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Donnerstag, 04. Juli 2019 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die FDP wirbt für Rauchverbote im Freien. Ihre Angst vor der Popularität der Grünen scheint so gross zu sein, dass der Liberalismus kleingeschrieben werden muss.

«Wer will papierlosen Migranten eine kostenlose Krankenversicherung geben?», lautete die Frage in der TV-Debatte der Demokraten. Eine Zeitung drehte den Spiess um und fragte zurück: «Wer will die Wahlen verlieren?»

Hongkongs Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam, die das umstrittene Auslieferungsgesetz eingebracht hat. Doch Lam denkt nicht daran. Ein Porträt

Rahul Gandhi – Urenkel, Enkel und Sohn früherer indischer Premierminister – zieht sich von der Spitze der Kongresspartei zurück. Er könnte damit das Ende der Dominanz der Gandhi-Familie einläuten. Die Dynastie war zuletzt zur Belastung für die Partei geworden.

Ursula von der Leyen ist die offizielle Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Aber wird sie auch gewählt? Das Europaparlament grummelt. Und die SPD hat sich auch schon festgelegt.

Der Klimawandel lässt die Arktis zu einer zunehmend umkämpften politischen Arena werden. Die globale Erwärmung hat markante Folgen: Zurückweichendes Meereis gibt den Zugang zu natürlichen Ressourcen und Schifffahrtsrouten frei. Das weltverlorene Gebiet Spitzbergen mit seiner Infrastruktur gewinnt deshalb an geostrategischer Bedeutung.

Für seine Ansprache vor dem Lincoln Memorial vergibt er Tickets an Spender und Unterstützer. Trump hat nicht nur die Republikanische Partei gekapert, er entführt nun auch die Geschichte der USA: L'état, that's me, me, me!

Mit der Attacke gegen den führenden Konkurrenten Joe Biden brach die Senatorin aus Kalifornien in der TV-Debatte ein Partei-Tabu. Es hat sich – mindestens vorläufig – bezahlt gemacht.

Die europäischen Regierungs- und Staatschefs haben das junge Spitzenkandidaten-Prinzip im Parlament schnöde ausgehebelt. Sie haben damit klargemacht, wo die wirkliche Machtzentrale der EU liegt. So sehen es die EU-Verträge auch vor.

Mit der nominierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprechen sich die EU-Regierungschefs für eine überzeugte Europäerin aus. Sie dürfte die EU-Staaten zusammenführen, aber kaum für grosse Innovationskraft sorgen.

Hupende Autokorsos, singende Hobbymusiker und Reiskörner auf dem Boden seines Rathauses sind dem Bürgermeister von Nizza seit längerem ein Dorn im Auge. Er hat deshalb eine «Hochzeitscharta» entworfen. Obwohl die meisten Brautleute sich daran halten, hat er die Regeln erneut verschärft.

Ein Holzboot taucht unvermittelt in einem südkoreanischen Hafen auf. Es stellt sich heraus, dass es aus Nordkorea kommt und zweieinhalb Tage unbemerkt in südkoreanischen Gewässern unterwegs war.

Ein Brand an Bord eines Tiefsee-Forschungsgeräts der russischen Marine hat mehr als ein Dutzend Offiziere das Leben gekostet. Nur langsam werden mehr Details dazu bekannt. Unglücke mit U-Booten wecken in Russland jedoch immer traumatische Erinnerungen.

Nach der Räumung des Parlaments in Hongkong hat die Polizei erste Verhaftungen durchgeführt. Derweil verschlechtern sich die diplomatischen Beziehungen zwischen Peking und London.

Rund anderthalb Wochen hat seine Familie um einen in Nordkorea vermissten Studenten aus Australien gebangt. Nun ist er auf dem Weg zu seiner Frau. Was genau dort passiert ist, wirft Fragen auf.

Die Polizei ermittelt im Zusammenhang mit dem hundertfachen Missbrauch von Lügde gegen einen weiteren mutmasslichen Täter. Erneut wird der Campingplatz durchsucht.

Die Kapitänin der «Sea-Watch 3» ist auf freiem Fuss und darf vorerst in Italien bleiben. Damit ist Italiens Innenminister Matteo Salvini mit seinen Forderungen gescheitert.

Der französische Präsident feiert den Kompromiss für die Postenvergabe in Brüssel als Erfolg. Tatsächlich erfüllt dieser vieles, was dem Franzosen zupasskommt.

Als starke Figur gilt Regierungschef Charles Michel in Belgien nicht. Doch der neu gewählte EU-Rats-Präsident hat sich in den letzten fünf Jahren geschickt ein europäisches Netzwerk aufgebaut. Seine Erfahrung aus dem institutionellen Dickicht Belgiens prädestiniert ihn für die Kompromisssuche in der EU.

Wenn es nach den deutschen Sozialdemokraten geht, darf die Verteidigungsministerin nicht EU-Kommissions-Präsidentin werden. Sie stellen deren Nominierung als Sieg von Orban und Co. dar. Ob sie sich damit einen Gefallen tun, ist fraglich.

Ausser er stellt sich selber ein Bein, wird Boris Johnson bald britischer Premierminister.

Wer hat den schönsten Brexit im Land? Die Anwärter auf Theresa Mays Nachfolge definieren sich über ihre Vorstellung vom EU-Austritt und davon, wie sie ihn erreichen wollen.

Die interne Aufsichtsbehörde des amerikanischen Heimatschutzministeriums hat ein verheerendes Bild von Lagern gezeichnet, in denen Migranten nach dem illegalen Grenzübertritt aus Mexiko in die USA festgehalten werden. Für den Präsidenten ist die Lösung einfach.

Dem Soldaten der amerikanischen Spezialeinheit Navy Seals wurde vorgeworfen, im Irak einen gefangenen IS-Kämpfer ermordet und auf Zivilisten geschossen zu haben. Eine Jury hat ihn in fast allen Anklagepunkten entlastet. Den Ausschlag dürfte eine überraschende Zeugenaussage gegeben haben.

Das amerikanische Handelsministerium verzichtet darauf, bei der Volkszählung im nächsten Jahr sämtliche Bewohner Amerikas nach ihrer Staatsangehörigkeit zu fragen – eine Reaktion auf die Schlappe, die Minister Wilbur Ross vorige Woche vor dem Supreme Court erlitt.

Kulturelle Aneignung oder Hommage? Das ist die Frage im Streit zwischen der Luxusmodemarke Carolina Herrera und der mexikanischen Regierung. Dabei geht es um die ungefragte Verwendung traditioneller indigener Textilmuster in der jüngsten Kollektion des Modehauses.

Jahrzehntelang leistete sich Finnlands Rundfunk eine Skurrilität – ein wöchentliches Radio-Nachrichtenmagazin in lateinischer Sprache. Was sich bei einer enthusiastischen Hörerschaft grosser Beliebtheit erfreute, ist nun aber dem Rotstift zum Opfer gefallen.

Wer ist Schuld an der Wahlniederlage der indischen Kongresspartei? Die Parteiführung geht auf die Basis los, dabei fehlt es an der Spitze selber an Engagement.

Wenn das Bild des Präsidenten plötzlich weg ist – was ist da passiert? Bandenmässiger Diebstahl, sogar terroristische Umtriebe werden vermutet.

246 Tage lang blieb nach einem dramatischen Unfall eine wichtige Haltestelle im Herzen von Rom geschlossen, zum grossen Ärger von Touristen, Pendlern und Geschäftsleuten. Erst jetzt ist sie wieder in Betrieb – ein Armutszeugnis für die Römer Behörden.

Was daherkam wie ein neuer Lifestyle-Trend, hat sich als Fake-News erwiesen. Dass eine nordnorwegische Insel sich aus ihrer Zeitzone ausklinken will, war nur ein Werbegag. Die verantwortliche Staatsagentur spielt mit ihrer Glaubwürdigkeit.

In der Nacht auf Mittwoch wurde bei einem Luftangriff in der Hauptstadt Tripolis ein Flüchtlingslager getroffen. 44 Personen wurden dabei getötet, mehr als 100 wurden verletzt. Die libysche Regierung beschuldigt die Truppen des Generals Khalifa Haftar.

Im Irak kämpfen die USA und Iran erbittert um Einfluss. Das macht sich auch bei den irakischen Streitkräften bemerkbar, die von westlichen Staaten ausgebildet werden, zugleich aber von pro-iranischen Milizen unterwandert sind.

In keinem anderen Land hat sich ein so grosser Teil der Bevölkerung dem Islamischen Staat angeschlossen wie in Tunesien. Nun steht das kleine Land vor einem grossen Problem: Was soll mit den Kindern der vielen Auslandskämpfer passieren, die in den Krieg in Syrien oder Libyen hineingeboren wurden?

Selbstmordattentäter sprengten sich am Donnerstag in der Hauptstadt Tunis in die Luft. Der Islamische Staat hat sich zu den Anschlägen bekannt. Nun sollen vor allem die Auswirkungen auf den Tourismus begrenzt werden.

Der 4. Juli wird in den Vereinigten Staaten als der amerikanische Nationalfeiertag traditionsgemäss mit Paraden und reichlich Lametta gefeiert. Dieses Jahr steht der Independence Day zudem im Zeichen des Dauerwahlkämpfers Donald Trump.

In New York feiert die LGBT-Community den 50. Jahrestag von Stonewall. In Skopje findet erstmals eine Parade statt. Und in Istanbul gehen die Menschen trotz Verbot auf die Strasse.

Als erster amtierender US-Präsident hat Donald Trump am Sonntag die innerkoreanische Demarkationslinie überschritten und nordkoreanischen Boden betreten. Hier kam es zum Handschlag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.

Chinesische Behörden installieren auf den Handys von ausländischen Besuchern in Xinjiang eine App, die persönliche Daten abruft. Für die lokale Bevölkerung ist die Kontrolle noch viel schärfer.

Der Streit um die Entschädigung von koreanischen Zwangsarbeitern eskaliert. Nachdem südkoreanische Gerichte gegen japanische Firmen vorgegangen sind, ergreift Tokio Gegenmassnahmen.

Ein Anschlag in Kabul hat sich als verheerender erwiesen als zuerst angenommen. Die Taliban versuchen mit regelmässigen Angriffen den Druck auf die kriegsmüden USA aufrechtzuerhalten.

Die Hongkonger Regierungschefin verspricht, mit allen Gesellschaftsgruppen das Gespräch zu suchen. Dadurch ist das Problem nicht gelöst.

Auf eigene Faust und schlecht vorbereitet, versuchen deutsche Kommunen ihr Glück mit chinesischen Partnern. Die Resultate sind sehr unterschiedlich, die politischen Störfaktoren oft grösser als erwartet.

Joshua Wong, einer der Anführer der «Regenschirm»-Bewegung, ist unabhängig von den Massenprotesten vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Kaum aus dem Gefängnis fordert der Aktivist jedoch den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam und den Rückzug des umstrittenen Auslieferungsgesetzes.

Als Ende 2015 fünf Buchhändler und Verleger spurlos verschwanden, war die Empörung in Hongkong gross. Lam Wing-kee kehrte zwar in die einstige britische Kolonie zurück. Doch aus Angst vor dem neuen Ausschaffungsgesetz lebt er mittlerweile in Taiwan.

Matthias Herdegen schlägt eine strategische Ausrichtung des Völkerrechts vor. Dabei schärft er den Blick für die Machtstrukturen und politischen Interessen hinter den rechtlichen Regeln.

Fritz Pleitgen und Michail Schischkin verbindet die Liebe zu Russland, doch in ihren Analysen sind sie Kontrahenten. Ihr gemeinsames Buch ist eine Mischung aus persönlichen Einblicken und historischen Einsichten.

Die Massenproteste und der Rücktritt des greisen Staatschefs Bouteflika weckten Hoffnungen auf einen Wandel in Algerien. Doch die Altlasten seines Regimes dürften das Land weiter prägen, wie zwei kritische Analysen zeigen.

Ein namhafter amerikanischer Historiker wirft ein völlig neues Schlaglicht auf die Geschichte der USA. Seine These versteht er als Provokation. Diese ist ihm voll gelungen.

Niklaus Nuspliger über die Gefahren von Nationalpopulismus und Technokratie in Europa – und neue Möglichkeiten der Partizipation der Bürger

Vor 100 Jahren, kurz nach Ende des Ersten Weltkriegs, lagen die Schiffe der deutschen Hochseeflotte in der schottischen Bucht Scapa Flow fest. Weil sie den Briten nicht in die Hände fallen sollten, wurde Scapa Flow zu ihrer letzten Ruhestätte.

Am 17. März 1959 musste der Dalai Lama seine tibetische Heimat wohl für immer verlassen. Er entkam dem chinesischen Militär nur knapp. Für Peking ist der Dalai Lama auch sechzig Jahre danach die Personifikation des bösen Separatisten.

Am 13. Dezember 2003 fanden amerikanische Soldaten Saddam Hussein in einem Erdloch. Später wurde der irakische Ex-Diktator gehenkt.

Der 1980 ermordete Erzbischof von San Salvador wird am Sonntag heiliggesprochen. In Lateinamerika wird er verehrt, den Vatikan spaltet er bis heute.

Der Euro-Gipfel vom Freitag beschäftigt sich einmal mehr mit Reformen der Währungsunion. Doch die Debatte droht in Endlosschlaufen zu versanden. Handlungsbedarf besteht – aber nicht unbedingt dort, wo gehandelt wird.

Die BBC gilt weit über Grossbritannien hinaus als Massstab für fairen, wahrheitsgetreuen Journalismus. Der Brexit macht der öffentlichrechtlichen Medienanstalt aber zu schaffen. Sie kann es niemandem recht machen.

Im Fall der 2014 abgeschossenen Boeing der Malaysia Airlines hat das internationale Ermittlerteam erstmals vier Verdächtige benannt. Ihnen soll 2020 der Prozess gemacht werden – allerdings wohl in Abwesenheit, da Russland sie kaum ausliefert.

Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Venezuela schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sie gehe davon aus, dass es in Venezuela in den vergangenen Jahren tausende aussergerichtliche Hinrichtungen gegeben habe, erklärte Bachelet am Donnerstag.

Nach einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens befürchten Helfer den Tod von mehr als 80 Menschen. Das Schlauchboot der Flüchtlinge sank am Mittwoch offenbar nur wenige Stunden nach dem Start in Libyen.

Jakub Skrzypski soll Freiheitskämpfer unterstützt haben. Deswegen hat ihn ein indonesisches Gericht wegen Verrates verurteilt. Aus seiner Zelle beteuert der Mann mit polnischen Wurzeln seine Unschuld.

Als erster Bundesstaat der USA geht Kalifornien mit einem Gesetz gegen Diskriminierung aufgrund von Frisuren vor. Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) den sogenannten "CROWN"-Entwurf.

Der einzige Kongressabgeordnete der Republikaner, der Präsident Donald Trump eines Vergehens beschuldigt hat, verlässt die Partei. Justin Amash kündigte am Donnerstag an, künftig ein unabhängiger Abgeordneter zu sein.

Der Noch-EU-Chef Jean-Claude Juncker traf am Donnerstag seine mögliche Nachfolgerin, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dabei begrüsste er sie überschwänglich zärtlich.

Nachdem sie die Freilassung der Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, angeordnet hat, ist die sizilianische Untersuchungsrichterin Alessandra Vella unter Druck geraten.

Ursula von der Leyen und Christine Lagarde sollen künftig die beiden wichtigsten Posten in der EU besetzen. Wie stehen sie zu uns?

Der in Nordkorea verschwundene australische Student ist wieder aufgetaucht. Es gehe ihm gut, er sei aus dem Gewahrsam in Nordkorea entlassen worden und habe das Land verlassen, teilte der australische Premierminister Scott Morrison dem Parlament am Donnerstag mit.

Nach dem Terrorangriff auf eine Universität in Kenia vor vier Jahren mit rund 150 Toten sind drei Männer zu Haftstrafen zwischen 41 Jahren und lebenslang verurteilt worden. Das Gericht in der Hauptstadt Nairobi verkündete das Strafmass am Mittwoch.

Über die Verwirrung der Gefühle beim Betrachten der Welt und der Medien

Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hat nach dem folgenschweren Angriff auf ein Lager mit afrikanischen Migranten in Libyen eine unabhängige Untersuchung gefordert. Der Sicherheitsrat konnte sich nicht auf eine Verurteilung des Luftangriffs einigen.

US-Präsident Donald Trump hat Kritik an den verheerenden Zuständen in Internierungslagern für Migranten in den USA zurückgewiesen. "Viele dieser illegalen Ausländer leben jetzt viel besser als dort, wo sie herkamen, und unter viel sichereren Bedingungen."

Ein heftiger Ausbruch des Vulkans Stromboli in Italien hat Touristen und Einwohnern Angst und Schrecken eingejagt und einen Menschen das Leben gekostet. Ein Ausflügler sei gestorben, als er am Mittwoch an dem Vulkan auf der gleichnamigen Insel unterwegs war.

Nach ihrer Freilassung ist die Kapitänin Carola Rackete massiven Drohungen ausgesetzt und befindet sich an einem geheimen Ort. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer erklärt im Interview was ihr Fall für die zivilen Seenotretter bedeutet.

Die Führung der sudanesischen Protestbewegung hat sich zu direkten Verhandlungen mit den Militärmachthabern bereit erklärt. Die Allianz für Freiheit und Wandel habe entschieden, "die Einladung zu direkten Verhandlungen zu akzeptieren".

Russland hat nun auch offiziell den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag mit den USA ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit.

Neuer Präsident des EU-Parlaments ist der Italiener David-Maria Sassoli. Der Sozialdemokrat wurde am Mittwoch in Strassburg mit der nötigen Mehrheit der Abgeordneten für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt.

Die deutsche Verteidigungsministerin soll Chefin der EU-Kommission werden. Wird nun alles gut in Sachen Rahmenabkommen? Zweifel sind angebracht.

Im grossen Waldbrandgebiet im Nordosten Deutschlands haben sechs Räumpanzer der deutschen Armee breite Schneisen rund um das vom Feuer betroffene Gebiet freigelegt. So soll eine weitere Ausdehnung der Flammen unterbunden werden.