Die Schweiz und Serbien wollen in den Jahren 2014 und 2015 gemeinsam die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen.
Die USA fordern von der Schweiz Zugriff auf Polizeidatenbanken. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich sieht das Ganze sehr skeptisch.
SVP-Bundesratskandidat Bruno Zuppiger soll sich über mehrere Jahre aus der Erbschaft einer ehemaligen Angestellten bedient haben. Die SVP wusste davon. Zuppiger rechtfertigt sich.
Thomas Minder freut sich, dass die Bonussteuer vom Tisch ist. Der Vater der Abzocker-Initiative spielt jetzt auf Zeit, wie er im Interview sagt. Er glaubt an eine Volksmehrheit.
Beim Rauchverbot hatte der Bund bereits seine Finger im Spiel - nun soll die Prävention mittels Gesetz ganz zur Bundessache werden. Doch das Vorhaben könnte scheitern.
Die USA fordern von der Schweiz Einblick in sensible Polizeidaten. Die Leser von 20 Minuten Online sind empört - und fordern Gegenmassnahmen.
Der Ständerat hat das Budget für 2012 verabschiedet. Es sieht Einnahmen und Ausgaben von 64,1 Milliarden Franken vor. Trotz höherer Ausgaben resultiert eine schwarze Null - dank dem Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre.
Ab nächstem Jahr werden auf sämtliche Batterien Entsorgungsgebühren im Voraus erhoben. Die normale Haushaltsbatterie enthält die Gebühren bereits jetzt.
Ein Schläger aus dem Wallis muss definitiv elf Monate ins Gefängnis. Er hatte 2007 mit einem Komplizen in Monthey VS eine junge Frau brutal verprügelt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen.
Der indirekte Gegenvorschlag zu Thomas Minders Abzocker-Initiative wird definitiv nicht mit einer Bonussteuer angereichert. Der Nationalrat lehnt eine Steuer für sehr hohe Boni weiterhin ab.
Im Vergleich zum Oktober ist die Zahl der Arbeitslosen in der Schweiz nochmals um 0,2 Prozentpunkte angestiegen. Dennoch präsentiert sich das Bild besser als noch vor einem Jahr.
Fingerabdrücke, Verdächtige, DNA-Profile: Die Amerikaner wollen direkten Zugriff auf Schweizer Polizeidaten - und sparen dabei nicht mit Drohungen. Mehrere Länder sind bereits eingeknickt.
Bedeutet der Entscheid des Nationalrats zur Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit eine «Abschaffung der Demokratie», wie die SVP behauptet? Der ehemalige Bundesrichter Martin Schubarth nimmt Stellung.
Die Chancen für Eveline Widmer-Schlumpfs Wiederwahl steigen. Die SP-Fraktion will sie einstimmig, die CVP grossmehrheitlich wählen. Auch Grüne und BDP sind für ihre Wiederwahl.
In den Hinterzimmern des Bundeshauses wird gebrütet. Heute verteilen die Parteien ihre Sitze - nicht alle neuen Nationalräte hatten dabei so viel Erfolg wie SVP-Doyen Blocher.
Möglicherweise greift die SVP am 14. Dezember einen Sitz der FDP an. Einen solchen Plan B zu verraten, wäre aber unklug. Die Strategie der Parteispitze sorgt intern für Kritik.
Mehr als jeder zweite Fussgängerstreifen in der Schweiz ist unsicher. Zu diesem Ergebnis kommt der TCS, der sie im ganzen Land unter die Lupe nahm. Haben Sie weitere Beispiele?
Der Nationalrat hat sich an ein heisses Eisen gewagt: Künftig soll es Gerichten möglich sein, Bundesgesetze zu überprüfen.
Seit Anfang Monat ist die Liste von illegalen Substanzen in der Schweiz um über 50 Namen länger. Der Bund reagiert damit auf Designerdrogenhandel im Internet.
Die SVP greift bei den Bundesratswahlen am 14. Dezember Eveline Widmer-Schlumpf an. Sie habe Anrecht auf den Sitz der BDP. Kein Thema sind für die SVP die beiden Bundesräte der FDP.
Die Aussenminister der Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich auf ein stärkeres Engagement in Nordafrika und in Afghanistan verständigt.
Die beiden frischgewählten Präsidenten der eidgenössischen Räte, Hansjörg Walter (SVP) und Hans Altherr (FDP), sind am Mittwoch in ihren jeweiligen Heimatkantonen feierlich empfangen worden. Kälte und Regen hielten die Bevölkerung nicht davon ab, "ihren" Präsidenten die Ehre zu erweisen.
Italien beabsichtigt nicht, mit der Schweiz ein Steuerabkommen nach dem Vorbild der Vereinbarungen Berns mit Deutschland und Grossbritannien abzuschliessen. Dies machte die Regierung von Premierminister Mario Monti am Mittwoch vor dem Parlament klar.
Italien behindert weiterhin mit verschiedenen Massnahmen den Marktzugang von Schweizer Firmen. Vertreter der Schweiz und der EU erörterten am Mittwoch diese Probleme sowie andere Themen beim jährlichen Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen.
Amor Ben Hamid lebt seit seinem zwölften Lebensjahr in der Schweiz. Trotzdem rät er seinen jungen Landsleuten in ihrer Heimat zu bleiben. «Niemand hat einen Grund Tunesien zu verlassen.» Und: «Ihr habt hier keine Chance.»
Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, hat vor einer noch restriktiveren Politik gegenüber Flüchtlingen gewarnt. Er befürchtet, dass die anhaltenden politischen Krisen und die Abschwächung der Weltwirtschaft künftig den Schutz von Flüchtlingen erschweren werden.
Der SVP-Bundesratskandidat Bruno Zuppiger soll sich über mehrere Jahre aus einer Erbschaft einer ehemaligen Angestellten seiner Firma bedient haben. Dies hat die «Weltwoche» heute offengelegt und bringt den Hinwiler nun arg in Bedrängnis.
Die Schweiz bewirbt sich gemeinsam mit Luxemburg für das Co-Präsidium der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) für die Jahre 2012-2015. Dies beschloss der Bundesrat. Es wäre das erste Mal, dass die Schweiz der Organisation vorstehen würde.
Das 6000-Seelen Dorf Uetendorf bei Thun in Bern nimmt freiwillig 100 Asylbewerber auf. Dafür wird wie schon vor 3 Jahren eine Sanitätsstelle mitten im Dorfzentrum umfunktioniert. Von der Bevölkerung gibt es keinen Widerstand.
Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative wird definitiv nicht mit einer Bonussteuer angereichert. Der Nationalrat hat am Mittwoch erneut Nein dazu gesagt. Damit ist die Bonussteuer vorläufig vom Tisch.
Für sämtliche Batterietypen wird ab dem 1. Januar 2012 in der Schweiz eine vorgezogene Entsorgungsgebühr erhoben. Bisher galt dies nur für Haushaltsbatterien. Das Geld dient der separaten Sammlung und Verwertung der Batterien.
Der Ständerat hat am Mittwoch das Budget für das nächste Jahr verabschiedet. Dieses sieht Einnahmen und Ausgaben von rund 64,1 Milliarden Franken vor. Dass trotz Einnahmeausfällen und Mehrausgaben eine schwarze Null resultiert, ist dem Aufschwung der letzten Jahre zu verdanken.
Die Niederschläge der vergangenen Tage haben für viele Skistationen den Start in die Saison gerettet. Weit verbreitet sind in höheren Lagen bisher zwischen 20 und 30 Zentimeter Schnee gefallen. MeteoSchweiz rechnet bis Ende Woche mit 70 Zentimetern.
Auch nach der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Eidgenössischen Räte bei der Revision der Buchhaltungsvorschriften für Firmen nicht in allen Fragen einigen können. Der Nationalrat hat an vier Differenzen festgehalten, so dass nun die Einigungskonferenz entscheiden muss.
Die Fraktionssitzungen brachten gestern mehr Klarheit zu den Bundesratwahlen. Wenn die SVP einen zweiten Sitz will, muss sie wohl gegen die FDP antreten. Die CVP würde das aber nicht unterstützen.
Der Ständerates hat nichts einzuwenden gegen ein neues Untergeschoss im Bundeshaus Ost. Anders als der Nationalrat hat er die Vorschläge des Bundesrates gutgeheissen.
Die SP und CVP wollen BDP-Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf im Amt bestätigen. Das zwingt die SVP ihren Plan, den Sitz der BDP-Bundesrätin zu attackieren, über den Haufen zu werfen.
Am 14. Dezember finden die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates statt. 10 Politiker und Politikerinnern wollen entweder im Bundesrat bleiben oder neu in Gremien einziehen. Wählen Sie hier Ihre 7 Bundesräte und Bundesrätinnen.
Für BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist die Wiederwahl in Griffnähe gerückt. Die Fraktionen von SP und Grünen sowie ein grosser Teil der CVP haben sich am Dienstag hinter die amtierende Finanzministerin gestellt.
Eine modifizierte Gallensäure hilft gegen Fettleibigkeit, Diabetes und Herzkrankheiten. Das zeigen Studien von Forschern der ETH Lausanne (EPFL) bei Mäusen. Nun sind klinische Tests beim Menschen in Vorbereitung.