Die moderat konservativen Blau-Weissen haben nach ersten Wählerbefragungen den Likud-Block Ministerpräsident Netanyahus geschlagen. Der aber scheint die besseren Koalitionsoptionen zu haben. Als Gewinner wähnen sich beide.
Das Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das Theresa May zwingt, in Brüssel eine Fristerstreckung für den EU-Austritt zu erbitten. Nicht zum ersten Mal im Brexit-Verfahren wird die Gewaltenteilung ausgehebelt. Einige Beobachter sehen darin eine Emanzipation des Parlaments, andere eine Verfassungskrise.
Dass die neun führenden Aktivisten der Occupy-Bewegung verurteilt werden, reiht sich ein in frühere Urteile. Hongkongs Freiheiten gehen nur so weit, wie es Peking passt.
Das Urteil gegen neun führende Köpfe der Hongkonger Demokratie-Bewegung, deren Unmut 2014 in Proteste und Strassenblockaden umschlug, wird die Diskussionen in der einstigen britischen Kolonie über den Zugriff Pekings erneut anheizen. Ein Verurteilter drohte bereits an, weiter zu kämpfen.
Die britische Premierministerin May bittet die EU um eine Verschiebung des Brexit-Termins und warnt ihre eigenen Hardliner: Ohne Zustimmung zu ihrem Austrittsabkommen könnte der Brexit gar nie mehr gelingen. Ob Labour der Premierministerin zu Hilfe eilen wird, ist keineswegs garantiert.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die iranischen Revolutionswächter als Terrororganisation eingestuft. Damit hat er der mächtigen Truppe überraschende Freunde beschert.
Die deutsche Politik streitet noch über das Thema «Enteignung». Der grüne Bürgermeister von Tübingen ist schon einen Schritt weiter. Er hat einen Brief verfasst: Eigentümer von Boden fordert er zum Bau oder Verkauf auf. Wer nicht handelt, dem will Palmer nachhelfen.
An der Spitze der amerikanischen Einwanderungsbehörden finden derzeit zahlreiche Wechsel statt. Nun hat ein Bundesrichter auch noch das vorläufige Ende einer Politik verfügt, die eine Ausschaffung von Asylsuchenden nach Mexiko erlaubt hatte.
Laut Angaben der Ermittler hat die Chinesin, die sich unerlaubterweise in einen abgeschirmten Bereich von Trumps Resort in Florida begeben hat, einen Detektor zum Erkennen von versteckten Kameras bei sich gehabt. Sie gibt sich allerdings als Geschäftsfrau.
Die Zuwanderung aus Zentralamerika in die USA ist massiv angestiegen. Präsident Trump sieht sein Wahlversprechen, die illegale Migration zu unterbinden, in Gefahr. Die Ministerin für Inlandsicherheit musste die Verantwortung übernehmen.
Das Personal der amerikanischen Botschaft steht neu auf Platz eins der Verkehrssünder unter den Auslandsvertretungen. Folgen hat das wohl keine, denn es gilt die diplomatische Immunität.
Die Enkelin der ermordeten Premierministerin Indira Gandhi weckt Nostalgiegefühle. Aber es gibt auch Kritik an der dynastischen Nachfolge.
Er ist ambitioniert, taktisch beschlagen, und er hat eine Mission. Doch die Nähe zu hinduistischen Hardlinern schadet seiner Reputation.
Der Präsident der oberen Parlamentskammer Algeriens soll das Land bis zu den kommenden Neuwahlen führen. Doch der Personalentscheid weckt in Teilen der Bevölkerung Unmut.
In einer Fernsehansprache hat Kasachstans Überganspräsident Kassym-Schomart Tokajew vorgezogene Wahlen für den 9. Juni angekündigt. Ob Tokajew, der das Amt erst kürzlich vom langjährigen Machthaber Nursultan Nasarbajew übernommen hat, selbst antreten wird, ist unklar.
Nach dem äusserst knappen Ergebnis bei den Kommunalwahlen in Istanbul soll nur ein Bruchteil der Wahlurnen in der türkischen Metropole neu ausgezählt werden. Die unterlegene Regierungspartei AKP verlangt eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul.
In Burkina Faso ist jede dritte Hebamme männlich. Und viele Mütter bevorzugen einen Mann bei der Geburt. Die Geschichte geht zurück auf die achtziger Jahre und den damaligen Präsidenten Thomas Sankara.
Seit Samstag demonstrieren wieder Tausende von Sudanesen gegen den Autokraten Omar al-Bashir und hoffen dabei auf die Unterstützung der Armee. In Khartum kam es am Dienstagmorgen zu Schiessereien.
Polens Regierung hat mit dem Durchstich durch die ökologisch wertvolle Landzunge «Frische Nehrung» begonnen. Sie will mit dem Kanal die Umfahrung russischen Hoheitsgebiets ermöglichen. Die liberal regierte Region und Umweltschützer protestieren gegen das Mammutprojekt.
Die französische Regierung hat drei Monate nach der ersten Veranstaltung die wichtigsten Erkenntnisse aus der grossen nationalen Debatte gezogen. Die Forderungen der Gelbwesten sind darin kaum vertreten.
Nationalistische Kräfte sollen sich nach Ansicht des Lega-Chefs nach den Europawahlen vereinen und die EU von innen heraus revolutionieren. Viele zögern jedoch, auf den Wagen aufzuspringen.
Aus ihrer guten Stube erklärt die britische Premierministerin dem Volk, wie es um den Brexit steht.
EU-Gegner an der Basis der Tory-Partei machen gegen Anhänger eines weichen Brexits und gegen Theresa Mays neuen Kompromisskurs mobil. Der Eifer der Mission passt nicht ins traditionelle Weltbild der Konservativen.
Das Parlament in London bewilligt einen Aufschub des EU-Austritts über den 12. April hinaus – ob die EU das mitmacht, ist offen. Zuvor hatten Premierministerin Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn eine erste Runde von Gesprächen zur Konsensfindung absolviert.
Trotz einjähriger Krise zeichnet sich kein rasches Ende des Gewaltregimes in Nicaragua ab. Die Opposition ist politisch schwach und nur oberflächlich einig, der Druck von aussen wirkt nur langsam.
Die Regierung Trump erteilte Sonderbewilligungen zur Lieferung von Atomtechnologie, obwohl Saudiarabien ein normalerweise obligatorisches Musterabkommen noch nicht unterzeichnete. Warum sie das tat, will sie dem Kongress nicht sagen.
Vom Mueller-Bericht über Trumps Steuererklärungen bis zum verdächtigen Zugang zur höchsten Geheimhaltungsstufe für Schwiegersohn Kushner: Der Versuch, Skandale aufzudecken, wird Kernelement des Wahlkampfs 2020.
Barr wird auch von Mitarbeitern des Sonderermittlers Mueller kritisiert, laut denen der Minister die Schlussfolgerungen Muellers zur Russland-Affäre nicht angemessen wiedergegeben hat.
Im Weltbild des chinesischen Staats- und Parteichefs ist das Ende des Kapitalismus vorgezeichnet. Mit dieser Botschaft schwor Xi Jinping die Kader der Kommunistischen Partei vor mehr als sechs Jahren auf einen langen Kampf ein. Dass seine Rede erst diese Woche veröffentlicht wurde, wirft Fragen auf.
Zwei Wochen vor dem zweiten Wahlgang in der Ukraine geht es statt um Inhalte um Blutproben und andere Bedingungen für eine Fernsehdebatte der beiden Kandidaten. Wer sich was davon verspricht, ist nicht so eindeutig – das Publikum schaut dem Spektakel mit gemischten Gefühlen zu.
Fünf Monate nach der ersten Gelbwesten-Demonstration kommt ein Film über die französische Protestbewegung in die Kinos. Sein Autor, ein Abgeordneter der Linkspartei La France insoumise, erhofft sich davon ein Wiederaufleben der Bewegung.
Der kanadische Premierminister hat zwei unbequeme Kritikerinnen kurzerhand aus seiner Partei ausgeschlossen. Trudeau setzt damit auf rohen Druck. Dabei war er einst angetreten, eine neue, «sonnige» Politik zu machen.
Ostdeutsche seien in Deutschland mit ähnlichen Abwertungen konfrontiert wie Muslime, heisst es in einer Studie. Bereits ertönt der Ruf nach positiver Diskriminierung. Dabei könnte sich die Frage, wer überhaupt Ostdeutscher ist, als kompliziert erweisen.
Israels Exponiertheit trägt automatisch zur Politisierung bei. Nach einem regen und polarisierten Wahlkampf haben mehr als 6 Millionen Bürger das Recht, ihre neue Regierung zu wählen. Die meisten werden es wahrnehmen.
Die Menschen in der Küstenstadt Hoceima fordern einfach nur grundsätzliche Rechte und Freiheiten für alle. Doch der Staat geht mit aller Härte gegen Protestierende vor und lässt sie im Gefängnis foltern.
Trotz internationalen Warnungen gehen die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis unvermindert weiter. 49 Personen sind bereits ums Leben gekommen, der einzige Flughafen der Stadt stellt seinen Betrieb ein. Die Menschen fürchten eine weitere Eskalation.
Nach mehr als einer halben Million Toten innert hundert Tagen war die Welt sich 1994 einig: «Rwanda» darf sich nicht wiederholen. Ein Vierteljahrhundert später ist von dem Versprechen wenig geblieben. Umso wichtiger ist es, sich vom aufkeimenden Fatalismus nicht anstecken zu lassen.
Am 9. April finden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck; der 70-Jährige wird unter anderem vom früheren Offizier Benny Gantz herausgefordert.
Nordirland wird wegen des britischen Brexit-Referendums die EU verlassen müssen, obwohl dort eine Mehrheit für den Verbleib gestimmt hat. Innerhalb der kleinen Region verlief das knappe Ergebnis eng entlang der konfessionellen Linien. Nun geht die Sorge um, dass zwanzig Jahre nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 der fragile Friedensprozess gefährdet sein könnte. Besonders könnte sich dies auf die Zukunftsaussichten der jungen Generation auswirken. Im Essay «Wee Muckers» – auf Deutsch «kleine Kumpels» – begleitet der deutsche Fotograf Toby Binder Teenager in Belfast, die oft die gleichen Probleme haben, egal ob sie in protestantischen oder katholischen Vierteln leben.
Mindestens eine halbe Million Menschen kamen in dem hundert Tage andauernden Genozid ums Leben.
Seit Montag rollen Last- und Personenwagen über eine neue Brücke zwischen Nordkorea und China. Peking verstösst mit der Eröffnung selber nicht gegen Sanktionen der Uno. Entscheidend ist, was über die Brücke transportiert wird.
Südkorea hat eine kommerzielle Hundefleischindustrie, die jährlich Hunderttausende von Tieren für den Verzehr produziert. Doch die Sitten ändern sich, und immer mehr Züchter steigen aus dem serbelnden Geschäft aus. Zum Teil mit der Hilfe von Tierschützern.
In der Mongolei wächst die Sorge, dass der Präsident die Demokratie schrittweise aushebelt. Mit einer Gesetzesänderung setzt er die gemäss der Verfassung unabhängigen Richter unter Druck. Nun ist auch noch ein Foltervideo aufgetaucht, das für grossen Wirbel sorgt.
Brunei ist dank Öl und Gas reich. Davon profitiert der absolutistisch regierende Sultan wie das Volk. Doch der gesellschaftliche Sozialvertrag kommt unter Druck.
Geigen aus China fluten den Weltmarkt. Viele sind billig und von minderer Qualität – doch es gibt Ausnahmen. Einer der führenden Geigenbauer verkauft seine Geigen für bis zu 15 000 Franken. Er profitiert davon, dass in der chinesischen Mittelschicht westliche Musikinstrumente zunehmend populär werden.
Chinas Projekt der Neuen Seidenstrasse weckt grosse Hoffnungen, gerät aber international auch zunehmend in die Kritik. Die Initiative wird weiterlaufen. Pekings Langfrist-Planer haben Widerstände im Ausland von Anfang an einkalkuliert.
China hat eine Million Menschen in der Provinz Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt. Der Sozialwissenschafter Adrian Zenz erklärt, wie das System aufgebaut ist und wie er dessen Existenz trotz anfänglichem Leugnen der chinesischen Behörden nachweisen konnte.
Weil uns heute die grundlegenden Fragen von Krieg und Frieden erneut bedrängen, erweist sich die Beschäftigung mit Strategie wieder als vordringlich. John Lewis Gaddis und Wolfgang Ischinger legen dazu ihren Beitrag vor.
Rainer Zitelmann hat eine Studie über eine gesellschaftliche Randgruppe geschrieben, die bisher kaum von der Forschung beachtet wurde: die Reichen.
Der grösste Feind aller Streitkräfte ist das Finanzministerium. Das gilt auch in Frankreich.
Zwei anerkannte Kenner Chinas zeichnen in ihren Büchern ein radikal unterschiedliches Bild dieser entstehenden Führungsmacht des 21. Jahrhunderts, deren rasante Entwicklung auch den Westen verändern wird.
David Cameron, Boris Johnson oder George Osborne: Sie alle gehören einer britischen Elite an, welche die gleiche Ausbildung durchlaufen hat und die eine Kultur der Oberflächlichkeit begünstigt.
Am 17. März 1959 musste der Dalai Lama seine tibetische Heimat wohl für immer verlassen. Er entkam dem chinesischen Militär nur knapp. Für Peking ist der Dalai Lama auch sechzig Jahre danach die Personifikation des bösen Separatisten.
Am 13. Dezember 2003 fanden amerikanische Soldaten Saddam Hussein in einem Erdloch. Später wurde der irakische Ex-Diktator gehenkt.
Der 1980 ermordete Erzbischof von San Salvador wird am Sonntag heiliggesprochen. In Lateinamerika wird er verehrt, den Vatikan spaltet er bis heute.
Vor 25 Jahren endete mit dem Beschuss des Parlaments in Russland eine dramatische Konfrontation zwischen Präsident Jelzin und dem aufständischen Obersten Sowjet. Was als Rettung der Demokratie gedacht war, hat fatale Folgen bis heute.
Am Mittwoch findet in Brüssel ein weiterer EU-Gipfel zum Thema Brexit statt. Eine Lösung ist nach wie vor nicht erkennbar, aber nun wächst der Druck in beiden britischen Grossparteien.
Punkto Migration steckt Deutschland in einer zweifach misslichen Situation. Während es viele Länder mit Leuten alimentiert, die für teures Geld an deutschen Universitäten ausgebildet wurden, erlebt es einen steten Zustrom von Menschen mit geringer Qualifikation. Das kann auf Dauer nicht ohne Wirkung bleiben.
Auch wenn das Endergebnis noch nicht feststeht, ist Ekrem Imamoglu bei den Lokalwahlen in Istanbul in jedem Fall ein Überraschungserfolg gelungen. Mit seinem Auftreten und seinem Profil empfiehlt er sich für Erdogans Kritiker auch über die grösste türkische Stadt hinaus.
Wahlkrimi in Israel: Ex-Generalstabschef Benny Gantz liegt nach ersten Prognosen vorn. Aber der Premier hat bessere Chancen für eine Koalition.
Wolodimir Selenski dürfte neuer ukrainischer Präsident werden und den mächtigen Igor Kolomojski mit an die Macht bringen.
Die Regierung in Paris betont, sie verfolge keine verdeckte Agenda im libyschen Bürgerkrieg. Rom zweifelt an diesen Behauptungen.
Don McGahn war 20 Monate lang Rechtsberater des US-Präsidenten. Nun hat er Parteifreunden von seiner Zeit im Weissen Haus erzählt.
Angela Merkel und Donald tusk werben für einen längeren Aufschub. Frankreich fordert «drakonische Bedingungen».
Die Likud-Partei hat Mitglieder mit Kameras ausgestattet. Aber eine Richterin hat das Filmen in Wahllokalen untersagt.
Seit gestern werden Autos, die nicht den neuen Emissionsstandards genügen, mit einer hohen Abgabe belegt. Sie kommt zur bereits bestehenden Staugebühr hinzu.
Die türkische Regierungspartei AKP ficht das Ergebnis der Kommunalwahl in Istanbul weiterhin an: Sie beantragte eine vollständige Wiederholung in der Millionen-Metropole.
Ein US-Richter kippt die Anordnung des US-Präsidenten zur Rückführung ins südliche Nachbarland.
Jede dritte russische Familie kann sich keine zwei Paar Schuhe pro Person leisten. Dmitri Peskow kann das nicht verstehen.
Der Brexit könnte Millionen Kontinentaleuropäer in eine prekäre Lage stürzen. Eine Bürgerinitiative will das Schlimmste verhindern.
Wegen ihrer «Rolle» bei der Ermordung des Journalisten dürfen 16 Bürger des Königreichs nicht mehr einreisen.
Nach dem Unterhaus segnete das Oberhaus ein Gesetz ab, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Doch darüber entscheiden letztlich die verbleibenden 27 EU-Staaten.
Italiens Vizepremier will die Rechtspopulisten und Souveränisten gemeinsam in die Europawahlen führen. Zur Projekttaufe in Mailand kamen weniger als erwartet.
Matteo Salvini lanciert die Allianz der Rechten für die Europawahlen. Der Plan ist Frucht eines Denkfehlers.
In Israel haben am Dienstagmorgen die Parlamentswahlen begonnen.
Freiburg im Breisgau war die Hochburg der «Willkommenskultur». Zwei Verbrechen von Flüchtlingen an jungen Frauen haben dies verändert.
Nur kurz nach dem Abgang von Ministerin KirstjenNielsens gibt das Weisse Haus den Rücktritt von Randolph Alles bekannt. Gründe werden nicht genannt.
In Libyen hat der Kampf um die Hauptstadt Tripolis auch den einzig verbliebenen Flughafen der Stadt erreicht.
Das Weisse Haus hat die iranischen Revolutionsgarden als «Terrororganisation» eingestuft. Die Antwort aus Teheran liess nicht lange auf sich warten.