Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eingestanden, sein Versprechen beim Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat nicht eingehalten zu haben. "Ich habe meine Meinung nicht geändert", sagte er am Donnerstag dem Online-Magazin "Brut". Er sei dafür, Glyphosat zu verbieten - bisher sei es ihm aber noch nicht gelungen. Der Präsident hatte 2017 angekündigt, das Unkrautvernichtungsmittel spätestens in drei Jahren zu verbieten. Er sprach nun von einem "kollektiven" Scheitern.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden will die Amerikaner bei seiner Amtseinführung dazu aufrufen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie 100 Tage lang Masken in der Öffentlichkeit zu tragen. Ausserdem werde er anordnen, dass der Mundschutz in Gebäuden von Bundesbehörden sowie in Verkehrsmitteln wie Flugzeugen getragen werden muss, sagte Biden dem TV-Sender CNN am Donnerstag. Ein US-Präsident kann das Tragen von Masken nur in bestimmten Situationen anordnen, solche Entscheidungen liegen grösstenteils bei den einzelnen Bundesstaaten.
Österreich, Frankreich und Italien wollen über die Feiertage keine Ski-Touristen aus dem Ausland. Die Schweiz hingegen öffnet ihre Ski-Arenen für alle. In der CDU will man Tagestouristen mit einer harten Quarantänen-Verordnung von Schweiz-Reisen abhalten. Der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner erklärt, weshalb.
Nach Grossbritannien hat auch der arabische Golfstaat Bahrain den Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer zugelassen. Die zuständige nationale Genehmigungsbehörde habe die Entscheidung gefällt, nachdem alle verfügbaren Daten ausgewertet worden seien, meldete die staatliche bahrainische Nachrichtenagentur BNA am Freitag. Es handele sich dabei um eine Notfallgenehmigung (Emergency Use Authorisation).
Der frühere maltesische Premierminister Joseph Muscat hat in einer öffentlichen Anhörung zum Mord an einer Journalistin ein politisches Tatmotiv als unbegründet hingestellt. Daphne Caruana Galizia sei zum Zeitpunkt des Anschlags 2017 dabei gewesen, für Regierung und Opposition "irrelevant" zu werden, sagte der Politiker am Freitag in Valletta. Der 46-jährige Muscat war selbst im Zusammenhang mit dem Mord später so stark unter Druck geraten, dass er im Januar 2020 als Regierungschef abgelöst wurde.
Willy Brandts Kniefall gilt noch heute, ein halbes Jahrhundert danach, als wichtigstes Symbol des Versöhnungsprozesses nach dem Zweiten Weltkrieg.
Das Freihandelsabkommen zwischen Grossbritannien und der EU ist praktisch unterschriftsreif – wenn da eine alte Rivalität nicht wäre.
Paris (dpa) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in der aufgeheizten Debatte um Polizeigewalt versichert, dass weder die Presse- noch die Demonstrationsfreiheit im Land in Gefahr seien. "Werden in Frankreich die Freiheiten eingeschränkt?", fragte Macron in einem Interview des Online-Magazins "Brut". Um mit der Corona-Pandemie fertig zu werden, sei das so. Bei anderen Themen aber nicht. "Wir sind weder Ungarn noch die Türkei", sagte der französische Staatschef.
Der seit längerem schwelende Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland ist am Freitag im Bundesland Sachsen-Anhalt eskaliert: Ministerpräsident Reiner Haseloff entliess Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU).
Mit technischen Pannen bei teils regem Interesse haben in Österreich am Freitag die Corona-Massentests begonnen. Das von der Regierung massiv propagierte Projekt startete in grossem Stil in den Bundesländern Wien, Tirol und Vorarlberg. Es bildeten sich zumindest zeitweise längere Warteschlagen vor den Teststationen.
In Deutschland werden nach Angaben der Bundesregierung alle, die sich gegen Corona impfen lassen wollen, Anspruch auf eine kostenlose Impfung erhalten. "Die Impfung wird kostenlos sein, egal ob und wie jemand versichert ist", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin.
Die Corona-Krise hält die Schweiz in Atem. Alle News, Reaktionen, Hintergründe und Tipps in unserem Newsblog.
Die wiederholt verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist in Deutschland nur wenige Wochen nach ihrer Entlassung aus einem Gefängnis erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Das traditionelle Silvesterchlausen in Appenzell Ausserrhoden am 31. Dezember und am alten Silvester (13. Januar) fällt aus. Die epidemiologische Lage lasse es nicht zu, den grössten Brauchtumsanlass im Kanton durchzuführen, gab die Regierung am Freitag bekannt.
«Wie kann die reiche Schweiz so scheitern?», fragt eine deutsche Zeitung. Sorgenvoll und zugleich verwundert blicken die Deutschen in die Schweiz, wo in vielen Kantonen grosse Lockerheit herrscht.
Als Helga Schmid an einem Novemberabend im Jahr 2015 in Brüssel das Bundesverdienstkreuz I. Klasse erhielt, konnte jeder der Anwesenden erahnen, dass da jemand geehrt wird, dessen diplomatische Karriere noch lange nicht zu Ende ist.
Er hat Tausende Menschen auf die Strassen gebracht und Soldaten zur Meuterei angestachelt, er hat auf der ganzen Welt um Unterstützung für seine Gegenregierung geworben und sich Zugang zu den Auslandskonten verschafft. Genutzt hat es nichts.
Der Türkei drohen wegen ihrer provokativen Politik gegenüber Griechenland und Zypern neue Sanktionen der EU. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Freitag in Brüssel, die Bewertung der Entwicklungen seit Anfang Oktober sei nicht positiv.
Der Pharmakonzern Pfizer hat das Auslieferungsziel bei seinem Corona-Impfstoff in diesem Jahr nach eigenen Angaben unter anderem wegen Verzögerungen beim Ausbau der Lieferkette halbieren müssen.
Trotz verschärfter Corona-Massnahmen will die Bündner Regierung die Skigebiete im Kanton nicht schliessen. In einem Pilotprojekt plant der Kanton, Flächen- und Kontrolltests durchzuführen.
Joseph Muscat mimt den Ahnungslosen und widerspricht sich selbst. Die Verantwortung für seine Politik schiebt er andern zu.
Die Freihandelsgespräche zwischen London und Brüssel nähern sich der Entscheidung. Der Labour-Chef Keir Starmer will einem allfälligen Abkommen im Unterhaus zustimmen, um ein No-Deal-Szenario abzuwenden – doch nun stösst er parteiintern auf heftigen Widerstand.
Der abtretende Geheimdienstkoordinator richtet eine scharfe Warnung an seine Landsleute und an alle Länder, die dem Prinzip der Freiheit verpflichtet sind. Für einmal ist sich Washington einig.
Die OSZE tritt mit einer neuen Führung gestärkt aus einer tiefen Krise hervor. Mit der neuen Generalsekretärin Helga Schmid hatte Deutschland eine absolute Spitzendiplomatin ins Rennen geschickt.
Die Verhaftung führender Menschenrechtler in Ägypten galt als erster Test für den neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Er scheint ihn bestanden zu haben. Auch dank wachsendem Druck aus Hollywood wurden die Aktivisten am Donnerstagabend freigelassen.
Der amerikanische Präsident fühlt sich von seinem einstigen Sprachrohr zu wenig unterstützt und bewirbt rechte Nischensender, die seine Verschwörungstheorien verbreiten. Trump könnte sogar selbst in die Medienbranche einsteigen, um ein politisches Comeback vorzubereiten.
Die venezolanische Parlamentswahl vom Sonntag ist eine Farce. Präsident Maduro hat das Land fest im Griff. Trotz unhaltbaren Zuständen ist ein Regimewechsel nicht in Sicht.
Bangladeshs Regierung verschifft Hunderte von Rohingya auf eine Insel vor der Küste des Landes. Es ist unklar, ob die Flüchtlinge freiwillig ihre bisherigen Camps verlassen.
Nach Anzeigen gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Landeschef Björn Höcke will die Thüringer Staatsanwaltschaft ermitteln. Der Justizausschuss im Landtag machte nun den Weg dafür frei.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident spricht im Interview über seinen Ruf als «Merkelianer», sein Verhältnis zu dem CSU-Chef Markus Söder und die Aufgaben, die auf Deutschlands nächsten Bundeskanzler warten.
Der Präsident droht ultimativ mit dem Veto gegen eines der wichtigsten Gesetze, die Washington jeweils verabschiedet. Es ist bemerkenswert, wofür er sich derart weit aus dem Fenster lehnt.
Als Teil des Gesetzespakets zum amerikanischen Verteidigungshaushalt soll die von Präsident Trump angeordnete Truppenverschiebung blockiert werden. Die Regierung freut sich darüber, will aber abwarten, ob der Abzugsstopp tatsächlich umgesetzt wird.
Mitten im Bürgerkrieg und der Wirtschaftskrise ist in Latakia ein Museum in Erinnerung an Basil al-Asad eröffnet worden. Zu sehen: eine übergrosse Marmorskulptur des verstorbenen Präsidentenbruders, seine Trophäen, Reitstiefel und Sättel.
Am Abend haben Anhänger den künftigen US-Präsidenten gefeiert. In seiner Ansprache betonte Biden, er wolle der Präsident aller Amerikaner werden. Höhepunkte eines historischen Abends im Video.
Constanze Stelzenmüller ist Publizistin an der Brookings Institution in Washington (DC) und erklärt den Stand der US-Wahl. Sie mahnt, ein ernsthafter Normenbruch eines Kandidaten könnte die Situation jetzt eskalieren.
IBM hat eine breit angelegte Phishing-Kampagne gegen Firmen entdeckt, die in die weltweite Lieferung des Covid-19-Impfstoffs involviert sind. Wer hinter dem Cyberangriff stehen könnte, ist unklar.
Bund und Kantone haben in der Pandemie einen klugen und beherzten Mittelweg eingeschlagen. Wenn wir diesen fortsetzen wollen, müssen wir aus gemachten Fehlern lernen. Das Warten im Oktober war fatal und darf sich nicht wiederholen.
Drogenabhängige gelten als Hochrisikopatienten, leben isoliert und erkranken trotzdem drei Mal so oft an Corona. Das zeigt eine Studie des Kantons Zürich. Doch wie kann das sein? Zwei Betroffene erzählen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Kalten Krieg gab es kurze Phasen, in denen Grossverbrechen von einer internationalen Strafjustiz aufgeklärt wurden. Heute verhindert die offene Rivalität zwischen den Grossmächten unabhängige Untersuchungen.
In einem luxemburgischen Kurhotel quartierten die amerikanischen Sieger hohe Vertreter des NS-Regimes ein. Lesend und kartenspielend warteten sie dort auf ihren Auftritt vor dem Nürnberger Militärtribunal.
Der republikanische Senator Mitch McConnell war Donald Trumps wichtigste politische Stütze, nun muss sich Joe Biden mit ihm herumschlagen. Wer ist dieser Mann?
Die haltlosen Vorwürfe des Wahlbetrugs haben dem Präsidenten die Mittel verschafft, damit er auch nach seiner Amtszeit eine Rolle in der Politik spielen kann. Sie bringen seine Partei in Georgia aber in Schwierigkeiten.
In Schweden wird ein 41-jähriger Mann in bedenklichem psychischem und physischem Zustand entdeckt, der bei seiner Mutter wohnt und seit 28 Jahren die Wohnung nicht verlassen hat. Auch wenn offenbar keine Straftat vorliegt, wirft der Vorfall viele Fragen auf.
Dabei sind Singles noch im Vorteil: Alle anderen dürfen lediglich einen «Kuschelkontakt» nach Hause einladen. Die strenge Regel gilt weiterhin, auch wenn die Infektionszahlen zuletzt gesunken sind.
Die Regierung will so eine dritte Welle der Epidemie vermeiden.
Pedro Sánchez’ Minderheitsregierung erringt einen Sieg im Parlament, doch der hat seinen Preis.
Am 6. Dezember werden die Venezolaner ein neues Parlament wählen. Präsident Maduro hat jetzt die Peitsche gegen das Zuckerbrot getauscht, um die Bevölkerung bei Laune zu halten. Erfahrungen aus der Stadt Mérida.
Die grossen Gewinner der Kommunalwahlen in Brasilien sind die gemässigten Mitte-rechts-Parteien. Schwere Schlappen mussten Präsident Jair Messias Bolsonaro und Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hinnehmen.
Überfüllte Zellen, überlange Einzelhaft und ausufernde Gewalt: Die Zustände in Ontarios Gefängnissen sind untragbar. Besonders indigene Insassen leiden unter den schwierigen Haftbedingungen.
Die neue konservative Mehrheit im amerikanischen Supreme Court lässt ihre Muskeln spielen. Sie verfügt, dass Einschränkungen für Gotteshäuser in New York zur Seuchenbekämpfung einstweilen nicht durchgesetzt werden können.
Die meisten Experten sind sich einig, dass die Geburtenraten im subsaharischen Afrika sinken sollten. Aber Familienplanung ist oft tabu. Bei Informationskampagnen stellt sich die Frage, wie man Verhütung propagieren kann, ohne das Thema zu erwähnen.
Nach gut sechs Monaten steht die Koalitionsregierung von Benjamin Netanyahu und Benny Gantz vor dem Aus. Die Abgeordneten haben am Mittwoch einen ersten Schritt hin zur Auflösung des Parlaments gemacht.
Der Krieg gegen den Islamischen Staat im Irak ist seit drei Jahren vorbei. Aber noch immer leben 250 000 Kriegsflüchtlinge in Lagern. Jetzt will die irakische Regierung diese schliessen, auch wenn viele der Einwohner kein anderes Zuhause haben.
Trotz der bedrückenden Situation zehn Jahre nach Beginn des Aufstands ist die junge Diaspora entschlossen, weiterhin Widerstand gegen Asad zu leisten.
Tausende indische Bauern blockieren die Autobahnen nach Delhi. Was ist da los?
Schulschliessungen, Lebensmittelknappheit und die wirtschaftliche Unsicherheit aufgrund der Corona-Pandemie führen dazu, dass Mädchen aus Not verheiratet werden. Betroffene Kinder erleiden oft ein psychisches Trauma.
Mit Agnes Chow, Ivan Lam und Joshua Wong sind drei bedeutende Köpfe des prodemokratischen Lagers in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Strafmass fiel deutlich geringer aus als zunächst befürchtet.
Im Mai beschlossen die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation eine Mission, die den Beginn der Covid-19-Pandemie in China untersuchen soll. Nun hat das zehnköpfige Team seine Arbeit aufgenommen.
In Russland wird die Rolle der Geschichte immer wichtiger für die Politik. Das gilt ganz besonders für die Deutung des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Die Vergangenheit ist das einzige Vereinende quer durch die Generationen und Schichten.
Opfer, Täter, Sieger: Wie Menschen das Kriegsende vor 75 Jahren erlebt haben, war in jedem Land anders. Hier erzählen Betroffene ihre Geschichte - aus Deutschland, der Schweiz, Polen und anderen Orten.
Im Ringen um den Thron hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman einen Onkel und einen Cousin verhaftet. Überraschend ist dies nicht: Blutige Familienfehden haben dem Königreich auch früher schon zu schaffen gemacht.
Vor 100 Jahren endete mit der Evakuation der Tschechoslowakischen Legion aus Wladiwostok eine der erstaunlichsten Operationen der Militärgeschichte. Fast 60 000 Mann schlugen sich von Osteuropa bis an den Pazifik durch – obwohl es sie eigentlich genau in die umgekehrte Richtung zog.
Sinn und Zweck der Idee der europäischen Integration ist es, Monopole zu brechen oder Monopolstellungen zu verhindern. Eine Sphäre ist davon verschont geblieben: Die politischen Parteien, welche die EU tragen, sind nach wie vor national verfasst.
Boris Johnson kommt zwar parteiinternen Kritikern entgegen, bleibt aber gegenüber Brüssel auf Konfrontationskurs. Will er der EU in den Brexit-Freihandelsgesprächen Konzessionen abringen? Oder plant er ganz bewusst den harten Bruch mit der EU und eine Annäherung an die USA?
Der schwerkranke Nawalny ist nach einem stundenlangen Flug aus Sibirien am Samstagvormittag in der Universitätsklinik eingetroffen. Dort wird er nun von deutschen Ärzten versorgt. Sein Zustand ist nach Angaben von Vertrauten sehr besorgniserregend.