Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts haben sich Polen und Ungarn mit der deutschen Rats-Präsidentschaft auf einen Kompromiss geeinigt. Ein zentraler Punkt könnte die Zusicherung an Orban gewesen sein, dass er nicht zur Aufnahme von Migranten bewegt werden soll.
Unterstützen die restlichen EU-Mitgliedstaaten die Einigung zwischen der deutschen Ratspräsidentschaft und den Ostmitteleuropäern, werden diese versuchen, den Kompromiss als Sieg zu verkaufen. Doch der Regierung in Warschau drohen Turbulenzen.
Der Supreme Court erteilt dem Präsidenten eine Lektion in Rechtsprechung. Doch dieser springt schon auf den nächsten Zug auf: Eine Klage aus Texas verlangt, dass die Wahl in vier entscheidenden «Swing States» annulliert wird.
Hinter dem Streit um den Rechtsstaatsmechanismus sieht die Europarechtlerin Christa Tobler einen fundamentalen Dissens. Die Identität der EU als Gemeinschaft des Rechts stehe auf dem Spiel.
Der Prozess gegen Stephan B. geht seinem Ende entgegen. In seinem Plädoyer versucht der Pflichtverteidiger, eine Sicherheitsverwahrung abzuwenden. Der Angeklagte selbst missbraucht sein Schlusswort für eine letzte Tirade.
Nach der verhinderten Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben sich die betroffenen Anstalten als beleidigte Anwälte in eigener Sache. So schaden sie dem öffentlichrechtlichen Rundfunk.
In den meisten Ländern der Region sind die etablierten Kräfte diskreditiert. Insbesondere in den Städten setzen viele ihre Hoffnung auf neue, reformorientierte Parteien. In Rumänien dürfte das Bündnis USR-Plus bald Regierungsverantwortung übernehmen.
Polen und Ungarn weigern sich, einer Verordnung zuzustimmen, die den Transfer von EU-Geldern an rechtsstaatliche Verhältnisse beim Empfänger knüpft. Die Europarechtlerin Christa Tobler erklärt, weshalb dieser Streit auf das Fundament der Union zielt.
Noch am Dienstag gaben sich die Ostmitteleuropäer im Streit mit Brüssel hart. Doch der grosse Druck besonders der polnischen Wirtschaft scheint Wirkung zu zeigen.
Vor zwei Jahren geriet Kanada zwischen die Fronten der amerikanisch-chinesischen Rivalität. Seither setzt China Kanada unter Druck. Wie befreit sich Kanada aus diesem Dilemma?
Mutmasslich russische Hacker sind in die Systeme der amerikanischen Cybersicherheitsfirma FireEye gedrungen, die auch mit Regierungsbehörden arbeitet, und haben dabei Angriffssoftware erbeutet. Die Folgen könnten Unternehmen weltweit bald zu spüren bekommen.
Der Inlandgeheimdienst stuft die Organisation als Prüffall ein. Der «Querdenken»-Chef Ballweg vermutet dahinter den Versuch, die «grösste Demokratiebewegung Deutschlands» zu diffamieren.
Die Hardliner im Parlament haben ein Gesetz durchgedrückt, das die Anreicherung von Uran forciert. Damit bringen sie die Regierung von Präsident Rohani auf Kollisionskurs mit dem designierten amerikanischen Präsidenten Biden.
Am Abend haben Anhänger den künftigen US-Präsidenten gefeiert. In seiner Ansprache betonte Biden, er wolle der Präsident aller Amerikaner werden. Höhepunkte eines historischen Abends im Video.
Constanze Stelzenmüller ist Publizistin an der Brookings Institution in Washington (DC) und erklärt den Stand der US-Wahl. Sie mahnt, ein ernsthafter Normenbruch eines Kandidaten könnte die Situation jetzt eskalieren.
Eigentlich böte die Corona-Krise eine Chance für den Klimaschutz. Gemäss einem Bericht des Uno-Umweltprogramms droht sie aber vertan zu werden.
Wer in der Pflege arbeitet, verdient im Schnitt 83 000 Franken im Jahr. Es handelt sich also grundsätzlich nicht um Jobs im Niedriglohnsektor. Die Hauptprobleme des Berufsstands liegen anderswo. Sechs Fragen und Antworten zur Pflege-Debatte.
Zürich und andere Kantone wollen differenziert und angemessen auf die steigenden Corona-Zahlen reagieren. Dem Bundesrat passt das nicht. Das Gebaren in Bern irritiert.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Kalten Krieg gab es kurze Phasen, in denen Grossverbrechen von einer internationalen Strafjustiz aufgeklärt wurden. Heute verhindert die offene Rivalität zwischen den Grossmächten unabhängige Untersuchungen.
In einem luxemburgischen Kurhotel quartierten die amerikanischen Sieger hohe Vertreter des NS-Regimes ein. Lesend und kartenspielend warteten sie dort auf ihren Auftritt vor dem Nürnberger Militärtribunal.
David Frum gehört zu jenen Konservativen in den USA, die Trumps Präsidentschaft politisch heimatlos gemacht hat. Im Gespräch erklärt er, warum der Trumpismus die Republikaner weiterhin prägen wird – und wie Biden erfolgreich regieren kann.
Der Präsident ist das wichtigste Zugpferd der Republikaner für die Stichwahl um die beiden Senatssitze von Georgia. Doch seine Betrugsvorwürfe spalten die Partei und torpedieren deren wichtigstes Wahlkampfargument.
Ein Scheitern der Freihandelsgespräche mit der EU hätte für London nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen. Beim umstrittenen Binnenmarktgesetz vollzieht Boris Johnson in letzter Minute einen Rückzieher – und sendet damit vor dem Treffen mit Ursula von der Leyen vom Mittwochabend ein versöhnliches Signal nach Brüssel.
Der russische Aussenminister Lawrow hat in Moskau eine Parlamentarierdelegation der Alternative für Deutschland zu einem mehrstündigen Gespräch empfangen. Die AfD will ein neues Kapitel in den Beziehungen aufschlagen. Russland setzt damit vor allem ein Zeichen in Richtung Berlin.
Eine ukrainische Arbeitsvermittlungs-Agentur hat ein unverfrorenes System entwickelt, um den schwerfälligen schwedischen Asylprozess für ihre Zwecke auszunutzen. Der Trick basiert darauf, dass Flüchtlinge arbeiten dürfen, bevor ihr Gesuch genehmigt ist. Doch nun ist die Sache ans Licht gekommen.
Denkfehler, Pannen und politische Spielchen führen dazu, dass die Beteiligung bis jetzt weit unter den Erwartungen bleibt. Das ist auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung.
Das Repräsentantenhauses in Washington hat den Ausgabenbeschluss des Pentagon mit grosser Mehrheit genehmigt. 335 Abgeordnete stimmten mit Ja, 78 mit Nein. Eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus ignorierte den Aufruf des abgewählten Präsidenten Trump zur Blockade.
Das Daca-Programm aus der Ära von Trump-Vorgänger Barack Obama schützt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Betroffen davon sind rund 700 000 Personen. Trump wollte das Programm beenden.
Das Coronavirus breitet sich in den USA mit rasender Geschwindigkeit aus. Die Zahlen brechen ständig neue Rekorde, und dabei sind die Folgen des Thanksgiving-Reisebooms erst ansatzweise sichtbar.
Joe Biden nominiert nicht die Kronfavoritin Michèle Flournoy für den Spitzenposten, sondern den pensionierten Viersternegeneral Lloyd Austin. Der designierte amerikanische Präsident reagiert damit auf Kritik an seiner bisherigen Personalpolitik.
Nach dem erklärten Sieg der äthiopischen Armee in Tigray wartet die Bevölkerung weiterhin vergeblich auf Hilfe.
Im hintersten Winkel von Senegal liegt das Bassari-Land. Das Leben ist geprägt vom Rhythmus der Landwirtschaft, der Initiationen und der Maskenzeremonien.
Der Ministerpräsident von Äthiopien, Abiy Ahmed, kämpft gegen die Verlierer seiner demokratischen Reformen. Erhielt er den Friedensnobelpreis zu früh?
Frankreichs Präsident hat seinen ägyptischen Amtskollegen für einen Staatsbesuch empfangen. Er vermied es dabei, in Menschenrechtsfragen Druck auszuüben. Wirtschaftsbeziehungen und Rüstungskooperation sind ihm wichtiger.
Die Terrorattacke in Christchurch mit 52 Todesopfern ist laut einer Untersuchungskommission kaum zu verhindern gewesen. Dennoch gibt es Verbesserungspotenzial.
Gegen das Handelsabkommen zwischen Indonesien und der Schweiz wurde das Referendum ergriffen. Vordergründig geht es um nachhaltig produziertes Palmöl, hintergründig um ein Unbehagen gegenüber dem Freihandel.
Nach dem Fischereiminister stolpert nun auch der indonesische Sozialminister über Bestechungsvorwürfe. Die unter Politikern verhasste Antikorruptionsbehörde in Jakarta tritt immer selbstbewusster auf.
Das neuseeländische Parlament hat den neugewählten Abgeordneten Ibrahim Omer mit Jubel empfangen. Der ehemalige Flüchtling aus Eritrea ist für viele ein Symbol der Diversität des modernen Neuseeland.
In Russland wird die Rolle der Geschichte immer wichtiger für die Politik. Das gilt ganz besonders für die Deutung des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Die Vergangenheit ist das einzige Vereinende quer durch die Generationen und Schichten.
Opfer, Täter, Sieger: Wie Menschen das Kriegsende vor 75 Jahren erlebt haben, war in jedem Land anders. Hier erzählen Betroffene ihre Geschichte - aus Deutschland, der Schweiz, Polen und anderen Orten.
Im Ringen um den Thron hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman einen Onkel und einen Cousin verhaftet. Überraschend ist dies nicht: Blutige Familienfehden haben dem Königreich auch früher schon zu schaffen gemacht.
Vor 100 Jahren endete mit der Evakuation der Tschechoslowakischen Legion aus Wladiwostok eine der erstaunlichsten Operationen der Militärgeschichte. Fast 60 000 Mann schlugen sich von Osteuropa bis an den Pazifik durch – obwohl es sie eigentlich genau in die umgekehrte Richtung zog.
Sinn und Zweck der Idee der europäischen Integration ist es, Monopole zu brechen oder Monopolstellungen zu verhindern. Eine Sphäre ist davon verschont geblieben: Die politischen Parteien, welche die EU tragen, sind nach wie vor national verfasst.
Boris Johnson kommt zwar parteiinternen Kritikern entgegen, bleibt aber gegenüber Brüssel auf Konfrontationskurs. Will er der EU in den Brexit-Freihandelsgesprächen Konzessionen abringen? Oder plant er ganz bewusst den harten Bruch mit der EU und eine Annäherung an die USA?
Der schwerkranke Nawalny ist nach einem stundenlangen Flug aus Sibirien am Samstagvormittag in der Universitätsklinik eingetroffen. Dort wird er nun von deutschen Ärzten versorgt. Sein Zustand ist nach Angaben von Vertrauten sehr besorgniserregend.
Israel wird nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 27. Dezember mit seiner Corona-Impfkampagne beginnen. Der 71-Jährige kündigte am Mittwochabend in Tel Aviv an, sich dann als erster impfen zu lassen.
Die Vereinten Nationen und Amnesty International beklagen einen Rückschlag für die Menschenrechte durch die Corona-Pandemie.
Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und der milliardenschweren Corona-Hilfen hat Deutschland mit Ungarn und Polen einen Kompromiss ausgehandelt.
Die Europäische Arzneimittel-Behörde ist offenbar Ziel einer Cyber-Attacke geworden. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Amsterdam.
Angela Merkel glaubt, nur ein harter Lockdown zähmt Corona. Wie andere Länder ihre Zahlen runter gebracht haben – oder auch nicht.
Der Pilot eines 2015 im französischen Jura abgestürzten F/A-18-Kampfflugzeugs muss sich seit Mittwoch vor dem Militärgericht 2 in Aarau verantworten. Die Anklage wirft dem Berufsmilitärpiloten mehrfaches fahrlässiges Nichtbefolgen von Dienstvorschriften vor.
Der britische Premier Boris Johnson hat vor seinem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erneut betont, sein Land werde auch ohne einen Brexit-Handelspakt mit der EU aufblühen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel unbeeindruckt von möglichen Sanktionen gegen sein Land im Streit um Erdgaserkundungen im Mittelmeer gezeigt.
Die Kanzlerin warnt vor dem «letzten Fest mit den Grosseltern» und hält ein flammendes Plädoyer für einen harten Lockdown. Die Todeszahlen seien einfach nicht akzeptabel, sagte sie im Bundestag.
Das Tessin plant, sechs Zentren für die Durchführung der Impfungen gegen Covid-19 einzurichten. Diese Aussicht entbinde die Bevölkerung aber nicht vom Einhalten der Hygiene- und Distanzregeln, mahnte der Kantonsapotheker am Mittwoch vor den Medien.
Der neue Präsident der USA heisst Joe Biden. In unserem US-Wahl-Ticker halten wir Sie mit News, Reaktionen und Hintergründen auf dem Laufenden.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem emotionalen Appell die Bevölkerung aufgefordert, bei der Corona-Bekämpfung auf die Wissenschaft zu hören und die Kontakte vor Weihnachten deutlicher zu reduzieren.
Nach den Anschlägen in Wien, Paris, Nizza und Dresden will die EU-Kommission den Kampf gegen den Terror in Europa forcieren. Dazu stellt die Brüsseler Behörde am Mittwoch (gegen 12.00 Uhr) eine neue Anti-Terror-Agenda mit dem Titel "Antizipieren, verhindern, schützen, reagieren" vor.
Die Zahl der binnen 24 Stunden gemeldeten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist in Deutschland sprunghaft angestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht.
Die Corona-Krise hält die Schweiz in Atem. Alle News, Reaktionen, Hintergründe und Tipps in unserem Newsblog.
Amnesty International beklagt eine drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage im Zuge der Corona-Pandemie. "In der Corona-Krise droht das Rad der Zeit zurückgedreht zu werden", sagte Amnesty-Deutschlandchef Markus Beeko der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. "Wo Staaten "Vorerkrankungen" in Sachen Menschenrechte hatten, hat die Pandemie verheerendere Wirkung gezeigt." Gerade in Gesellschaften mit grosser Ungleichheit hätten Covid-19 und die Gegenmassnahmen besonders starke Auswirkungen gehabt.
Der Verfassungsschutz im Bundesland Baden-Württemberg beobachtet als erster in Deutschland die "Querdenken"-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte der Inlandsgeheimdienst "Querdenken 711" als Beobachtungsobjekt ein.
Auf der Suche nach dem Auslöser einer mysteriösen Krankheit im Süden Indiens wurden Spuren von Schwermetallen in Blutproben gefunden. Bei zehn von 550 Menschen seien hohe Blei- und Nickelwerte festgestellt worden, sagte der Leiter des staatlichen Spitals in Eluru.
Im Ringen um einen Brexit-Handelspakt zwischen Grossbritannien und der EU setzen beide Seiten auf ein "Dinner for two".
Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene US-Präsidentenwahl eine weitere Niederlage einstecken müssen - dieses Mal vor dem Obersten Gericht des Landes.