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Samstag, 29. Oktober 2011 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Auf dem Bundesplatz in Bern haben Muslime gegen islamfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft protestiert. Viele Blicke zog ein grosses, aufblasbares Minarett auf sich, das die Organisatoren gleich neben der Bühne aufgestellt hatten.

Die Waadtländer SP schickt Pierre-Yves Maillard offiziell ins Rennen um einen Bundesratssitz. Maillard selber bezeichnete sich als Etatisten. Der Staat dürfe aber nicht alles bestimmen, wenn er nicht unter der Last der Bürokratie ersticken wolle.

Im Rahmen einer Studie zeigt der Netzbetreiber Swissgrid eine gewisse Offenheit gegenüber der Erdverlegung von Leitungen. Bei dieser Frage wie auch bei der Besitzübertragung des Netzes mischen aber ebenso Gerichte und die Bundesverwaltung mit.

Wie bringt man acht Waadtländer Gemeinden dazu, ihren Siedlungsbrei gemeinsam zu bändigen? Mit Druck, Kniffen und viel Überzeugungsarbeit.

Brüssel und Bern kommen sich auch nach den Wahlen nicht näher. Ein hoher EU-Diplomat hat einer Sonderlösung für die Schweiz in Sachen Rechtsübernahme eine klare Absage erteilt.

Die FDP bleibt bei ihrer Strategie. Im Dezember will die FDP eine Findungskommission einsetzen, die Kandidaten für die Nachfolge von Fulvio Pelli evaluieren soll.

Die zuständige Ständeratskommission schlägt der kleinen Kammer nun vor, die CO2-Abgabe auf Treibstoffe fallen zu lassen. Der Nationalrat hatte sich bereits für diesen Schritt ausgesprochen. Bei der Frage der CO2-Kompensation von Gaskraftwerken bleibt die Kommission aber hart.

Die Schweizer Armee soll die Schweizer Botschaft in Tripolis bewachen und nicht eine private Sicherheitsfirma. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat den Zwist im Bundesrat kritisiert, der zur inakzeptablen Situation geführt hat. Die Bewachungsfirma ist nicht unumstritten.

Ende Dezember räumt EU-Botschafter Michael Reiterer seinen Posten in Bern. Im Interview mit unserer Zeitung sagt er, warum er die Schweiz vermissen wird. Und gegen welche Vorurteile er immer noch zu kämpfen hat.

Drei Verwaltungsräte von Spital Wallis haben gemeinsam ihren Rücktritt bekannt gegeben. Damit erreichen die Unruhe im Umfeld des Spitals ihren vorläufigen Höhepunkt. Am Sonntag hat die Bevölkerung das neuen Spitalgesetz abgelehnt.

Der Druck in der Bevölkerung für eine Erdverlegung von Hochspannungsleitungen nimmt zu. Die Netzgesellschaft Swissgrid will diesem Umstand bei der Projektierung von Leitungen künftig Rechnung tragen.

Kantone und Gemeinden verlangen für Leistungen wie die Abfallent- oder Wasserversorgung im Durchschnitt nicht mehr Gebühren als tatsächlich Kosten anfallen. Gebühren über den tatsächlichen Kosten erheben dagegen viele Strassenverkehrsämter.

Christine Egerszegi für die FDP und Ulrich Giezendanner für die SVP: Im Aargau verbleiben noch zwei ernst zu nehmende Kandidaten um den zweiten Ständeratssitz. In der Stichwahl kann die Freisinnige mit der Unterstützung der CVP rechnen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist froh um den Wahlerfolg ihrer Partei. Zugleich ist ihr bewusst, dass in den nächsten Wochen viel über die Zusammensetzung des Bundesrates diskutiert werden dürfte.

Die vier Mitteparteien CVP, FDP, GLP und BDP haben in gewissen Bereichen übereinstimmende politische Ausrichtungen. Die BDP ist am stärksten «eingemittet», die GLP ist am umweltfreundlichsten. Die FDP präsentiert sich als wirtschaftsfreundliche Kraft.

Die Gutachten zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden vorerst nicht veröffentlicht. Dies hat der Bundesrat entschieden, wie die Bundeskanzlei am Freitag mitteilte.

Er ist für einen Linksrutsch im CVP-dominierten Wallis verantwortlich. Er hat den Christdemokraten einen Nationalratssitz abgeluchst. Und er ist erst 24 Jahre alt: Mathias Reynard.

Der Kauf neuer Kampfjets wird laut Ueli Maurer zwischen 3 und 4 Milliarden kosten. Mit Blick auf die Bundesratswahlen meint der Verteidigungsminister, die BDP müsse im Interesse der Konkordanz zurückstehen.

Die Basler «TagesWoche» ist auf dem Markt. Sie startet mit einem hochwertigen Angebot zu den wichtigen Themen der Woche - nicht nur aus der Region.

Die SVP will definitiv wieder mit zwei Vertretern im Bundesrat präsent sein. Ins Visier nimmt sie den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf, nicht aber jenen der FDP. Die Kandidatensuche ist derweil noch nicht weit gediehen.

Hunderte Muslime haben sich am Samstagnachmittag auf dem Bundesplatz in Bern versammelt, um gegen Islamophobie zu protestieren. Zur Kundgebung aufgerufen hatte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS).

Die grösste Flut seit einem halben Jahrhundert hat die thailändische Hauptstadt Bangkok fest im Griff. Trotz internationaler Reisewarnungen fliegen Touristen aber weiter nach Bangkok. Die «Tagesschau» hat mit einigen von ihnen gesprochen.

Die Schweiz greift den Hilfsorganisationen in der Krisenregion mit 100'000 Franken Nothilfe unter die Arme. Das Geld erhalten das Thailändische Rote Kreuz und lokale Hilfsorganisationen. Dies sagte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten zu «tagesschau.sf.tv».

In den meisten Schweizer Kantonen profitieren Steuerpflichtige aufgrund der Verrechnungssteuer, wenn sie ihr Vermögen nicht vollständig deklarieren. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Universität St. Gallen (HGS), die sämtliche Kantone unter die Lupe genommen hat.

Die Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser wird Fraktionschefin der Grünliberalen (GLP) im Bundeshaus. Dank den Sitzgewinnen bei den Wahlen kann die Partei nun eine eigene Fraktion bilden.

Zum dritten Mal in Folge haben Aktivisten der «Occupy»-Bewegung den Zürcher Paradeplatz besetzt. Wie das erste Mal am 15. Oktober hatten sie keine Bewilligung eingeholt.

In Basel demonstrieren rund 1000 Bürger gegen die geplante Massenentlassung bei Novartis und weiteren Unternehmen. Der Pharmakonzern hatte am Dienstag bei Bekanntgabe eines Milliardengewinns im 3. Quartal den Abbau von weltweit 2000 Stellen angekündigt – 1080 davon in Nyon und Basel.

Die Schweiz hat gewählt. Glaubt man den Parteien, gibt es praktisch keine Verlierer. Stoff genug für heisse Diskussionen. Beteiligte und Politiker stritten sich vor allem um die Gewichtung des Wahlerfolgs der «neuen Mitte».

Die Wahlen waren für die FDP Liberalen eine Enttäuschung. Nun sind Lösungen aus der Krise gefragt. Neu ausrichten will sich die Partei nicht. Sie will an der bisherigen Strategie festhalten. Und festhalten will sie definitiv auch an ihren zwei Bundesratssitzen.

Die Unwetter von Anfang Oktober haben den Stausee von Ferden verstopft. Das Stromgeschäft ist darum ein Verlustgeschäft. Die Betreiber müssen Teile der Turbine im Kraftwerk ersetzen und Strom aus Deutschland importieren, wie «Schweiz aktuell» berichtet. Der Schaden dürfte mehrere Millionen Franken betragen.