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Samstag, 05. November 2011 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die SVP will unbedingt einen zweiten Sitz im Bundesrat. Falls Eveline Widmer-Schlumpf gewählt würde, wollen sie darum die FDP angreifen - mit Hardliner Adrian Amstutz.

Die Zauberformel wird verklärt. Ein Bekenntnis zur Konkordanz war sie nie. Wie 1959 werden auch am 14. Dezember nur die Eigeninteressen der Parteien zählen.

Die JungsozialistInnen haben alle vier SP-Bundesratskandidaten angehört und sind zum Schluss gekommen, dass Pierre-Yves Maillard und Alain Berset die besten Kandidaten sind.

Die BDP will zusammenarbeiten, aber nicht fusionieren. Präsident Hans Grunder erteilte an der Parteiversammlung in Kerzers FR einer Fusion mit anderen Parteien eine Absage.

Das «regionale Jahrhundertprojekt», der neue Autobahnanschluss in Rothenburg, ist offiziell eingeweiht worden - schneller als erwartet

Nach dem Tod von zwei Schülern auf Fussgängerstreifen hat die Kantonspolizei Bern die Präsenz erhöht. Allen Bemühungen der Behörden zum Trotz stagniert seit 2005 die Zahl der Todesopfer auf Zebrastreifen.

Mit der Obergrenze für den Pendlerabzug bei der direkten Bundessteuer erfüllt der Bundesrat eine alte Forderung aus Umweltschutzkreisen. In den Kantonen bleiben Autofahrer jedoch bevorzugt.

Die SBB sollen im Bahnhof Döttingen umgehend ein modernes Sicherheitssystem installieren. Das empfiehlt der Bund nach einem Unfall im Sommer. Die SBB wollen sich jedoch Zeit lassen.

Im Sommer gelang dem verurteilten und verwahrten Sexualstraftäter Jean-Louis B. in Neuenburg die Flucht. Nun steht fest: Nachlässigkeiten und Missverständnisse haben dies begünstigt.

Die Gesundheitsreform Managed Care stellt die Ärzteschaft vor eine Zerreissprobe. Während der Verband FMH das Referendum unterstützt, wollen die Hausärzte für die Vorlage kämpfen.

Am Wochenende erwarten ergiebige Niederschläge die Alpensüdseite. Im Norden hingegen soll es bis 20 Grad warm werden. Verantwortlich für dieses verrückte Wetter ist eine kräftige Föhnlage.

Die Waadtländer Polizei lässt heimlich eine Reihe von ausgeklügelten Trojanern fürs Handy entwickeln. Damit will sie Daten von Verdächtigen erhalten. Die Aktion ist umstritten.

Das Bundesgericht rügt die Flugsicherungsfirma Skyguide. Sie muss überprüfen, ob dem russischen Staat wegen des Unglücks von Überlingen eine Entschädigung zusteht.

Der Genfer Regierungsrat François Longchamp hat erstmals Auskunft zur Verhaftung des Despoten-Sohnes Hannibal Gaddafi 2008 gegeben. Demnach habe das EDA von der Aktion gewusst.

Abgewiesene Asylbewerber aus Sri Lanka müssen sich laut Bundesverwaltungsgericht in ihrer Heimat nicht mehr vor Verfolgung fürchten. Wegweisungen seien darum grundsätzlich zumutbar.

Nationalräte aller Parteien haben eine Velohelmpflicht abgelehnt. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung kritisiert den Entscheid - hat diesen laut Politikern aber mitverschuldet.

Kernenergie-Professor Prasser will sich eine Tätigkeit im ENSI-Rat nicht länger antun. Die Kritik an seiner Person sei unangenehm gewesen. Trotzdem hält er Atombefürworter für gute Aufsichtsbeamte.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, wie die Eckwerte für die Bahnfinanzierung aussehen soll. Die Pendler sollen weniger stark belastet werden, als ursprünglich geplant.

Kaum gewählt, werden neue Volksvertreter mit Einladungen von Lobbyisten zugedeckt. Während die Wirtschaft auf alle zugeht, sind Bauern und Gewerkschaften wählerischer.

Ausgegangen war der Bund erst von einem Defizit von 0,6 Milliarden Franken für 2011, dann von einem Überschuss von 2,4 Milliarden. Wegen der Krise wird diese Hochrechnung nun wieder korrigiert.

Sollte Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Amt bestätigt werden, erwägt die SVP einen Angriff auf den Sitz von Johann Schneider-Ammann. Bereits wird der Name eines möglichen Kandidaten genannt.

Die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hängt wesentlich vom Zuspruch der SP ab. Doch diese knüpft ihre Unterstützung an eine Bedingung, welche die BDP nicht erfüllen will.

Den Befürwortern neuer Flugzeuge bläst ein rauer Wind entgegen: Bürgerliche Politiker, die vor kurzem noch neue Kampfjets verlangt haben, schwenken plötzlich um. Neue Szenarien werden geprüft.

Sobald der Bundesrat den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge senkt, schlägt das hohe Wellen. Was hat die vorgestern verkündete Senkung von 2 auf 1,5 Prozent für konkrete Konsequenzen?

Wie bei der Erbschaftssteuerinitiative kommt es immer wieder vor, dass die Politik Gesetze rückwirkend ändert. Solche Entscheide sind umstritten und juristisch bedenklich. Doch verhindern lassen sie sich fast nie.

Mit einer Öko-Steuer will Widmer-Schlumpf bei der Linken und den Umweltparteien ihre Wiederwahl absichern. Das sind die noch geheimen Reformpläne der Finanzministerin.

Warum entscheiden eigentlich Pelli, Levrat, Darbellay und Co., wer die Schweiz regiert? Zeit, dass die Volkswahl des Bundesrats offen diskutiert wird.

Die Weltgesundheitsorganisation leidet an einem Milliardendefizit und muss sparen. Betroffen von diesem Entscheid ist besonders der Hauptsitz in Genf – auch wegen des starken Frankens.

Die SVP muss sich neu orientieren. Wählt sie den Weg hin zur Mitte? Vieles deutet darauf hin. Dennoch sind die politischen Gegenspieler Martin Bäumle und Hans Grunder skeptisch.

Parlamentarier rechnen damit, dass die Schweiz eine Anfrage erhält, sich am Euro-Rettungsschirm zu beteiligen. Die SVP lehnt bereits jede Hilfe ab.

IKRK-Präsident Jakob Kellenberger tritt bald ab. Im Interview spricht er über Einsätze im libyischen Kugelhagel und seinen Besuch beim isolierten syrischen Machthaber Bashar al-Assad.

In einer Woche entscheidet die Ständeratskommission über ein Verbot von Onlinewerbung für die SRG. Das Lobbying läuft.

SP-Nationalrätin Ursula Wyss will in die Berner Stadtregierung. Sie muss nun noch von der SP der Stadt Bern offiziell nominiert werden. Eine Formsache. Wird sie einst Nachfolgerin von Alexander Tschäppät?

Die Tourismusbranche ächzt: Schweizer Hoteliers haben auch im September weniger Gäste empfangen können. Besonders die Logiernächte von Touristen aus dem umliegenden Ausland brachen ein.

IKRK-Präsident Jakob Kellenberger tritt bald ab und blickt im BaZ-Interview auf ein schwieriges Jahr zurück – und erinnert an Somalia und Darfur.

Die CVP droht den St. Galler Ständeratssitz zu verlieren: Mit dem Rückzug Eugen Davids hat die SVP gute Chancen auf den Einzug ins Stöckli. Doch aufgegeben haben die Christdemokraten noch nicht.

Die Affäre Ghadhafi lässt der Schweiz keine Ruhe. In einem Interview bringt nun der Genfer Staatsrat François Longchamp neue Details ans Tageslicht.

Im Lehrplan 21 der Volksschulen, der 2014 in Kraft tritt, wird das Fach Geschichte gestrichen. Ein Luzerner Fachmann kritisiert den Entscheid in einem Interview – und warnt vor den Folgen.

Der Bundesrat hat den Mindestzinssatz für die zweite Säule auf einen historischen Tiefpunkt herabgesetzt. SP und Gewerkschaften sind konsterniert, der Pensionskassenbranche geht dies noch nicht weit genug.