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Montag, 12. September 2011 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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SP-Vizepräsident Cédric Wermuth ist für seine 25 Jahre weit oben auf der Politik-Leiter. Für ihn nicht unerwartet. Er selbst sieht sich als «in die Politik hineingewachsen». Kollegen bei der Juso hätten ihn aber auch als Machtmenschen bezeichnet.

Joseph Deiss hat mit einer bewegenden Rede die 65. UNO-Vollversammlung geschlossen. Damit beendete der alt Bundesrat sein Jahr als Präsident. Deiss fand für die Institution sowohl lobende wie auch kritische Worte.

Der Ständerat bleibt dabei: Im Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative soll eine Bonussteuer verankert werden. Der Nationalrat hatte sich gegen spezielle Bestimmungen für sehr hohe Boni ausgesprochen.

Mit dem Listenschluss im Kanton Jura sind nun schweizweit alle Nationalratskandidatinnen und -kandidaten namentlich bekannt. Ausser in den sechs Majorzkantonen sind die Tore für Anwärter auf einen Sitz in der grossen Kammer geschlossen.

Das Parlament beschäftigt sich seit 7 Jahren mit der so genannten Managed-Care-Vorlage. Wer künftig seinen Arzt noch frei wählen will, muss mehr zahlen. Umstritten ist vor allem noch eine Frage: Wieviel mehr? National- und Ständerat konnten sich erneut nicht einigen. Nun kommt das Geschäft in eine Einigungskonferenz.

Bei der Behandlung von Härtefällen im Asylwesen soll die Integration der Kinder besonders berücksichtigt werden. Zur Verstärkung dieser bereits heute geübten Praxis hat der Ständerat eine Motion von Nationalrat Andy Tschümperlin (SP/SZ) überwiesen.

Der Bund soll den Krankenkassen in der obligatorischen Krankenversicherung einen Mindest- und Maximalreservesatz vorschreiben dürfen. Damit will der Nationalrat die Bildung übermässiger Reserven verhindern.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey war heute zu Besuch bei der Genfer Regierung. Beim Treffen ging es um die Sicherheit in der Diplomatenstadt Genf. Anlass waren der Überfall auf den Sohn eines Diplomaten und mehrere Einbrüche.

Wegen der anhaltenden Gewalt der Regierung in Damaskus gegen die Opposition hat die Schweiz weitere 18 Millionen Franken an syrischen Geldern gesperrt. Die Summe der blockierten Vermögen beläuft sich neu auf 45 Millionen Franken.

Ärzte und Krankenkassen steht ein weiterer Ringkampf ins Haus: Sie müssen gemeinsam eine Methode finden, wie die Wirtschaftlichkeit von Ärzten definiert und kontrolliert wird. Der Nationalrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung durchgewunken.

Ungarn plant ein Auffangzentrum für minderjährige Prostituierte, die in der Schweiz gearbeitet haben.

Die Luftwaffe der Schweizer Armee führt anfangs Oktober eine Volltruppenübung mit 4000 Armeeangehörigen durch. In Meiringen sind gar nächtliche Kampfjet-Starts eingeplant.

Nach der Lokführer-Attacke vermeldet auch das BAZL deutlich mehr Angriffe mit Laserpointern auf Piloten. Ein Verbot von Laserpointern steht aber noch aus.

Pakistan hat die Schweiz aufgefordert, den Rebellenführer Bramdagh Bugti auszuliefern. Islamabad macht den 30-Jährigen für zahlreiche Terror-Anschläge verantwortlich.

Nach Bekanntgabe der Listenverbindungen für die Nationalratswahlen in den Kantonen Basel-Stadt, Graubünden, Neuenburg, Tessin und Wallis bestätigt sich ein Trend: Die Linke geht eher geeint ins Rennen, die Rechte getrennt.

Alle Kandidierenden für den Nationalrat sind bekannt. Insgesamt 3472 Männer und Frauen stellen sich zur Wahl. In den Ständerat wollen bisher 149 Politiker.

Entgegen dem Nationalrat will der Ständerat weiter eine Bonussteuer als Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative festhalten. Warnungen von den Bürgerlichen wurden in den Wind geschlagen.

National- und Ständerat haben sich auch bei der dritten Beratungsrunde über die Managed-Care-Modelle nicht einigen können. Nun liegt die Hoffnung in der Einigungskonferenz.

Der Ständerat hat sich bei der Behandlung einer Motion zum Thema Härtefallprüfung hinter Bundesrat und Nationalrat gestellt. Auch bei den Beschleunigungsmassnahmen im Asylwesen lenkte er ein.

Der Bund soll den Krankenkassen in der obligatorischen Krankenversicherung einen Mindest- und Maximalreservesatz vorschreiben dürfen. Damit will der Nationalrat die Bildung übermässiger Reserven verhindern.

Der Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa würde wieder so handeln wie 2008. Damals lies er Hannibal Gaddafi, einen Sohn des früheren libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, inhaftieren.

Die Ahmadiyya-Muslime in der Schweiz wollen bis Ende Jahr 500 Blutspenden sammeln, um so der Toten der Terroranschläge vom 11. September zu gedenken.

Trotz Vorbehalten will der Bundesrat einen durch die Eltern mitfinanzierten Vaterschaftsurlaub prüfen. Erstmals signalisiert auch der Arbeitgeberverband seine Unterstützung.

Jungpolitiker Lukas Reimann und Cédric Wermuth legen ihre Steuerdaten offen - und wollen damit ihre Kollegen zu mehr Transparenz bewegen.

6000 SVPler, über 1000 Polizisten und Kosten von einer Million Franken: Diese Bilanz nach dem SVP-Familienfest vom Samstag sorgt in Bern für rote Köpfe.

Feige Blendattacke: Mit einem gefährlichen Laserangriff hat ein Jugendlicher in der Nacht auf Sonntag einen Lokomotivführer verletzt. Jetzt wird ein Verbot für Laserpointer gefordert.

Nach neuesten Zahlen befindet sich in 27 Prozent der Schweizer Haushalte eine Schusswaffe. Die Zahl der Waffenerwerbsscheine haben sich seit 2008 in vielen Kantonen verdoppelt bis verdreifacht hat.

Den neuen Beobachtern der Ausschaffungsflüge wurde vom Bundesamt für Migration ein Maulkorb verpasst. Demnach darf allein das BFM entscheidet, was öffentlich gemacht wird.

Waffen für Ausländer: «Die Partei» lanciert einen aggressiven Vortoss. Nach knallharter Recherche stellte 20 Minuten Online taffe Fragen. Die Satire-Guerilla kontert mit Haider, IV-Ansprüchen und Dosenbier.

Die Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP) will sich mit aller Kraft für die Wiederwahl ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf einsetzten. Dies gab die BDP an ihrer Parteiversammlung bekannt.