In einem vierstündigen Plädoyer hat Carl Hirschmanns Anwältin am Donnerstag vor dem Zürcher Bezirksgericht die Aussagen der angeblich genötigten und verprügelten Frauen zerpflückt. Die Aussagen seien widersprüchlich und voller Lügen.
Der Bundesrat zeigt sich bereit zu prüfen, ob und wie das Sparen für einen Elternurlaub steuerlich begünstigt werden könnte. Er beantragt dem Parlament, einen Vorstoss von Anita Fetz (SP/BS) anzunehmen.
Eine als "Hanf-Lotti" bekannte Gärtnerin aus Brienz ist am Donnerstag vom Gericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Ihr wurde vorgeworfen, im grossen Stil drogenfähigen Hanf angebaut und verkauft zu haben.
Die Schweiz soll nicht dem Beispiel der EU folgen und verbindliche Obergrenzen für Roaming-Gebühren festlegen. Der Bundesrat hält dies nicht für sachgerecht.
Im neuen TGV-Bahnhof Belfort-Meroux in Frankreich ist am Donnerstag der Ost-Ast der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-Rhone von Zürich und Basel nach Paris eingeweiht worden. Dank der 140 Kilometer langen Neubaustrecke zwischen Mülhausen und Dijon verkürzt sich die Fahrtzeit um eine halbe Stunde.
Ambitionen für den Bundesrat werden Ständerat Alain Berset schon seit längerer Zeit nachgesagt. Nun, da seine Stunde gekommen ist, lässt er sich nicht drängen. Er bedingt sich eine Bedenkfrist aus und lässt sich dabei wohl auch von taktischen Überlegungen leiten.
Noch dieses Jahr beginnt die Zürcher Stadtpolizei damit, die systematische Nutzung der "Social Media" Twitter und Facebook aufzubauen. Dies sagte Michael Wirz von der Zürcher Stadtpolizei am Donnerstag am 9. Kongress zur urbanen Sicherheit in Zürich.
Zwei Drittel der Schweizer können sich für die Idee einer Einheitskrankenkasse erwärmen, wie eine Umfrage von santésuisse aufzeigt. Sie wollen aber eine schrittweise Reform des Gesundheitswesens. Die Zustimmung zum System der Kopfprämien schwindet.
Der Bundesrat möchte den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz gänzlich verbieten. Er spricht sich dagegen aus, die Türe für Atomkraftwerke einer neuen Generation offen zu lassen, wie dies die Energiekommission des Ständerates will.
Auf Schweizer Baustellen soll es weniger schwere Unfälle geben. Vertreter von 17 Verbänden von den Planern über die Bauausführenden bis zu Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden haben am Donnerstag in Zürich mit der Suva eine Sicherheits-Charta lanciert und unterzeichnet.
Der alpenquerende Güterverkehr hat im ersten Halbjahr 2011 zugelegt, auf der Schiene noch stärker als auf der Strasse. Mittlerweile erreichen die Gütertransporte über die Alpen wieder das Niveau vor dem durch die Finanzkrise verursachten Konjunktureinbruch.
Die Schweizer Presse würdigt in ihren Kommentaren Originalität und Eigensinn der abtretenden Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Sie habe der Aussenpolitik des kleinen Landes Profil gegeben, aber mit ihrer aufreizend eigensinnigen Art auch viele irritiert.
Der Schweizer Werbefachmann Alexander Segert und der FPÖ-Chef in der Steiermark, Gerhard Kurzmann, müssen sich wegen des Anti-Minarett-Spiels am 14. Oktober im Grazer Straflandesgericht verantworten, teilte die Staatsanwaltschaft Graz am Mittwoch mit.
Fünf Persönlichkeiten aus Politik, Rechtswissenschaft und Strafverfolgung begleiten ab sofort als unabhängige Beobachter Rückschaffungsflüge des Bundes. Die Beobachter kommen bereits in den nächsten Tagen auf Sonderflügen zum Einsatz.
Im Ständerat stösst das Massnahmenpaket des Bundesrats gegen die negativen Folgen des starken Frankens auf positives Echo: Anders als ihre nationalrätliche Schwesterkommission hat die Finanzkommission des Ständerats am Mittwoch dem 870-Millionen-Paket zugestimmt.
Auf Carl Hirschmann könnte ein strenges Urteil warten: Der Zürcher Staatsanwalt forderte am ersten Prozesstag vom Mittwoch eine unbedingte Freiheitsstrafe von vier Jahren. Hirschmann soll mehrere Frauen sexuell genötigt und Sex mit Minderjährigen gehabt haben. Er streitet alle Vorwürfe ab.
Micheline Calmy-Rey tritt per Ende Jahr zurück. Über ihre Amtszeit als Aussenministerin zieht die 66-Jährige eine positive Bilanz. Mit ganzer Kraft habe sie sich in mehr als zwei Legislaturen für die Gestaltung der Aussenbeziehungen eingesetzt, sagte sie in Bern.
Bei mehr als 80 Einbrüchen innert rund neun Monaten hat eine internationale Einbrecherbande in verschiedenen Kantonen Beute im Gesamtwert von gut 640'000 Franken gemacht. Dabei richteten die 25 überführten Mitglieder Sachschäden von rund 225'000 Franken an.
Eltern sollen künftig für ihre Kinder keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen müssen. Nach der Gesundheitskommission des Nationalrates hat sich auch die Ständeratskommission für eine Prämienbefreiung ausgesprochen.
Christian Heeb steigt bei Radio Basel aus. Der Mitbegründer des Basler Lokalsenders will seine Anteile an seinen Partner Karlheinz Kögel übertragen und bei dem vor rund zwei Jahren gestarteten Radio ausscheiden, wie Heeb und Kögel am Mittwoch mitteilten.
Der heftig tobende Wahlkampf treibt bei einigen Politikern besonders bunte Blüten. So hat nun auch der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller eine eigene Smartphone-App herausgegeben.
Peter Hans Kneubühl meldet sich aus dem Gefängnis. Dort führt er seinen «Krieg» gegen die Behörden weiter. Man wolle ihn für den «Rest des Lebens versorgen», klagt er.
Die Papabili der SP für die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zieren sich. Alain Berset, Stéphane Rossini und Pierre-Yves Maillard entscheiden erst im Oktober über eine Kandidatur.
Die Verlagerungspolitik der Schweiz auf die Schiene fruchtet nicht. Bei den Camions werden steigende Zahlen verzeichnet. Die Ziele des Bundes werden nicht erreicht.
Der Bundesrat möchte den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz komplett verbieten. Er spricht sich dagegen aus, die Türe für Atomkraftwerke der neuen Generation offenzulassen.
Für Hausangestellte bleibt der Mindestlohn vorläufig bei gut 18 Franken pro Stunde. Der Bundesrat lehnt eine Motion ab, die 22 Franken forderte.
Nur gut die Hälfte der Schweizer Bevölkerung würde ein Managed-Care-Modell wählen. Die Befürworter suchen nach den Gründen.
Dass Calmy-Rey noch vor den Wahlen ihren Rücktritt bekannt gibt, war erwartet worden. Dass ihre Partei davon profitiert, ist jedoch keineswegs sicher. Gut möglich, dass die SVP profitiert.
Von einem «historischen Moment» spricht die Suva, als die Sicherheits-Charta unterschrieben wird. Ziel ist es, die Anzahl Unfälle auf Schweizer Baustellen zu reduzieren.
Die Einheitskrankenkasse hat bei der Schweizer Bevölkerung gute Chance, wie eine santésuisse-Umfrage zeigt. Auch die Managed-Care-Netze sollen ausgebaut werden.
Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga gilt als enger Vertrauter von Calmy-Rey. Ob er über ihren Rücktritt informiert war und warum er sich ein anderes Szenario gewünscht hätte.
Die Schweizer Presse würdigt in ihren Kommentaren vom Donnerstag Originalität und Eigensinn der abtretenden Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Sie habe aber auch viele irritiert.
Anders als die Finanzkommission des Nationalrates sagt die Schwesterkommission des Stöckli klar Ja zum Massnahmenpaket des Bundesrates. Um den Werkplatz zu schützen, brauche es «flankierende Massnahmen».
Elegant, stilsicher, mutig: Wie die von ihr praktizierte Politik präsentierte sich auch die Garderobe von Micheline Calmy-Rey. Sie brachte Farbe in den Bundesrat.
Die Kommission des Ständerates möchte den Bau von Atomkraftwerken einer künftigen Generation erlauben. Auf eine genaue Definition dieser neuen Technologie konnte er sich allerdings nicht festlegen.
Mit dem Rücktritt von Calmy-Rey kann die SP beginnen, während des Wahlkampfs ihre besten Westschweizer Politiker zu präsentieren. Die Kandidaten halten sich noch bedeckt.
Für die Mehrheit der Politiker ist Bundesrätin Calmy-Reys Rücktritt keine Überraschung. Während Grüne und BDP ihre Arbeit loben, lässt die SVP kein gutes Haar an ihr.
Geht es nach dem Bundesrat, müssen Detailhändler den Alkohol in der Nacht aus den Regalen räumen. Auf eine Preiserhöhung will er aber verzichten.
Trotz des bereits erbrachten Hochwasser-Nachweises müssen die Betreiber beim AKW Mühleberg weitere Nachrüstungsarbeiten am Notsystem vornehmen. Erst dann darf das Kraftwerk wieder ans Netz.
Sie werde nicht in einigen Monaten in einem Verwaltungsrat sitzen, verspricht Bundespräsidentin Calmy-Rey vor den Medien. Nach ihrem Rücktritt will sie mehr Zeit für die Familie haben.