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Dienstag, 06. Dezember 2011 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Bedeutet der Entscheid des Nationalrats zur Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit eine «Abschaffung der Demokratie», wie die SVP behauptet? Der ehemalige Bundesrichter Martin Schubarth nimmt Stellung.

Die Chancen für Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt zu werden steigen. Die SP-Fraktion will sie einstimmig, die CVP grossmehrheitlich wählen. Auch Grüne und BDP sind für ihre Wiederwahl.

In den Hinterzimmern des Bundeshauses wird gebrütet. Heute verteilen die Parteien ihre Sitze - nicht alle neuen Nationalräte hatten dabei so viel Erfolg wie SVP-Doyen Blocher.

Möglicherweise greift die SVP am 14. Dezember einen Sitz der FDP an. Einen solchen Plan B zu verraten, wäre aber unklug. Die Strategie der Parteispitze sorgt intern für Kritik.

Mehr als jeder zweite Fussgängerstreifen in der Schweiz ist unsicher. Zu diesem Ergebnis kommt der TCS, der sie im ganzen Land unter die Lupe nahm. Haben Sie weitere Beispiele?

Der Nationalrat hat sich an ein heisses Eisen gewagt: Künftig soll es Gerichten möglich sein, Bundesgesetze zu überprüfen.

Seit Anfang Monat ist die Liste von illegalen Substanzen in der Schweiz um über 50 Namen länger. Der Bund reagiert damit auf Designerdrogenhandel im Internet.

Die SVP greift bei den Bundesratswahlen am 14. Dezember Eveline Widmer-Schlumpf an. Sie habe Anrecht auf den Sitz der BDP. Kein Thema sind für die SVP die beiden Bundesräte der FDP.

Am zweiten Tag der neuen Legislatur bekräftigt der neu gewählte Nationalrat den Ausstieg aus der Atomenergie. Die Änderungen des Ständerats wurden übernommen.

Könnten die Leser von 20 Minuten Online die Landesregierung wählen, fiele das Verdikt klar aus: FDP-Bundesrat Schneider-Ammann müsste seinen Sitz räumen. Auch die SP müsste einstecken.

Der Sessionsstart des neu gewählten Parlaments war gestern ein ganz besonderer Moment für Mathias Reynard. Im Interview erzählt der jüngste Nationalrat von seinen Gefühlen bei der Eröffnungsrede und seinem Piercing.

Acht Jahre sitzt ein in Thailand verurteilter Schweizer Drogenkurier schon im Gefängnis. Doch obwohl die Schweiz sein Delikt viel milder bestrafen würde, wollte ihn der Zürcher Kantonsrat nicht begnadigen.

Nur 80 bis 100 Asylsuchende werden in Bettwil in einer Militärunterkunft einquartiert. Behörden und Gegner haben sich darauf geeinigt. Ursprünglich sollten 140 Flüchtlinge ins Dorf kommen.

Die beiden SVP-Jungstars Natalie Rickli und Lukas Reimann üben in einem Brief Kritik an der älteren SVP-Generation. Bei anderen Jungpolitikern aus der Partei kommt dies schlecht an.

Unzufriedene Patientinnen, warnende Ärzte: Die Brustvergrösserung durch Aufspritzen sorgt für heftige Diskussionen. Swissmedic will nach einer neuen Untersuchung über ein Verbot entscheiden.

Der Nationalrat hat den 60-jährigen Thurgauer Hansjörg Walter zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Die kleine Kammer wird 2012 vom Appenzeller FDP-Vertreter Hans Altherr präsidiert.

CVP und BDP wollen künftig enger zusammenarbeiten. Die genaue Form wird aber erst noch ausgehandelt. Das Wort «Fusion» sparen die beiden Parteien explizit aus.

Die Resultate der PISA-Studie aus 13 Kantonen liegen vor und zeichnen ein ähnliches Bild wie die landesweiten Ergebnisse. Erfreuliches gibt es von den Schülern mit Migrationshintergrund zu berichten.

Die Anzahl Toter und Verletzter auf den Schweizer Zebrastreifen sind hoch. Deshalb startet nun auch der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) eine Kampagne zum Schutz der Fussgänger.

Zwei Nacktwanderer in Appenzell Innerrhoden ziehen nach dem Bundesgerichtsentscheid ihre Einsprachen zurück. Damit akzeptieren sie ihre Busse.

Der Bund muss 5000 nordafrikanische Asylbewerber kurzfristig in der Schweiz aufnehmen. Dies lässt die Emotionen hochgehen. Das aargauische Dorf Bettwil lief Sturm gegen eine geplante Asylunterkunft, aber auch in anderen Gemeinden brodelt es. Eine Bestandsaufnahme mit Behörden und Betroffenen im «Club».

Heute in den frühen Morgenstunden fand erstmals wieder ein Ausschaffungsflug nach Nigeria statt. Diesmal fast ohne Probleme, wie «10vor10» zeigt. Von den 34 geplanten Ausschaffungskandidaten waren aber nur 26 an Bord.

SP-Kandidat Pierre-Yves Maillard beschreitet neue Wege im Bundesratswahlkampf. Er hat sich im Vorfeld der ersten Anhörungen mit einem Brief direkt an die 246 Mitglieder der Bundesversammlung gewendet.

Recherchen von «tagesschau.sf.tv» zeigen, dass sich der gestern festgenommene Präsident des Rennvereins Zürich, Martin Gloor, seiner Festnahme durch eine halsbrecherische Flucht entziehen wollte.

In der Stadt Luzern sollen vorübergehend anfangs 2012 bis zu 100 Asylbewerber in einer Zivilschutzanlage untergebracht werden. Die Stadt bestätigt entsprechende Gespräche mit der Kantonsregierung, wie Recherchen von «Schweiz aktuell» zeigen.

Zeitgleich mit dem Fahrplanwechsel führt die SBB eine neue Regel ein: Künftig können Fahrgäste ihre Fahrkarten nicht mehr im Zug lösen. Zwei Drittel der Kunden sind mit diesem Serviceabbau nicht einverstanden. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Sendung «Kassensturz».

Die Chancen von Eveline Widmer-Schlumpf, für eine weitere Amtszeit in den Bundesrat gewählt zu werden, steigen weiter. Die SP und die grosse Mehrheit der CVP-Fraktion wollen die amtierende Finanzministerin wiederwählen. Die SVP ist nun unter Zugzwang.

Das Solothurner Obergericht muss eine Mitangeklagte im Dreifachmord von Grenchen (SO) aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen. Dies hat das Bundesgericht beschlossen. Die 50-jährige Schweizerin wird bis zum Prozessbeginn im April jedoch überwacht.

Wladyslaw Szpilman kam vor 100 Jahren in Warschau zur Welt. Die Biographie des polnisch-jüdischen Pianisten und Komponisten wurde von Roman Polanski verfilmt. Nun lässt Daniel Szpilman die Geschichte seines berühmten Grossvaters in einer Maturaarbeit an der Kantonsschule Zug wieder aufleben.

Auch Bundesgesetze sollen künftig auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können. Diesen Entscheid, der als historisch bezeichnet werden darf, hat das neu zusammengesetzte Parlament am zweiten Sessionstag gefällt.