Jeder siebte abgewiesene Asylbewerber kehrt in die Schweiz zurück, um hier ein neues Asylgesuch zu stellen. Jetzt reagiert der Bund. In solchen Fällen wird in Zukunft kein neues Verfahren mehr eröffnet, dies berichtet «10vor10».
Dieses Wochenende wird die neue Städtepartnerschaft von Arosa mit der chinesischen Stadt Shangri-La offiziell gefeiert. An dieser Partnerschaft stört sich die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF), dies berichtet «Schweiz aktuell».
Die Kantone verlieren die Geduld mit den Fussballklubs. Um der Gewalt in und um die Stadien Herr zu werden, wollen sie die Gangart gegen Hooligans verschärfen und die Spiele nur noch unter Auflagen zulassen.
Das Stimmvolk soll über eine Bonussteuer abstimmen können. So möchte es die Rechtskommission des Nationalrates. Sie hat einen neuen direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ausgearbeitet.
Das Schweizer Mobilfunk-Netz gelangt immer mehr an ihre Kapazitätsgrenze. Alleine im letzten Jahr hat sich die übermittelte Datenmenge verdoppelt. Dies zeigen die neusten Zahlen der Swisscom, die «10vor10» vorliegen. Darauf wird mit massiv mehr Antennen reagiert und dagegen regt sich Widerstand.
Die Schweiz braucht immer mehr Strom. Was nicht im Inland produziert werden kann, wird im Ausland, vor allem in Frankreich, dazugekauft. Doch die Lieferverträge laufen sukzessive aus. Eine lang anhaltende Kälteperiode könnte sogar schon heute für Engpässe sorgen.
Die Ursache für den knapp dreistündigen Stromausfall letzten Freitag in der Stadt Zürich ist geklärt. Ein Verbindungsstück zwischen zwei Kabeln war explodiert.
An besonders gefährlichen Stellen soll der Belag von Radstreifen rot eingefärbt werden können. Was es heute nur in Zürich gibt, soll in Zukunft schweizweit für mehr Sicherheit der Velofahrer sorgen. Der Bundesrat ist bereit, die entsprechende Verordnung in diesem Sinne anzupassen.
Justizministerin Simonetta Sommaruga macht die Reorganisation des Bundesamtes für Migration (BFM) teilweise rückgängig. Sie stützt sich dabei auf ein externes Gutachten. Das BFM soll 50 bis 60 Stellen mehr bekommen.
Seit Mittwoch sind auf den Philippinen ein Schweizer und ein niederländischer Tourist in den Händen von Geiselnehmern. Einem einheimischen Begleiter der beiden Hobby-Ornithologen gelang spektakulär die Flucht. Eine Grossoperation der Armee läuft.
Die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" ist formell zustande gekommen. Wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte, ergab die Prüfung, dass 106'995 Unterschriften gültig sind. Damit eine Volksinitiative zustande kommt, braucht es 100'000 gültige Unterschriften.
Seit Mittwoch sind die Temperaturen in der Schweiz um weitere 2 bis 4 Grad gesunken. Auch in den nächsten 24 Stunden rechnet man beim Wetterdienst Meteomedia damit, dass die Temperaturen auf der Alpennordseite um weitere 2 bis 3 Grad fallen werden.
Die Bauspar-Initiative, die am 11. März zur Abstimmung gelangt, ist nach Ansicht der Gegner "ungerecht, wirkungslos und verursacht hohe Steuerausfälle". Diese Ansicht vertrat am Donnerstag ein Komitee aus Vertretern des Mieterverbands, der SP, der Grünen, der EVP und der glp.
Das Stimmvolk soll über eine Bonussteuer abstimmen können. So möchte es die Rechtskommission des Nationalrates. Sie hat einen neuen direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ausgearbeitet.
Justizministerin Simonetta Sommaruga macht die Reorganisation des Bundesamtes für Migration (BFM) teilweise rückgängig. Sie stützt sich dabei auf ein externes Gutachten, wonach die Reorganisation Verschlechterungen brachte.
Der Genfer Anwalt Enrico Monfrini, der für Tunesien weltweit die Vermögen des gestürzten Regimes sucht, ärgert sich über die Schweiz. Die Langsamkeit der Behörden helfe dem Ben-Ali-Clan, weiter Gelder zu verstecken.
An besonders gefährlichen Stellen soll der Belag von Radstreifen rot eingefärbt werden können. Was es heute nur in Zürich gibt, soll in Zukunft schweizweit für mehr Sicherheit der Velofahrer sorgen. Der Bundesrat ist bereit, die entsprechende Verordnung in diesem Sinne anzupassen.
Das Restaurant Blindekuh in Basel ist bekannt für das erlebnisreiche Essen. Es hat das Konzept erweitert: Nun kann man auch im Hellen essen. Die Stiftung will damit zusätzliche Gelder generieren. Denn das Geschäft im Dunkeln ist defizitär.
Der Bundesrat will im Jahr 2014 und den Folgejahren 750 Millionen Franken sparen, um die Mehrausgaben für Armee und Kampflugzeuge bezahlen zu können. Sparen sollen alle Departemente entsprechend ihrer Grösse.
In der Schweiz funktionieren lediglich vereinzelte Sirenen für den Allgemeinen Alarm nicht. Das zeigt eine erste Auswertung nach dem landesweiten Sirenentest vom Mittwoch.
Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU über das Strom- und Energiedossier rasch vorantreiben. Dabei sollen auch Lösungen in institutionellen Fragen gesucht werden. Die Regierung verlangt, dass die EU die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien deblockiert.
Sie wird die Schweiz nicht verschonen: Die sibirische Eiseskälte lässt Europa erschaudern und wird auch vor der Schweiz nicht halt machen. Forscher sprechen von einem Phänomen, das statistisch nur alle 25 Jahre vorkommt.
Die Direktzahlungen in der Landwirtschaft sollen künftig stärker an bestimmte Leistungen gekoppelt sein: Mehr Geld erhält, wer umwelt- und landschaftsschonend produziert. Daran hält der Bundesrat fest. In den Details ist er den Bauern jedoch entgegen gekommen.
Der Bundesrat hat den Generalstabsobersten Yvon Langel auf den 1. März zum neuen Chef des Heeresstabes ernannt und ihn zum Brigadier befördert. Langel löst Brigadier Sergio Stoller ab, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte.
Der Bundesrat hat die Vorlagen für die eidgenössische Abstimmung vom 17. Juni festgelegt. Neben einer zweiten Bauspar-Initiative und der AUNS-Initiative "Staatsverträge vors Volk" soll das Stimmvolk über die Managed-Care-Vorlage befinden.
Die Anstellungsbedingungen des Bundespersonals sollen jenen in der Privatwirtschaft angepasst werden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) hat den Vorschlägen des Bundesrats für eine Revision des Bundespersonalgesetzes mit wenigen Änderungen zugestimmt.
Schweizerinnen und Schweizer sollen weiterhin für 90 Tage ohne Visum in die USA einreisen dürfen. Der Bundesrat hat das Justizdepartement am Mittwoch mit der Ausarbeitung eines Verhandlungsmandats beauftragt. Nötig wird dies, weil die USA mehr Daten wollen.
In den kommenden Tagen wird es kalt, sehr kalt. Mit Temperaturen bis zu minus 30 Grad Celsius wird eine Kaltfront aus Sibirien über die Schweiz hereinbrechen. Vor allem in den Bündner Alpen werden Tiefstwerte erwartet.
Die amerikanische Justiz erhöht seit Monaten den Druck auf Schweizer Banken. Dies erweckt den Anschein, als sei das Vorgehen zentral gesteuert. Das stimmt aber nur zum Teil.
Nadja Pieren, Vize-Präsidentin der SVP, war bei der Wahl des Fraktionspräsidiums selbst dabei. Sie nimmt Natalie Rickli in Schutz und verteidigt deren Äusserungen. Das Problem sieht Pieren bei den Medien. Der SVP werde ein Skandal untergeschoben.