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Donnerstag, 20. Juni 2019 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Bei den Protesten in Georgien sind in der Nacht zum Freitag mehr als 50 Personen verletzt worden. Demonstranten versuchten in der Hauptstadt Tiflis zunächst vergeblich, das Parlamentsgebäude zu stürmen.

Beim EU-Gipfel ist die verbindliche Festlegung auf ein ehrgeiziges neues Klimaziel für 2050 gescheitert. Auch beim Streit über die neue Führung der EU war am späten Abend keine Einigung in Sicht. Beschlossen wurde aber die Verlängerung der Russland-Sanktionen.

Aussenminister Jeremy Hunt tritt gegen den haushohen Favoriten Boris Johnson im Rennen um das Amt des britischen Premierministers an. Er erhielt bei der fünften und letzten Abstimmungsrunde in der Tory-Fraktion am Donnerstag 77 Stimmen.

Knapp drei Jahre nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat ein Gericht 151 Soldaten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Unter ihnen sind frühere Spitzenmilitärs, zum Beispiel der Ex-Kommandant der türkischen Luftwaffe, Akin Öztürk.

Der Iran will mit dem Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne eine "Botschaft" an Washington senden, US-Präsident Trump spricht von einem "grossen Fehler". Droht eine militärische Konfrontation im Nahen Osten?

Im Streit um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm ruft Chinas Präsident Xi Jinping die USA und Nordkorea zur Wiederaufnahme ihrer derzeit festgefahrenen Verhandlungen auf. Xi traf am Donnerstag Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang.

Knapp vier Jahre nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühllaster in Österreich haben der Fahrer und drei Komplizen lebenslange Haftstrafen erhalten. Das Berufungsgericht in der südungarischen Stadt Szeged verschärfte am Donnerstag die Urteile der ersten Instanz.

Der ehemalige Interpol-Chef Meng Hongwei hat sich nach Angaben eines Gerichts in China der Korruption schuldig bekannt. Das teilte das Erste Mittlere Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Tianjin am Donnerstag mit.

Die Gletscher im Himalaja-Gebirge schmelzen laut einer Studie doppelt so schnell wie vor der Jahrhundertwende. Die Folgen des Klimawandels auf das Gebirge könnten verheerende Auswirkungen auf die Wasserversorgung in Südasien haben.

Politiker der kurdischen Minderheit rufen zur Stimmabgabe für die Opposition auf – ein Rückschlag für Erdogan

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und weitere deutsche Politiker haben Morddrohungen erhalten. Die deutsche Polizei bestätigte am Mittwoch, dass die Drohung gegen Reker nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingegangen ist.

Markus Nierth trat 2015 als Bürgermeister zurück, nachdem er von Rechtsradikalen mit dem Tod bedroht wurde. Der Fall Walter Lübcke weckt bei ihm schlimme Erinnerungen

US-Präsident Donald Trump droht bei seinen Waffendeals mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern ein weiterer Machtkampf mit dem Parlament. Der US-Senat setzte für Donnerstag mehrere Abstimmungen zur Blockierung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien an.

Die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ist zu einem mehrtägigen Besuch im Krisenstaat Venezuela eingetroffen. Am Mittwochabend (Ortszeit) landete sie in der Hauptstadt Caracas, wie die Vereinten Nationen gleichentags mitteilten.

Ein US-Guru ist von einer New Yorker Jury des Sexhandels für schuldig befunden worden. Der 58-Jährige Keith Raniere wurde am Mittwoch in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Die Uno-Berichterstatterin über willkürliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, sieht "glaubhafte Hinweise" für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Ägyptens Ex-Staatschef Mohammed Mursi ist nach Ansicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan umgebracht worden. Mursi sei nicht eines natürlichen Todes gestorben, sondern getötet worden, sagte Erdogan am Mittwoch in Istanbul.

Der ehemalige Ministerpräsident Rumäniens Dacian Ciolos führt künftig die liberale Fraktion im EU-Parlament. Mit seiner Wahl am Mittwoch in Brüssel löst der 49-Jährige den bisherigen Fraktionschef Guy Verhofstadt ab.

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechung und der illegalen Einflussnahme vor Gericht verantworten.

Staats- und Regierungschefs erzielen keinen Konsens über ambitioniertere Klimaziele, während die Diskussionen über EU-Chefposten anhalten.

Die Tory-Fraktion im Unterhaus hat die Tür zur Beförderung von Boris Johnson an die Downing Street weit geöffnet. Alle wissen, dass Johnson charakterlich untauglich ist für das Amt des Premierministers. Doch die Verzweiflung der Partei war grösser als die Verantwortung für das Land.

Eine Mehrheit im Senat möchte Donald Trump davon abhalten, im Schnellverfahren Waffen an amerikanische Alliierte zu verkaufen.

Der russische Präsident hat im Fernsehen Fragen aus der Bevölkerung beantwortet und einen Umbau der Wirtschaft skizziert. Doch für einen Ausweg aus der Stagnation wäre ein grundlegendes Umdenken nötig.

Tausende Menschen haben in der georgischen Hauptstadt Tiflis versucht, das Parlament zu stürmen. Hintergrund ist ein Besuch einer russischen Delegation bei einer Tagung im Plenarsaal. Die Angst, das Russland in Georgien an Einfluss gewinnen könnte, ist in der Ex-Sowjetrepublik gross.

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die EU wollen das Atomabkommen mit Iran vor dem endgültigen Scheitern retten. Teheran soll davon abgebracht werden, gegen die Auflagen zu verstossen. Doch der Spielraum der Europäer wird immer kleiner.

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Regierungschefs in Brüssel zu ihrem Sommergipfel. Auf der Agenda stehen neben dem Poker um die EU-Spitzenposten auch die Klimapolitik, die Zukunft der Euro-Zone und Russland. Der Brexit spielt für einmal bloss eine Nebenrolle.

Chinas Staatschef Xi Jinping stattet Nordkorea einen Besuch ab. In die festgefahrenen amerikanisch-nordkoreanischen Verhandlungen könnte wieder Bewegung kommen. Donald Trump wird auf den Wahlkampf schielen. Und China verfolgt in dem Prozess eigene wirtschaftliche Interessen.

Frederik Willem de Klerk war der letzte weisse Präsident Südafrikas. Zusammen mit Mandela beendete er das Apartheidsystem. Auch als 83-Jähriger bleibt er eine wichtige – und kritische – politische Stimme.

Die Eskalation an der Meerenge von Hormuz erreicht eine neue Stufe: Die iranischen Revolutionsgarden haben am Donnerstagmorgen eine amerikanische Aufklärungsdrohne abgeschossen. Trump spricht von einem «sehr grossen Fehler» und die Erdölpreise steigen stark.

Der amerikanische Senat stellt sich bezüglich den umstrittenen Waffenverkäufen an Saudiarabien gegen den Präsidenten. Donald Trump kann gegen den Entscheid jedoch sein Veto einlegen.

Trotz Katalonien-Krise hat kein Rechtsruck stattgefunden. Es ist höchste Zeit für pragmatische Kompromisse.

Wer auf afrikanischen Strassen ein Stück mitgenommen wird, sollte dies nicht einfach als Geschenk betrachten. Dies ist nur einer von vielen Irrtümern, denen Besucher aus Europa hier gerne erliegen.

Der Chinese Meng Hongwei hatte eine steile Karriere hinter sich. Er durchlief den chinesischen Sicherheitsapparat und schaffte es bis an die Spitze von Interpol, bis er spurlos verschwand. Am Donnerstag ist er vor einem Gericht in Tianjin erstmals wieder aufgetaucht.

In der Türkei sind bei einem Massenprozess mehrere hochrangige Militärs sowie Soldaten, die sich am Putschversuch im Sommer 2016 beteiligten, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.

Die BBC gilt weit über Grossbritannien hinaus als Massstab für fairen, wahrheitsgetreuen Journalismus. Der Brexit macht der öffentlichrechtlichen Medienanstalt aber zu schaffen. Sie kann es niemandem recht machen.

Der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke von Anfang Juni erschüttert Deutschland. Ein Tatverdächtiger ist gefasst: Stephan E. gilt als höflicher Nachbar – und gewaltbereiter Rechtsextremist.

Die Sozialdemokraten in Deutschland hatten Schwierigkeiten, das Justizressort neu zu besetzen. Nun wird Christine Lambrecht das Ministerium leiten. Mit ihrer Vorgängerin hat sie manches gemein – und auch ihre Amtszeit könnte kürzer werden als geplant.

Der Präsidentschaftskandidat der amerikanischen Demokraten Joe Biden hat lobende Worte für Politiker gefunden, die Verfechter der Rassentrennung waren. Er habe mit ihnen gut zusammengearbeitet, obwohl er ihre Ideologie nicht teilte, sagte Biden. Nun wird er dafür von seinen Parteikollegen heftig kritisiert.

Österreichs neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Wachauer Europa-Forum klargemacht, dass ihre Interimsregierung die EU-Perspektiven des Westbalkans trotz Widerständen weiter fördern wird. Auch Nordmazedoniens Ministerpräsident warb in Österreich für Offenheit gegenüber seinem Land.

Bei der May-Nachfolge steht der Favorit Jeremy Hunt gegenüber. Die Entscheidung liegt jetzt bei der Parteibasis.

Der ukrainische Präsident rief in Berlin dazu auf, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten. Sie seien der einzige Weg, um den Konflikt ohne Blutvergiessen zu beenden. Die Haltungen Deutschlands und der Ukraine zu Nordstream 2 bezeichnete er «diametral entgegengesetzt».

Stephan E. soll den Regierungspräsidenten von Kassel erschossen haben. Sein Vorstrafenregister ist erschreckend. Derweil entbrennt eine Debatte über die Einordnung der Tat. Manche fühlen sich an die RAF erinnert, andere an den NSU.

Der Entscheid über den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien wird hinausgeschoben. Mehrere EU-Staaten blockieren eine Erweiterung auf dem Balkan.

Wer hat den schönsten Brexit im Land? Die Anwärter auf Theresa Mays Nachfolge definieren sich über ihre Vorstellung vom EU-Austritt und davon, wie sie ihn erreichen wollen.

Die nach ihrem Rücktritt vorläufig weiter amtierende britische Premierministerin ist nur noch Zuschauerin des Brexit-Dramas. Schon bald aber könnte Theresa May Grund zur Schadenfreude haben, wenn auch ihr Nachfolger keinen Ausweg aus der herrschenden Blockade findet.

Donald Trump zündete den Startschuss zu seiner Wiederwahlkampagne, so früh wie kaum einer seiner Amtsvorgänger. Dass er dies in Florida tut, ist kein Zufall. Trump muss diesen wichtigsten Schlachtfeldstaat gewinnen, liegt in einer neuen Umfrage aber zurück.

Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in den USA dauert es noch fast anderthalb Jahre. Auch wenn es für eine Prognose zu früh ist: Der Amtsinhaber Trump verfügt über einige gute Trümpfe – aber auch die Demokraten haben Grund zu Optimismus.

Seit vergangenem Jahr kann das Cyber-Militärkommando offensiver auftreten. Das hat es gemäss einem Medienbericht auch getan, um Angriffe auf die demokratischen Wahlen zu verhindern. Die Taktik ist nicht ohne Risiken.

Rund 790 zentralamerikanische Migranten, die in vier Lastwagen versteckt waren, wurden im mexikanischen Bundesstaat Veracruz festgenommen. Die meisten von ihnen kamen aus Guatemala und Honduras, knapp 370 von ihnen waren Kinder unter acht Jahren.

Millionen zogen 2009 in Iran durch die Strassen, um gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Zehn Jahre später erneuert der Bruder eines Ex-Präsidenten den Betrugsvorwurf – und landet vor Gericht.

Zum 70-Jahr-Jubiläum der Luftbrücke hätten historische Flugzeuge über Berlin Süssigkeiten abwerfen sollen. Dazu kam es aber nicht. Die Bürokratie war stärker als die Erinnerungskultur.

Fussball ist in der Türkei eine ernste Sache. Für Scherze bleibt da wenig Platz. Selbst das harmlose Island kann so zu einem Feindbild werden.

Kann ein vernünftiger Mensch etwas gegen ein Holocaust-Mahnmal haben? Ja, dann nämlich, wenn es den lokalen Kontext ausblendet und nur auf die Haupttäter verweist.

Der Brexit dominiert das politische Geschehen in Grossbritannien fast vollständig. Doch inzwischen nehmen mehr als ein Drittel der Briten Berichte darüber in den Medien gar nicht mehr zur Kenntnis, weil sie des Themas überdrüssig sind.

Der Tod von Mohammed Mursi veranschaulicht, mit welcher Grausamkeit das ägyptische Militärregime die Muslimbruderschaft vernichten will und dabei wohl erneut scheitert. Der gestürzte Staatschef ist verstorben, aber seine Bewegung lebt.

Anders als viele Israeli aus Nordafrika lieben die iranischstämmigen Juden ihr Herkunftsland und glauben fest daran, dass sie eines Tages zurückkehren werden – wenn die Herrschaft der schiitischen Theokraten fällt.

Schätzungsweise 10 000 Juden leben heute noch in Iran. Sie fühlen sich, wie die Familie Musazadeh, keineswegs diskriminiert. Das hat vor allem mit dem Republikgründer Khomeiny zu tun, der die Minderheit unter Schutz stellte.

Nur wenige Kilometer liegen zwischen den Aussenquartieren Gomas und dem Nyiragongo-Vulkan. Trotz der exponierten Lage hat sich die Einwohnerzahl der ostkongolesischen Stadt seit dem letzten Ausbruch fast vervierfacht. Was passiert bei einer neuen Eruption?

Am 17. Juli 2014 wurde ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben.

Seit Sonntag, 9. Juni, haben in Hongkong Hunderttausende von Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz demonstriert. Knapp eine Woche später teilt die Regierungschefin Carrie Lam am Samstag, 15. Juni, mit, das umstrittene Gesetz zurückzustellen.

Premierministerin Theresa May tritt am 7. Juni 2019 als Chefin der Konservativen Partei zurück und gibt auch ihr Amt als Premierministerin ab, sobald die Nachfolge geregelt ist. Eine Rückblende auf die Karriere jener Kämpferin, die an ihrer Vision eines geregelten Brexit gescheitert ist.

Stille Diplomatie ist in Burma der falsche Ansatz. Eine unkritische Fixierung auf den Reformprozess und der naive Glaube an Aung San Suu Kyi hätten bei der Uno Fehlbeurteilungen vor Ort nach sich gezogen. Das hält ein interner Untersuchungsbericht fest.

Joshua Wong, einer der Anführer der «Regenschirm»-Bewegung, ist unabhängig von den Massenprotesten vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Kaum aus dem Gefängnis fordert der Aktivist jedoch den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam und den Rückzug des umstrittenen Auslieferungsgesetzes.

Die jungen Demonstranten in Hongkong einen die gemeinsamen Feinde: Sie fordern die Regierungschefin Carrie Lam zum Rücktritt auf und misstrauen der Kommunistischen Partei. Die jungen Hongkonger hadern jedoch auch mit den herrschenden sozialen und wirtschaftlichen Zuständen.

Als Ende 2015 fünf Buchhändler und Verleger spurlos verschwanden, war die Empörung in Hongkong gross. Lam Wing-kee kehrte zwar in die einstige britische Kolonie zurück. Doch aus Angst vor dem neuen Ausschaffungsgesetz lebt er mittlerweile in Taiwan.

Rund eine Million Menschen demonstrierten in Hongkong gegen das Auslieferungsgesetz. Weitere Kundgebungen sind geplant. Wie kommt es dazu?

Demonstrationen in der Grössenordnung jener von Hongkong am Sonntag würden jede demokratische Regierung schwer beeindrucken. Doch Chinas Sonderverwaltungszone funktioniert anders.

Fritz Pleitgen und Michail Schischkin verbindet die Liebe zu Russland, doch in ihren Analysen sind sie Kontrahenten. Ihr gemeinsames Buch ist eine Mischung aus persönlichen Einblicken und historischen Einsichten.

Matthias Herdegen schlägt eine strategische Ausrichtung des Völkerrechts vor. Dabei schärft er den Blick für die Machtstrukturen und politischen Interessen hinter den rechtlichen Regeln.

Die Massenproteste und der Rücktritt des greisen Staatschefs Bouteflika weckten Hoffnungen auf einen Wandel in Algerien. Doch die Altlasten seines Regimes dürften das Land weiter prägen, wie zwei kritische Analysen zeigen.

Ein namhafter amerikanischer Historiker wirft ein völlig neues Schlaglicht auf die Geschichte der USA. Seine These versteht er als Provokation. Diese ist ihm voll gelungen.

Niklaus Nuspliger über die Gefahren von Nationalpopulismus und Technokratie in Europa – und neue Möglichkeiten der Partizipation der Bürger

Am 17. März 1959 musste der Dalai Lama seine tibetische Heimat wohl für immer verlassen. Er entkam dem chinesischen Militär nur knapp. Für Peking ist der Dalai Lama auch sechzig Jahre danach die Personifikation des bösen Separatisten.

Am 13. Dezember 2003 fanden amerikanische Soldaten Saddam Hussein in einem Erdloch. Später wurde der irakische Ex-Diktator gehenkt.

Der 1980 ermordete Erzbischof von San Salvador wird am Sonntag heiliggesprochen. In Lateinamerika wird er verehrt, den Vatikan spaltet er bis heute.

Vor 25 Jahren endete mit dem Beschuss des Parlaments in Russland eine dramatische Konfrontation zwischen Präsident Jelzin und dem aufständischen Obersten Sowjet. Was als Rettung der Demokratie gedacht war, hat fatale Folgen bis heute.

Der Euro-Gipfel vom Freitag beschäftigt sich einmal mehr mit Reformen der Währungsunion. Doch die Debatte droht in Endlosschlaufen zu versanden. Handlungsbedarf besteht – aber nicht unbedingt dort, wo gehandelt wird.

Im Rennen um den Parteivorsitz der britischen Konservativen und das Premierministeramt ist der ehemalige Aussenminister Boris Johnson als Favorit bestätigt worden. Drei der zehn Kandidaten kamen in der Tory-Fraktion auf zu wenig Stimmen und schieden aus. Die nächste Runde ist auf Dienstag angesetzt.

Im Fall der 2014 abgeschossenen Boeing der Malaysia Airlines hat das internationale Ermittlerteam erstmals vier Verdächtige benannt. Ihnen soll 2020 der Prozess gemacht werden – allerdings wohl in Abwesenheit, da Russland sie kaum ausliefert.