Der Bund und die Kantone haben sich auf gemeinsame Ziele zur Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern geeinigt. Dazu werden die Mittel von 86 auf 110 Millionen Franken pro Jahr erhöht.
Der Entscheid des Bundesrates, Spionage-Software teilweise zu erlauben, löst gemischte Reaktionen aus. Während der Datenschützer zufrieden ist, warnen Kritiker von Missbräuchen.
Die Tessiner CVP-Kandidaten Monica Duca Widmer und Marco Romano erhielten bei der Nationalratswahl exakt gleich viele Stimmen. Per Los wurde Widmer zur Wahlsiegerin. Jetzt ordnete das Bundesgericht eine erneute Losziehung an.
Trotz der sich abschwächenden Konjunktur schränkt der Bundesrat den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt nicht ein. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen werden nicht reduziert.
Trotz heftiger Kritik im Vorfeld befürwortet der Bundesrat den Einsatz von Bundestrojanern zur Computerüberwachung. Sie sollen bei mutmasslichen Mördern, Entführern oder Pädokriminellen angewendet werden.
Lastwagen, die wenig Feinstaub austossen, sollen weniger LSVA bezahlen müssen. Der Bundesrat will damit Unwelt und Unternehmen entlasten.
Die «Europäische Aktion» will die Rechtsextremen im deutschen Sprachraum vereinen. Der Schweizer Mitgründer wirbt an NPD-Veranstaltungen für das Bündnis. Experten sind alarmiert.
Im Kampf gegen das Übergewicht fordert SP-Nationalrätin Graf-Litscher eine einheitliche Nährwertdeklaration bei Lebensmitteln. KMU-Vertreter und Bauern sind dagegen.
Elektrizitätswerke stellen einen Rückgang der Wassermenge um rund 20 Prozent fest. Die nationale Versorgung ist damit noch nicht gefährdet, aber die Strompreise könnten steigen.
Der Apothekerverband pharmaSuisse schlägt Alarm. Die Gesundheitsversorgung der Schweizer Bevölkerung durch Apotheken sei bedroht. Vor allem auf dem Land oder in Quartieren seien sie von der Schliessung bedroht.
In Rumänien forciert Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Kampf gegen den Menschenhandel. Zusammen mit den Osteuropäern hat die Justizministerin eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.
Der Industriekonzern Alstom ist von der Bundesanwaltschaft wegen Korruption zu Zahlungen von insgesamt 38,9 Millionen Franken verurteilt worden. Die Aktivitäten fanden in Lettland, Tunesien und Malaysia statt.
Obwohl die Exportindustrie unter dem starken Franken leidet, stiegen die Ausfuhren dank Luxusuhren und Kaffekapseln im vergangenen Monat an.
CVP-Präsident Christophe Darbellay schiesst gegen Homosexuelle: Er sehe nicht ein, warum diese Kinder adoptieren dürfen sollten. Kokain werde auch nicht legalisiert, nur weil es Kokser gebe.
Die Justiz- und Polizeidirektoren wollen mehr gegen häusliche Gewalt tun. Eine nationale Helpline soll künftig die Angebote der Kantone zusammenführen und koordinieren.
Um den Gotthard-Strassentunnel zu sanieren, soll dieser 900 Tage gesperrt werden. Die Tessiner Regierung warnt deshalb vor «schwerwiegenden Konsequenzen». Eine zweite Röhre sei unausweichlich.
Der gross angekündigte Sturm aufs Stöckli der SVP ist nicht nur gescheitert - es zeichnet sich gar ein Debakel ab. Die Partei wird wohl mindestens einen Sitz im Ständerat verlieren.
Die Behörden des Kantons Freiburg ermitteln gegen den Leiter eines Pfadilagers. Anfang August war ein 13-Jähriger auf einer Wanderung zu Tode gestürzt.
Im Kanton Zug finden nicht bloss Reiche eine Mietwohnung. Die Regierung kommt in einer Analyse zum Schluss, dass von einer «Vertreibung aus dem Paradies» nicht die Rede sein könne.
Die Nationalbank wird 2012 erstmals seit 20 Jahren kein Geld ausschütten. Es sei denn, bis Ende Jahr käme ein Gewinn von 11 Milliarden zustande. Man hofft auf Gold- und Eurokurs.
Rund 500 Patientinnen und Patienten sterben jedes Jahr im Spital wegen falscher Medikation, wie Recherchen von «10vor10» zeigen. Das sind über 30% mehr als im Strassenverkehr.
Mit der Absicht, den Einsatz von Staatstrojanern gesetzlich zu regeln und Überwachungen restriktiv zu handhaben, erntet der Bundesrat Zustimmung. Dies auch vom Datenschutz. Fragen aber bleiben offen.
Seit Bekanntwerden der Erbschaftssteuerreform wollen Vermögende ihre Grundstücke auf die Nachkommen übertragen, damit diese der drohenden Besteuerung entgehen. Landesweit sei eine Zunahme festzustellen, sagt Jean-Pierre Becher, Generalsekretär vom Verband freiberuflicher Notare zu «tagesschau.sf.tv».
Für die Einfuhr von Computer-Flachbildschirmen, Multifunktionsdruckern und weiterer IT-Geräte erhebt die Schweiz ab dem kommenden Jahr keine Zölle mehr. Geben die Importeure diese Preisvorteile weiter, könnten die Geräte bald günstiger werden.
Die umstrittenen Trojaner sollen in der Schweiz zur Überwachung von verschlüsselten Internet-Telefongesprächen und E-Mail erlaubt sein. Die starke Einschränkung des Trojaner-Einsatzes soll aber dennoch einen «Schnüffelstaat» verhindern, so Justizministerin Simonetta Sommaruga.
In der Schweiz sind verschreibungspflichtige Medikamente deutlich teurer als im Ausland. Im Vergleich mit sechs europäischen Ländern zahlen die Schweizer Prämienzahler jedes Jahr 300 Millionen Franken zu viel.
In die Verhandlungen über die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes in Mollis GL kommt nach langem Stillstand Bewegung: Der Gemeinderat von Glarus Nord will den Flugplatz kaufen und einer zivilen Nutzung zuführen.
Die Schweiz und Rumänien verstärken ihren Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Straftaten von Rumänen haben in der Schweiz zugenommen. In Rumänien grassiert auch nach mehreren Warnungen der EU weiter die Korruption.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) hat sich dagegen ausgesprochen, die negativen Folgen des starken Frankens mit Steuersenkungen zu lindern. Sie empfahl dem Ständerat deshalb, eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat abzulehnen.
Das Bundesamt für Migration (BFM) will Mitte Januar in der 560-Seelen-Gemeinde Bettwil (AG) für mindestens ein halbes Jahr eine Asylunterkunft für bis zu 140 Personen eröffnen. Die Gemeinde wehrt sich dagegen und fordert eine Entschädigung.