Der Parallelimport von Medizinprodukten ist legal. Wegen bürokratischer Hürden und Absprachen beschaffen Spitäler aber Herzschrittmacher oder Implantate meist zu massiv überhöhten Preisen in der Schweiz. Jetzt soll die Politik handeln.
Bei der Mehrwertsteuer soll es künftig nicht drei und nicht einen, sondern zwei Sätze geben. Dafür hat sich der Nationalrat ausgesprochen. KMU-Vertreter sprechen von einer «verpassten Chance».
Die Schweizerische Post und die französische La Poste wollen enger im Bereich Briefpost zusammenarbeiten. Ein gemeinsames Unternehmen soll im nächsten Jahr die Arbeit aufnehmen.
Der Tourismussektor soll nächstes Jahr von der Mehrwertsteuer befreit werden. Dies hat der Nationalrat im Rahmen der ausserordentlichen Debatte zum starken Franken entschieden. Der Entscheid fiel mit einem Zufallsmehr von 93 zu 92 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Jean Zieglers nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele ist von Rhetorikern der Universität Tübingen als «Rede des Jahres 2011» ausgewählt worden. Der Genfer Soziologe richtet schwere Vorwürfe an Leiter von Grosskonzernen und -banken.
Eine Interessengemeinschaft um Stararchitekt Peter Zumthor will die von ihm entworfene Therme Vals im Bündner Oberland kaufen. Der Architekt tritt damit in Konkurrenz zum Churer Immobilienunternehmer Remo Stoffel.
Der Mehrwertsteuer-Einheitssatz ist vom Tisch. Der Nationalrat hat am Mittwoch zum zweiten Mal entschieden, den Vorschlag des Bundesrats für einen Einheitssatz der Mehrwertsteuer zurückzuweisen. Nun muss der Bundesrat über die Bücher und eine Mehrwertsteuer mit zwei Sätzen ausarbeiten.
Vor dem Hintergrund steigender wirtschaftlicher Unsicherheit sind die Lohnverhandlungen in den dem Gewerkschaftsdachverband Travail Suisse angeschlossenen Verbänden uneinheitlich ausgefallen. Die Löhne in den entsprechenden Branchen steigen 2012 um 0,3 bis 2,5 Prozent.
Gegen den Antrag seiner Sicherheitskommission hat sich der Nationalrat mit grosser Mehrheit für ein Verbot von Streumunition ausgesprochen. Die Vorlage geht nun zur Detailberatung zurück in die Kommission. Die Zustimmung des Nationalrats ist nötig, damit der Bundesrat das internationale Übereinkommen über das Verbot von Streumunition ratifizieren kann.
Bei der Sterbehilfe schliesst sich der Ständerat dem Bundesrat an: Die kleine Kammer will ebenfalls auf eine neue Regelung für die passive Sterbehilfe verzichten. Der Rat hält das geltende Recht für ausreichend.
Der Ständerat ist zufrieden mit den Gesetzesvorschlägen des Bundesrats zu den Söldner- und privaten Sicherheitsfirmen. Er hat deshalb am Mittwoch einstimmig sechs Vorstösse zu dem Thema abgelehnt.
SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler fordert von der Nationalbank rasch eine weitere Intervention gegen die Frankenstärke. Und er warnt vor der Entindustrialisierung und der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer.
Die Bundesanwaltschaft lehnt die Strafverfolgung gegen Frédéric Hainard als ehemaligen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft ab. Der mit dem Fall betraute ausserordentliche Bundesanwalt will jedoch beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen, wie er mitteilte.
Die SVP will im Bundesrat bleiben. Zu diesem Schluss ist die Partei an ihrer Fraktionssitzung gekommen. Damit geben die Parlamentarier bereits vor der Delegiertenversammlung von Ende Januar die Marschrichtung vor.
Im Kanton Bern dürfte bald ein zweites Bundeszentrum für Asylsuchende seine Tore öffnen: Die Truppenunterkunft Tschorren bei Hasliberg wird voraussichtlich im kommenden März in Betrieb genommen.
Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt. Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gegen den Urnengang von 2008 abgewiesen. Der Bundesrat muss sich wegen seiner mangelhaften Abstimmungsinformationen allerdings harsche Kritik gefallen lassen.
Der Bund hat vor einigen Jahren das Ziel gesetzt, das Risko durch den Transport gefährlicher Güter auf der Schiene zu minimieren. Inzwischen gibt es keinen Abschnitt mehr mit zu hohen Risiken. Nun will die Schweiz ihre Erfahrungen auch auf internationaler Ebene einbringen.
Der Bund soll Volksinitiativen vor Beginn der Unterschriftensammlung inhaltlich vorprüfen. Der Nationalrat hat einem Vorstoss aus dem Ständerat zugestimmt. Er möchte auch neue Regeln dafür, wann Initiativen für ungültig erklärt werden können.
Dokumente ausserparlamentarischer Ad-Hoc-Kommissionen fallen grundsätzlich unter das Öffentlichkeitsprinzip. Das Bundesamt für Landwirtschaft muss deshalb einer Journalistin ein Papier aushändigen, für dessen Herausgabe sie seit Jahren kämpft.
Bei Raserdelikten sollen Gerichte ein Auto beschlagnahmen können. Der Nationalrat hiess am Dienstag eine explizite Regelung dazu mit 114 zu 63 gut. Dagegen wehrten sich FDP und SVP, welche die Eigentumsgarantie in Gefahr sahen.
Zwei Männer haben heute in Flamatt FR eine Bank überfallen. Sie konnten mit mehreren 10`000 Franken Beute fliehen.
Heute Nachmittag fand die Polizei in einem Schacht in Untereggen eine weibliche Leiche. Alles deutet auf ein Gewaltverbrechen hin.
Die Schweizerische Post und die französische La Poste legen ihre internationalen Aktivitäten im Bereich der Briefpost zusammen.
Der Bundesrat muss die elektronische Zigarette von der Tabaksteuer befreien.
Der Tourismussektor soll nächstes Jahr von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Der ehemalige Coach der Schweizer Schwimm-Nati profitiert nicht von Verjährung: Er soll über einen langen Zeitraum bis in jüngste Zeit Buben missbraucht haben.
Das Schweizer Fernsehen lässt eine Arena-Sendung zur Basler Zeitung platzen, weil Chefredaktor Somm nicht mit Ex-Mitarbeitern und Neo-Konkurrenten diskutieren will.
Der am Wochenende verhaftete 69-jährige Präsident des Schwimmclubs Bellinzona hat während eines sehr langen Zeitraums ihm anvertraute Knaben sexuell missbraucht.
Da haben wir uns wohl zu früh gefreut. Niederschläge im Flachland setzen der weissen Pracht schon bald ein Ende.
Die Solothurner Kantonspolizei hat einen belgischen Reisebus angehalten, der zehn Kubikmeter Schnee mittransportierte.
Betteln in der Kälte ist eine Qual – ein findiger Betrüger kam am Limmatquai auf eine Idee. Oder ist es nur ein Jux?
Sie gehört zu den pflegeleichtesten Familien im Zoo Zürich: Die fünfköpfige Gruppe der Arabischen Oryx, einer Antilopenart.
Die beiden ehemaligen Angestellten des Zürcher Sozialamtes, die 2007 interne Akten über Sozialhilfebezüger der «Weltwoche» zugespielt haben, sind vom Zürcher Obergericht zu Recht verurteilt worden.
Die Schweiz weicht das Bankgeheimnis weiter auf.
Der Nationalrat hat gestern einer Regelung zugestimmt, wonach Gerichte Rasern das Auto wegnehmen dürfen. St. Gallen macht das bereits jetzt.
Gestern veröffentlichte die Polizei ein Phantombild des Täters, der vor einem Club in Baden eine Frau (28)vergewaltigte. Die Polizei hat diverse Hinweise erhalten.
In Basel, im Tessin und in der Waadt sind in den vergangenen Wochen Asylbewerber von überfüllten Empfangszentren des Bundes weggeschickt worden, bevor sie einen Asylantrag stellen konnten.
Jetzt bestätigt es auch das Bundesgericht: Die Zürcher Whistle-Blowerinnen Margret Zopfi und Esther Wyler sind schuldig.
Der Mehrwertsteuer-Einheitssatz ist vom Tisch.
Sans-Papiers-Aktivisten sind am Mittwoch in die Redaktion der «Basler Zeitung» eingedrungen.
Wer alte Kleider in Texaidsäcke steckt und meint, er tue Gutes, irrt. Die meisten Armen wollen keine Almosen. Stattdessen reissen sich Texilhändler in Osteuropa um die Lumpen.
Die vom Bund angestrebte freiwillige Einführung des elektronischen Patientendossiers wird in der soeben abgelaufenen Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst.
Kurz vor Weihnachten steht Familie Frey aus Frutigen vor dem Nichts. Ein gewaltiges Feuer zerstörte ihr Holzchalet. Nun ist klar, wie der Brand entstand.
Er hatte keine Chance: Ein 18-Jähriger geriet mit seinem Wagen auf die Gegenfahrbahn, krachte in ein anderes Auto und wurde derart eingeklemmt, dass die Feuerwehr ihn nur noch tot bergen konnte.
Der notorische Bankräuber Hugo Portmann isst nichts mehr.