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Sonntag, 29. Januar 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Der ehemalige Schweizer Armeechef Christophe Keckeis rät zu Neuverhandlungen, wenn es darum geht Gripen- oder Rafale-Flugzeuge zu beschaffen. Für ihn sind die französischen Jets im Vorteil.

Bei der Ersatzwahl in die Bündner Regierung hat die FDP mit Christian Rathgeb ihren Sitz verteidigen können. Auch die FDP-Volksinitiative gegen die Bürokratie setzte sich durch.

85 Prozent der Schweizer informieren sich vor oder nach Arztbesuchen über Krankheiten im Internet. Die Jagd nach Gesundheitsinfos stellt Mediziner und Patienten vor neue Herausforderungen.

Zwei Monate nachdem sich der Bundesrat für den Kauf von Gripen-Flugzeugen entschieden hat, legt der Rafale-Hersteller ein besseres Angebot vor. Rafale-Jets gelten den Gripen-Fliegern als überlegen.

Jetzt fordern die Kantone Geld: Wer neu angekommene Flüchtlinge aufnimmt, soll vom Bund eine Kompensation dafür erhalten. Zwei Modelle stehen zur Wahl.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) möchte mehr Geld von der Schweiz, um sich an der Aufstockung eines permanenten Euro-Rettungsschirms beteiligen zu können.

Drei Feministinnen der ukrainische Gruppe Femen sind am Rande des Weltwirtschaftsforums verhaftet worden. «Oben ohne» haben sie auf die Probleme der Ärmsten auf der Welt aufmerksam gemacht.

Hans Grunder spricht an der Delegiertenversammlung der BDP in Ebnat-Kappel über die politischen Schwerpunkte seiner Partei. Und wirft der SVP im Fall Hildebrand vor, einen Rachefeldzug durchgeführt zu haben.

Mit 442 gegen 25 Stimmen hat sich die SVP gegen einen Gang in die Opposition entschieden. Die Partei ist der Meinung: Eine Stimme sei besser als keine.

Für den Wirtschaftsminister steht die Schweiz im Steuerstreit enorm unter Druck und international isoliert da. Es gelte die Altlasten aus der Vergangenheit zu bewältigen.

Seit Jahrzehnten streiten die Schweiz und Deutschland wegen des Fluglärms. Jetzt einigten sich die beiden Staaten auf eine Lösung. Die Anzahl Anflüge über süddeutsches Gebiet sollen reduziert werden.

Mit einem nächtlichen Verkaufsverbot will der Bund Alkoholexzesse unter Jugendlichen verhindern. Suchtexperte Markus Theunert reicht das nicht: Er fordert höhere Preise für Billigalkohol.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ist nur auf Kosten eines Parteikollegen Vize-Fraktionspräsidentin geworden. Dass dieses Internum am Freitag bekannt wurde, bringt die 35-Jährige auf die Palme.

Wie agierte der Bundesrat in der Affäre um die Devisengeschäfte des ehemaligen Nationalbankpräsidenten? Die GPK von National- und Ständerat wollen Licht in die Angelegenheit bringen.

Die Chance, dass die SVP-Basis morgen zum Rückzug von Ueli Maurer aus dem Bundesrat bläst, ist gering. Zu reden geben dürfte aber die Art der Wahl von Nathalie Rickli in die Fraktionsspitze.

26 Ziele legt der Bundesrat in seiner Legislaturplanung für die nächsten vier Jahre vor. Er möchte damit die Rahmenbedingungen für einen attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort Schweiz schaffen.

Bei Matchbesuchern ohne Verdacht eine Durchsuchung im Intimbereich durchzuführen, wäre wohl widerrechtlich. Das moniert ein Jurist - und kritisiert weitere Punkte des Hooligan-Konkordats.

Es bleibt dabei: Zwischen 22 und 6 Uhr sollen die Läden den Alkohol aus den Regalen räumen. Jetzt muss das Parlament über die Gesetzesrevision entscheiden.

Justizministerin Simonetta Sommaruga rudert zurück: Sie plant anscheinend nicht mehr, Asylbewerber in grossen Bundeszentren unterzubringen. Der Widerstand war zu gross.

Nach einem Treffen mit US-Finanzminister Timothy Geithner geht Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf davon aus, dass noch dieses Jahr eine Lösung im Bankenstreit gelingen könnte.

Der unterlegene Kampfjethersteller Dassault hat sich in einem Brief an die Sicherheitskommission gewandt. Darin soll es um ein neues, günstigeres Angebot für die Rafale-Jets gehen. Verteidigungsminister Ueli Maurer hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis davon.

FDP-Grossrat Christian Rathgeb ist wie erwartet in die Bündner Regierung gewählt worden. Der 41-jährige Jurist war der einzige Kandidat. Er folgt auf seinen Parteikollegen Martin Schmid, der im Oktober in den Ständerat gewählt worden war.

Ein neues, unabhängigesGutachten soll nach denTodesfällen im Connylandabklären, ob die Delphinekorrekt gehalten werden.

Neue Talkshows, Reportagen, ein Musikmagazin - so versucht SF 2, das Interesse an seinem Programm wieder zu wecken. Die Änderungen werden ab dem 29. Februar umgesetzt.

Auch nach der grundsätzlichen Einigung zwischen der Schweiz und Deutschland auf einen neuen Staatsvertrag will der der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer in den Verhandlungen die Zahl der Flüge reduzieren. Er peilt 80'000 Flugbewegungen über Süddeutschland an.

Grosses Gedränge unter den Bewerbern um den Grünen-Vorsitz: Zehn Personen aus acht Kantonen stellen sich für das Präsidium oder Vizepräsidium der Grünen Partei Schweiz (GPS) zur Verfügung.

BDP-Präsident Hans Grunder sparte an der Delegiertenversammlung in Ebnat-Kappel nicht mit Seitenhieben an die Adresse der SVP - er zeigte sich aber gleichzeitig versöhnlich gegenüber «vernünftigen» Menschen in der Volkspartei. Die BDP fasste ausserdem die Parolen für die Abstimmungen vom 11. März.

Die SVP bleibt mit Ueli Maurer im Bundesrat. Den Gang in die Opposition lehnten die Delegierten der SVP am Samstag entschieden ab. «Trotzdem werden wir weiter Widerstand leisten», sagte der neue Fraktionspräsident Adrian Amstutz.

Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben sich auf die Grundzüge einer Lösung im Fluglärmstreit verständigt. Sie haben am WEF in Davos eine Absichtserklärung unterzeichnet. Ein Staatsvertrag soll bis im Sommer vorliegen.

Ereignisse wie die Libyen-Krise und Bundesratswahlen haben den Politbetrieb in den letzten Jahren geprägt. Das Spektakel ist oft grösser als die Tragweite solcher Events, was aber der alltäglichen Funktionsfähigkeit des Politsystems kaum schadet.

Die kantonalen Finanzdirektoren haben am Freitag ihr Plazet zu einem offiziellen «Dialog» der Schweiz mit der EU über den Steuerstreit gegeben.

Über 10 Kilometer Distanz liegen zwischen den entferntesten Dörfern der Bündner Gemeinde Avers. Im langgezogenen Tal befindet sich mit Juf die höchste ganzjährig bewohnte Siedlung Europas. Die spezielle Geografie prägt den Alltag der Familien.

Die SVP soll opponieren, hart und kompromisslos. Christoph Blocher will es so. Verantwortung haben andere Parteien zu schultern. Ob dieses Rollenverständnis die Pro-forma-Regierungspartei vorwärts bringt, ist eine offene Frage. Die Schweiz selber profitiert jedenfalls nicht.

Die Finanzkommission des Nationalrats ist dagegen, die Hoteliers für ein Jahr von der Mehrwertsteuer zu befreien. Sie lehnt einen entsprechenden Vorschlag der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) ab.

Die Detaillisten sprechen sich gegen ein Nachtverkaufsverbot für Alkoholgetränke aus; ein solches sei realitätsfremd. Präventionsorganisationen rufen dagegen nach Preiserhöhungen und fordern engere Schranken für die Werbung.

Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) wollen Licht in die Affäre Hildebrand bringen. Sie wollen das Vorgehen des Bundesrats im Detail unter die Lupe nehmen und untersuchen, was an den Schnittstellen zu den an der Affäre Beteiligten geschehen ist.

Auch Vertreter bürgerlicher Parteien wünschen sich den Schutz schöner Landschaften vor einer weiteren Überbauung mit oft leer stehenden Zweitwohnungen. Sie setzen dabei aber auf das Raumplanungsgesetz, statt auf die Volksinitiative von Franz Weber.

Der Bundesrat hat eine neue Regelung für den nächtlichen Verkauf von Alkohol vorgeschlagen. Die Landesregierung will ein Verbot der Alkoholabgabe ab 22 Uhr.

Eine Anklage gegen den früheren Schwyzer Staatsanwalt Boller wird zurückgewiesen. Sie sei unvollständig und ungenügend, befindet der zuständige Richter. Boller wurde Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen.

Die Kantone Tessin und Uri sollen auch nach der Eröffnung der Neat am Gotthard von guten Eisenbahnverbindungen profitieren. Sie haben sich zusammen mit den SBB auf das künftige Bahnangebot geeinigt. Demnach soll auch die Bergstrecke weiter betrieben werden.