Per 15. Juli tritt in Polen das Gesetz zur Auflösung der Disziplinarkammer in Kraft. Dieser Schritt zählt zu den Bedingungen, von denen die EU-Kommission die Freigabe von milliardenschweren Corona-Finanzhilfen für Polen abhängig gemacht hat.
Der postsowjetische Kleinstaat hat dreissig Jahre lang seine Armee vernachlässigt. Der Ukraine-Krieg stellt jedoch alte Gewissheiten infrage. Auch im Transnistrien-Konflikt verändert sich die Ausgangslage.
Um das Urteil des Obersten Gerichts in der Abtreibungsfrage zu beeinflussen, machen die Demokraten konservative Richter zu Hassfiguren. Sie riskieren damit politische Gewalt. Für die Eskalation tragen indes auch die Republikaner eine Mitschuld.
Eine Inflation von über 70 Prozent, und die Notenbank handelt genau entgegen klassischer ökonomischer Lehre. Was geschieht gerade in der Türkei?
Die konfliktreiche Nordprovinz des afrikanischen Landes wird von einer neuen Welle der Gewalt heimgesucht. Seit Anfang Juni sind fast 10 000 Menschen geflüchtet, unter ihnen viele Frauen und Kinder.
In der Türkei wird ein Grossteil des Plastikabfalls aus Europa rezykliert. Die Drecksarbeit machen syrische Flüchtlinge unter oft ausbeuterischen Bedingungen. Am Ende landen die Reste vielfach im Meer.
Der Prozess um ein antijüdisches Schweine-Relief an der Wittenberger Stadtkirche ist entschieden. Der Kläger, ein Konvertit, will weiter klagen. Die jüdische Gemeinde hatte dem Verbleib des Werks vor Jahren zugestimmt.
Erstmals reiste der belgische Monarch Philippe in das vormalige Kolonialgebiet Kongo-Kinshasa. Er äusserte tiefes Bedauern über die Vergangenheit und enttäuschte zugleich hohe Erwartungen.
Am Freitag hat ein Gericht die frühere Übergangspräsidentin zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Urteil droht den internen Konflikt im Land wieder neu anzufachen.
Die britische Regierung hat ein neues Gesetz ins Parlament geschickt, um das 2019 vereinbarte Nordirland-Protokoll unilateral abändern zu können. Das Vorgehen wirft rechtliche Fragen auf und könnte einen Handelskrieg mit der EU provozieren – weshalb sich auch in London Widerstände abzeichnen.
Private Universitäten in Europa brauchen das Geld von ausländischen Studierenden. Und sie haben nach Corona Indien als boomenden Markt entdeckt. Es ist ein Geschäft voller falscher Versprechen und zwielichtiger Praktiken.
In Putins Krieg gegen den westlichen Nachbarn offenbart sich ein ideologischer Gegensatz. Die russische Gesellschaft wird auf die heroische Geschichte eingeschworen, während in Kiew ein offener Horizont angestrebt wird.
Nie zuvor litten mehr Menschen an Hunger und Unterernährung. Um die Katastrophe einzudämmen, muss rasch gehandelt werden. Langfristig sind auch Reformen des globalen Ernährungssystems nötig.
Andrzej Duda hat Polens Einfluss im westlichen Lager mit einer entschlossenen und pragmatischen Haltung erhöht. Für Polen steht viel auf dem Spiel, zumal das Spannungsverhältnis zwischen innen- und aussenpolitischen Zielen bestehen bleibt.
Die ukrainischen Streitkräfte verwenden viele Waffensysteme sowjetischer Bauart. Doch der Nachschub dafür ist am Versiegen. Umso dringender wird die Unterstützung durch westliche Rüstungsgüter.
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Amtskollegen vorgeworfen, nicht auf Warnungen vor einem Angriff gehört zu haben. Tatsächlich hat Kiew die Gefahr eines Krieges bis zuletzt heruntergespielt. Bis heute ist offen, warum.
Die russische Invasion führt in der Ukraine zu einem neuen Heldenkult. Eine neue Ausstellung erinnert bereits an den Kampf um die Hauptstadt Kiew. Sie ist beklemmend und bizarr zugleich.
Der Soziologe Erwan Lecœur erklärt im Interview, warum Emmanuel Macrons zweite Amtszeit ungemütlich werden dürfte und weshalb Frankreichs Grüne aus den Sorgen um den Klimawandel kein politisches Kapital schlagen konnten.
Der Amtsinhaber hat sich gegen die Nationalistin Le Pen durchgesetzt, aber Frankreich ist politisch auseinandergedriftet. Nun muss er die Lehren daraus ziehen. Und es ernst meinen.
In der Regel beschaffen die Franzosen ihrem Präsidenten eine Parlamentsmehrheit, damit er seine Politik umsetzen kann. Doch nun sind Macrons Gegner wild entschlossen, ebendies im Juni zu verhindern. Sie setzen dabei auf unterschiedliche Wege.
Ihr starkes Abschneiden in der Stichwahl zeigt den Erfolg, aber auch die Grenzen ihrer Strategie der «Entdiabolisierung». Für grosse Teile der Wählerschaft bleibt die Rechtsnationalistin eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und damit unwählbar.
Seit Montag ist Bonn wieder die Hauptstadt der internationalen Klimapolitik – Hunderte von Klima-Diplomaten aus aller Welt sind dort für eine zehntägige Verhandlungsrunde zusammengekommen, um die Weltklimakonferenz in Sharm al-Sheikh im November vorzubereiten.
Die britische Regierung will ein rechtsverbindliches Abkommen mit der EU einseitig abändern. Sie will damit angeblich wirtschaftliche Probleme entschärfen, erreicht aber das Gegenteil. Das Parlament in Westminster sollte dieses Machtspiel nicht mitmachen.
Italien hat ein bewegtes politisches Wochenende hinter sich, das von Pannen überschattet wurde. Das Scheitern der Justiz-Referenden bedeutet eine Pleite für Salvinis Lega.
Nach der ersten Runde der Parlamentswahl hat der Zweitplatzierte mehr Grund zur Freude als der Sieger: Jean-Luc Mélenchon ist mit seiner Wahlallianz gelungen, was viele anzweifelten. Trotzdem hat er kaum Chancen, Macron als Premierminister das Leben schwerzumachen.
Durch seinen Besuch im Baltikum wollte Olaf Scholz Deutschlands Verbundenheit mit den Partnern im Nordosten demonstrieren. Die Kritik an Berlins zögerlicher Haltung im Ukraine-Krieg vermochte der Kanzler allerdings nicht zum Verstummen zu bringen.
Bei den spontanen Massenprotesten am 11. Juli 2021 sind nach Angaben von Aktivisten etwa 1400 Teilnehmer festgenommen worden. Nun sind laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft 381 Personen zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden.
In der emotional aufgeladenen Frage der Regulierung von Schusswaffen hat eine überparteiliche Gruppe von Senatoren strengere Bestimmungen ausgearbeitet. Das Vorhaben geht nicht weit, markiert aber einen Durchbruch nach Jahrzehnten der Blockade.
In Chicago denkt eine schwangere Studentin an Suizid. Heather Booth verhilft ihr 1965 zu einer illegalen Abtreibung. Daraus entsteht im Untergrund eine Frauengruppe, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Die düstere Geschichte könnte in den USA bald wieder Realität werden.
Der Supreme Court in den USA steht davor, das nationale Recht auf Abtreibung zu kippen. Die christliche Intellektuelle Karen Swallow Prior kämpfte jahrzehntelang für dieses Ziel. Sie sieht darin aber nur einen ersten Schritt: Amerika brauche einen ganzheitlichen Kulturwandel.
Der selbst ernannte Übergangspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, hat am Samstag bei einem öffentlichen Auftritt womöglich Verletzungen davongetragen. Hinter dem Angriff auf den 38-Jährigen steckten angeblich Vertreter der Regierung von Präsident Nicolás Maduro.
Die Bilanz der ungewöhnlichen Koalition um Naftali Bennett und Yair Lapid ist nach einem Jahr gar nicht so schlecht. Trotzdem steht sie womöglich kurz vor dem Aus.
Iran produziert unverhohlen Material für eine Atombombe und reagiert auf Kritik an seinen Vertragsbrüchen, indem es die internationalen Inspektoren behindert. Solch alarmierendes Verhalten macht eine geeinte Reaktion der Grossmächte nötig – doch das Gegenteil ist der Fall.
Jahrelang schienen die Drahtzieher der schamlosen Ausbeutung von Südafrikas Staatskassen unter dem früheren Präsidenten Zuma straffrei davonzukommen. Doch nun wurden zwei Mitglieder der Unternehmerfamilie Gupta verhaftet. Das liegt auch am wachsenden Druck auf das Steuerparadies Vereinigte Arabische Emirate.
Ausbleibende Getreidelieferungen und steigende Temperaturen bereiten in Somalia die Basis für eine grosse Hungersnot. Die Uno schlägt Alarm – und bittet um Hilfe.
Bewaffnete Angreifer haben am Pfingstsonntag in einer katholischen Kirche in der nigerianischen Stadt Owo ein Blutbad angerichtet. Als Täter werden islamistische Fulani-Hirten vermutet. Der Hintergrund ist offenbar ein Konflikt um Weideland.
Unter der letzten Regierung haben Australiens Beziehungen zu wichtigen Ländern stark gelitten. Die neue Labor-Regierung will das ändern. Mit China und Frankreich sind erste Annäherungen gelungen.
Tausende indische Jugendliche wollen mit einem Studentenvisum nach Europa. Einblicke in ein Geschäft mit teuren Agenten, seltsamen Universitäten und Studenten, die nicht studieren wollen.
Das Schicksal der tamilischen Familie Murugappan mit ihren beiden in Australien geborenen Töchtern bewegte Australien jahrelang. Nun lässt die neue Regierung in dem Fall Milde walten. Die restriktive Flüchtlingspolitik wird aber beibehalten.
Der chinesische Verteidigungsminister hat zum Abschluss der wichtigsten Sicherheitskonferenz in der Region Asien-Pazifik den Anspruch seines Landes auf Taiwan bekräftigt und Vorwürfe der USA, in der Region Konflikte zu schüren, als Verleumdung zurückgewiesen. Er nahm auch zum nuklearen Arsenal Chinas Stellung.
Ein abgesagter milliardenschwerer U-Boot-Vertrag hatte das Verhältnis zwischen Australien und Frankreich in eine tiefe Krise gestürzt. Australiens neuer Regierungschef Albanese hat sich nun mit Frankreichs Präsident Macron versöhnt. Dahinter stehen geopolitische Gründe.
Der Krieg in der Stadt ist besonders mörderisch. Das zeigt sich auch bei der Eroberung von Kiew durch die deutsche Wehrmacht. Sie gelang erst im zweiten Anlauf und wurde von Kriegsverbrechen begleitet.
Der Krieg in der Ukraine und seine Fluchtwelle rücken die Nachbarrepublik Moldau in den Blick der westlichen Öffentlichkeit. Doch hier weiss man wenig von der reichen und tragischen Geschichte dieser historischen Landschaft.
Im Westen ist bis heute wenig bekannt über das Schicksal der über 200 000 vietnamesischen Kriegsgefangenen, die den Amerikanern und ihren Verbündeten in die Hände fielen. Viele wurden Opfer der zunehmenden Brutalisierung des Vietnamkriegs.
Eisige Kälte, kaum zu essen, Angst vor den Kommunisten: Die Besatzungspolitik der Briten und Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg ist gescheitert. Doch dann kommt Herbert Hoover.
Olaf Scholz will nicht mit leeren Händen in die Ukraine reisen. Trotzdem ist offen, ob er die hohen Erwartungen von Präsident Wolodimir Selenski vollständig erfüllen kann.
Für ihre Chinareise wurde UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zuletzt kritisiert, weil sie Pekings Propaganda hinnahm. Jetzt gibt sie ihren Rücktritt bekannt.
Das Dorf Mala Rogan wurde erst von den Russen überrollt, dann von den Ukrainern befreit. Zurück bleiben auch zwei Frauen, die ihre Söhne verloren haben.
Der Oppositionsführer sitzt seit über einem Jahr in russischer Gefangenschaft. Nun soll er laut zwei Unterstützern aus dem Gefängnis bei Moskau abtransportiert worden sein.
Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Wir berichten laufend.
Christian Lindner hat als deutscher Finanzminister Ausgabedisziplin versprochen und macht nun Rekordschulden. Das schadet seiner Partei und bringt die Koalition in Gefahr.
Vier Jahre kaum Regen: Am Horn von Afrika droht eine Hungerkatastrophe. Warum der Angriffskrieg von Russland alles noch schlimmer macht.
Donald Trump behauptet bis heute, er habe die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der Parlamentsausschuss zum Sturm aufs Kapitol widmet sich ernsthaft der Frage: Wusste er es einfach nicht besser?
In einem umfangreichen Schreiben weist der frühere Präsident die Vorwürfe des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Capitols zurück.
Neue Details aus den Hearings zum Sturm aufs Capitol: Trump wurde immer wieder gesagt, dass seine Behauptungen über Wahlbetrug falsch seien. Doch der hörte lieber auf seinen Anwalt.
Die Ukraine muss sich immer weiter aus der Stadt im Osten zurückziehen. Damit kontrolliert Russland fast die ganze Region Luhansk. Ein erstes Kriegsziel des Kreml wäre dann erreicht.