Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump dauerhaft das Pentagon leiten. Das Weisse Haus teilte am Donnerstag mit, Trump wolle den 56-Jährigen als Verteidigungsminister nominieren.
Für die südafrikanische Regierungspartei ANC scheint das Wahlergebnis ein Denkzettel zu werden. Wegen grosser Unzufriedenheit im Land rutscht sie erstmals unter 60 Prozent Zustimmung. Und so viele Wähler wie nie seit Beginn der Demokratie sind zu Hause geblieben.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag an einem informellen Gipfel im rumänischen Sibiu über die künftige strategische Ausrichtung der EU diskutiert. Doch die "Erklärung von Sibiu" fiel sehr vage aus. Dabei war das Treffen als grosser Aufbruch geplant.
Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl eine "Revolution" für Demokratie angekündigt. Die Ungültigerklärung der Wahl von Ende März löste scharfe Kritik im In- und Ausland aus.
Der EU-Gipfel hat zwei Wochen vor der Europawahl eine Erklärung zu Grundwerten und Prinzipien für die künftige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verabschiedet. Sie beschworen den "Geist von Sibiu".
Mit einer riesigen Waffenschau feiert Russland den Sieg über den Hitler-Deutschland vor 74 Jahren. Dabei mahnt Kremlchef Putin einmal mehr, die Verdienste der Sowjetunion um die Befreiung Europas nicht kleinzureden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag im rumänischen Sibiu zu Beratungen über die Zukunft Europas zusammengekommen. Zwei Wochen vor der Europawahl soll es am Abend eine Erklärung zu den Prioritäten der Staatengemeinschaft in den kommenden Jahren geben.
Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat südkoreanischen Angaben zufolge seine Waffentests fortgesetzt - und die internationale Gemeinschaft damit erneut gereizt.
Papst Franziskus hat für die gesamte katholische Kirche eine Meldepflicht für Fälle sexuellen Missbrauchs erlassen. Für Kleriker und Ordensleute wird ab Juni die Verpflichtung eingeführt, innerhalb der Kirche Missbrauchs- und Vertuschungsfälle umgehend anzuzeigen.
Israel hat am Donnerstag den 71. Jahrestag seiner Gründung gefeiert. Über vielen Städten - von Tiberias im Norden bis Eilat im Süden - wurden Flugschauen abgehalten.
Die EU hat die Festnahme eines Vertrauten des selbsterklärten Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela scharf kritisiert. Die Aktion sei "politisch motiviert" und ziele darauf ab, "die Nationalversammlung zum Schweigen zu bringen".
Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben die von Teheran gesetzte Frist zurückgewiesen. Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hiess es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung.
Singapur hat ein Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten ("Fake News") im Internet verabschiedet. Trotz viel Kritik von ausserhalb gab es dafür im Parlament eine klare Mehrheit.
In einer Villa in einem luxuriösem Wohnviertel von Los Angeles hat die Polizei ein Waffenarsenal mit mehr als 1000 Gewehren und einer grösseren Menge Munition entdeckt. Dies berichteten US-Medien am Mittwoch (Ortszeit).
Im Streit um den US-Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss den US-Justizminister Bill Barr formell der "Missachtung" der Parlamentsrechte beschuldigt. Der Text wird nun dem Plenum der Kongresskammer zur Abstimmung vorgelegt.
Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, bei Abschiebungen von Migranten auf "unverhältnismässige und unangemessene" Gewaltanwendung zu verzichten. Dies forderte das Anti-Folter-Komitees (CPT) des Europarats in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Frankreich hat sich für einen "bedingungslosen Waffenstillstand" in Libyen und ein Ende der militärischen Offensive des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar gegen die Hauptstadt Tripolis ausgesprochen.
Bodentruppen der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad sind bei ihrer jüngsten Angriffswelle laut Aktivisten weiter in die letzte grosse Rebellenhochburg im Nordwesten des Landes vorgedrungen.
Bei den Wahlen in Südafrika verteidigt der ANC trotz zahlreichen Korruptionsskandalen die absolute Mehrheit – seine Stimmenverluste fallen geringer aus als von der Opposition erhofft.
Nach der Europawahl müssen in der EU gleich fünf Spitzenposten neu besetzt werden. Am EU-Gipfel in Sibiu zeigte sich, dass der Weg an die Spitze der EU-Kommission für den Christlichdemokraten Manfred Weber kein Spaziergang wird.
Das iranische Ultimatum, um das Atomabkommen zu retten, richtet sich auch an die Europäer. Diese demonstrieren vor allem ihre eigene Machtlosigkeit. Das gilt auch für Deutschland: Es gebe keine neue Optionen das Abkommen zu retten, sagt Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Das politische Geschehen in Washington dreht sich immer mehr um die Machtprobe zwischen den Demokraten im Kongress und Präsident Trump. Beide Seiten scheinen die Zuspitzung zu suchen, obwohl sie sich schon bald zusammenraufen müssen.
Worum geht es im Streit zwischen den Demokraten und dem Weissen Haus? Was ist das «executive privilege» des Präsidenten, und was ist das Kalkül der Gegner Trumps? Das Wichtigste zum eskalierenden Machtkampf in den USA im Überblick.
Edgar Zambrano, der Vizeparlamentschef und Vertraute von Juan Guaidó, ist vom Geheimdienst Sebin festgenommen worden. Die USA drohen mit einer Eskalation der Krise.
Die EU wählt ihr Parlament. Selten war die Ausgangslage so vertrackt. Gerade darum lohnt es sich, nach Brüssel zu blicken – auch für Schweizerinnen und Schweizer.
Am Donnerstag befassen sich die EU-Regierungschefs im rumänischen Sibiu für einmal nicht mit dem Brexit, sondern mit den künftigen Prioritäten der EU-Politik. In der Vergangenheit produzierten solche informellen Gipfel vor allem viel Papier.
Nach 19-monatiger Gerichtsverhandlung wird eine Gruppe angeblicher Putschisten aus Russland, Serbien und Montenegro zu Haftstrafen verurteilt. Aber viele Fragen bleiben offen.
Abseits stehen und intervenieren geht nicht gleichzeitig. Doch Präsident Trump sagt das eine und tut das andere. Dieser Widerspruch könnte Gegner dazu verlocken, die Entschlossenheit Amerikas zu testen.
Kuba kämpft mit einer Versorgungskrise. Nun schlägt ein ehemaliger Revolutionsgenosse eine unorthodoxe Lösung vor, um den Engpass zu überbrücken.
Unbekannte Täter haben in Buenos Aires einen Anschlag auf den argentinischen Abgeordneten Héctor Olivares verübt. Bei dem Angriff kam ein Begleiter des Politikers ums Leben.
Zum zweiten Mal innert fünf Tagen hat Nordkorea einen Raketentest durchgeführt. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un sendet damit Botschaften sowohl an Südkorea als auch an die Vereinigten Staaten.
Zwei Monate nach dem Anschlag eines rechtsradikalen Terroristen mit 51 Toten hängt ein Gefühl der Trauer über der neuseeländischen Stadt Christchurch. Doch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will Toleranz und Aussöhnung, nicht Rache.
Personelle Konsequenzen wegen der enormen Kosten für die Schiffsanierung will die deutsche Verteidigungsministerin nicht ziehen, obwohl ihr ein Abteilungsleiter wichtige Informationen vorenthielt. Unklar ist, ob der kaputte Dreimaster je wieder zur See fahren wird.
Die Geheimdienstkommission des Senats legt sich mit der Präsidentenfamilie an: Am Mittwoch wurde bekannt, dass Donald Trump Junior, der älteste Sohn von Donald Trump, zur Aussage in der Russland-Affäre gezwungen werden soll. Aussergewöhnlich daran ist, dass die Kommission von den Republikanern kontrolliert wird.
Singapur hat ein scharfes Gesetz gegen Fake-News erlassen. Bereits bisher hat die Regierung in der gelenkten Demokratie die öffentliche Meinung stark kontrolliert.
Der Termin für die Wiederholungswahl in Istanbul liegt für die Opposition ungünstig. Umso kreativer sind die Bemühungen, die regierungskritischen Wähler dennoch zu mobilisieren.
Die Machtverhältnisse in der Regierung haben sich seit den Parlamentswahlen vor einem Jahr verändert. Die Europawahl ist jetzt ein wichtiger Gradmesser. Die populistische Koalition könnte deswegen auseinanderbrechen.
Hans-Georg Maassen widersprach der Kanzlerin, dann verlor er sein Amt. Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.
Die politischen Gegner von Präsident Erdogan werden die Wiederholung der Wahl in Istanbul nicht boykottieren. Sie geloben, mit allen Mitteln für einen neuerlichen Sieg an den Urnen zu kämpfen.
Erstmals seit Jahren nimmt ein amerikanischer Aussenminister an einem Spitzentreffen des Arktischen Rates teil. Mit seiner angriffigen Rede verschiebt Mike Pompeo den traditionellen Fokus von Umwelt und Entwicklung auf strategische Fragen. Nicht nur China zeigt sich brüskiert.
Der britische Rechtspopulist hatte sich aus der Politik zurückziehen wollen. Doch dann bewog ihn der angebliche «Verrat» am Brexit zu einem Comeback.
Nirgendwo ist England der EU so nah wie in Dover. Die Stadt lebt vom Fährhafen und stimmte dennoch zu fast zwei Dritteln für den Brexit. Der Aufschub bis Oktober strapaziert die Nerven.
Gegen Edgar Zambrano, der den gescheiterten Umsturzversuch gegen Präsident Nicolás Maduro unterstützt hat, wird wegen Vaterlandsverrats, Rebellion und Verschwörung ermittelt.
Schon während seiner Amtszeit waren Korruptionsvorwürfe gegen Michel Temer laut geworden. Nach mehreren Tagen in Untersuchungshaft im März muss Temer, einer der unbeliebtesten brasilianischen Präsidenten, nun erneut in Haft.
Tausende Migranten kommen derzeit täglich an Amerikas Südgrenze an – so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr, wie der Grenzschutz meldet. Vor allem im Süden von Texas spitzt sich die Situation zu. Die ehrenamtlichen Helfer vor Ort sind völlig überfordert.
Hepatitis C, HIV oder Gonorrhöe nehmen zu, weil Drogensüchtige diese Erreger oftmals unwissentlich verbreiten. Dadurch steigt auch das Ansteckungsrisiko für Nichtsüchtige. Zudem verschärft sich das Problem der Antibiotikaresistenzen.
Estlands neue Regierung, in der auch eine umstrittene rechtspopulistische Formation Einsitz genommen hat, ist nicht nach jedermanns Geschmack. Die Staatspräsidentin hat das Kabinett zwar gemäss ihrem Pflichtenheft eingesetzt und vereidigt, gleichzeitig aber auf subtile Weise dagegen protestiert.
Die indische Armee wartet mit sonderbaren Erfolgsmeldungen auf. Zuletzt will sie sogar Beweise für die Existenz des Yeti gefunden haben. Der Spott bleibt nicht aus.
In der Gedankenwelt des chinesischen Partei- und Staatschefs Xi Jinping sind die Liebe zum Land und jene zur Kommunistischen Partei eins. Anlässlich eines Feiertags riet er der Jugend seines Landes, patriotisch zu sein und der Partei zu folgen. Kritik seitens der Jugend ist hingegen nicht erwünscht.
Die französischen Gewerkschaften haben darauf gehofft, am 1. Mai zusammen mit den Gelbwesten in einer kraftvollen Bewegung aufzugehen. Doch ihr Plan missglückte. Schuld daran ist in ihren Augen natürlich die Regierung.
Zum ersten Mal seit 1990 haben im westafrikanischen Land Benin Wahlen ohne Opposition stattgefunden. Der Wandel zur Pseudodemokratie erfolgte erschreckend rasch – und planvoll.
Iran gibt den Europäern eine Frist von zwei Monaten, um den Atomdeal zu retten. Diese lehnen das iranische Ultimatum ab. Angesichts wachsender Spannungen zwischen Teheran und Washington wird eine weitere Eskalation wahrscheinlicher.
Dass der ANC gewinnt, scheint sicher – wieso die Wahlen in Südafrika trotzdem brisant und für ganz Afrika relevant sind
Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Apartheid in Südafrika wird der ANC trotz seinen endlosen Korruptionsskandalen wiedergewählt werden. Doch Präsident Cyril Ramaphosa muss auf ein klares Mandat hoffen. Sonst wird es für ihn und seinen Reformkurs parteiintern eng.
Am 9. Mai feiert Russland den Sieg über Nazideutschland mit gross angelegten Militärparaden. Auch dieses Jahr dient die Feier dem 2018 für eine weitere Periode gewählten Präsidenten Wladimir Putin als Bühne für die eigene Propaganda.
Am 28. Februar 1986 wurde der damalige schwedische Ministerpräsident Olof Palme auf offener Strasse in Stockholm erschossen. Trotz immer wieder neuen Ermittlungsansätzen und Tausenden von Hinweisen ist die Tat bisher immer noch ungeklärt.
Die meisten europäischen Parteienfamilien haben Spitzenkandidaten aufgestellt, die sich um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission bewerben.
China ist ein wichtiger Abnehmer für iranisches Erdöl. Peking wehrt sich gegen die amerikanischen Sanktionen für iranisches Öl.
Die pakistanische Christin ist in Kanada eingetroffen. Sie wurde wegen absurder Blasphemievorwürfe zum Tod verurteilt, nach zehn Jahren im Gefängnis aber schliesslich freigesprochen.
40 Prozent der Bevölkerung Nordkoreas, elf Millionen Menschen, droht Unterernährung. Das Problem besteht seit Jahren, doch die Trockenheit und andere Faktoren verschärfen das Problem weiter.
Burma hat am Dienstag mit einer Amnestie von 6520 Gefangenen begonnen. Auch zwei Reuters-Journalisten werden nach mehr als 500 Tagen im Gefängnis begnadigt.
Die EU-Kommission startet eine «Connectivity-Strategie», die US-Regierung bietet anderen Ländern kostenlose Beraterstäbe für die neue Seidenstrasse an: Westliche Staaten und Institutionen suchen nach Alternativangeboten zu Pekings Megainitiative – und nach Kooperationsmöglichkeiten.
Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigt, bis in welche Details die Bevölkerung von Xinjiang überwacht wird. Mithilfe eines ausgeklügelten Programms haben die chinesischen Sicherheitsbehörden die Vision Orwells Realität werden lassen.
Pekings Belt-and-Road-Initiative ist weit mehr als ein Infrastrukturprojekt. Darum müssen sich insbesondere westliche Länder gut überlegen, wie sie sich daran beteiligen wollen.
Niklaus Nuspliger über die Gefahren von Nationalpopulismus und Technokratie in Europa – und neue Möglichkeiten der Partizipation der Bürger
Daniel Gerlach glaubt nicht an den Untergang des Nahen Ostens. Er hofft auf hoffnungsvolle Impulse aus der Mitte der arabischen Gesellschaften.
Im Zeichen der weltweiten Krise der Demokratie verbreitet sich im Osten wie im Westen eine Unsicherheit, wie man sie seit 1945 nicht mehr gekannt hat. Die Folge sind immer neue Ängste – prägend für Denken wie Handeln.
Der französische Essayist und Politiker Jean-Louis Thiériot formuliert eine Eloge auf Charles de Gaulle und zeigt diesen von einer bisher zu wenig beachteten Seite: nämlich als erfolgreichen Wirtschaftsreformer.
Ein vergleichender Rückblick auf das Management der grossen Finanzkrise in den USA und in Deutschland zeigt Lehren für das nächste Mal auf.
Am 17. März 1959 musste der Dalai Lama seine tibetische Heimat wohl für immer verlassen. Er entkam dem chinesischen Militär nur knapp. Für Peking ist der Dalai Lama auch sechzig Jahre danach die Personifikation des bösen Separatisten.
Am 13. Dezember 2003 fanden amerikanische Soldaten Saddam Hussein in einem Erdloch. Später wurde der irakische Ex-Diktator gehenkt.
Der 1980 ermordete Erzbischof von San Salvador wird am Sonntag heiliggesprochen. In Lateinamerika wird er verehrt, den Vatikan spaltet er bis heute.
Vor 25 Jahren endete mit dem Beschuss des Parlaments in Russland eine dramatische Konfrontation zwischen Präsident Jelzin und dem aufständischen Obersten Sowjet. Was als Rettung der Demokratie gedacht war, hat fatale Folgen bis heute.
Wie wenig auf den amerikanischen Präsidenten Donald Trump Verlass ist, zeigen seine Drohungen auf Twitter, weitere chinesische Produkte mit Zöllen zu belegen, obwohl die bisherigen Handelsgespräche gut verlaufen sein sollen. Peking reagierte ruhig auf die Attacken.
Die unter Vermittlung Ägyptens ausgehandelte Feuerpause gelte ab Montag morgen, sagten Vertreter der Palästinensergruppen und Ägyptens. Israel bestätigte die Feuerpause bisher noch nicht.
Mittlerweile geht der Staat strenger gegen kriminelle Grossfamilien vor – mit bescheidenem Erfolg. Dabei gibt es im Problembezirk Neukölln durchaus Pläne, wie man die Clans wirksam bekämpfen könnte.