Schuld an den langen Asylverfahren sei das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht. Das sagen bekannte Asylpolitiker und auch Vertreter der Flüchtlingshilfe. Eine Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts dauert neun Monate, Gerichtspräsident Markus Metz «10vor10» bestätigt.
Erneut sind drei Jugendliche aus der geschlossenen Abteilung des Jugendheims Prêles im Berner Jura geflüchtet. Das gab die kantonale Polizei- und Militärdirektion bekannt.
Das Hooligan-Konkordat wird demnächst voraussichtlich verschärft. Zahlen des Fedpol zeigen nicht eindeutig, dass die Gewalt in und um Sportstadien zunimmt. Interessensverbände sowie KKJPD sprechen von massiven «Wahrnehmungsdifferenzen».
Fussball- und Eishockeyspiele werden nur noch angepfiffen, wenn Klubs rigorose Sicherheitsbedingungen erfüllen. Zu diesem Entschluss kommen nach abgeschlossener Vernehmlassung die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJDP). Die Kantone begrüssen eine solche Pflicht, wie die «Rundschau» berichtet.
Gegen den amtierenden Genfer FDP-Regierungsrat Mark Muller wird eine Strafuntersuchung eingeleitet. Muller war wegen eines Streits mit einem Angestellten des Nachtclubs «Moulin à Danse» vernommen worden.
Der Financier Martin Gloor sitzt seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen Anleger um Millionen betrogen zu haben. Gloors Verteidiger hat nun sein Mandat abgegeben. Zudem hat die UBS einem Kadermann gekündigt – er soll in Gloors Geschäfte verwickelt gewesen sein.
Der Bundesrat hat sich erneut mit der Affäre Hildebrand befasst. Er hat ein externes Gutachten zur Aufsicht über die Nationalbank in Auftrag gegeben. Ausserdem sollen die Verhaltensregeln zum Missbrauch von Insiderwissen in der Bundesverwaltung überprüft werden.
In Lausanne geht der Prozess um Globalisierungsgegner, die im Auftrag von Nestlé bespitzelt wurden, in eine neue Runde. Der Verteidiger der bespitzelten Attac-Mitglieder hat die Lauschaktion als ungerechtfertigt bezeichnet.
Die Raumplanungskommission des Nationalrats (Urek) ist damit einverstanden, die Rodung von Waldgebieten in der Schweiz zu erleichtern. Dabei möchte sie auch die Aufforstungsregeln zugunsten erneuerbarer Energien lockern.
Der Bundesrat empfiehlt die SVP-Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrats» ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Die Wahl der Regierungsmitglieder durch die Bundesversammlung habe sich bewährt. Eine Änderung des Wahlverfahrens sei nicht angebracht, so das Argument.
Der Streitpunkt, ob auch derprivate Online-Buchkauf im Ausland der Preisbindung unterstehen soll, wird vor der Abstimmung im März nicht geklärt. Damit werden bei einem Ja zur Buchpreisbindung die Gerichte die Frage beurteilen müssen.
in Portugal, Irland, Malaysia, Uruguay und Paraguay werden bald keine eigenen Konsularabteilungen mehr haben. Die Dienstleistungen werden von Nachbarländern aus erbracht.
In der Auseinandersetzung zwischen dem Angestellten eines Nachtclubs und dem Genfer Regierungsrat Mark Muller ist eine Strafuntersuchung eröffnet worden. Das soll beiden Personen die Möglichkeit geben, ihre Version der Geschichte der Justiz darzulegen.
Ein Jahr nach Beginn der Revolte gegen Mubarak in Ägypten sind wieder Zehntausende von Menschen auf den Tahrir-Platz in Kairo geströmt, wo die Protestwelle ihren Anfang genommen hatte. Einen der Demonstrationszüge begleitete NZZ-Korrespondentin Kristina Bergmann.
Der Bund hat das Projekt für eine neue Seilbahn auf den Solothurner Hausberg Weissenstein bewilligt und die Konzession erteilt. Das Bundesamt für Verkehr bewilligte auch den Rückbau der historischen Sesselbahn, die seit über zwei Jahren nicht mehr in Betrieb ist.
Das strikte Verbot der Fütterung von Schlachtabfällen an Nutztiere soll etwas gelockert werden. Der Bundesrat begründet sein Vorgehen damit, dass BSE in letzter Zeit nur noch sporadisch vorgekommen sei. Bei der Lockerung muss sich die Schweiz an die EU halten.
Eine externes Gutachten soll aufzeigen, wo es bei der Aufsicht der Nationalbank Verbesserungspotential gibt. Der Bundesrat hat Professor Paul Richli mit der Untersuchung beauftragt. Eine Arbeitsgruppe soll zudem Verhaltensregeln zum Missbrauch von Insiderwissen in der Bundesverwaltung analysieren.
Die Aids-Hilfe Schweiz hat 2011 knapp schwarze Zahlen geschrieben. Dennoch sprechen die Verantwortlichen von einer prekären finanziellen Situation. Deshalb sollen nun die Verbandsstrukturen überprüft und neue Spender gefunden werden. In der Schweiz leben rund 25'000 HIV-positive Menschen.
Der Bundesrat möchte nicht vom Schweizer Volk gewählt werden. Ohne Gegenvorschlag hat er das Volksbegehren zur Ablehnung empfohlen. Die SVP reagierte mit der Initiative auf die Abwahl von Christoph Blocher.
Bauernfamilie Gander hat im Bündner Safiental einen alten Stall zu einer Ferienwohnung umgebaut. Die Gislers im schwyzerischen Riemenstalden laden Touristen in die eigene Hofkäserei ein. Diese Art von sanftem Tourismus will die Schweizer Berghilfe 2012 besonders unterstützen.
Der Bundesrat lehnt die Cleantech-Initiative ab. Mit der für diesen Sommer in Aussicht gestellten Energiestrategie 2050 werden nach Ansicht des Bundesrats die Ziele der Initiative erreicht.
Die Schwyzer Regierung wusste von einer dubiosen Bespitzelung, aber unternahm keine Schritte dagegen. Der Fall zieht unterdessen immer weitere Kreise.
Knapp sieben Wochen vor der Abstimmung ist nicht klar, für welche Bücher die Preisbindung gelten soll. Der Bundesrat versteht den Geltungsbereich enger als Parlament und Buchbranche.
In der Schwyzer Justiz will keine Ruhe einkehren: Nach dem Abgang des leitenden Staatsanwalts Georg Boller nimmt nun auch Staatsanwältin Christina Müller den Hut. 2009 hatte sie im «Fall Lucie» öffentlich den Schwyzer Kantonsgerichtspräsidenten kritisiert.
Angst, Verunsicherung, Misstrauen: Die von Nestlé ausspionierten Globalisierungskritiker haben am Dienstag an einem Zivilprozess erzählt, wie sie seit ihrer Bespitzelung leiden. Im Auftrag von Nestlé hatte Securitas zwischen 2003 und 2005 bei Attac heimlich eine Mitarbeiterin eingeschleust.
Im letzten Jahr hat die Zahl der Gesuche um Zivildienstzulassung deutlich abgenommen. Sie ging um 20 Prozent zurück. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Zulassungen um einen Drittel.
Weil das Parlament die Wiedereinführung der Buchpreisbindung befürwortet, muss der Bundesrat dessen Haltung vor der Abstimmung vertreten. Er macht dies entgegen seiner ursprünglichen Meinung.
Die Sicherheit in Schweizer Atomkraftwerken ist im Jahr der Atomkatastrophe von Fukushima jederzeit gewährleistet gewesen. Zu diesem Schluss kommt die Schweizer Atomaufsichtsbehörde Ensi in ihrer am Dienstag veröffentlichten Sicherheitsbilanz 2011.
Ein Importeur von E-Zigaretten muss Tabaksteuern bezahlen, weil die elektronischen Verdampfer ein Ersatzprodukt von echten Zigaretten sind. Anders sieht es laut Bundesverwaltungsgericht hingegen mit Präventionsbeiträgen aus.
Patrouillen der Luftwaffe müssen während des WEF nicht nur wegen Kleinflugzeugen aufsteigen. Im letzten Jahr wurde eine Boeing 737 zum Flughafen Samedan eskortiert. Die Hintergründe sind bis heute unbekannt.