Das Ende der Gratis-Dauerparkplätze auf Basler Staatsboden rückt nach dem knappen Nein an der Urne von 2010 doch näher: Das Parlament hat 1,56 Millionen Franken für den zweiten Anlauf einer Parkplatzbewirtschaftung gesprochen. Im Visier sind die Pendler.
Die Schweiz und Deutschland sind der Beilegung ihres Steuerstreits einen weiteren Schritt näher gekommen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble unterzeichneten am Mittwoch in Berlin offiziell das neue Steuerabkommen.
Ein Mitarbeiter eines Zürcher Klettervereins, der wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit Kindern in U-Haft sitzt, hat möglicherweise mehr Minderjährige missbraucht, als bisher bekannt war. Und dies, obwohl er einer Fachstelle bekannt war.
Wenn Land einer Bauzone zugewiesen wird, sollen die Kantone nicht zwingend eine Abgabe auf den Wertzuwachs des Grundstückes einführen müssen. Der Nationalrat strich am Mittwoch dieses "Herzstück" aus dem Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative.
Die jurassische Regierungsrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) bleibt im Rennen um die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. In einer Sitzung der jurassischen SP-Parteiführung bekräftigte sie ihr Interesse an einer Kandidatur.
In den 20 Schweizer Kantonen mit Proporzwahlrecht kandidieren insgesamt 3458 Personen für einen der 200 Sitze im Nationalrat. Wie die Bundeskanzlei am Mittwoch bestätigte, stellt dies einen neuen Rekord dar. Sie hat alle Kandidaturen überprüft.
Der Zürcher Millionenerbe Carl Hirschmann zieht mit Staranwalt Christoph Hohler vor das Zürcher Obergericht. Hirschmann wurde vom Bezirksgericht verurteilt und will den Schuldspruch nicht akzeptieren.
In vielen Schweizer Küchen steht ein Bestseller im Regal: das Schulkochbuch "Tiptopf". Im September ist das zweimillionste Exemplar ausgeliefert worden. "Tiptopf" ist damit das meistverkaufte Lehrmittel der Schweiz.
Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung, aber keine Bestrafung: Dies hat das Basler Strafgericht am Mittwoch im Prozess gegen eine 32-jährige Schweizerin entschieden. Die Frau hatte ihren Ehemann mit einer Schusswaffe getötet.
Der Präsident der Juso Graubünden und ein Bündner SP-Grossrat haben sich nach einer durchzechten Nacht im Churer Bahnhof an einem SVP-Plakat zu schaffen gemacht. Prompt wurden sie erwischt. Jetzt ist den zwei Jungpolitikern die Aktion hochnotpeinlich.
Die meisten Parteien sind unzufrieden mit den Schweizer Medien und ihrer Berichterstattung. Sie kritisieren mangelnde Vielfalt, Pseudo-Primeurs oder fehlende Recherche. Gemäss einer Umfrage des Schweizer Syndikats Medienschaffender (SSM) halten aber nicht alle Presseförderung für die richtige Lösung.
Der Ständerat erhöht den Druck auf den Bundesrat, den Steuerstreit mit Italien zu lösen. Er hat am Mittwoch einer Motion zugestimmt, die gleich lange Spiesse bei der Grenzgängerbesteuerung fordert. Eine Tessiner Standesinitiative lehnte er jedoch ab; sie ging der kleinen Kammer zu weit.
Das Hilfspaket, mit dem der Bundesrat die Auswirkungen des starken Frankens auf die Wirtschaft dämpfen will, hat die Debatten im Parlament überstanden. Der Nationalrat bewilligte die Massnahmen im Umfang von 870 Millionen Franken ohne Abstriche und ohne Zusätze.
Der Hotellerie- und Restaurations-Verband GastroSuisse hat am Mittwoch seine von knapp 120'000 Personen unterschriebene Volksinitiative "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes" eingereicht. Damit sollen für die Branche gleich lange Spiesse geschaffen werden.
Der Ständerat hat den Entscheid über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA verschoben. Er will erst darüber sprechen, wenn mehr Informationen vorliegen. Dies könnte eine Globallösung für Vergehen von Schweizer Banken in den USA gefährden.
Lotteriegewinne sollen künftig ab 1000 Franken besteuert werden, statt wie heute ab 50. Maximal sollen 5000 Franken Einsatz von den Gewinnen, als sogenannte Gewinnungskosten, abgezogen werden dürfen. Dies beschloss der Ständerat am Mittwoch mit 28 zu 0 Stimmen.
Der Ständerat hat am Mittwoch in der zweiten Beratungsrunde über die Vorlage zur Eindämmung der Grossbankenrisiken an den meisten Differenzen zum Nationalrat festgehalten. Insbesondere lehnte er es ab, die Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Grossbanken aufzuweichen.
Der Ständerat empfiehlt dem Stimmvolk, die beiden Bauspar-Initiativen abzulehnen. Er folgte mit diesem Entscheid am Mittwoch seiner Kommissionsminderheit und dem Bundesrat. Die Vorlagen gehen nun wieder in den Nationalrat, der sich für eine Annahme der beiden Initiativen ausgesprochen hatte.
Die Schweiz und Italien wollen bei der Bewältigung des Flüchlingsstroms aus Nordafrika enger zusammenarbeiten. Dazu soll unter anderem eine Schweizer Verbindungsperson in Rom eingesetzt werden.
Der Zürcher Millionenerbe Carl Hirschmann will seine Verurteilung nicht akzeptieren: Er zieht den Fall ans Zürcher Obergericht weiter und hat dafür bereits eine neue Verteidigung engagiert. Seine bisherige Anwältin wurde entlassen.
Jetzt geht auch der persönliche Berater von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Daniel Veuve, nach bloss zehn Monaten. Dreht sich das Personenkarussel gleich schnell wie unter Widmer-Schlumpf?
Wirtschaftsanwalt Peter V. Kunz über das unglückliche Verhalten der Schweiz im Steuerstreit mit den USA. Und über eine mögliche Folgen einer Eskalation.
In Bern haben die Mitglieder der grossen Kammer an der Herbstsession über verschiedene Vorlagen abgestimmt. Ein Überblick.
Die Schweiz und Deutschland sind sich im Steuerstreit einen Schritt näher gekommen. Eveline Widmer-Schlumpf und Wolfgang Schäuble haben in Berlin das Steuerabkommen offiziell unterzeichnet.
An der Herbstsession in Bern haben die Mitglieder der kleinen Kammer heute über verschiedene Vorlagen abgestimmt. Ein Überblick.
Hohe Handy-Gebühren im Ausland sind ein Ärgernis. Fünf Nationalräte stimmten trotzdem gegen eine Gebühren-Obergrenze. Warum?
Seit Schulbeginn lernen die Drittklässler mit «Mille feuilles» Französisch. Ein Lehrmittel, das der Sprachdidaktiker Urs Kalberer harsch kritisierte. Der Psycholinguistiker Dieter Wolff, der das Lehrmittel mitentwickelt hat, antwortet.
Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück will das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zum Scheitern bringen – und vorsorglich die Kavallerie in Alarmbereitschaft versetzen.
Das Bankgeheimnis abschaffen? Das Parlament scheint einen anderen Weg einschlagen zu wollen: Was in britischen und US-Steuerparadiesen gang und gäbe ist, soll auch in der Schweiz gelten.
Die grosse Kammer fasst wie der Ständerat und die Regierung den indirekten Gegenvorschlag für die Landschaftsinitiativen ins Auge. Der Nationalrat ist auf die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes eingetreten.
Die grosse Kammer sagt Ja zur Hilfeleistung von 870 Millionen Franken für die Schweizer Wirtschaft. Forderungen nach Zusätzen waren chancenlos. Das Hilfspaket kommt nun in die Schlussabstimmung.
Grundsätzlich sind sich beide Räte einig, dass es strengere Regeln für Grossbanken braucht. Doch es bleiben Differenzen. Insbesondere in der Frage um die Eigenmittelanforderungen herrscht Uneinigkeit.
Fussballer Xherdan Shaqiri ist das perfekte Beispiel gelungener Integration. Doch ändert das etwas an den Vorurteilen gegenüber Kosovaren?
Die Schweiz und Italien wollen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika künftig enger zusammenarbeiten. Dazu soll unter anderem eine Schweizer Verbindungsperson in Rom eingesetzt werden.
Der Ständerat berät morgen über eine Ergänzung im Steuerabkommen mit den USA. Gruppenanfragen über Konten von US-Bürgern sollen künftig offiziell erlaubt sein. Von linker und rechter Seite regt sich Widerstand.
Bei einer Swisscoy-Übung in Stans stand ein WK-Soldat plötzlich in Flammen und erlitt mittelschwere Verbrennungen. Die Armee steht nun in der Kritik. Und CVP-Nationalrat Reto Wehrli gelangt an den Bundesrat.