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Samstag, 09. Juli 2011 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger steht bald wieder vor der TV-Kamera. Er wird einen Polittalk auf Sat 1 Schweiz moderieren. Die Sendung heisst «Filippos Politarena».

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey spricht Klartext. Die Europäische Union hintertreibe die Verhandlungen mit der Schweiz. Das sei «inakzeptabel».

Die Gewalt von Polizisten gegen einen Ausschaffungshäftling wirft grosse Wellen. Die Polizeigewerkschaft fordert eine Rückkehr zur Ganzkörperfesselung bei Ausschaffungen.

Bei seinem Besuch der Tessiner Staatsregierung sichert Bundesrat Schneider-Amman dem Kanton seine Unterstützung in Sachen Personenfreizügigkeit zu.

Die Bundesräte beendeten ihre Schulreise bei Rousseau und Rolex in Genf sowie mit einem Aufstieg zum «Signal de Bernex». 300 Bürger begleiteten die Räte zum Aussichtspunkt.

Der Europäische Gerichtshof hat die Beschwerden gegen das Minarett-Verbot zurückgewiesen. Die Muslime in der Schweiz reagieren gelassen. Erfreut zeigt sich SVP-Nationalrat Walter Wohmann.

Keine einzige Zwangsausschaffung laufe reibungslos ab, heisst es beim Bundesamt für Migration. Die nationale Anti-Folter-Kommission arbeite deshalb an einem Bericht zu den Praktiken.

Mit einem Fonds sollen künftig Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schweizer Schienennetzes bezahlt werden. Doch das Projekt von Verkehrsministerin Leuthard stösst auf grossen Widerstand.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die zwei Beschwerden gegen die Gültigkeit der Minarett-Initiative für ungültig erklärt.

Die Parteileitung der SVP will eine neue Ausschaffungsinitiative lancieren. Dies hat sie bekräftigt. Mit der Unterschriftensammlung will sie möglichst bald beginnen, spätestens Anfang 2012.

Rund 30 Aktivisten für ein unabhängiges Palästina ist am Morgen auf dem Flughafen Genf der Einstieg in ein Flugzeug nach Tel Aviv verweigert worden.

Die SVP wünsche sich, dass ihre Initiative zur Volkswahl der Landesregierung abgelehnt wird, ist der Politologe Georg Lutz überzeugt. Er selbst ist einem Systemwechsel nicht abgeneigt.

Am Donnerstag wurde die Volkswahl-Initiative eingereicht. Experten sagen, wer ein vom Volk gewählter Bundesrat sein könnte.

Bei der ersten Zwangsausschaffung seit März 2010 nach Nigeria kam es zu einem gewalttätigen Zwischenfall. Wie Aufnahmen von «10 vor 10» beweisen, prügelten Polizisten auf einen gefesselten Asylbewerber ein.

Im heftigen Unwetter, welches die Schweiz gestern heimgesucht hat, sind zwei Personen ums Leben gekommen. Sie sind in Risch ZG während eines Firmenfests von einem Baum erschlagen worden.

Mit Daniel Heller macht ausgerechnet ein PR-Mann nach seiner Beleidigung von Bundesrätin Leuthard alles falsch, was man in einer Krise falsch machen kann. Der kantonale FDP-Präsident nimmt seinen Freund in Schutz.

Ob nackte Haut, blutverschmierte Hände oder einarmige Bundesräte. Provozierende Kampagnen sind heute bei allen Parteien im Trend. Damit begonnen hat die SVP.

40 Soldaten der Infanterie-RS in der Kaserne von Bière VD sind an starkem Brechdurchfall erkrankt. Die Rekruten werden isoliert, weil als Ursache der Erkrankung das hoch ansteckende Norovirus vermutet wird.

Die zweitägige Bundesratsreise führt in diesem Jahr in den Kanton Genf, den Heimatkanton von Bundespräsidentin Calmy-Rey. Im CERN liessen sich die Räte den weltgrössten Teilchenbeschleuniger erklären.

Gegen den Plan des Bundesrates, den Preis der Autobahnvignette mehr als zu verdoppeln, bildet sich Protest. Selbst Befürworter sehen die Vorlage kritisch. Sie möchten lieber den Benzinpreis erhöhen.

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind blockiert. Nun macht Bundespräsidentin ihrem Ärger Luft und geht auf Konfrontation mit Brüssel.

Die Finanzministerin äussert sich in einem Interview darüber, wie erneuerbare Energien steuerlich gefördert werden können. Von Abzügen hält sie wenig.

Die Architekten Jacques Herzog und Marcel Meili sind besorgt über die planlose Zersiedelung der Landschaft. Im Sekundenrhythmus wird ein Quadratmeter neu überbaut, das Land verliert seinen Reiz.

Wo die Schweiz dereinst ihren Atommüll endlagert, ist ungewiss. Links-Grün hat für den Fall des Atomausstiegs Einlenken angedeutet. Allerdings tut man sich damit schwer.

Pierre-Yves Maillard empfiehlt den Augenärzten ein Krebsmedikament gegen Altersblindheit – um massiv Kosten zu sparen. Pragmatisch oder verantwortungslos?

Die Kritik an Bundesrat Johann Schneider-Ammann reisst gut acht Monate nach seinem Amtsantritt nicht ab. Doch die Industrie steht auch in der Währungskrise voll hinter ihm.

Wirtschaft und Politik sind alarmiert über die widersprüchliche Haltung des Volkes zur Freizügigkeit. Vor allem die FDP muss noch ihre Wähler überzeugen.

Ein «10vor10»-Video zeigt Polizisten, die einen Ausschaffungshäftling schlagen. Das Bundesamt für Migration sagt gegenüber , wo die neue Vereinbarung zwischen der Schweiz und Nigeria Schwächen hat.

Am zweiten Tag des traditionellen Ausflugs besuchte der Bundesrat unter anderem die Uhrenfirma Rolex in Genf. Den Abschluss der Reise feierten die sieben Politiker beim Apéro mit der Bevölkerung von Bernex.

Die Romandie erwartet Micheline Calmy-Reys Rücktritt auf Ende Jahr. Aber zurzeit sieht es eher danach aus, dass die Bundespräsidentin noch eine Zeitlang Bundesrätin bleiben will.

Die SVP lanciert eine zweite Ausschaffungsinitiative, bevor der Bundesrat zur Umsetzung der ersten überhaupt Stellung nehmen konnte.

Der negative Entscheid aus Strassburg zur Minarett-Initiative hat die Schweizer Muslime wenig schockiert. Sie interpretieren ihn als eine Erinnerung an die Schweizer Justiz, ihren Pflichten nachzukommen.

«News of the World» ging bei der Recherche weit über das Erträgliche hinaus. Ist das auch bei uns denkbar? Und wie war das mit der Affäre um die Borer-Geschichte im «SonntagsBlick»?

Die Initianten des Volksbegehrens «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» verbergen ihre wahren Absichten.

Die SVP sieht die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gefährdet – und kündigt eine zweite Initiative an. Für die anderen Parteien ist das nur billige Stimmungsmache.