Der neue GDK-Präsident und Basler Gesundheitsdirektor ortet das Fehlen einer Verständigung über die gesundheitspolitischen Ziele. Nötig seien generell mehr Transparenz und Klarheit über die Finanzströme.
Das Bundesamt für Strassen arbeitet auf eine Abschaffung des Abgastests hins, zu dem jeder Autobesitzer alle zwei Jahre erscheinen muss. Grund sei die technische Entwicklung, welche die Kontrolle überflüssig mache. Nicht erfreut sind die Werkstätten.
Gewerkschaften, Arbeitgeber, Baumeister und die Parteien mit Ausnahme der SVP bekennen sich zur Personenfreizügigkeit und unterstützen die Verschärfung der flankierenden Massnahmen. Vor allem die Arbeitnehmer verlangen eine Stärkung der Kontrollorgane.
Der neue Aussenminister Didier Burkhalter wird in der Europapolitik offensiver vorgehenmüssen als seine Vorgängerin. Generell dürfte in der Diplomatie aber eher etwas mehr Ruhe einkehren.
Die Bundesratswahl ist Geschichte und die Sitze sind verteilt. Nicht nur die SVP ist mit dem Resultat unzufrieden, auch einzelne Regionen fühlen sich übergangen. Gleich zwei Vorstösse fordern deshalb, den Bundesrat aufzustocken.
Nach einem tödlichen Autounfall in Washington hat der Witwer den verursachenden Autofahrer verklagt. Weil der Beschuldigte Angestellter der Schweizer Botschaft war, zielt die Anklage auch auf die Schweiz. Beim Fahrer soll es sich um den ehemaligen Bediensteten von Hannibal Ghadhafi handeln. Bei den Schweizer Behörden gibt es für die Angaben keine Bestätigung.
In den letzten sechs Jahren haben 530 ausgemusterte Armeeangehörige ihre Waffen nicht abgegeben, obwohl es in 188 Fällen einen ausdrücklichen Vermerk dafür gab. Nun wurden diese Fälle grösstenteils erledigt. Auch der Einzug der Taschenmunition ist praktisch abgeschlossen.
Das Wahljahr ist Geschichte, nun stehen wieder gewichtige sachpolitsiche Themen auf der Traktandenliste. Gefordert ist nicht nur das eidgenössische Parlament, sondern auch das Stimmvolk. Bereits im März geht es los.
Justizirrtum oder stichhaltige Indizienkette? Das Bundesgericht hat das Urteil gegen einen heute 47-jährigen Mann bestätigt, wonach dieser vor sechs Jahren in Vevey drei Frauen getötet haben soll.
Zum 20. Mal hat der Fonds Landschaft Schweiz in diesem Jahr Projekte für den Erhalt naturnaher Kulturlandschaften unterstützt. Aus verschiedenen Gründen wird jetzt das Geld knapper. Die Verantwortlichen haben deshalb eine restriktivere Vergabepolitik beschlossen.
In Bildung und Forschung ertönt der Ruf nach mehr Staatsmitteln jeweils schnell. Besonders, wenn es um die Kredite des Bundes geht, die alle vier Jahre vergeben werden. Ob mehr Geld auch mehr Qualität nach sich zieht, ist allerdings eine andere Frage.
Nächstes Jahr verschwinden Glühlampen ab 40 Watt aus den Läden. Nicht betroffen davon sind festtägliche Lichterketten, die jedoch von LED weitgehend verdrängt werden.
Auf dem Parsenn-Parkplatz in Davos möchte die Occupy-Bewegung ein Protest-Camp gegen das Weltwirtschaftsforum errichten. Der Davoser Landammann bemüht sich um eine Lösung.
Verteidigungsminister Ueli Maurer ist überzeugt, dass die Armee-Beschlüsse des Parlaments vom Volk getragen werden. Dieses dürfte Ende 2013 abstimmen können. Dennoch sagte Maurer am Jahresrückblick, er würde eine Volksabstimmung lieber vermeiden.
Die neue Basler Fasnachtsplakette zeigt einen Reissverschluss, der von einem Junteressli, einer Basler Fasnachtsfigur, zugezogen wird. Unter dem vielschichtigen Motto «S glemmt» wird in Basel 2012 die Fasnacht begangen. Bei der Plakette geht es um das Einfädeln im Fasnachtstreiben und das Zusammenhalten der Fasnacht.
2003 verabschiedete die Bundesversammlung das Bundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus. Bis heute hat die zuständige Kommission 137 Personen rehabilitiert.
Im Jahr 2011 sind 23 Volksinitiativen lanciert worden. Diese Zahl stellt einen Rekord dar. Die hohe Zahl der Initiativen lässt sich mit dem Wahljahr erklären, aber auch mit Grossereignissen wie die Atomkatastrophe von Fukushima, die politischen Akteure veranlassten, Volksbegehren zu lancieren. Die meisten Initiativen befassen sich mit Sozial-, Energie- und Einwanderungspolitik.
Im Frühjahr hatte Katar Munition aus Schweizer Produktion an die libyschen Rebellen gegeben, obwohl dies vertraglich untersagt war. Bei Kontrollbesuchen habe man aber den Fehler erklären können. Deshalb hebt das Seco den Lieferstopp nun auf.
Wenn sich die EU etwas flexibler gebe, seien die Bilateralen III inklusive institutioneller Neue- rungen «machbar», sagt die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Neuen Konjunkturstützungsmass- nahmen erteilt sie eine Absage.
Das Spukhaus von Stans in der Spichermatt steht nicht mehr, doch es beschäftigt die Phantasie der Menschen weiter. Erstmals erzählt ein Buch umfassend die Geschichte des bekannten Hauses und seiner Bewohner.
Mit dem 1. Januar 2012 hat die Velovignette ausgedient. Sie war vor rund 120 Jahren eingeführt worden, um Ordnung zwischen Kutschern, Fussgängern und Velofahrern zu schaffen.
Bis dato muss jedes in der Schweiz registrierte Auto alle zwei Jahre einen Abgastest bestehen. Dies könnte bald vorbei sein. Moderne Wagen würden den Test selber durchführen.
FDP-Nationalrat Andrea Caroni will bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige einreichen: Er will wissen, wer bei den Bundesratswahlen in seinem Namen twitterte.
Eigentlich hätten 100 schwerverletzte Libyer in Schweizer Spitälern behandelt werden sollen. Gescheitert ist dies an bürokratischen Hürden. Libyen ist enttäuscht, denn andere Länder hätten rascher gehandelt.
Nicht wenige der neuen Nationalräte verdanken die Wahl ihrem Smartvote-Profil. Eine Analyse indes zeigt: Viele Grünschnäbel warfen ihre Überzeugungen bereits in den ersten Wochen über Bord.
Gewerkschaften, Arbeitgeber, Baumeister und auch die Parteien mit Ausnahme der SVP bekennen sich zur Personenfreizügigkeit. Sie verlangen aber auch eine Verschärfung der Kontrollorgane.
In der Innerschweiz zahlen Topverdiener so wenig Steuern wie fast nirgendwo sonst auf der Welt. International konkurrenzfähig sind aber auch Bern, Basel und Zürich.
Das Ende der Konzessionen der heutigen Wasserkraftwerke könnte dem Wallis und Graubünden einen Geldsegen bescheren. Die Verlierer wären die grossen Stromkonzerne des Mittellandes.
Da ging etwas gründlich daneben: Die Hälfte der Unterschriften für die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP in Bern ist ungültig. Die Polizei ermittelt.
Ein Angestellter der Schweizer Botschaft in Washington hat im Oktober eine Frau überfahren. Der Fahrer war der in Genf misshandelte Ex-Angestellte von Hannibal Gaddafi. Der Ehemann zieht jetzt vor Gericht.
Im neuen Jahr gelten in der Schweiz hunderte neue Gesetze. Vor allem bei den Sozialversicherungen werden Veränderungen spürbar. Abgeschafft wird die Velovignette.
Wie verarbeitet die FDP die Wahlniederlage? Wie findet der Freisinn zum Erfolg zurück? Shooting-Star Andrea Caroni über seine Idee einer liberalen Volkspartei.
In der Schweiz wurden 2011 so viele Initiativen lanciert wie nie zuvor. Das Wahljahr, aber auch Grossereignisse wie Fukushima haben die vielen Volksbegehren begünstigt.
Aus Angst vor einer Erbschaftssteuer haben reiche Zürcher ihren Erben Liegenschaften in Milliardenhöhe überschrieben. Dem Komitee der Erbschaftsinitiative passt das gar nicht.
Bei den Skipässen der Schweizer Skigebiete lohnt es sich auf den Preis zu schauen. Das teuerste Wochenticket kostet satte 198 Franken mehr als das günstigste. Vergleichen Sie unter 33 Gebieten.
SVP-Bundesrat Ueli Maurer hält es für unwahrscheinlich, dass die SVP-Delegierten die Partei in die Opposition schicken. Dies wäre aus seiner Sicht eine unschweizerische Reaktion.
Reiche sollen mehr für die Krankenkasse bezahlen: Was die Initianten der Einheitskasse aussen vor liessen, bringt nun ein Gewerkschafter aufs Tapet. Seine Parteikollegen sind irritiert.
Via Katar gelangte Schweizer Munition verbotenerweise nach Libyen. Waffenlieferungen ins Emirat wurden deshalb gestoppt. Nach einer Entschuldigung Katars sind sie nun wieder erlaubt.
Ein neuer Schweizer Aussenminister und ein neuer EU- Botschafter in Bern machen noch keinen bilateralen Frühling. Gesucht ist ein neuer Ansatz für die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU.
Glitzernde Zebrastreifen gegen Unfälle: Mit Swarovski-Perlen und neuem Gelbton will die Stadt Bern die Sicherheit auf den Strassen verbessern. Auch in Zürich funkelt es bald.