Aussenminister Ignazio Cassis zieht eine positive Bilanz seiner Treffen im Rahmen der 74. Uno-Generalversammlung in New York. Die Delegation um Cassis und Bundespräsident Ueli Maurer habe sich für die Schwerpunktbereiche der Schweiz stark machen können.
Nach monatelanger Zuspitzung der Krise in der Golfregion hat der iranische Präsident Hassan Ruhani eine Friedensinitiative gestartet. Die USA will er dabei aber ausgrenzen.
Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch zur raschen Bildung einer breiten Einheitsregierung aufgerufen. Staatspräsident Reuven Rivlin hatte ihm zuvor gut eine Woche nach der Wahl das Mandat zur Regierungsbildung erteilt.
Der vermeintlich grosse Fisch, den Trumps Kontrahenten mit dem Ukraine-Telefonat an Land gezogen haben, wird dem US-Präsidenten nicht im geringsten schaden. Der Kommentar
Die Luft wird eng für Präsident Trump. Das veröffentlichte Transkript eines Telefongesprächs zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Amtskollegen spricht eine klare Sprache. Die neuen Erkenntnisse befeuern das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten.
Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro Rückendeckung in Russland geholt. "Moskau unterstützt alle legitimen Behörden Venezuelas", sagte Russlands Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Maduro
Die britische Regierung will demnächst erneut über eine Neuwahl im Parlament abstimmen lassen. Das sagte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox am Mittwoch bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach Aufhebung der Zwangspause.
Reporter der SRF-Sendung «Kassensturz» haben hinter die Kulissen der Tomatenernte in Süditalien geblickt. Und decken auf, wie dort Migranten aus Afrika unter unmenschlichen Bedingungen leben und arbeiten.
In der Geschichte der USA kam es bisher zu zwei durchgeführten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten.
Zwei Millionen Kinder im Jemen werden nach Angaben des Uno-Kinderhilfswerks (Unicef) wegen des Bürgerkriegs derzeit am Schulbesuch gehindert. Rund ein Viertel von ihnen geht bereits seit der Eskalation des Konflikts im März 2015 nicht mehr in die Schule.
Wie funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren in den USA? Und was passiert, wenn der Präsident seines Amtes enthoben wird? Wir erklären die wichtigsten Punkte.
Bei Strassenschlachten zwischen Studenten und der Polizei sind in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mehr als 300 Menschen verletzt worden. Die Proteste richteten sich gegen Pläne für ein härteres Strafrecht im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt.
Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Die 16-Jährige wird ausgezeichnet, "weil sie der politischen Forderung nach dringenden Klimaschutzmassnahmen weltweit Gehör verschafft".
Der vermeintliche Ukraine-Skandal um die Trump-Regierung geht in die nächste und bedeutende Runde. Das müssen Sie zum Machtkampf in den USA wissen.
Turbulente Stunden in Amerika: Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus macht einen weiteren Schritt in Richtung Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Dieser behauptet nach wie vor, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen.
In seiner Analyse zur Tendenz, das politische Europa vereinfacht als «die EU» oder «Brüssel» zu bezeichnen, schreibt Auslandkorrespondent Remo Hess: «Das simuliert bloss eine Einheit, die es in Wirklichkeit nicht gibt.»
Die Schweiz unterstützt als Gastgeberstaat des Genfer Friedensprozesses für Syrien die rasche Einrichtung eines syrischen Verfassungsausschusses. Das sagte Bundesrat Ignazio Cassis am Dienstag an einer Konferenz zu Syrien im Rahmen der Uno-Vollversammlung in New York.
Bei der Eröffnung der Uno-Generalversammlung hat Bundespräsident Ueli Maurer in New York seinen iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani getroffen. Die Schweiz und Iran feiern 100 Jahre der diplomatischen Beziehungen.
Die US-Demokraten prüfen in der Ukraine-Affäre ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, gab den Beginn der Untersuchung am Dienstagabend bekannt. Trump seinerseits spricht auf Twitter von «Schikane».
Mit einem Signal demonstrativer Geschlossenheit hat die SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 60-jährige bisherige kommissarische Fraktionschef erhielt am Dienstag knapp 98 Prozent der Abgeordnetenstimmen.
Das britische Unterhaus hat den Betrieb wieder aufgenommen, nachdem die Obersten Richter die Vertagung des Parlaments aufhoben. Boris Johnson forderte die Opposition in einer kämpferischen Rede auf, sich auf Neuwahlen einzulassen.
Der Inhalt des Telefongesprächs zwischen den Präsidenten Trump und Selenski ist kein rauchender Colt. Das hindert aber niemanden daran, sich über den politischen Gegner zu empören.
Nach den gescheiterten Gesprächen über eine grosse Koalition drohen Israel die dritten Wahlen in einem Jahr.
Nach monatelangem Ringen prüfen die amerikanischen Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. So skandalös sein Verhalten in der Ukraine-Affäre auch ist – dies könnte ihm mehr nützen als schaden.
Die Demokraten leiten erste Schritte zu einem Impeachment gegen Präsident Trump ein. Wie läuft das Verfahren zur Amtsenthebung ab? Und welche Risiken hat es?
Nach dem historischen Urteil des Supreme Court gegen die fünfwöchige Suspendierung des Parlaments sind in Grossbritannien die Abgeordneten des Unterhauses aus ihrer Zwangspause zurückgekehrt. Premier Boris Johnson nahm Stellung zu seinem Vorgehen beim Brexit.
In Grossbritannien hat der Supreme Court die von Boris Johnson erzwungene Betriebspause des Parlaments für unrechtmässig erklärt. Die britische Presse sieht den Premierminister gedemütigt. Das könnte Johnson aber auch für sich nutzen.
In dem neuen Sonderbericht des Uno-Klimarats schildern Wissenschafter die Veränderungen von Ozeanen, Gletschereis und Permafrostböden. Der Wandel kann ernste Folgen für Ernährungssicherheit und Küstenschutz haben.
Unser Nachbarland wählt am Sonntag vorzeitig ein neues Parlament, nachdem der Ibiza-Skandal das Land in eine politische Krise gestürzt hat. Obwohl Österreich so nahe ist, ist es für Schweizer schwer greifbar. Wir erklären das Land in Stichworten.
Der britische Supreme Court hat einen unerhörten Angriff auf die demokratischen Institutionen des Landes durch Premierminister Johnson abgewehrt. Dass das Urteil überhaupt nötig wurde, gibt dennoch zu denken.
Niemand macht Portugals faschistoidem Diktator Salazar die bescheidene letzte Ruhestätte auf dem Friedhof seines Geburtsortes streitig. Um den Plan, am selben Ort ein Museum für seine Diktatur ins Leben zu rufen, tobt aber ein Streit.
Die Rede vor der Uno-Generalversammlung war ein nationalpatriotisches Manifest, das gelegentlich eher an eine Wahlveranstaltung erinnerte. Auffallend war, wie stark sich die Vorzeichen in der Iran-Frage in nur einem Jahr veränderten.
Der britische Supreme Court hat die Suspendierung des Parlaments als unrechtmässig verurteilt. Der Stuhl des Premierministers wankt.
Erstmals hat das Bundeskriminalamt einen Lagebericht zur Clan-Kriminalität erstellt. Die Gewerkschaft findet, die Politik habe das Problem zu spät erkannt.
Cem Özdemir hat die deutschen Grünen mit seiner Kandidatur für den Fraktionsvorsitz im Bundestag überrumpelt. Nun ist er am Wahltag klar unterlegen. Die Grünen-Fraktion bestätigt Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter als Fraktionschefs.
Der 1975 verstorbene Franco soll in den Madrider Friedhof El Pardo überführt werden. Damit setzt das Oberste Gericht einem langen Streit ein Ende. Doch Francos Nachkommen geben sich noch nicht geschlagen.
In Grossbritannien hat das Höchste Gericht entschieden, dass die von Boris Johnson erzwungene Betriebspause des Parlaments nicht rechtmässig ist. Worum geht es in dem Fall? Und was für Folgen hat das Urteil für den Brexit und für Boris Johnson?
Im Dezember 1978 kam Deng Xiaoping in China an die Macht. Er führte das Land auf einen wirtschaftlichen Reform- und Öffnungskurs, der eine rasante Entwicklung ermöglicht hat.
Seit Wochen sind die Spannungen zwischen Indien und Pakistan hoch, beide Atommächte beanspruchen die Himalaja-Region Kaschmir für sich. Die neuesten Entwicklungen zur Kaschmir-Krise in der Übersicht.
Die Atommächte Indien und Pakistan liefern sich eine neue kriegerische Eskalation. Seit der Unabhängigkeit 1947 standen die beiden Staaten schon mehrfach miteinander im Krieg.
In den USA sind geschätzte 300 Millionen Waffen im Umlauf, beinahe eine pro Einwohner. Kein anderes Land erlebt so viele Schusswaffenmassaker – und doch verteidigen die USA vehement das Recht, eine Waffe zu tragen.
Als erster amerikanischer Präsident trifft sich Donald Trump regelmässig mit dem Diktator Nordkoreas. Was hat er damit erreicht? Und was ist vom nordkoreanischen Bekenntnis zur Abrüstung der Atomwaffen zu halten?
Die Raketentests der vergangenen Jahre zeigen: Nordkorea kann nicht nur Ziele in Ostasien ins Visier nehmen, auch Amerika liegt nun in Reichweite seiner neusten Raketen. Eine Übersicht.
Es begann mit friedlichen Demonstrationen, dann flammte ein Bürgerkrieg auf. Heute ist der Syrien-Krieg ein komplexer Stellvertreterkrieg mit Auswirkungen auf die gesamte Region und die Welt. Welche Seite hat welche Absichten in dem seit über acht Jahren andauernden Konflikt? Die wichtigsten Antworten.
Seit die Briten 2016 für einen EU-Austritt ihres Landes gestimmt haben, beherrscht das Thema Brexit die Politik in Grossbritannien. Ein Austrittsabkommen mit der EU wurde vom Parlament in London drei Mal abgelehnt und die Premierministerin Theresa May musste zurücktreten. Ihr Nachfolger Boris Johnson will den EU-Austritt am 31. Oktober auf jeden Fall durchsetzen.
Amerikanische Abtreibungsärzte werden beschimpft, bedroht, bisweilen auch erschossen. Trotzdem pendelt Jane Howe* dreieinhalb Flugstunden nach Oklahoma City, um in einer Abtreibungsklinik zu arbeiten.
Kaum ein Thema spaltet die amerikanische Gesellschaft derart wie die Frage, ob schwangere Frauen abtreiben dürfen. Das war nicht immer so.
Matthew Collins wurde vom Rechtsradikalen zum Informanten. Heute lässt er Spitzel auf Neonazis los, um deren Handlungen zu durchkreuzen.
Schwedische Journalisten, die über chinesische Dissidenten berichten, fühlen sich von der chinesischen Botschaft in Stockholm unter Druck gesetzt. Es geht unter anderem um eine Frau, die über die Zustände in «Umerziehungslagern» im Westen Chinas berichtet hat und jetzt in Schweden um Asyl nachsucht.
Ein enger Mitarbeiter des umstrittenen ehemaligen Innenministers Herbert Kickl hatte regelmässigen Kontakt mit dem Chef der rechtsextremen Identitären. Das sorgt für neuen Streit zwischen den ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ.
Im westbosnischen Bihac stranden Tausende Migranten auf dem Weg nach Westeuropa. Für die Kleinstadt ist das eine grosse Belastung, zumal der Staat bei der Hilfe versagt.
Laura Kövesi hat sich in Rumänien mit der postkommunistischen Machtelite angelegt, nun soll sie als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft aus Luxemburg Jagd auf Betrüger in Bezug auf Fördermittel aus EU-Töpfen machen. Wie schlagkräftig wird die neue Behörde sein?
John Bercow, Speaker des britischen Unterhauses, zum Brexit, zur Suspendierung des Parlaments und zur Zukunft der Verfassung.
In Brüssel wächst der Unmut über Johnsons Hinhaltetaktik. EU-Exponenten nehmen ihm die Illusion, ein Freihandelsabkommen nur nach Londons Geschmack sei möglich.
Mit ihrem Amerika-Besuch will die Aktivistin Greta Thunberg die USA wachrütteln, mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen. Anders als in Europa und im Nachbarland Kanada spaltet das Thema dort nach wie vor die Gesellschaft – und die Politik.
Viele Einwohner Guatemalas fliehen in die USA. Ganze Regionen profitieren vom Geld, das sie ihren zurückgebliebenen Angehörigen überweisen. Dieses schafft aber auch neue Ungleichheiten.
In kaum einer westlichen Demokratie hat die Exekutive eine solche Machtfülle wie in den USA. Welche Abhängigkeit damit verbunden ist, zeigte sich vor hundert Jahren bei der Amtsunfähigkeit des Präsidenten Woodrow Wilson, die sorgfältig vertuscht wurde.
Die Karibikinsel Puerto Rico leidet immer noch unter den Folgen des Wirbelsturms «Maria», der vor zwei Jahren wütete. Aber es gibt auch Anlass zu Hoffnung.
Darf ein Kindergarten «Regenbogen» heissen? Oder ein Gemeindehaus die regenbogenfarbene Pride-Flagge hissen? An solchen Fragen scheiden sich in Schweden die Geister. Dort ist der Regenbogen nicht mehr in erster Linie ein Naturphänomen, sondern drückt eine gesellschaftliche Position aus.
In den Vereinigten Staaten fahren vor allem jene mit dem Bus, die sich kein eigenes Auto leisten können. Das sind in erster Linie Afroamerikaner und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten.
China hat Sri Lanka einen neuen Fernsehturm in Form einer Lotusblüte finanziert. Doch Korruptionsvorwürfe überschatten die Einweihungsfeierlichkeiten.
Die von Boris Johnson verordneten Zwangsferien für das britische Parlament kämen einem Putschversuch gleich, meinen seine Gegner und beklagen, dass die Königin dazu ihre Unterschrift geben musste. Doch die Queen kennt sich aus mit Staatsstreichen.
Wegen einer harmlosen Anfrage, tappte die amerikanische Fast-Food-Kette in einen in Indien tobenden Kulturkampf.
Das hat es seit 27 Jahren nicht mehr gegeben: Weil sie Netanyahu entmachten wollen, stellten sich die arabischen Parteien am Sonntag hinter seinen Rivalen Benny Gantz – einen ehemaligen Generalstabschef. Doch an diesem historischen Schritt zerbrach die arabische Allianz.
Er liess sich zum Kaiser krönen, lebte in Saus und Braus, soll seine Feinde den Krokodilen vorgeworfen haben. Jean-Bedel Bokassa gehört bis heute zu den absonderlichsten politischen Führern in Afrikas Geschichte.
Der ehemalige tunesische Machthaber Ben Ali ist im saudischen Exil verstorben. Das Ende seiner Amtszeit war gleichzeitig der Beginn einer Reihe von politischen Umwälzungen in weiten Teilen der arabischen Welt.
Israel steht nach der Wahlwiederholung erneut vor einem Patt. Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu könnte der politischen Lähmung ein Ende bereiten. Doch er denkt nicht daran.
In mehr als 2600 Städten in über 150 Ländern gehen am Freitag Hunderttausende Kinder und Erwachsene auf die Strasse und verlangen schärfere Massnahmen zum Schutz des Klimas. Auch in der Schweiz sind Aktionen geplant.
Er liess die Tunesier überwachen und Kritiker foltern. Trotzdem galt Ben Ali wegen seines Anti-Terror-Kampfes lange Zeit als wichtiger Partner «des Westens». Nun ist der tunesische Langzeitherrscher im Alter von 83 Jahren verstorben.
Vier Jahrzehnte lang war Robert Mugabe Präsident Simbabwes – in dieser Zeit verwandelte er die einstige Kornkammer des südlichen Afrika in ein Armenhaus. Am 6. September 2019 stirbt der Herrscher im Alter von 95 Jahren.
Der Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch in Indonesien zeigt, wie stark der Einfluss islamischer Moralprediger geworden ist. Es sieht harte Strafen für Abtreibungen sowie aussereheliche und gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen vor. Präsident Widodo steht zwischen den Fronten.
Die Angst vor Terrorangriffen schränkt den Radius der Präsidentschaftskandidaten massiv ein. Doch die Legitimität des Urnengangs ist nicht nur wegen der Sicherheitslage infrage gestellt.
Bis vor kurzem war die Hafenstadt Sihanoukville verschlafen. Dann kamen die Chinesen und mit ihnen Dutzende von Kasinos. Nun dreht sich das Karussell des schnellen Glücks. Wie lange kann das gutgehen?
Der Stadtstaat will die besten Lehranstalten und Talente anziehen. Der akademischen Freiheit sind aber Grenzen gesetzt. Das bekommt derzeit die amerikanische Universität Yale zu spüren.
Autokratien sind auf dem Vormarsch: Russlands Präsident Putin erklärt den Liberalismus für überholt, während China in Afrika und Asien neue Freunde und Gefolgschaft findet. Der Westen ist verzagt und verunsichert. Die Welt befindet sich in einem neuen geo-ideologischen Wettstreit.
Auf eigene Faust und schlecht vorbereitet, versuchen deutsche Kommunen ihr Glück mit chinesischen Partnern. Die Resultate sind sehr unterschiedlich, die politischen Störfaktoren oft grösser als erwartet.
Joshua Wong, einer der Anführer der «Regenschirm»-Bewegung, ist unabhängig von den Massenprotesten vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Kaum aus dem Gefängnis fordert der Aktivist jedoch den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam und den Rückzug des umstrittenen Auslieferungsgesetzes.
Günter Bannas analysiert den deutschen Regierungs- und Parlamentsbetrieb
Die Biografie des amerikanischen Aussenpolitikers Richard Holbrooke von George Packer schwankt zwischen Verehrung und Verachtung; Verehrung für Holbrookes Intellekt und Energie; Verachtung für dessen Egozentrik und Rücksichtslosigkeit.
Deutsche Bundespräsidenten sind längst nicht einfach nur repräsentative Amtsträger. Das Staatsoberhaupt hat sehr wohl Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen, wie der Politikwissenschafter Karl-Rudolf Korte aufzeigt.
Martin Aust seziert die langen Schatten des sowjetischen Imperiums. Dessen Erbe wird noch Generationen beschäftigen. Gerade deshalb mahnt Horst Teltschik, neue Brücken im Verhältnis zu Russland zu bauen.
Manfred G. Schmidts erneut aktualisiertes Standardwerk über die Demokratietheorie bietet empirisch tiefschürfende Analyse und auch einen Ausblick auf das neue Phänomen der «Postdemokratie».
Vor 100 Jahren, kurz nach Ende des Ersten Weltkriegs, lagen die Schiffe der deutschen Hochseeflotte in der schottischen Bucht Scapa Flow fest. Weil sie den Briten nicht in die Hände fallen sollten, wurde Scapa Flow zu ihrer letzten Ruhestätte.
Am 17. März 1959 musste der Dalai Lama seine tibetische Heimat wohl für immer verlassen. Er entkam dem chinesischen Militär nur knapp. Für Peking ist der Dalai Lama auch sechzig Jahre danach die Personifikation des bösen Separatisten.
Am 13. Dezember 2003 fanden amerikanische Soldaten Saddam Hussein in einem Erdloch. Später wurde der irakische Ex-Diktator gehenkt.
Der 1980 ermordete Erzbischof von San Salvador wird am Sonntag heiliggesprochen. In Lateinamerika wird er verehrt, den Vatikan spaltet er bis heute.
Der Euro-Gipfel vom Freitag beschäftigt sich einmal mehr mit Reformen der Währungsunion. Doch die Debatte droht in Endlosschlaufen zu versanden. Handlungsbedarf besteht – aber nicht unbedingt dort, wo gehandelt wird.
Am Labour-Parteitag in Brighton haben die Delegierten den ambivalenten Kurs des Parteichefs Jeremy Corbyn befürwortet.
Im Fall der 2014 abgeschossenen Boeing der Malaysia Airlines hat das internationale Ermittlerteam erstmals vier Verdächtige benannt. Ihnen soll 2020 der Prozess gemacht werden – allerdings wohl in Abwesenheit, da Russland sie kaum ausliefert.