlegen, wer ihre Eigentümer sind. Das verlangt eine Petition der Gruppierung «Kunst Politik» und der Protestbewegung «Rettet Basel!». Nun wurde sie eingereicht.
Die eisige Kälte hat am Montagmorgen auch den SBB zugesetzt. Im Pendlerverkehr mussten Weichen mit Bunsenbrennern enteist und eingefrorene Zugkompositionen im Depot stehen gelassen werden.
Mauro Tuena ist Verwaltungsrat einer Firma, die offenbar hochspekulative Finanz-Geschäfte tätigt. Im Interview nimmt der SVP-Fraktionschef Stellung zum umstrittenen Mandat.
In einem Pilotprojekt sollen renitente Asylbewerber in einem Spezialzentrum untergebracht werden. Das Bundesamt für Migration gab für das Vorhaben grünes Licht.
Eigentlich war das Thema vom Tisch - nun will das Parlament die Sanierung gefährlicher Zebrastreifen doch noch vorantreiben. Überraschend: Der Vorstoss kommt von bürgerlicher Seite.
Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Probleme des Migrationsamts aktiv angehen und nach vorne schauen. Und so das Vertrauen der Bevölkerung zurück gewinnen.
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche die Parteispitzen über die jüngsten Entwicklungen im Steuerstreit mit den USA informiert.
Bei der jüngsten Preiserhöhung schlagen insbesondere die Abonnemente auf. Dieser Trend zeigt sich auch im Vergleich zu den Billettpreise von vor zehn Jahren.
Vier Wochen Ferien sind den meisten Schweizern genug. Gemäss einer SRG-Umfrage stimmen nur 39 Prozent der Initiative «6 Wochen Ferien für alle» zu.
Wegen höherer Trasseepreise drehen die Bahnen erneut kräftig an der Preisschraube. Die SBB dürften ihre besten Kunden nicht vergraulen, warnen Experten.
Auch in Zukunft wird der «selbstverwaltete» YB-Fan-Express zu den Axpo-Superleague-Spielen fahren. Die SBB hoffen, dass das Modell Schule macht.
Der Bund hat sich gegen eine Bergung der rund 8000 Tonnen Armee-Munition auf dem Grund von Schweizer Seen entschieden. Zu gefährlich, so die Begründung.
Die kantonalen Justizdirektoren haben sich auf strengere Massnahmen geeinigt, um gegen gewalttätige Fans vorzugehen. Auflagen gegen die Fussballclubs wollen sie aber mit Augenmass verhängen.
Politiker von links bis rechts begrüssen es, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga das Migrations-Amt umkrempeln will. Harsche Kritik erntet Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Die Rechtskommission des Nationalrates bringt die Bonussteuer wieder ins Spiel. Sie hat einen Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative entworfen. Über diesen soll das Stimmvolk abstimmen.