Die Schweiz und Italien wollen bei der Bewältigung des Flüchlingsstroms aus Nordafrika enger zusammenarbeiten. Dazu soll unter anderem eine Schweizer Verbindungsperson in Rom eingesetzt werden.
Der Zürcher Millionenerbe Carl Hirschmann will seine Verurteilung nicht akzeptieren: Er zieht den Fall ans Zürcher Obergericht weiter und hat dafür bereits eine neue Verteidigung engagiert. Seine bisherige Anwältin wurde entlassen.
Die reformierte Landeskirche hat bei ihrer umstrittenen Werbeaktion "Kirchenglücksspiel" 32'100 Franken Gewinn ausbezahlt. Mit der Öffentlichkeitskampagne in den Kantonen Bern, Zürich, Aargau und Solothurn wollte die Kirche auf ihre Projekte aufmerksam machen.
Der Nationalrat hat am Dienstag die Debatte über die Massnahmen in Angriff genommen, mit denen der Bundesrat die Folgen des starken Franken auf die Wirtschaft mildern will. Gegen den Willen einer bürgerlichen Minderheit beschloss er, auf das Paket einzutreten.
Im Kanton Zürich und in mehreren Ostschweizer Kantonen ist am Dienstag die Verkehrssicherheitskampagne "Blindflug" gestartet worden. Während fünf Wochen werden Fahrzeuglenkende auf Gefahren durch Ablenkung aufmerksam gemacht.
Zwei Minderheitsaktionäre der 2005 mit einer Holdinggesellschaft fusionierten Gornergrat-Bahn in Zermatt sind vor Bundesgericht erfolglos geblieben. Sie hatten die Ausrichtungen einer Ausgleichszahlung verlangt.
Der Bundesrat möchte, dass auch auf Lohnbestandteilen über 315'000 Franken ein Solidaritätsprozent zugunsten der Arbeitslosenversicherung erhoben wird. Er beantragt den Räten, eine Motion der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) anzunehmen.
Zu einer Strafe von 10 Jahren wegen vorsätzlicher Tötung und mehrfacher schwerer Körperverletzung hat das Bezirksgericht Pfäffikon ZH am Dienstag eine 27-jährige Frau verurteilt. Sie hatte 2006 ein Kind zu Tode geschüttelt.
Der Solothurner Regierungsrat trägt die Strategie des Bundesrates mit, schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen. Ein gesetzliches Verbot der nuklearen Technologie wird jedoch abgelehnt.
Volksinitiativen sollen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat einer Motion seiner Staatspolitischen Kommission für eine erweiterte Vorprüfung von Volksbegehren zugestimmt.
Die Bauherrschaft soll sich künftig besser gegen Baumängel wehren können. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer Motion von Nationalrätin Hildegard Fässler (SP/SG) für stärkere Rechte der Bauherrschaft bei der Behebung von Baumängeln zugestimmt und diese damit an den Bundesrat überwiesen.
Der Nationalrat hat am Dienstag über parlamentarische Vorstösse zum starken Franken diskutiert. In diesem Rahmen sprach er sich für neue Steuerabzüge und tiefere Roaming-Gebühren aus - Begehren, die nur am Rande mit dem starken Franken zu tun haben.
Nach den Goldverkäufen der letzten Jahre besitzt die Schweizerische Nationalbank noch etwas mehr als 1000 Tonnen Gold. Mit ihrer Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)" will die SVP erreichen, dass dies auch so bleibt.
In der Schweiz soll es keine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole geben. Der Ständerat hat am Dienstag als Zweitrat den Entscheid des Bundesrats abgesegnet, auf die Einführung einer solchen Strafnorm zu verzichten.
Die AUNS-Initiative "Staatsverträge vors Volk" soll nach dem Willen des Ständerates ohne Gegenvorschlag vors Volk. Die kleine Kammer spricht sich gegen die Initiative aus, lehnt aber im Gegensatz zum Nationalrat das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen ab.
Bei Rettungsgrabungen am Hang von Attiswil hat der Archäologische Dienst des Kantons Bern die Mauern eines römischen Gutshofs und Spuren einer bronzezeitlichen Siedlung aus dem 13. Jahrhundert vor Christus freigelegt.
Der Ständerat besteht darauf: Wer erfahren will, ob er fichiert ist, soll Auskunft erhalten können - sofern der Nachrichtendienst keine Einwände hat. Der Nationalrat hingegen will am bisher geltenden Recht festhalten, das nur eine indirekte Auskunft ermöglicht.
Im Kampf gegen Terrorismus müssen unbedingt die Menschenrechte gewahrt werden. Diese Ansicht vertrat Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey an einem von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon einberufenem Symposium über Terrorismusbekämpfung in New York.
Ein Jäger ist am Montag im Walliser Nesseltal tot aufgefunden worden. Der 74-Jährige war laut der Polizei zusammen mit zwei Kollegen in der Region Brig auf der Jagd. Um das erlegte Wild zu bergen, trennten sie sich.
Trotz des letzte Woche bekanntgegebenen UBS-Milliardenverlusts wollte der Nationalrat die Schraube für systemrelevante Grossbanken nicht wesentlich stärker anziehen als vom Bundesrat vorgeschlagen.
Nur 221 und 285 Franken pro Monat erhielten zwei Hausangestellte für ihre Tätigkeiten beim saudischen Generalkonsul in Genf. Sie klagten und bekamen vom Bundesgericht Recht. Der Konsul muss nachzahlen.
Parlament und Bundesrat wollen plötzlich nichts mehr davon wissen, Nazi-Symbole zu verbieten. Antirassismus-Organisationen sind verbittert.
Die Schweiz und Italien werden bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika künftig enger Zusammenarbeiten. Dazu wird die Schweiz wird eine Verbindungsperson in Rom einsetzen.
Politiker, die Smartvote und Facebook nutzen, haben massiv grössere Chancen, gewählt zu werden. Zu diesem Schluss kommt die Studie eines Berner Politologen.
Am Mittwoch berät der Ständerat über eine Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA. Von linker und von rechter Seite regt sich Widerstand.
Das vom Bundesrat erarbeitete millionenschwere Hilfspaket ist nicht bei allen Parteien beliebt. Im Nationalrat werden die Massnahmen heftig diskutiert.
Der Bundesrat möchte, dass auch auf Lohnbestandteilen, die über 315 000 Franken liegen, ein Solidaritätsprozent für die Arbeitslosenkasse erhoben wird.
Der Flugzeug-Deal soll noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. Um die Differenzen auszuräumen, hat der Ständerat deshalb sein Programm umgestellt und berät bereits am Donnerstag darüber.
Honig mit genveränderten Rückständen wird in der EU faktisch verboten. Die Schweiz droht zum bevorzugten Absatzland zu werden.
Die SVP kann mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» beginnen. Die Partei will, dass die Goldreserven der Nationalbank nicht verkauft werden dürfen.
Mit neuen Steuerabzügen und tieferen Roaming-Gebühren will der Nationalrat auf den teuren Franken reagieren. Zwei Motionen wurden angenommen.
Nach Meinung des Ständerates soll die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» zur Abstimmung kommen. Sie will keinen Gegenvorschlag präsentieren.
Die Parteileitung der Sozialdemokraten bekommt Nachwuchs. SP-Fraktionschefin Ursula Wyss hat einen Sohn geboren. Vater ist der Generalsekretär der Partei.
Wer vom Nachrichtendienst fichiert wurde, kann nur schwer zu seinen Daten gelangen. Der Ständerat will diese Praxis ändern, nicht so der Nationalrat.
Wegen des starken Frankens und der schlechten weltweiten Konjunktur ist der Bund skeptisch. Die Schweizer Wirtschaft werde nur noch um 0,9 Prozent wachsen.
Die Beschaffung neuer Kampfjets könnte sich verzögern. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will eine Sonderfinanzierung, über die auch das Volk abstimmen könnte.
Der Nationalrat will nicht über ein Verbot des Investment-Bankings für Grossbanken abstimmen. Er hat einen entsprechenden Ordnungsantrag von SP-Nationalrätin Leutenegger Oberholzer abgelehnt.
Die Schneefälle im Bündnerland sind rekordverdächtig: St. Moritz bedecken rund 50 Zentimeter, Arosa 40 und Davos 30. Das letzte derartige Extremereignis liegt 17 Jahre zurück.
Das Schweizerkreuz habe ausgedient: Das findet der Verein Secondos Plus. Mit der Idee eines neuen Wappens stösst er auf vehemente Ablehnung.
«Tagesschulen statt Kampfflieger»: Mit einem Vorstoss unter diesem Titel greift SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr in die aktuelle Armee-Debatte ein.