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Freitag, 04. Oktober 2019 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und der deutsche Innenminister Horst Seehofer reisten deshalb zu Gesprächen nach Ankara und Athen - mit dabei am Anfang auch der französische Innenminister Christophe Castaner.

Nach dem tödlichen Messerangriff im Pariser Polizeipräsidium hat am Freitag die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen - wegen Mordes und versuchten Mordes an Amtspersonen im Zusammenhang mit einer kriminellen, terroristischen Vereinigung.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Medienberichten zufolge in Gerichtsdokumenten zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollten beide Seiten bis zum 19. Oktober kein Scheidungsabkommen erreichen.

Der Ukraine liegen bislang keine Erkenntnisse über ein Fehlverhalten von Hunter Biden vor. "Ich habe diesbezüglich keine Informationen", sagte der Generalstaatsanwalt der Ukraine am Freitag auf die Frage, ob er Beweise für Verfehlungen von Hunter Biden habe.

Oranges Fell und grosse Knopfaugen: Im Taronga-Zoo in Sydney ist ein sehr seltener Tonkin-Schwarzlangur zur Welt gekommen. Die Spezies ist vom Aussterben bedroht. In freier Wildbahn gibt es nach Schätzungen des Zoos nur noch 3000 Affen dieser Art.

Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit hat Hongkongs Regierung ein Vermummungsverbot für die anhaltenden Proteste erlassen. Regierungschefin Carrie Lam teilte am Freitag mit, die Entscheidung sei auf einer Kabinettssitzung gefallen.

Bei den gewaltsamen Protesten im Irak ist die Zahl der Toten auf mehr als 30 gestiegen. Regierungschef Abdel Abdel Mahdi hatte die Forderungen der Demonstranten zuvor als berechtigt bezeichnet.

Bei Adam Schiff laufen bei den Vorarbeiten zum Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump die Fäden zusammen.

Dreimal so viele Flüchtlinge wie im Vorjahr versuchen, mit Booten nach England zu fliehen – wegen einer gefährlichen Falschmeldung.

Die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat bei der Parlamentswahl in Österreich nach dem amtlichen Endergebnis 37,5 Prozent der Stimmen erhalten. Kurz muss nun eine Regierung bilden.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat neue Vorschläge für einen Brexit-Vertrag präsentiert. Gleichzeitig ist er mit den Vorwürfen konfrontiert, er habe eine mutmassliche Geliebte begünstigt und eine Journalistin sexuell belästigt.

Der wegen einer verstopften Arterie operierte US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders will nach Angaben seiner Ehefrau schon bald wieder in die Wahlkampfarena einsteigen. Der 78-Jährige werde voraussichtlich am Wochenende das Krankenhaus verlassen.

Trotz der Verhängung einer Ausgangssperre in mehreren Städten halten die gewaltsamen Proteste im Irak an: Bei neuen Zusammenstössen im Süden des Landes wurden am Donnerstag weitere Demonstranten erschossen. Die Zahl der Opfer seit Dienstag stieg auf mindestens 28.

Für die Beilegung von Klagen von Überlebenden eines verheerenden Massakers in Las Vegas will eine US-Hotelkette bis zu 800 Millionen Dollar zahlen. Die Casino- und Hotelgruppe verkündete den erzielten Vergleich am Donnerstag in einer Mitteilung.

Die Untersuchung im US-Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump hat ein erbittertes Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition aufgelöst. Trump überzog die Demokraten mit Beschimpfungen.

Knapp 30 Tage vor dem Brexit zeichnet sich keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen Grossbritannien und der EU ab. Während die EU-Kommission "weitere Arbeit" von Seiten Londons forderte, verlangte Premierminister Boris Johnson "guten Willen" aus Brüssel.

Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Anschlag auf General Ghassem Soleimani vereitelt. Drei "Terroristen" seien festgenommen worden, die im Auftrag "israelischer und arabischer Geheimdienste" das Attentat auf den Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden geplant hätten.

Seit Dienstag finden im Irak Proteste gegen die Regierung statt - Auslöser ist die Entlassung eines gefeierten Generals. Die Sicherheitskräfte greifen mit brutaler Gewalt durch.

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterschiedliche Wenderfahrungen in Ost und West betont und für mehr gegenseitiges Verständnis geworben.

Auf einer Polizeistation in Paris hat ein Mann mehrere Polizeibeamte getötet und verletzt. Der Täter wurde erschossen. Es soll sich um einen Polizei-Verwaltungsangestellten gehandelt haben.

Die Frage, ob der Präsident Kiew ultimativ dazu aufgefordert habe, Material zu finden, das seine Wahlchancen vergrössern würde, ist beantwortet. SMS-Botschaften seiner Diplomaten räumen jeden Zweifel aus. Offen ist, ob Trump dafür büssen muss.

Radikale Klimaschützer haben angekündigt, von Montag an Verkehrsknotenpunkte der deutschen Hauptstadt zu blockieren. Sie rechnen mit «negativen Gefühlen» der Bürger, glauben aber, dass eine Mehrheit hinter ihnen steht.

In ihrem verzweifelten Bestreben, die Lage in Hongkong in den Griff zu bekommen, verbietet die Lokalregierung, das Gesicht zu verhüllen. Nötig wäre allerdings eine Deeskalation.

Nach Angaben des Software-Riesen Microsoft haben iranische Hacker mehrmals versucht, sich Zugang zu E-Mail-Konten zu verschaffen, die mit einem Präsidentschaftskandidaten in Verbindung stehen.

Präsident Paul Biya hat zum «Grossen nationalen Dialog» über die blutige Krise im englischsprachigen Westen des Landes aufgerufen. Über Föderalismus oder gar Sezession durfte aber nicht gesprochen werden.

Bei einer Messerattacke in der Nähe eines Pariser Polizeipräsidiums kommen fünf Personen ums Leben. Der Angreifer wurde von der Polizei erschossen. Ermittler suchen nach Hinweisen auf ein Motiv des Täters. Laut Frankreichs Innenminister ist der Mann zuvor nie negativ aufgefallen.

Nach fast vier Monaten Demonstrationen, die zunehmend von Gewalt begleitet sind, hat die Hongkonger Regierung das Verdecken des Gesichts bei öffentlichen Veranstaltungen verboten. Die Angst ist gross, dass damit die Gewalt zu- statt abnimmt.

Am Mittwoch hat Nordkorea eine Mittelstreckenrakete getestet, die von U-Booten abgefeuert werden kann. Doch am Wochenende wollen Washington und Pjongjang wieder verhandeln.

Der Angriff auf zwei Kasernen in Mali zeigt die Ohnmacht der Armee und auch des Militärbündnisses G-5 Sahel gegenüber dem jihadistischen Terrorismus. Die Ursachen des Desasters lassen sich nicht mit Waffen und Geld allein beheben.

Über Jahrzehnte schossen in Südkoreas Hauptstadt Seoul überall Wohntürme in die Höhe. Sie ersetzten alte, natürlich gewachsene Quartiere. Zwar versucht man mittlerweile in der Stadtentwicklung sanftere Wege zu gehen, doch so richtig will das nicht klappen.

Regierungschef Costa beschreibt sein Land vor der Parlamentswahl als «Asterix-Dorf der Stabilität» in Europa. Tatsächlich hat sich im einstigen Krisenland unter linker Regie vieles verbessert. Doch der Aufschwung kennt auch Verlierer.

Neu aufgetauchte Dokumente zerzausen die Verteidigungsstrategie des amerikanischen Präsidenten in der Ukraine-Affäre. Ein Impeachment wird nun immer wahrscheinlicher.

Uganda lässt Militärkleidung für Zivilisten verbieten, darunter auch rote Bérets. Die Regierung nimmt damit eine bestimmte Person ins Visier.

Die britischen Konservativen wollen der Labour-Opposition in Brexit-Gebieten Sitze abknöpfen.

Auch der britische Premierminister Johnson drückt sich mit seinen Vorschlägen zum irischen Grenzregime um die zentrale Frage: Soll in Nordirland langfristig EU-Recht oder britisches Recht gelten? Die EU muss Klarheit darüber einfordern.

Sie will Kosovos erste Ministerpräsidentin werden. In ihrer Partei wurde die Juristin lange kleingehalten. Jetzt inszeniert man Osmani als Hoffnungsträgerin.

Athen reagiert auf die steigenden Zahlen von Migranten und die katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern. Stärker als auf der EU ruhen die Hoffnungen auf Berlin und Paris.

Die Proteste im Irak haben bereits mindestens 38 Tote und über 1000 Verletzte gefordert. Die Regierung greift erst zu drastischen Massnahmen, nun verspricht sie finanzielle Unterstützung

Afghanistan wird für lange Zeit ein instabiles Land bleiben. Doch viele Afghaninnen und Afghanen haben neue Freiheiten gewonnen. Die Amerikaner sollten helfen, diese zu bewahren.

Unter den fünf Personen ist auch der Direktor der Finanzaufsicht des Vatikans, einer 2010 gegründeten Einrichtung, die die Geldflüsse im Vatikan überwachen soll. Anlass der Durchsuchungen sind angeblich Immobiliengeschäfte im Ausland.

Im Dezember 1978 kam Deng Xiaoping in China an die Macht. Er führte das Land auf einen wirtschaftlichen Reform- und Öffnungskurs, der eine rasante Entwicklung ermöglicht hat.

Seit Wochen sind die Spannungen zwischen Indien und Pakistan hoch, beide Atommächte beanspruchen die Himalaja-Region Kaschmir für sich. Die neuesten Entwicklungen zur Kaschmir-Krise in der Übersicht.

Seit der Unabhängigkeit 1947 standen die beiden Staaten mehrfach miteinander im Krieg. In diesem Jahr haben sich die Spannungen wieder verschärft. Im Zentrum steht der alte Zankapfel: die Region Kaschmir.

In den USA sind geschätzte 300 Millionen Waffen im Umlauf, beinahe eine pro Einwohner. Kein anderes Land erlebt so viele Schusswaffenmassaker – und doch verteidigen die USA vehement das Recht, eine Waffe zu tragen.

Als erster amerikanischer Präsident trifft sich Donald Trump regelmässig mit dem Diktator Nordkoreas. Was hat er damit erreicht? Und was ist vom nordkoreanischen Bekenntnis zur Abrüstung der Atomwaffen zu halten?

Die Raketentests der vergangenen Jahre zeigen: Nordkorea kann nicht nur Ziele in Ostasien ins Visier nehmen, auch Amerika liegt nun in Reichweite seiner neusten Raketen. Eine Übersicht.

Es begann mit friedlichen Demonstrationen, dann flammte ein Bürgerkrieg auf. Heute ist der Syrien-Krieg ein komplexer Stellvertreterkrieg mit Auswirkungen auf die gesamte Region und die Welt. Welche Seite hat welche Absichten in dem seit über acht Jahren andauernden Konflikt? Die wichtigsten Antworten.

Seit die Briten 2016 für einen EU-Austritt ihres Landes gestimmt haben, beherrscht das Thema Brexit die Politik in Grossbritannien. Ein Austrittsabkommen mit der EU wurde vom Parlament in London drei Mal abgelehnt und die Premierministerin Theresa May musste zurücktreten. Ihr  Nachfolger Boris Johnson will den EU-Austritt am 31. Oktober auf jeden Fall durchsetzen.

Amerikanische Abtreibungsärzte werden beschimpft, bedroht, bisweilen auch erschossen. Trotzdem pendelt Jane Howe* dreieinhalb Flugstunden nach Oklahoma City, um in einer Abtreibungsklinik zu arbeiten.

Kaum ein Thema spaltet die amerikanische Gesellschaft derart wie die Frage, ob schwangere Frauen abtreiben dürfen. Das war nicht immer so.

Matthew Collins wurde vom Rechtsradikalen zum Informanten. Heute lässt er Spitzel auf Neonazis los, um deren Handlungen zu durchkreuzen.

1985 schloss der französische Geheimdienst einen Nichtangriffspakt mit dem Terroristen Abu Nidal. Dem waren jahrelange Verhandlungen vorausgegangen. Auch die Schweiz spielte eine Rolle.

Die zwei grössten Oppositionsparteien in Kosovo wollen miteinander regieren. Das könnte längst fällige Reformen voranbringen, nicht aber den Dialog mit Serbien.

In gut einem Monat sollte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrem Team in Brüssel starten. Nun sind bei der Anhörung im Europaparlament gleich mehrere ihrer Kandidaten abgeblitzt – ein präzedenzloser Vorgang.

Die ukrainische Regierung stimmt Lokalwahlen in den prorussischen Separatistengebieten zu. Damit ebnet sie den Weg zu einem seit langem erhofften Gipfeltreffen. Doch die ukrainische Opposition ist empört.

Der britische Premierminister hat komplizierte Vorschläge zur Lösung der irischen Grenzfrage vorgelegt und droht alternativ mit dem ungeregelten Brexit. Die Erfolgschancen dieser Taktik sind gering; am Ende werden wohl die Wähler entscheiden müssen.

Zum Abschluss des Parteitags der britischen Tories hat Premierminister Johnson der EU ein «letztes Angebot» gemacht. Danach soll es auf der irischen Insel während vier Jahren zwei Grenzen geben. Einzelheiten des Plans waren zuvor der Presse zugespielt worden. Dublin und Brüssel reagieren skeptisch bis ablehnend.

In Peru läuft ein erbitterter Machtkampf des amtierenden Staatschefs mit dem Parlament, das von Anhängern des früheren Präsidenten Alberto Fujimori kontrolliert wird.

Repressive Drogengesetze verhinderten bisher in Amerika die Eröffnung von Abgabestellen, wie sie in der Schweiz seit den achtziger Jahren bekannt sind. In Philadelphia soll sich dies nun ändern. Am Mittwoch gab ein Bundesrichter in einem Grundsatzurteil dem Verein Safehouse grünes Licht.

Ist Serbiens Finanzminister wirklich Doktor? Oder hat er seine Dissertation bloss abgeschrieben? Was die Professoren an der Universität Belgrad partout nicht entscheiden wollen, erzwingen jetzt ihre Studenten.

Vor mehr als 500 Jahren wurden die Juden aus Spanien vertrieben. In den letzten Jahren konnten ihre Nachfahren die spanische Staatsangehörigkeit einfordern – und jüngst verzeichneten die Ämter einen wahren Ansturm.

Schon zum zweiten Mal in Folge wird die Ukraine unverhofft in ein amerikanisches Wahlkampfdrama hineingezogen. Das Land, so seufzt sein früherer Aussenminister, sichere sich damit wenigstens einen besonderen Platz in der Geschichte der USA.

Die chinesischen Sicherheitsbehörden sind immer nervös – vor heiklen Jahrestagen noch mehr als sonst. Mit ihren Aktionen zielen sie auch auf ausländische Medien. Der Internetzugang ist deren Achillesferse.

Saudiarabien will Touristen anlocken. Es gibt einen Grund, weshalb der umstrittene saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gerade jetzt gute Nachrichten gebrauchen kann.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kämpft derzeit an vielen Fronten. Seine Anwälte versuchen, eine Anklage wegen Korruption abzuwehren. Deshalb will er auch mit allen Mitteln an der Macht bleiben.

Der Mord an Jamal Khashoggi vor einem Jahr hatte bisher kaum Konsequenzen für den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Doch das ungesühnte Verbrechen ist für ihn und sein Land zur Hypothek geworden.

Kenyas Regierung geniesst international den Ruf, viel für eine sauberere Politik zu tun. Das sieht der bekannte Korruptionsbekämpfer John Githongo etwas anders.

Modou Touré irrte als Strassenkind barfuss und bettelnd in einem ärmlichen Quartier von Dakar herum. Später gründete er den ersten Zirkus in Senegal, mit dem er anderen Benachteiligten Mut und Selbstvertrauen vermitteln will.

Mit der grössten Waffenschau in Chinas Geschichte und einer riesigen Militärparade haben in Peking die Feierlichkeiten zur Gründung der Volksrepublik begonnen. Die Bilder.

In mehr als 2600 Städten in über 150 Ländern gehen am Freitag Hunderttausende Kinder und Erwachsene auf die Strasse und verlangen schärfere Massnahmen zum Schutz des Klimas. Auch in der Schweiz sind Aktionen geplant.

Er liess die Tunesier überwachen und Kritiker foltern. Trotzdem galt Ben Ali wegen seines Anti-Terror-Kampfes lange Zeit als wichtiger Partner «des Westens». Nun ist der tunesische Langzeitherrscher im Alter von 83 Jahren verstorben.

Indien feiert Gandhis 150. Geburtstag. Sind die Werte, für die der Vorkämpfer der Unabhängigkeit eintrat, heute bedroht?

Am 70. Geburtstag der Volksrepublik China standen der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping und die Kommunistische Partei im Fokus der Hongkonger Demonstranten. An vielen Orten in der einstigen britischen Kolonie gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen den Aktivisten und der Polizei.

Am 1. Oktober feiert die Partei zwar offiziell den 70. Geburtstag der Volksrepublik. Im Fokus der Feierlichkeiten stand jedoch die Kommunistische Partei selbst. Nach deren Lesart wären die in den vergangenen Jahrzehnten erzielten Erfolge ohne sie nicht denkbar gewesen.

Als Xi Jinping im Herbst 2012 zum neuen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas ernannt wurde, verspotteten ihn viele als inkompetent. Doch Xi hat das Land nach seinen Vorstellungen geformt. Er ist der vielleicht letzte vom Kommunismus überzeugte Führer Chinas.

Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong die Volksrepublik China aus. Es begann eine Geschichte von radikalen Experimenten und Hungersnöten, von marktwirtschaftlichen Reformen und Massakern. Heute fordert eine hoch technologisierte Diktatur die westlichen Demokratien heraus.

Am 6. und 7. September ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu Besuch in China. Zum Auftakt ihrer Reise kam es zu einem Eklat: Ortsansässige Journalisten wurden erst nicht zu Pressegesprächen zugelassen, nach Protesten nur vier von ihnen – angeblich aus Platzgründen.

Warum ist die EU so bürgerfern? Weil Europa als politischer Raum zu gross ist und dies mit einem Verlust an Demokratie einhergeht. Dirk Jörke plädiert deshalb für eine teilweise Rückgabe von Kompetenzen an die Nationalstaaten.

Günter Bannas analysiert den deutschen Regierungs- und Parlamentsbetrieb

Die Biografie des amerikanischen Aussenpolitikers Richard Holbrooke von George Packer schwankt zwischen Verehrung und Verachtung; Verehrung für Holbrookes Intellekt und Energie; Verachtung für dessen Egozentrik und Rücksichtslosigkeit.

Deutsche Bundespräsidenten sind längst nicht einfach nur repräsentative Amtsträger. Das Staatsoberhaupt hat sehr wohl Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen, wie der Politikwissenschafter Karl-Rudolf Korte aufzeigt.

Martin Aust seziert die langen Schatten des sowjetischen Imperiums. Dessen Erbe wird noch Generationen beschäftigen. Gerade deshalb mahnt Horst Teltschik, neue Brücken im Verhältnis zu Russland zu bauen.

Vor 100 Jahren, kurz nach Ende des Ersten Weltkriegs, lagen die Schiffe der deutschen Hochseeflotte in der schottischen Bucht Scapa Flow fest. Weil sie den Briten nicht in die Hände fallen sollten, wurde Scapa Flow zu ihrer letzten Ruhestätte.

Am 17. März 1959 musste der Dalai Lama seine tibetische Heimat wohl für immer verlassen. Er entkam dem chinesischen Militär nur knapp. Für Peking ist der Dalai Lama auch sechzig Jahre danach die Personifikation des bösen Separatisten.

Am 13. Dezember 2003 fanden amerikanische Soldaten Saddam Hussein in einem Erdloch. Später wurde der irakische Ex-Diktator gehenkt.

Der 1980 ermordete Erzbischof von San Salvador wird am Sonntag heiliggesprochen. In Lateinamerika wird er verehrt, den Vatikan spaltet er bis heute.

Der Euro-Gipfel vom Freitag beschäftigt sich einmal mehr mit Reformen der Währungsunion. Doch die Debatte droht in Endlosschlaufen zu versanden. Handlungsbedarf besteht – aber nicht unbedingt dort, wo gehandelt wird.

Das innenpolitische Chaos in London scheint stetig noch grösser zu werden, während die Zeit bis zum Brexit-Termin vom 31. Oktober immer kürzer wird. Fünf Antworten auf die Frage, welche Szenarien nun denkbar sind.

Im Fall der 2014 abgeschossenen Boeing der Malaysia Airlines hat das internationale Ermittlerteam erstmals vier Verdächtige benannt. Ihnen soll 2020 der Prozess gemacht werden – allerdings wohl in Abwesenheit, da Russland sie kaum ausliefert.