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Mittwoch, 26. Juni 2019 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak will bei der Parlamentswahl im September mit einer neuen Partei gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu antreten. Das kündigte der 77-Jährige am Mittwoch an.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch ist mit ihrem Rettungsschiff trotz eines Verbots in italienische Gewässer gefahren und riskiert damit eine Strafe.

In ihrem Heimatland Kroatien gilt sie als sehr professionell und beherrscht - aber auch als zurückhaltend oder gar medienscheu. Seit Juni 2017 ist Marija Pejcinovic Buric Aussenministerin und stellvertretende kroatische Regierungschefin.

Im zentralasiatischen Kasachstan hat der neue Präsident Kassim-Jomart Tokajew am Mittwoch mit einem Federstrich die Schulden von rund 255'000 Einwohnern gestrichen. Der Schuldenerlass wurde auf besonders benachteiligte Gruppen und kinderreiche Familien zugeschnitten.

Nach einer Explosion mitten in Wien sind zwei Mehrfamilienhäuser über mehrere Stockwerke zum Teil eingestürzt. Dabei wurden zumindest vier Menschen schwer verletzt, wie die Polizei am Mittwoch vor Ort mitteilte.

Die Nato bereitet sich auf das endgültige Aus des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen vor.

Der Iran wird am Donnerstag nach eigenen Angaben die zulässige Menge niedrig angereicherten Urans überschreiten - und damit erstmals gegen das internationale Atomabkommen vom Juli 2015 verstossen.

Lange hatte der 45-jährige Verdächtige geschwiegen, am Dienstag soll er den Mord an Walter Lübcke gestanden haben. Der CDU-Politiker musste wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung sterben.

Russland-Sonderermittler Robert Mueller wird nun doch vor dem US-Kongress aussagen. Mueller werde sich am 17. Juli zu seinem Bericht über die russische Einmischung in den US-Wahlkampf befragen lassen, erklärten die zuständigen Ausschüsse des Repräsentantenhauses.

In seiner Analyse zur Rückkehr Russlands in den Europarat schreibt Dominik Weingartner: «Der Europäische Gerichtshof ist für Bürger autoritärer Regimes oft die letzte Hoffnung, zu ihrem Recht zu gelangen.»

Die Sozialdemokraten brauchen aber nicht nur neue Köpfe, sondern ein neues Konzept.

Trump steht im Wahljahr 2020 vor einem schwierigen Spagat. Einerseits behauptet er, dank ihm brumme die Konjunktur, anderseits gibt es Anzeichen dafür, dass der Aufschwung abflacht.

Erstmals debattieren die führenden demokratischen Präsidentschaftskandidaten vor laufenden Fernsehkameras. Die Erwartungen sind hoch, obwohl das Format nicht geeignet ist, um die Wähler aufzuklären.

Die 31-jährige Deutsche Carola Rackete ist Kommandantin der «Sea Watch 3». Sie hat angekündigt, 42 gerettete Flüchtlinge trotz des Verbots von Innenminister Matteo Salvini nach Lampedusa zu bringen.

Die Zahl der Drogensüchtigen weltweit, die eine medizinische Behandlung brauchen, ist deutlich gestiegen: von rund 30 auf 35 Millionen. Dies sei eine Folge neuer Erhebungen aus den besonders bevölkerungsreichen Ländern Nigeria und Indien, teilte die Uno mit.

Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen wird neue Ministerpräsidentin Dänemarks. Nach fast dreiwöchigen Verhandlungen einigte sie sich mit den weiteren Parteien des linksgerichteten Lagers auf ein Regierungsabkommen, wie Frederiksen am Dienstagabend mitteilte.

In Georgien haben am Dienstag den sechsten Tag in Folge tausende Menschen gegen die Regierung protestiert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des umstrittenen Innenministers Georgi Gacharia.

Die USA wollen bis Ende August ein Friedensabkommen mit den radikalislamischen Taliban erreichen.

Das Uno-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) hat bei einer Geberkonferenz in New York mehr als 110 Millionen Dollar Spendengelder gesammelt.

Das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» legt trotz Verbot in Lampedusa an. Nach zwei Wochen vor der Küste wollte die deutsche Kapitänin nicht länger warten. Lega-Chef Salvini drohte damit, die Migranten nicht zu registrieren, damit sie in andere europäische Länder weiterreisen könnten.

Ein Neonazi hat den CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen, und viele geben der rechtspopulistischen Partei eine Mitschuld. Zu Recht? Die Debatte über diesen Vorwurf ist wichtig. Enthemmte Sprache macht aus denen, die sie benutzen, keine Mörder. Aber sie kann Menschen, die sich radikalisiert haben, das Gefühl geben, handeln zu müssen.

Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater des amerikanischen Präsidenten, hat nach langer Geheimhaltung seinen «Jahrhundertplan» zur Lösung des Nahostkonflikts vorgestellt. Ausser schönen Illusionen hat dieser wenig zu bieten.

Mit viel Getöse wurde der Nahostplan von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angekündigt. Seine zentrale Annahme – Frieden durch Wachstum und Wohlstand – ist allerdings völlig losgelöst von der Realität. Die Palästinenser brauchen nicht bloss Geld, sie brauchen einen ehrlichen Vermittler.

Republikaner und Demokraten sind sich einig, dass die Zustände an der Grenze zu Mexiko unhaltbar sind. Trotzdem streiten sie erbittert um Hilfsgelder und Personalien. Jetzt bekommt die Grenzschutzbehörde einen neuen Chef – er gilt als Hardliner.

Möglicherweise will die Armee Aktionen gegen lokale Rebellen verheimlichen – diesmal nicht gegen die Rohingya, sondern gegen buddhistische Kämpfer.

Nach zwanzig Tagen harter Verhandlungen hat die Chefin der dänischen Sozialdemokraten in der Nacht auf Mittwoch eine Einigung mit drei weiteren Mitte-links-Parteien über die Bildung einer Minderheitsregierung nur aus ihrer Partei erzielt. Trotz Konzessionen erhält sie viel von der Handlungsfreiheit, die sie sich wünschte.

Heute Nacht findet die erste offizielle Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber statt. Wer hat gute Chancen, Donald Trump im nächsten Jahr herauszufordern? Und wen muss der Präsident fürchten? Das Wichtigste im Überblick.

Der Familienvater Stephan E. gibt in der Untersuchungshaft zu, den Politiker erschossen zu haben. E. sagt, er habe alleine gehandelt. Trotzdem ermitteln die Behörden weiter, ob es Mitwisser oder Mittäter gab.

Die Führung der deutschen Sozialdemokraten legt das Schicksal der krisengeschüttelten Partei in die Hände ihrer Mitglieder. Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel scheinen vor allem erleichtert darüber zu sein, schon bald keine Entscheidungen mehr treffen zu müssen.

Nach ihrer Machtübernahme in der Madrider Stadtregierung wollen die Konservativen bald die Fahrverbote im Zentrum der spanischen Hauptstadt aufheben. Dagegen regt sich Widerstand – mit dem Hinweis auf die drohende Smogbelastung.

Am 1. Juli übernimmt Finnland den Vorsitz der 28 EU-Länder. Auf das Land warten einige harte Nüsse – vom Brexit bis zum Finanzrahmen. Aber Finnland will eigene Themen setzen.

Agnés Callamard hat am Mittwoch die Ergebnisse ihrer Untersuchung zum Mordfall Khashoggi präsentiert und Handlungsempfehlungen abgegeben. Unter anderm schlägt sie die Schaffung einer ständigen Einheit vor, die Ermittlungen aufnehmen kann, wenn Menschenrechtsaktivisten verschwinden oder ermordet werden.

Trotz drohender Busse ist die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch mit ihrem Rettungsschiff in italienische Gewässer gefahren. Auf dem Schiff befinden sich über 50 Migranten, die vor der Küste Libyens gerettet wurden.

In einem umfassenden Interview macht Herbert McMaster, der frühere Sicherheitsberater Präsident Trumps, die wichtigen Linien der amerikanischen Aussenpolitik klar. Sie gelten offensichtlich auch heute noch.

Der amerikanische Präsident stört sich daran, dass das Verteidigungsbündnis zwischen den USA und Japan asymmetrisch ist. Doch Trump übersieht, dass auch Washington grossen Nutzen daraus zieht.

Aus Russland stammen mit Abstand die meisten Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Oft ist er die letzte Hoffnung vieler Justizopfer. Seine Auswirkungen sind geringer als die Resonanz, die die Urteile auslösen.

Der bekannte türkische Mäzen Osman Kavala und weitere prominente Bürgerrechtler werden beschuldigt, die Gezi-Proteste organisiert zu haben, um die Regierung zu stürzen. Beobachter nennen die Anklage absurd. Trotzdem ordnete ein Richter jetzt die Fortsetzung der Untersuchungshaft von Kavala an.

Spaniens Liberale stemmen sich gegen eine Koalition mit den Sozialisten und paktieren lieber mit den Ultrarechten von Vox. Die Kritik im In- und Ausland wächst.

Vor fünf Jahren wurde Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wegen der Annexion der Krim das Stimmrecht entzogen. Dies wurde nun mit nicht zu übersehender Unterwürfigkeit rückgängig gemacht.

Nach einer emotionalen Debatte um Moskaus Rolle im Europarat hat die Parlamentarische Versammlung Russland das Stimmrecht zurückgegeben. Aber der heftige Streit ist damit nicht beigelegt – die Ukrainer sind erzürnt.

Ausser er stellt sich selber ein Bein, wird Boris Johnson bald britischer Premierminister.

Wer hat den schönsten Brexit im Land? Die Anwärter auf Theresa Mays Nachfolge definieren sich über ihre Vorstellung vom EU-Austritt und davon, wie sie ihn erreichen wollen.

Venezuelas Ex-Spionage-Chef Manuel Figuera gibt der USA die Mitverantwortung für den gescheiterten Versuch, das Maduro-Regime zu stürzen.

Der amerikanische Präsident hat am Montag gesagt, die Kolumnistin E. Jean Carroll sei eine Lügnerin — weil sie behauptet, Donald Trump habe sie vor einem Vierteljahrhundert in einer Umkleidekabine eines New Yorker Warenhauses vergewaltigt.

Die Mordrate hat Rekordzahlen erreicht, und die Wirtschaft schwächelt. Die Mehrheit der Mexikaner liebt Präsident Andrés Manuel López Obrador nach sechs Monaten im Amt trotzdem weiterhin.

Die seit April anhaltende Protestwelle in Honduras hat Tote gefordert. Im politischen Zwist bleiben die grossen Probleme ungelöst: Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption, Kriminalität und Massenemigration.

Die erwartete Eröffnung eines Nachtklubs mit Musik und Tanz sorgte in Saudiarabien für hitzige Debatten. Die Behörden liessen das Lokal am Eröffnungsabend vorzeitig schliessen. Nun wird es als «Lounge» betrieben.

In Sierra Leone ist die Ebola-Epidemie seit Jahren besiegt. Aber viele Überlebende leiden weiterhin. Manche von ihnen tragen das Virus immer noch in sich und können es auch weitergeben.

Korruption ist in Guatemala ein parteienübergreifendes «Geschäft». Im Parlament des zentralamerikanischen Landes hält sich eine tonangebende Gruppe von Abgeordneten solidarisch den Rücken gegenüber Strafermittlern frei. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Mittsommer ist für viele Schweden nach Weihnachten das zweitgrösste Fest im Jahr. Eine Brauerei wollte mit einem Spezialbier sowohl die allgemeine Stimmung als auch ihren Absatz steigern. Doch die staatliche Alkoholaufsicht, immer in Sorge um die Volksgesundheit, machte einen Strich durch die Rechnung.

Millionen zogen 2009 in Iran durch die Strassen, um gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Zehn Jahre später erneuert der Bruder eines Ex-Präsidenten den Betrugsvorwurf – und landet vor Gericht.

Obwohl das Land selbst nur wenig Gold abbaut, sind Ugandas Goldexporte in den letzten Jahren rasant gewachsen. Recherchen zeigen: Ein Teil des hier verarbeiteten Rohgolds wurde ins Land geschmuggelt – unter anderem aus Venezuela.

Die Ermordung des Armeechefs und des Präsidenten der Region Amhara zeigt, wie explosiv die Lage in Äthiopien ist. Der anfangs gefeierte Ministerpräsident Abiy hat viele gefährliche Feinde.

Seit einem Jahr dürfen Frauen in Saudiarabien Auto fahren. Frei sind sie deshalb noch lange nicht. Oft bleibt nur die Flucht: Gerade haben sich zwei junge Schwestern in die Türkei abgesetzt.

Wenige Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden die Karten in Tunesien neu gemischt. Schuld daran ist eine umstrittene Änderung des Wahlgesetzes, die mehreren aussichtsreichen Politikern die Kandidatur de facto unmöglich macht.

Nach der Annullierung der Wahl vom März haben die Bewohner der türkischen Hauptstadt ein zweites Mal den Bürgermeister bestimmt. Das Ergebnis fiel noch deutlicher aus als beim ersten Mal.

Erstmals seit 14 Jahren besucht mit Xi Jinping ein chinesischer Präsident Nordkorea. Der zweitägige Staatsbesuch in Pjongjang besteht aus viel kommunistischer Folklore – und soll helfen, die blockierten USA-Gespräche wiederzubeleben.

Am 17. Juli 2014 wurde ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben.

Ein chinesisches Schiff rammt ein Fischerboot und lässt die in Seenot geratene philippinische Besatzung danach im Stich. Dass Manila nicht protestiert, zeigt, wie sehr die Philippinen zum Kniefall gegenüber China bereit sind.

Die amerikanische Regierung wollte am bevorstehenden G-20-Gipfel das Thema Hongkong auf die Traktandenliste bringen. «Das geht euch nichts an», sagt Peking.

Südindien leidet unter extremer Wasserknappheit. Einige Politiker reden sich mit unglücklichen Wetterbedingungen heraus. Die Gründe liegen tiefer.

Die Beziehungen zwischen Kim Jong Un und Chinas Staatschef Xi Jinping waren lange schlecht. Nun demonstrieren die beiden Einigkeit. China bringt sich damit als Mediator im amerikanisch-nordkoreanischen Dialog in Stellung.

Joshua Wong, einer der Anführer der «Regenschirm»-Bewegung, ist unabhängig von den Massenprotesten vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Kaum aus dem Gefängnis fordert der Aktivist jedoch den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam und den Rückzug des umstrittenen Auslieferungsgesetzes.

Als Ende 2015 fünf Buchhändler und Verleger spurlos verschwanden, war die Empörung in Hongkong gross. Lam Wing-kee kehrte zwar in die einstige britische Kolonie zurück. Doch aus Angst vor dem neuen Ausschaffungsgesetz lebt er mittlerweile in Taiwan.

Rund eine Million Menschen demonstrierten in Hongkong gegen das Auslieferungsgesetz. Weitere Kundgebungen sind geplant. Wie kommt es dazu?

Fritz Pleitgen und Michail Schischkin verbindet die Liebe zu Russland, doch in ihren Analysen sind sie Kontrahenten. Ihr gemeinsames Buch ist eine Mischung aus persönlichen Einblicken und historischen Einsichten.

Matthias Herdegen schlägt eine strategische Ausrichtung des Völkerrechts vor. Dabei schärft er den Blick für die Machtstrukturen und politischen Interessen hinter den rechtlichen Regeln.

Die Massenproteste und der Rücktritt des greisen Staatschefs Bouteflika weckten Hoffnungen auf einen Wandel in Algerien. Doch die Altlasten seines Regimes dürften das Land weiter prägen, wie zwei kritische Analysen zeigen.

Ein namhafter amerikanischer Historiker wirft ein völlig neues Schlaglicht auf die Geschichte der USA. Seine These versteht er als Provokation. Diese ist ihm voll gelungen.

Niklaus Nuspliger über die Gefahren von Nationalpopulismus und Technokratie in Europa – und neue Möglichkeiten der Partizipation der Bürger

Vor 100 Jahren, kurz nach Ende des Ersten Weltkriegs, lagen die Schiffe der deutschen Hochseeflotte in der schottischen Bucht Scapa Flow fest. Weil sie den Briten nicht in die Hände fallen sollten, wurde Scapa Flow zu ihrer letzten Ruhestätte.

Am 17. März 1959 musste der Dalai Lama seine tibetische Heimat wohl für immer verlassen. Er entkam dem chinesischen Militär nur knapp. Für Peking ist der Dalai Lama auch sechzig Jahre danach die Personifikation des bösen Separatisten.

Am 13. Dezember 2003 fanden amerikanische Soldaten Saddam Hussein in einem Erdloch. Später wurde der irakische Ex-Diktator gehenkt.

Der 1980 ermordete Erzbischof von San Salvador wird am Sonntag heiliggesprochen. In Lateinamerika wird er verehrt, den Vatikan spaltet er bis heute.

Der Euro-Gipfel vom Freitag beschäftigt sich einmal mehr mit Reformen der Währungsunion. Doch die Debatte droht in Endlosschlaufen zu versanden. Handlungsbedarf besteht – aber nicht unbedingt dort, wo gehandelt wird.

Die BBC gilt weit über Grossbritannien hinaus als Massstab für fairen, wahrheitsgetreuen Journalismus. Der Brexit macht der öffentlichrechtlichen Medienanstalt aber zu schaffen. Sie kann es niemandem recht machen.

Im Fall der 2014 abgeschossenen Boeing der Malaysia Airlines hat das internationale Ermittlerteam erstmals vier Verdächtige benannt. Ihnen soll 2020 der Prozess gemacht werden – allerdings wohl in Abwesenheit, da Russland sie kaum ausliefert.