Wer wissen will, ob er fichiert ist, soll künftig in der Regel direkt Auskunft erhalten. Der Nachrichtendienst darf die Auskunft aber aufschieben, wenn ein Interesse an Geheimhaltung besteht. Auf diesen Kompromiss haben sich National- und Ständerat geeinigt.
In der umstrittenen Asylunterkunft im aargauischen Bettwil sollen nur 80 bis 100 Asylbewerber einquartiert werden. Dies vereinbarten Behördenvertreter und Gegner der Unterkunft. Ursprünglich sollten bis zu 140 Asylbewerber nach Bettwil kommen.
Am 14. Dezember finden die mit Spannung erwarteten Bundesratswahlen statt. Die grosse Frage des Tages wird sein: Was macht die SVP, wenn es ihr nicht gelingt, Evelyne Widmer-Schlumpf aus der Regierung zu drängen?
Die Armee soll eine Ombudsstelle erhalten, die für zwischenmenschliche Konflikte und Spannungen in der Truppe zuständig ist. Der Nationalrat hat mit einer leichten Änderung eine Motion aus dem Ständerat gutgeheissen.
Der ehemalige Nationalrat Josef Zisyadis PdA (VD) hat eine Vorladung aus Griechenland erhalten. Darin wird er eingeladen, innerhalb von zwei Wochen vor einer Kommission des griechischen Parlaments auszusagen.
Um die Engpässe im Asylbereich schnell zu beseitigen, hat die Luzerner Regierung verschiedene Sofortmassnahmen verkündet. So wird das geplante Asylzentrum in Fischbach realisiert.
Die neue Legislatur hat begonnen – die Zahl der jungen Parlamentarier bleibt vernichtend klein. «tagesschau.sf.tv» sprach mit drei jungen Hoffnungsträgern. Cédric Wermuth, Andrea Caroni und Nadja Pieren über Gefühle, Ziele und die Bundesratswahl.
Der Präsident der Juso Graubünden und ein Davoser SP-Grossrat sind wegen Beschädigung eines Wahlplakats der Bündner SVP verurteilt worden. Die Bündner Staatsanwaltschaft verknurrte sie zu einer Busse von je 100 Franken und zur Übernahme der Verfahrenskosten.
Die Eidgenössischen Räte sind vereidigt. Nach den 200 Mitgliedern des Nationalrats sind auch die neuen Ständerätinnen und Ständeräte vereidigt worden. Im Gegensatz zur Grossen Kammer war die Kleine aber noch nicht vollzählig. Anschliessend an die Vereidigung wurde Hans Altherr einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt.
In Zürich ist am morgen der Financier Martin Gloor verhaftet worden. Gloor ist Präsident des Rennvereins Zürich. In den Büros von Gloors Finanzgesellschaft an der Zürcher Bahnhofstrasse wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wie die Sendung «10vor10» berichtet.
Vertreter von Bund, Kanton, Gemeinde und Komitee kamen heute Abend an einem Tisch zusammen. Das Ergebnis der Diskussion: die Belegung der Asylunterkunft in Bettwil wird auf 80 bis 100 Asylsuchende reduziert.
Die Stiftung Speranza des Luzerner FDP-Nationalrats Otto Ineichen will Erwerbslosen ab 50 Jahren sowie Wiedereinsteigern ab 40 Jahren den Schritt ins Arbeitsleben erleichtern. Ab 2012 lanciert die Stiftung in der Deutschschweiz die Stellenvermittlung 50plus.
Wer wissen will, ob er fichiert ist, soll künftig in der Regel direkt Auskunft erhalten. Der Nachrichtendienst darf die Auskunft aber aufschieben, wenn ein Interesse an Geheimhaltung besteht. Auf diesen Kompromiss haben sich National- und Ständerat geeinigt.
Wer Waren kauft oder etwas anfertigen lässt, soll besser geschützt werden. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat den längeren Verjährungsfristen im Kauf- und im Werkvertragsrecht zugestimmt.
Der Nationalrat hat den Thurgauer Hansjörg Walter am Montag zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Walter erhielt 185 von 192 gültigen Stimmen. Als Nationalratspräsident gilt der 60-jährige SVP-Politiker während eines Jahres als höchster Schweizer.
In Bern hat am Nachmittag die erste Session der neuen Legislatur begonnen. Vor der Vereidigung der Ratsmitglieder ergriffen traditionsgemäss das amtsälteste und das jüngste neu gewählte Ratsmitglied das Wort.
Am Montagnachmittag haben die 200 Mitglieder des Nationalrats als erste Amtshandlung der 49. Legislatur den Eid abgelegt. Sie hatten die Wahl zwischen der Eidesformel oder der Gelübdeformel.
Die in der Bloodhound-Stellung der Armee gehisste Bettwiler Gemeinde-Fahne könnte ein Nachspiel haben. Das VBS hat eine Untersuchung eingeleitet.
CVP und BDP haben sich noch nicht darauf geeinigt, wie ihre Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll. Klar ist vorerst nur, dass sie die Kräfte in der Mitte bündeln wollen. Ein Projektausschuss soll bis im Sommer alle Möglichkeiten durchspielen.
Im Zentrum von Lugano hat sich ein spektakulärer Unfall ereignet. Ein Auto durchbrach die Wand des Parkhauses Balestra und stürzte aus dem dritten Stock. Der 24-jährige Fahrer wurde nach Angaben der Polizei nur leicht verletzt worden.
Nun liegen die kantonalen Ergebnisse der Schülerprüfungen PISA 2009 vor, ein Jahr nach den nationalen Resultaten. Zwischen den Kantonen bestehen teilweise deutliche Unterschiede. Die Mittelwerte liegen aber oft so nahe beisammen, dass eine Rangierung nicht möglich ist.
Endlich erhält der Winter Einzug. Vergangenes Wochenende hat es den lang ersehnten Schnee gegeben. Skigebiete präsentieren sich nicht mehr grün, sondern weiss. Auch die Prognosen für die kommenden Tage fallen winterlich aus.
Um die Engpässe im Asylbereich schnell zu beseitigen, hat die Luzerner Regierung verschiedene Sofortmassnahmen verkündet. So wird das geplante Asylzentrum in Fischbach realisiert.
Der WWF Schweiz kann nach eigenen Angaben auf ein gutes Jahr zurückblicken. Er feierte sein 50. Jubiläum, erzielte wichtige Erfolge im Umweltbereich, und auch der Ertrag liegt mit 42,6 Millionen Franken auf hohem Niveau.
Der Entscheid des Bundesgericht von Mitte November, dass Nacktwandern von den Kanton unter Strafe gestellt werden darf, hat Folgen. In Appenzell Innerrhoden haben zwei Nacktwanderer ihre Einsprachen gegen die Strafbefehle zurückgezogen.
Mit seiner neuen Kampagne «Sicher zu Fuss» will der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) die Fussgänger auf dem Zebrastreifen besser schützen. Zwei am Montag vorgestellte Broschüren geben Fussgängern und Autolenkern Tipps für ein sicheres Miteinander.
Die russische Verwaltung schneidet online besser ab als Schweizer Bundesdepartemente und -ämter. Die russischen Internetauftritte decken die Interessen der Bevölkerung besser ab, als jene in der Schweiz, wie eine Studie von Forschern aus beiden Ländern zeigt.
Ein Spätherbststurm ist in der Nacht auf Montag über die Schweiz gezogen. Dabei wurden Windgeschwindigkeiten mit Orkanstärke registriert. Am Morgen flauten die Winde wieder etwas ab, waren aber gebietsweise immer noch lebhaft und teilweise von Regen begleitet.
Am Rande der Solidaritätskundgebung gegen die geplante Bundes-Asylunterkunft sind mehrere Bettwiler in das Gelände der «Bloodhound»-Militäranlage eingedrungen und haben dort ein Gemeinde-Fahne gehisst. Die az zeigt exklusive Aufnahmen der Aktion.
Trotz dichter Bewölkung ist übers Wochenende nur wenig Regen gefallen. Die Niederschlagsmengen lagen zwischen 1 und 15 Litern pro Quadratmeter. Das Tessin und das Engadin gingen leer aus. Für die Nacht auf Montag sind stürmische Winde angesagt.