In Tschechien sind erneut Tausende Demonstranten gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis auf die Strasse gegangen. In der zweitgrössten Stadt Brünn (Brno) versammelten sich am Dienstagabend nach Schätzungen der Polizei rund 2500 Menschen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk will nach eigenen Angaben mindestens die Hälfte der neuen Top-Positionen in der EU mit Frauen besetzen.
Die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland wird am 7. Juli abgehalten. Das sagte Regierungssprecher Dimitris Tsanakopoulos am Dienstag dem Fernsehsender Alpha.
Nach der Europawahl am Sonntag hat sich ein hartes Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgezeichnet. Die EU-Staats- und Regierungschefs befassten sich am Dienstag in Brüssel erstmals mit der Vergabe diverser EU-Spitzenposten.
In deutschsprachigen Medien wird derzeit darüber spekuliert, ob uns ein zweiter Extremsommer droht. Die Quelle für die Voraussage ist der amerikanische Wetterdienst Accuweather. Bereits vor Jahren wurde der Wetterdienst für seine Prognosen kritisiert.
Der umstrittene Altkönig zieht sich endgültig zurück und geht in royale Rente.
Die WHO hat am Dienstag ihre Angaben zum Burnout-Syndrom korrigiert: Es ist zwar keine Krankheit, wurde aber als krankmachender Faktor in den Katalog der 55'000 Krankheiten, Symptome und Verletzungsursachen aufgenommen.
Im Katalonienkonflikt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde des Separatistenführers Carles Puigdemont abgelehnt.
Russland hat sich für den vollständigen Abzug ausländischer Truppen aus dem kriegsgebeutelten Afghanistan ausgesprochen. "Der Konflikt kann nicht auf militärischem Weg gelöst werden", sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow
Nach dem Sturz der Regierung in Österreich durch das Parlament hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Kabinett am Dienstag formell des Amtes enthoben. Er beauftragte die die entlassene Regierung danach beauftragt, die Geschäfte vorübergehend weiterzuführen.
Im Sudan hat ein zweitägiger Generalstreik begonnen. Die Opposition will damit Druck auf die regierenden Generäle machen, die Macht rasch an eine zivil geführte Übergangsregierung abzugeben.
Malaysia wehrt sich entschieden gegen die ungebremste Einfuhr von Plastikmüll. Umweltministerin Yeo Bee Yin sagte am Dienstag bei einem Ortstermin in Port Klang, dem grössten Hafen des Landes, der Müll werde "ohne Gnade" dorthin zurückgeschickt, wo er hergekommen sei.
Nur sieben Wochen nach der Parlamentswahl im April steuert Israel auf Neuwahlen zu. Das Parlament stimmte am Dienstagmorgen in erster Lesung für einen Gesetzentwurf, der die Auflösung des Parlaments vorsieht.
Das österreichische Parlament hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz das Vertrauen entzogen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik Österreich, dass ein Misstrauensvotum im Parlament erfolgreich war. Alle News im Liveticker.
Eine TV-Köchin feiert, ein Freiheitskämpfer bangt und der «Cavaliere» überragt sie alle – auch das ist die EU-Wahl.
Die konservative ÖVP hat in Österreich die Europawahl nach Auszählung aller Stimmen mit 34,6 Prozent und einem Plus von 7,6 Prozentpunkten gewonnen. Das teilte das Innenministerium am Montagabend mit.
Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll Vizekanzler Hartwig Löger die Geschäfte zunächst weiterführen. Dies kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagabend an.
Nach der Wahl beginnt im EU-Parlament der Machtkampf, wer als Kommissionspräsident in Stellung gebracht werden soll.
Die Verlierer der Wahl des Europaparlaments vom vergangenen Sonntag sind die traditionellen Mitte-Parteien. Spielen sie in Frankreich und Italien ohnehin kaum noch eine Rolle, rutschen Konservative und Sozialdemokraten nun auch in Deutschland immer weiter ab. Zur Freude der Rechtsparteien – und der Grünen.
Nach dem Desaster für die SPD bei der Europawahl will sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der kommenden Woche in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen.
Nach der Europawahl hat in Brüssel der Poker rund um die Besetzung der EU-Spitzenposten begonnen. Das Parlament will nur einen Bewerber aus dem Feld der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten wählen – doch Frankreichs Präsident Macron will sich nicht einschränken lassen.
Die Europawahl führt in den Ländern der sogenannten Visegrad-Gruppe zu völlig unterschiedlichen Resultaten. Während sie die Regierungen in Warschau und Budapest stärkt, führt sie in Prag und Bratislava zu neuen Turbulenzen.
Der in Wien lehrende Osteuropahistoriker und Rumänien-Experte Oliver Jens Schmitt erläutert die Hintergründe der politischen Umwälzungen in Rumänien. Der EU stellt er dabei kein gutes Zeugnis aus.
Rumänien hat eine respektable Bürgergesellschaft – vor allem im Vergleich zu den Nachbarn. Ihre Stärke verdankt sie der Diaspora und der Mitgliedschaft in der EU.
Die kosovarische Polizei will im serbisch bevölkerten nördlichen Landesteil mutmasslich korrupte Kollegen festnehmen.
In den nächsten Monaten werden fünf Spitzenposten in der EU neu besetzt. Wer was wird, ist noch unklar. Doch wer etwas werden will, muss sich sputen. Am Dienstag hat das EU-Parlament einen ersten Pflock eingeschlagen.
Einseitige, polemische Kommentierung ist kein neues Phänomen. Und zur Ausgewogenheit sind Journalisten ebenso wenig verpflichtet wie Youtuber. Damit muss eine Politikerin in einer freien, offenen Gesellschaft leben.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstagmorgen Bundeskanzler Kurz und die ganze bisherige Regierung formell entlassen. Die Minister und Ministerinnen mit Ausnahme von Kurz bat er, die Regierungsgeschäfte interimistisch fortführen, bis eine stabile Technokratenregierung steht.
Auf den Philippinen verfügt Präsident Duterte nach den Erneuerungswahlen über fast unbeschränkte Macht. Seine Popularität stützt sich auf die ärmeren Massen, die trotz dem blutigen Drogenkrieg zu ihm halten.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verliert sein Amt und kann sich nun im Wahlkampf als Opfer eines Racheakts inszenieren. Derweil steckt die SPÖ im Dilemma. Sie konnte nur verlieren.
In Japan steht der Familienname vor dem Vorname. Doch wenn ein Japaner ins Ausland geht, wird er umgestülpt wie ein Handschuh: Aus Abe Shinzo wird dann Shinzo Abe. Das soll sich nun ändern.
Die Präsidentenwahl in Algerien soll im Juli stattfinden. Die Armeespitze will sie, die Demonstranten wollen sie nicht, es fehlt an valablen Kandidaten. Der Machtkampf geht weiter.
Österreichs Nationalrat hat erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg einem Misstrauensantrag zugestimmt. Doch im parteipolitischen Hickhack droht nun die Aufklärung jener Probleme unterzugehen, auf die der Ibiza-Skandal ein Schlaglicht geworfen hat.
Im Machtgerangel um Brüsseler Spitzenposten gibt es eine erste Festlegung: Das neue Europaparlament will nur einen der Partei-Spitzenkandidaten zum Nachfolger von Kommissionschef Juncker wählen. Das ist vor allem eine Kampfansage
Die Grünen wollen gar keine Macht. Für die AfD sind sie trotzdem die grösste Gefahr für Deutschlands Zukunft. Die SPD klammert sich an Cuxhaven. Und die CDU-Chefin sucht die Schuld bei allen – nur nicht bei sich.
Rumänien wird von einem politischen Erdbeben erschüttert. Die proeuropäischen Kräfte schnuppern Morgenluft.
Die Rechtsnationalen verbuchen in manchen Ländern Erfolge, doch der angekündigte Tsunami ist ausgeblieben. Zu einem Machtfaktor werden die Nationalisten in Brüssel kaum avancieren. Doch die Karten im stärker fragmentierten EU-Parlament werden neu gemischt.
Die EU-Parlamentswahl war unnötigerweise ganz auf das Abschneiden der rechtsnationalen Euroskeptiker fixiert. Viel wichtiger wäre zu wissen, wie das neue Parlament die Union weiterentwickeln möchte. Darauf gibt das Wahlergebnis wenig Hinweise – weil die Politiker sich vor dieser Frage drücken.
Die Tories haben bei den britischen Europawahlen hohe Verluste eingefahren. Aber auch die Labour-Opposition verlor Stimmenprozente in zweistelliger Höhe. Gewinner sind die Parteien mit klaren Positionen für oder gegen den Brexit.
Vier Wochen nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen darf sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez abermals bestätigt fühlen. Doch in der Region Madrid werden seine Sozialisten nicht regieren können. Und in Barcelona könnte erstmals ein Unabhängigkeitsbefürworter Bürgermeister werden.
Frankreichs Präsident hat sein Ziel verpasst: Seine Partei bleibt bei der Europawahl knapp hinter Marine Le Pens Rechtspopulisten zurück. Trotzdem sieht er das Wahlergebnis nicht als Anlass, seine Politik zu ändern.
Auch Michael Gove stellt sich dem Favoriten für die Nachfolge der britischen Premierministerin entgegen.
Die abtretende Premierministerin fällt dem Konflikt über die Europafrage unter den britischen Tories zum Opfer. Sie ist nicht die Erste.
Lange hatte Theresa May eine Kompromisslösung für den Brexit abgelehnt. Als die politischen Realitäten eine solche notwendig machten, war es zu spät. Sie konnte dafür keine Mehrheit im Parlament finden. Ihr Rücktritt löst noch gar nichts.
Ein Bundesrichter in Kalifornien hat nach Medienberichten am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung gegen dem amerikanischen Präsidenten erlassen. Mit seiner Entscheidung, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen, habe Donald Trump möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hiess es zur Begründung.
Manipulierte Videos lassen die demokratische Politikerin Nancy Pelosi betrunken oder anderweitig verwirrt erscheinen. Sie sind ein Vorgeschmack auf sogenannte Deepfakes – Fälschungen, die technisch nicht mehr entlarvt werden können.
Gender ist keinesfalls nur eine europäisch-postmoderne Kopfgeburt. Das traditionelle Afrika ist voll von Traditionen, bei denen Frauen in die Männerrolle schlüpfen und umgekehrt.
Einheimische Journalisten machen sich einen Sport daraus, im Westminster-Palast Mäuse zu jagen. Der Plage kann aber wohl nur die geplante Sanierung des Gebäudes beikommen. Diesbezüglich sind Fortschritte zu verzeichnen.
Bei den Wahlen auf den Philippinen sind alle Kandidaten des Estrada-Clans gescheitert – auch der frühere Präsident Joseph Estrada, der 2001 schon einmal aus dem Amt gejagt worden war. Erstmals seit 50 Jahren bekleidet kein Familienmitglied mehr ein öffentliches Amt.
Die deutsche Bundeskanzlerin sprach sich in Zagreb gegen den Rechtspopulismus aus. An derselben Veranstaltung waren aber auch ganz andere Töne zu hören.
Vor hundert Jahren wurde Evita Perón geboren. Sie ist in Argentinien immer noch eine «Volksheilige». Der Gewerkschaftsdachverband bittet aus diesem Anlass den Papst, ihre Heiligsprechung zu ermöglichen.
Die israelischen Koalitionsverhandlungen stecken fest. Für Netanyahu hängt alles von seinem potenziellen Koalitionspartner Avigdor Lieberman ab.
Nach Gesprächen mit Macron und Conte verweigert der libysche Warlord kategorisch einen Waffenstillstand. Er glaubt an einen Sieg, den ihm insgeheim viele Europäer wünschen.
Entgegen den Versprechungen ist Simbabwe unter Mugabes Nachfolger Mnangagwa nicht liberaler geworden. Jüngstes Beispiel: die Verhaftung von fünf NGO-Mitarbeitern unter fadenscheinigem Vorwand.
Der Türkei gelingt es nicht, Extremisten von Angriffen auf eine russische Militärbasis abzuhalten. Damit steht auch die Zukunft der zwischen Ankara und Moskau vereinbarten Pufferzone auf dem Spiel.
Die Europawahl vom Wochenende (26. 5.) bringt der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten Verluste, zulegen können Liberale und Grüne. Den Populisten aus dem rechten Spektrum bleibt der Absturz erspart, den manche nach dem Ibiza-Skandal in Österreich prognostiziert hatten.
Im französischen Lyon explodiert am Freitag (24. 5.) in einer belebten Strasse eine Bombe und verletzt mindestens dreizehn Personen. Die Polizei sucht nach einem Mann, den Überwachungskameras mit einem verdächtigen Paket aufgezeichnet haben.
Als britische Premierministerin trägt Theresa May die Hauptverantwortung im Brexit-Dossier. Als letzte Möglichkeit, einen ungeregelten Austritt zu verhindern, gibt sie am Freitag, 24. Mai, ihren Rücktritt auf Anfang Juni bekannt. Ihr Wirken in Bildern.
Der China-Experte Sebastian Heilmann erklärt das chinesische Verständnis von Privatunternehmen und was dieses konkret im Fall Huawei bedeutet.
Mit eiserner Hand gebietet Präsident Berdymuchammedow über den an Erdgas reichen Wüstenstaat in Zentralasien. Ideologisch knüpft das Regime dieser früheren Sowjetrepublik an traditionelle Glaubenspraktiken an.
Mit einer gemeinsamen Golfpartie und dem Besuch eines Ringkampfes inszeniert sich Ministerpräsident Abe als enger Freund der USA. Im Hintergrund geht es um viel, nicht zuletzt um die Beilegung des Handelsstreits zwischen den beiden Ländern.
China ist der weltweit grösste Importeur von Erdöl. Allerdings spielen Einfuhren des Rohstoffs aus Iran in der chinesischen Energiestrategie nur eine untergeordnete Rolle. Dennoch verfolgt Peking die Entwicklung im Nahen Osten genau, um im Falle eines Falles die eigenen Interessen durchzusetzen.
In der Provinz Xinjiang hält die chinesische Regierung nach Expertenschätzungen bis zu 1,5 Millionen muslimische Uiguren gefangen. Offizielle Begründung: Terrorgefahr. Ein – streng kontrollierter – Besuch in einem Umerziehungslager am Rande der Wüstenstadt Kashgar.
Die EU-Kommission startet eine «Connectivity-Strategie», die US-Regierung bietet anderen Ländern kostenlose Beraterstäbe für die neue Seidenstrasse an: Westliche Staaten und Institutionen suchen nach Alternativangeboten zu Pekings Megainitiative – und nach Kooperationsmöglichkeiten.
Die Massenproteste und der Rücktritt des greisen Staatschefs Bouteflika weckten Hoffnungen auf einen Wandel in Algerien. Doch die Altlasten seines Regimes dürften das Land weiter prägen, wie zwei kritische Analysen zeigen.
Ein namhafter amerikanischer Historiker wirft ein völlig neues Schlaglicht auf die Geschichte der USA. Seine These versteht er als Provokation. Diese ist ihm voll gelungen.
Niklaus Nuspliger über die Gefahren von Nationalpopulismus und Technokratie in Europa – und neue Möglichkeiten der Partizipation der Bürger
Daniel Gerlach glaubt nicht an den Untergang des Nahen Ostens. Er hofft auf hoffnungsvolle Impulse aus der Mitte der arabischen Gesellschaften.
Im Zeichen der weltweiten Krise der Demokratie verbreitet sich im Osten wie im Westen eine Unsicherheit, wie man sie seit 1945 nicht mehr gekannt hat. Die Folge sind immer neue Ängste – prägend für Denken wie Handeln.
Am 17. März 1959 musste der Dalai Lama seine tibetische Heimat wohl für immer verlassen. Er entkam dem chinesischen Militär nur knapp. Für Peking ist der Dalai Lama auch sechzig Jahre danach die Personifikation des bösen Separatisten.
Am 13. Dezember 2003 fanden amerikanische Soldaten Saddam Hussein in einem Erdloch. Später wurde der irakische Ex-Diktator gehenkt.
Der 1980 ermordete Erzbischof von San Salvador wird am Sonntag heiliggesprochen. In Lateinamerika wird er verehrt, den Vatikan spaltet er bis heute.
Vor 25 Jahren endete mit dem Beschuss des Parlaments in Russland eine dramatische Konfrontation zwischen Präsident Jelzin und dem aufständischen Obersten Sowjet. Was als Rettung der Demokratie gedacht war, hat fatale Folgen bis heute.
Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union büssen die Christdemokraten und die Sozialdemokraten ihre gemeinsame Mehrheit im EU-Parlament ein. Zugewinne zeichneten sich für EU-Skeptiker, aber auch für Grüne und Liberale ab. Nach jahrelangem Sinkflug nimmt die Wahlbeteiligung markant zu.
Boris Johnson, der ehemalige Aussenminister, Londoner Bürgermeister und Spitzenkandidat der Buchmacher als nächster Premierminister Grossbritanniens, ruft zur engeren Zusammenarbeit mit der Schweiz auf.
Das Uno-Seerechtstribunal in Hamburg verlangt von Russland die Freilassung der im vergangenen November festgesetzten ukrainischen Seeleute. Moskau fühlt sich aber an diesen Beschluss gar nicht gebunden und vertritt eine ganz andere Sicht.